Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. April 2011:

I. Internationales > Japan > Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Kan administration declares "Reconstruction" on the heaps of corpses of victims. We shall never forgive Kan !

Doro-Chiba Earthquake Report No.10 vom 10.4.2011

Protest against arrest and prolonged detention of 4 anti-nuke activists!

Doro-Chiba Earthquake Report No.10 b vom 10.4.2011

Dringender Aufruf an die Elektrizitätsarbeiter: Verweigert alle gefährlichen Arbeiten bei denen ihr radioaktiver Verstrahlung ausgesetzt seid! Lasst uns gemeinsam für die Abschaltung aller Atomkraftwerke kämpfen!

Doro-Chiba Earthquake-Newsletter Nr. 8 vom 3. April 2011 , übersetzt vom deutschen Doro-Chiba-Unterstützerkreis

Bericht von Bauern in Fukushima

Der Bericht übersetzt vom deutschen Doro-Chiba-Unterstützerkreis , er war dem Bericht Nr. 7 von Doro Chiba als Anlage beigefügt

Japanese Workers Braved Radiation for a Temp Job

"The ground started to buck at the Fukushima Daiichi nuclear power plant, and Masayuki Ishizawa could scarcely stay on his feet. Helmet in hand, he ran from a workers' standby room outside the plant's No. 3 reactor, near where he and a group of workers had been doing repair work. He saw a chimney and crane swaying like weeds. Everybody was shouting in a panic, he recalled." Artikel zu den Bedingungen der Leiharbeiter in Japan/AKWs von Hiroko Tabuchi in der New York Times vom 9. April 2011

II. Internationales > Ägypten > Privatisierung und Widerstand

Nahrungsmittelkrise in Ägypten. Teures Brot aus privatisierten Bäckereien

Ägypten ist der weltweit grösste Weizenimporteur. Wenn wie jetzt der Weizenpreis auf dem Weltmarkt dramatisch steigt, spürt das die Bevölkerung sofort. Der Geografieprofessor Jörg Gertel hat die Zusammenhänge untersucht. Interview von Daniel Stern in der WOZ vom 07.04.2011

III. Internationales > Ägypten

Eine junge Frau als Stimme Ägyptens

"Frauen waren entscheidend in den sozialen Bewegungen Nordafrikas beteiligt. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie wieder zurückgedrängt werden." Artikel von Sigrid Lehmann-Wacker in der Graswurzelrevolution vom April 2011

IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > allgemein > Hauptversammlungen

Daimler-Hauptversammlung am 13. April 2011 in Berlin: Kritische Aktionäre verweigern Daimler-Vorstand am Mittwoch die Entlastung

""Elektroautos ohne Kohle- und Atomstrom, eine Frauenquote von 30 Prozent für die Führungsetage und Aufklärung über Waffenexporte nach Libyen" fordern die Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) in fünf Gegenanträgen von Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der Hauptversammlung des Automobil- und Rüstungskonzerns am Mittwoch in Berlin." Pressemitteilung vom 11.04.2011 . Siehe dazu die Gegenanträge auf der Daimler-Sonderseite von KAD

V. Branchen > Dienstleistungen: allgemeine/sonstige Dienstleistungen > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätte Hamburg-Sasel

Dienstag 12. April 2011: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren vor dem Haus des DGB gegen die Schließung von zwei Bildungszentren durch den DGB

Pressemitteilung des Förderkreises Sasel vom 12. April 2011 . Aus dem Text: ".Belegschaftsvertreter, aber auch die Teilnehmenden der Seminare, Betriebsräte aus ganz Deutschland, haben deshalb ihrerseits erklärt, dass sie diesen vom Bundesvorstand des DGB und von DGB-Bildungswerk-Geschäftsführer Dr. Dieter Eich zu verantwortenden Kampf nun ihrerseits beantworten werden. Eine erste Aktion dazu findet am 12. April in Hamburg statt. Die Belegschaftsangehörigen der Hamburger Tagungsstätte werden sich an diesem Tag auf Einladung ihrer eigenen Betriebsräte um 08:30 Uhr zu einer zeitlich nicht befristeten Belegschaftsversammlung begeben. Eingeladen dazu sind auch die Teilnehmenden der gerade im Hamburger Bildungszentrum stattfindenden Seminare. Mit Trillerpfeifen und Transparenten wird ab 11 Uhr der Protest vor das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Besenbinderhof getragen. Belegschaftsangehörige, wie Teilnehmende aus den Seminaren, erwarten dort DGB-Hamburg-Vorsitzenden Uwe Grund, der seinerseits zusagte mit den protestierenden Gewerkschaftern und Betriebsräten zu reden."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Bettenwelt in Homberg kündigt Betriebsräte

• Bettenwelt in Homberg verschärft Auseinandersetzung mit Betriebsräten. Landesarbeitsgericht in Frankfurt verhandelt am 9. Mai im ersten von drei Verfahren
  "Im Dezember 2010 hatte das Kasseler Arbeitsgericht auch im vierten und letzten Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder der Firma Bettenwelt in Homberg (Efze) die Kündigung für unwirksam erklärt. Dass der Chef nicht immer "Recht" bekommt, will die Geschäftsleitung nicht akzeptieren und hat in drei von vier Fällen Widerspruch eingelegt. Und so wird sich das LAG in Frankfurt am 9. Mai in dem ersten Verfahren gegen Tanja Dotzert (stellvertretende BR-Vorsitzende) mit der Frage, beschäftigen, ob die außerordentliche Kündigung der Betriebsräte nicht doch zu Recht ausgesprochen werden kann. Anlass für die von der Geschäftsleitung angestrebten fristlosen Kündigungen war ein Streit, der im Januar 2010 begann." Information der betroffenen Betriebsräte von Bettenwelt vom 11.4.2011 . Für die Hintergründe siehe

• Firma Bettenwelt GmbH & Co.KG kündigt vier Betriebsräten
  Infos bei der Mobbingschau

• Bettenwelt will vier Betriebsräten fristlos kündigen - Vorwurf: Beleidigung
  "Es gärt seit Monaten in der Belegschaft der Homberger Bettenwelt GmbH & Co. KG. Gestritten wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über vieles: den Einsatz von Leiharbeit und Fremdfirmen, um Leistungskontrollen, Abmahnungen und Kündigungen. Im Januar erreichen die Zwistigkeiten einen neuen Höhepunkt. Durch eine Stellungnahme des Betriebsrates zu einer Kündigung sieht sich K.S.beleidigt. Er leitet die Internationalen Logistik der Bettenwelt. S. sieht das Vertrauensverhältnis zum Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer, dessen Stellvertreterin Tanja Dotzert und zwei weiteren Mitgliedern des Betriebsrates gestört und kündigt ihnen." Artikel der "Hessisch Niedersächsischen Allgemeine" (HNA) vom 11.06.10

• Bettenwelt Homberg: Vierte Kündigung zurückgewiesen
  Meldung vom 17. Dezember 2010 im hessischen Nachrichtenportal , dort auch Links zu weiteren Infos

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Mobbing-Vorwürfe gegen s.Oliver-Filiale im Centro Oberhausen

"Die Gewerkschaft Verdi wirft s.Oliver einen ungeheuerlichen Umgang mit seinen Angestellten vor. Zumindest in der Filiale im Centro unterstützen sechs ehemalige Mitarbeiterinnen dies und berichten von Mobbing sowie vielen unbezahlten Überstunden." Artikel von Gudrun Mattern in DerWesten vom 01.04.2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Buchhandel allgemein

Stilke: Spitzel-Attacken bei der Kiosk-Kette

"Immer wieder setzen Unternehmen Mitarbeiter unter Druck, überwachen und terrorisieren sie. Eine Firma fällt besonders auf: der Valora-Konzern, Eigentümer unter anderem der Stilke-Bahnhofsbuchhandlungen. Neuer Skandal: Die Geschäftsführung ließ den Betriebsrat von Detektiven überwachen." Artikel von Olaf Wunder in der Hamburger Morhgenpost vom 29.3.2011

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - Euro-Regierung des Euro?

• Über 50.000 demonstrieren in Budapest: Buntenbach: "Euro-Plus-Pakt" gefährdet Zukunft Europas
  "Über 50.000 Menschen waren heute auf den Straßen Budapests und demonstrierten gegen den so genannten Euro-Plus-Pakt. "Auf eine europäische Finanztransaktionssteuer warten wir noch immer", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach auf der Kundgebung. Den Staats- und Regierungschefs fehlen Mut und Wille, mehr Europa zu wagen! Ihr Euro-Plus-Pakt ist ein Minus-Pakt für die ArbeitnehmerInnen. Aufgerufen hatten der EGB und ungarische Gewerkschaften." DGB-Bericht vom 09.04.2011

• Mehr Einsatz für den Euro
  "Deutschland gewinnt, die Südstaaten verlieren. Die Wachstumsprognosen belegen den tiefen Riss in der Währungsunion. Mit dem gerade beschlossenen Pakt für den Euro wird dieser Spalt nicht zu überbrücken sein." Kommentar zum Euro-Pakt von Werner Balsen in der FR vom 7.4.2011

• Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert
  "Staaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen." Artikel von András Szigetvari in Der Standard vom 07. April 2011

• Spaltung der EU
  "Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Maßnahmen zur Ausgestaltung des Euro-Raumes im Interesse des Finanzkapitals der europäischen Kernländer beschlossen." Analyse von Andreas Wehr aus junge Welt vom 4. April 2011 beim Friedensratschlag

• Sozialdumping als Rezept
  "Der Euro-Plus-Pakt hilft nur der Finanzindustrie, nicht der Währung der Gemeinschaft. Die Steuerzahler müssen die Ausfallbürgen geben. Seit Jahren erfolgt eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne. Europa soll nun am Modell Deutschland genesen." Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der TAZ vom 5.4.2011

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Osterweiterung

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv gestalten

"Der DGB-Bundesvorstand fordert eine sozial und gerecht gestaltete Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit Sorge nimmt er zur Kenntnis, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen wie aus den MOE-Ländern zuwandernden oder entsandten ArbeitnehmerInnen getroffen wurden. Der DGB fordert Bund und Länder auf, ein 7-Punkte-Programm zur sozialen und gerechten Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu verabschieden und umzusetzen. Ziel muss sein, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" sicherzustellen." DGB-Meldung vom 11.04.2011 , darin der Link zum DGB-BV-Beschluss vom 05.04.2011

Die Polen kommen

Ab Mai können EU-Bürger überall in der Union arbeiten. Gewerkschaften fürchten Druck auf die Löhne - doch der droht eher durch europäische Subunternehmer. Artikel von Jan Ole Arps in Der Freitag online vom 12.04.2011 . Aus dem Text: ". Um sich vor dieser Konkurrenz zu schützen, hat der DGB bisher vor allem auf Abschottung gesetzt. Je näher der 1. Mai rückt, desto lauter werden nun Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen. Doch in der Bundesregierung gibt es dafür keine Unterstützung. Und es fällt den Gewerkschaften sogar schwer, die eigenen Mitglieder dafür zu mobilisieren. Kein Wunder: Mit 8,50 Euro Stundenlohn, wie sie vom DGB angepeilt werden, kommt ein Vollzeitbeschäftigter im Monat auf ein Gehalt, das deutlich unter der offiziellen Niedriglohngrenze von 1.784 Euro brutto liegt. Für Armutseinkommen zu kämpfen, kommt allenfalls für jene in Frage, die noch weniger verdienen. Die aber sind kaum gewerkschaftlich organisiert.."

»Druck auf die Löhne muss aufhören«. Anhörung im Bundestag: SPD und LINKE fordern Regelungen für Arbeitnehmerfreizügigkeit

"ND-SERIE: Was kommt mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai? Und was muss noch geregelt werden? Ab 1. Mai 2011 sind die Grenzen für osteuropäische Arbeitnehmer offen. Sie dürfen dann als EU-Bürger auch in Deutschland unbeschränkt arbeiten. LINKE und SPD forderten in einem Antrag weitere Schutzmaßnahmen für entsandte ArbeitnehmerInnen. Dazu hörte der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages Experten." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.04.2011

Zu lange beschränkt

"Im Jahr 2004 sind die »EU 8«, die osteuropäischen Staaten, für die ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, der EU beigetreten. Die Bundesregierung nutzte die Übergangsfristen für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit voll aus.." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.04.2011

NACHGEFRAGT bei Prof. Dr. Krystyna Iglicka in Warschau

"Ab 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland für die osteuropäischen Nachbarländer. Die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Demographin Iglicka nimmt hierzu in einem Interview der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) der Europa-Universität Frankfurt/Oder aus polnischer Sicht Stellung. Prof. Dr. Krystyna Iglicka ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Demografin an der Hochschule für Handel und Recht "Ryszard Lazarski" in Warschau. Sie ist Expertin der polnischen Regierung in Fragen der Migrationspolitik, ehemalige Dozentin an amerikanischen und europäischen Universitäten, Autorin der Monographie "Poland's Post-War Dynamic of Migration" und verfasste über 70 wissenschaftliche Werke zum Thema der Demografie und Migration, veröffentlicht in Polen, Großbritannien und den USA." Das Interview von Susanne Schade und Wojciech Nowak in Gegenblende des DGB vom 04.04.2011

XI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Löhne in der EU: Frankreich überholt Deutschland

"Ihre Wettbewerbsfähigkeit verdanken deutsche Unternehmen vor allem der Lohnzurückhaltung. Im EU-Vergleich ist Deutschland bei Arbeitskosten auf den fünften Platz gerutscht. Die Sozialabgaben liegen sogar unter EU-Durchschnitt." Artikel von Eva Roth in der FR online vom 11.4.2011 .

Kommentar von Volker Bahl: "Die Überschrift "Frankreich überholt (bei den Löhnen) Deutschland" ist daher schon etwas irreführend, weil dies schon längerfristig der Fall war. Es sei nur daran erinnert, dass die französische Wirtschafstministerin Lagarde das schon moniert hatte (http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html). Deshalb kommt das IMK bei seiner Berechnung der Arbeitskosten und den Lohnstückkosten (!) im europäischen Vergleich zu dem Ergebnis: "Zurückhaltende Lohnentwicklung in Deutschland destabilisiert Euroraum. - Diese "Ungleichgewichte" sind mitentscheidend für die Krise im Euroraum." (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_60_2011.pdf )"

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen für die Krise - Lohnwachstum weltweit halbiert

Global Wage Report - Datenblatt Deutschland 2010/11

"Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu verheerenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Die weltweite Arbeitslosigkeit hat mit 210 Millionen Menschen ein neues Rekordniveau erreicht, und das Wachstum der Löhne und Gehälter hat sich gegenüber dem Vorkrisenniveau halbiert. Der Global Wage Report 2010/11 1 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dokumentiert diese Auswirkungen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit. Dieses Datenblatt ergänzt den Global Wage Report 2010/11 mit detaillierteren Angaben für Deutschland und andere entwickelte Länder." Das Datenblatt bei der International Labour Organisation

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Berufsbildungsbericht 2011: Bildungsministerin setzt auf die Verblödung der Öffentlichkeit durch die veröffentlichten Meinung

"Die Vorstellung des Berufsbildungsberichts ist seit Jahren eine PR-Show der Bundesbildungsministerin. In jedem Frühjahr wird eine Verbesserung der Ausbildungslage junger Menschen verkündet und der sog. Ausbildungspakt in höchsten Tönen gelobt. Da werden dann irgendwelche Statistiken herausgepickt, die Ministerin Schavan als Jubelmeldungen verkündet. Mit der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt haben solche Meldungen kaum etwas gemein. Die Darstellung des BMBF ist eine Beschönigung der Lage, um nicht zu sagen, die Bildungsministerin betreibt reine Propaganda zugunsten der Spitzenverbände der Wirtschaft und zulasten hunderttausender junger Leute. Und die veröffentlichte Meinung plappert das munter nach." Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 7. April 2011

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: allgemein > Arbeitsrecht

Politikprofessorin über das Arbeitsrecht: "Freiheit und Gleichheit gibt es nicht"

Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem existiert ein Machtgefälle, das ausgeglichen werden muss. Doch diese Sichtweise geht verloren, warnt Politikprofessorin Britta Rehder. Interview von Eva Völpel in der taz vom 10.04.2011

Mit liebem Gruß Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi