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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 30. August 2010: I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 der IG Metall: Stahl-Tarifrunde 2010 Tarifforderung beschlossen: Sechs Prozent mehr Geld und faire Leiharbeit gefordert „Mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen geht die IG Metall in die Tarifverhandlungen für die 85 000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Diesen Beschluss fasste heute die Tarifkommission in Sprockhövel. Die IG Metall will mit den Arbeitgebern in dieser Tarifrunde zudem ein Vereinbarung für faire Leiharbeit erzielen und ältere Arbeitnehmer entlasten. (…) Die erste Tarifverhandlung beginnt am Montag, den 6. September 2010 um 15.00 Uhr im Hotel Maritim in Gelsenkirchen.“ Meldung bei der IG Metall vom 27.08.2010 Die Formel lautet: Mehr ist fair „Die Tarifkommission hat die Forderung für die kommende Stahltarifrunde beschlossen: sechs Prozent mehr Geld, faire Leiharbeit und bessere Arbeitsbedingungen für Ältere. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter für NRW, erklärt im Interview, warum diese Forderungen in der ersten Tarifrunde der Nachkrisenzeit für die Menschen richtig sind…“ Das Interview bei der IG Metall vom 27.08.2010 Industrie lehnt »Equal Pay« ab: Stahlunternehmer weisen Tarifforderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern zurück „Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen geht der Schlagabtausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretern in eine neue Runde. (…) Der Präsident von Gesamtmetall, Kannegiesser, wies die Forderungen dagegen zurück. Der Aufschwung stehe noch auf »wackeligen Beinen«. Die Betriebe hätten im »tiefsten und brutalsten Einbruch der jüngeren Wirtschaftsgeschichte« einen »erschreckenden finanziellen Aderlaß« hinnehmen müssen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Zuvor hatte der Arbeitgeberverband Stahl erklärt, er halte die Gehaltsforderungen der IG Metall von sechs Prozent für »nicht erfüllbar». Die Gewerkschaft lasse außer Acht, »daß die Produktion im vergangenen Jahr um 30 bis 50 Prozent eingebrochen ist«, sagte Vorsitzender Helmut F. Koch der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Hauptgeschäftsführer Bernhard Strippelmann erklärte gegenüber AFP, der Verband halte »gar nichts« von Leiharbeiter-Regelungen in einem Flächentarifvertrag. IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl seien gar nicht befugt, für Zeitarbeiter Tarifverträge zu machen, da diese keine Beschäftigten der Stahlindustrie seien. Die in der Branche beschäftigten Zeitarbeiter – deren Zahl ohnehin gering sei – würden »ausnahmslos« nach Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche bezahlt. An deren Aushandlung seien DGB-Gewerkschaften beteiligt gewesen, »in vielen Fällen« auch die IG Metall. Sollte die Gewerkschaft diese Tarife für unzureichend ansehen, »dann ist die Zeitarbeitsbranche der richtige Adressat«.“ Artikel in der jungen Welt vom 30.08.2010 II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften Ordnung statt Freiheit – Das Zukunftsmodell von BDA und DGB: Wie Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund versuchen wollen, BAG-Rechtsprechung zu korrigieren „In Deutschland drohen englische Verhältnisse. Zumindest solche, wie sie dort in den siebziger Jahren herrschten: Jede Berufsgruppe hat ihre eigene Gewerkschaft, und der arme Arbeitgeber muss dauernd verhandeln und mit einem Streik rechnen. Da sollte man rechtzeitig gegensteuern – meinten unisono die Spitze von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB). Nach langen geheimen Verhandlungen traten sie am 4. Juni 2010 mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie hatte es in sich…“ Gastkommentar von Prof. Wolfgang Däubler in der Marburger Bund Zeitung vom 27.08.2010 III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland > DGB Michael Sommer: "Jetzt sind unsere Leute dran" DGB-Chef Michael Sommer fordert im Abendblatt höhere Löhne nach der Krise und kündigt Massenproteste gegen die Bundesregierung an. DGB-Chef Sommer im Hamburger Abendblatt-Interview mit Karsten Kammholz und Christian Unger am 30. August 2010 IV. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz Arbeitnehmerdatenschutz: Arbeitnehmer sind von Dauerkontrolle bedroht „Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf. Nach Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom sollen die Beschäftigten künftig besser gegen Überwachung am Arbeitsplatz geschützt sein. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärt im Interview, wie der Entwurf noch verbessert werden kann…“ Interview bei der IG Metall vom 26.08.2010 V. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein Die Kosten des Daimler-Wunders Von einem «neuen deutschen Wirtschaftswunder» schrieb das «Handelsblatt» im Juni. Die deutschen Topmanager strotzen vor Optimismus, ein Jahr nach dem Höhepunkt ihres grossen Katzenjammers ist ihr altes Selbstbewusstsein wieder da. Artikel von Tom Adler in der WOZ vom 26.08.2010 Auto und Alternativen: Die automobile Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht in der Krise. Debatte über Ursachen und Gegenstrategien „Vordergründig haben wir gerade das Gegenteil von Krise«, begann IG-Metall-Sekretär Frederic Speidel seinen Beitrag auf der Konferenz »Auto und Mobilität in der Krise«, die auf Einladung der niedersächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag und Samstag in Hannover stattfand. »Die Exporte explodieren, die Auslastung der Fabriken ist hoch, bei VW und anderswo wird eine Sonderschicht nach der anderen gefahren«, berichtete der Gewerkschafter. Ist die Krise also vorbei, der vor einigen Monaten gewählte Konferenztitel längst von der Realität überholt?...“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.08.2010 VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Offener Brief der BlockadeteilnehmerInnen am Bauzaun-Tor des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.8.2010 an DGB Stuttgart, Bezirk Stuttgart, Landesbezirk und IGM Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart „Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beginn des Abrisses des Nordflügels am 25. 8. wollen die S21-Macher die Flucht nach vorne antreten. Sie spekulieren darauf, dass der Widerstand zusammenbricht. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der gestrige Tag bereits gezeigt. (…)Für den morgigen Freitag mobilisiert das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration. Ein Großteil der S21-Gegner, der Demonstranten und Blockierer sind abhängig Beschäftigte, viele sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter Vertrauensleute und Betriebsräte. Wir denken, dass es höchste Eisenbahn ist, dass sich die Gewerkschaften aktiv in den Widerstand gegen S21 einbringen. Den Beschlüssen verschiedener Gewerkschaften gegen S21 müssen endlich Taten folgen. Wir fordern euch auf: 1. Zu der morgigen Großdemonstration aufzurufen und dafür zu mobilisieren. 2. Zur Teilnahme an der Torblockade aufzurufen 3. Den Widerstand gegen S21 in die Betriebe zu tragen (Flugblätter, Mitgliederversammlungen, Diskussionen in Vertrauenskörpern, Betriebsversammlungen) 4. Den Widerstand logistisch zu unterstützen (Lautsprecheranlagen, Geldspenden, Verpflegung von Blockierern usw.) 5. Die Blockaden der S21-Gegner mit politischen Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik zu unterstützen.Dieser Aufruf wurde am 26. 8. von den ca. 200 Blockierern am Bauzaun des Nordflügels einstimmig beschlossen. Wir setzen darauf, Euch von unserem Anliegen zu überzeugen.“ Der vollständige Aufruf vom 26.08.2010 „Hallo...?! Geht’s noch?“ Stuttgart 21: AktivistInnen besetzen großen Abrissbagger. Presseerklärung vom 30.8.2010 Großdemo gegen Großprojekt „Trotz regnerischen Wetters haben auch am Freitag erneut zehntausende Gegner des umstrittenen Umbaus des Stuttgarter Bahnhofs demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Protestveranstaltung gegen „Stuttgart 21“ am Abend rund 30.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Gegnern des Milliarden-Projektes, die durch die baden-württembergische Landeshauptstadt zogen…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.08.2010 "Stuttgart 21"-Gegner über Grubes Offerte: "Ohne Baustopp kein Gespräch" Was Matthias von Hermann, "Stuttgart 21"-Gegner, vom Dialogangebot der Bahn hält. Und warum er weiter protestiert, obwohl der Abriss des alten Bahnhofs schon begonnen hat. Matthias von Hermann, 37, ist Politologe und Sprecher der "Initiative Parkschützer", die zivilen Ungehorsam gegen "Stuttgart 21" leistet. Interview von NADINE MICHEL Nadine Michel in der TAZ vom 29.08.2010 VIII. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Demonstration am 04.09.10: Dortmund stellt sich quer! "Nationalen Antikriegstag" verhindern! Neofaschistische Gewaltoffensive: Dortmunder Rechtsextreme setzen Übergriffe auf ihre Gegner fort „Im Vorfeld des sogenannten Nationalen Antikriegstages, zu dem die Neofaschisten am 4. September etwa 2000 Anhänger aus dem In- und Ausland in Dortmund erwarten, häufen sich gewalttätige Angriffe der Rechten auf politische Gegner. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht größere Gruppen von Neonazis in der Innenstadt patrouillieren, »Anti-Antifa«-Flugblätter im Wohnumfeld von Nazigegnern verteilt werden oder es zu brutalen Übergriffen kommt…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 28.08.2010 Kein Krieg mehr nach dem Sieg Nazis bereiten sich auf den »Nationalen Antikriegstag« in Dortmund vor. Prominente Redner dürfen auch in diesem Jahr dafür sorgen, dass sich die Teilnehmer nicht des Pazifismus verdächtig machen. Artikel von Tomas Sager in der Jungle World vom 26. August 2010
IX. Krieg > Antimilitarismus > Antikriegstage: Antikriegstag am 1. September 2010 Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze! „Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. (…) Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab…“ Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag vom 24.08.2010
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Zahltag an der Arge Bonn am 2. September „Agenturschluss“, ein Zusammenschluss von Initiativen ruft für den 2. September zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf. Unter dem Motto “Donnerstag 2. September ist Zahltag“, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. (…) Anders als in der Vergangenheit soll diesmal der Versuch gestartet werden, mit Vertretern der Bonner Arbeitsgemeinschaft in einen Dialog zu treten, so dass an diesem Tag eine offene Tür für die Sorgen und Nöte von Betroffenen ist und zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. „Wir möchten damit auch den Eindruck entgegen treten, dass es uns nur darum geht, dass wir Hartz IV weg haben wollen. Der Zahltag richtet sich keinesfalls gegen die Mitarbeiter der Behörde, sondern uns geht es darum, dass zahlreiche Fehler passieren und dafür Lösungen gefunden werden können…“ Pressemitteilung vom 29.08.2010 Mit liebem Gruss, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |