Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 29. November 2010:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Bei Atlas gelten die Tarifverträge weiter

"Der wochenlange Streik bei den Atlas-Werken hat ein Ergebnis gebracht. Nach zwölf Stunden Verhandlung haben die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebsrat, begleitet von der IG Metall, heute Nacht ein Ergebnis erzielt: Die Tarifverträge gelten weiter. Die Beschäftigten erhalten 2,7 Prozent mehr Geld ab dem 1. Mai 2011. Alle ausgesprochenen Kündigungen werden zurückgenommen. In der Nacht zum 26. November 2010 haben der Gesamtbetriebsrat, begleitet von der IG Metall, und die Geschäftsführung der Atlas-Werke folgende Einigung erzielt: Die Arbeitsbedingungen werden durch eine Gesamtzusage kollektiv abgesichert. Es wurde ein Übernahmetarifvertrag vereinbart, der als Bestandteil der Einzelarbeitsvertrage unbefristet gilt. Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte werden gleich behandelt. Für neueingestellte Beschäftigte gelten die Bedingungen des Übernahmetarifvertrages. Die Entgelte werden ab dem 1. Mai 2011 um 2,7 Prozent erhöht. Die während des Streiks ausgesprochenen Kündigungen werden zurückgenommen, geplante Kündigungen nicht ausgesprochen. Strafanträge, die wegen des Streiks gestellt wurden, werden zurückgenommen..." Pressemitteilung der IG Metall vom 26.11.2010 . Siehe dazu:

• Kollektive Vereinbarung - die Tarifverträge gelten weiter!
  Das Ergebnisflugblatt bei der IG Metall Oldenburg
  
• Weder Betriebsvereinbarung noch Tarifvertrag heißt das Ding, sondern Gesamtzusage!
  Vorschlag für einen Fragenkatalog zur Mitgliederversammlung von einem Belegschaftsmitglied aus einer e-mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.11.2010
  
• Bemerkungen zum Tage
  "Bis zuletzt haben die KollegInnen von Atlas eine Geschlossenheit gezeigt und einen Willen, sich durchzusetzen, der bewunderungswürdig und nicht selbstverständlich ist. Der Streik zog sich hin und die Tage und Nächte in der Kälte wurden länger und länger. Dabei half die Wärme der Koksfeueröfen der Bremer Hütte und die Solidarität, doch gegen Zermürbung, Bedrohungen, Prozesse durchkämpfen mussten sie es letztendlich allein an den Toren." Bemerkungen von Erich Kassel vom 27.11.2010 - auch zum Zusammenhang der Kämpfe bei Atlas und mdexx:

II. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein: Bremer Transformatoren-Hersteller mdexx

Keine Ruhe bei mdexx

"Vor einem Jahr, am 25. November 2009, verteilte die Geschäftsführung der früheren Bremer Siemens-Tochter mdexx in einer Nacht- und Nebelaktion knapp 200 Kündigungen - entgegen einem zuvor vor einem Arbeitsgericht gegebenen Versprechen. Die Beschäftigten erinnern mit einer Aktion an den Jahrestag, zumal im Betrieb immer noch keine Ruhe eingekehrt ist..." Meldung vom 25.11.2010 im Siemens-Dialog . Aus dem Text: "(...) Am 23. November fand eine Besprechung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite statt. Die mdexx Geschäftsführung will im kommenden Jahr in zwei getrennte Standorte umziehen; dem Betriebsrat liegt dafür kein betriebswirtschaftliches Konzept vor, obendrein bestehen noch keine Mietverträge. Der Betriebsrat hat mehrfach angeboten, gemeinsam mit der Arbeitgeberseite ein Zukunftskonzept zu erarbeiten - und wird konsequent ignoriert. Betriebsrat und IG Metall befürchten, nicht zuletzt aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen von früher, dass damit die Zerschlagung von mdexx und der Verlust der Arbeitsplätze drohen könnten. Das Management bestreitet dies erwartungsgemäß, verweigert aber andererseits strikt Garantien für die noch bestehenden Arbeitsplätze." Siehe dazu:

• Mdexx-Info
  Die KollegInnen haben eine eigene Homepage

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Kündigung wegen politischer Aktivität? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. Solidarität von Gewerkschaftern

Gewonnen!

"Unter großem öffentlichem Interesse fand heute die Verhandlung um die zweite Kündigung von Kollege Frank O. vor dem Arbeitsgericht Halle statt. Große Freude löste der Richterspruch am Nachmittag im Solikreis und bei Kollegen, Freunden und Unterstützern von Frank aus. Das Urteil: Die Kündigung ist unwirksam! Frank muss weiterbeschäftigt werden, auch wenn das Verfahren durch eine mögliche Berufung weitergeht!..." Meldung bei der dem Solidaritätskreis Kollegenhilfe in der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) vom 24.11.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern 2010

U-Bahn-Streik ist endgültig beendet

"Über Wochen hatten die Münchner unter dem Streik der Lokführergewerkschaft bei U-Bahn, Tram und Bus zu leiden; nun ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr Bayerns endgültig beendet: In einer Urabstimmung votierten 86Prozent der Beschäftigten, die der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angehören, für die Übernahme des Tarifvertrags, den zuvor bereits die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatten. Das teilte der Gewerkschaftsdachverband dbb Tarifunion mit, dem auch die GDL angehört. Sie vertritt bayernweit rund 1000 der 6500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr..." Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Tarifverhandlungen der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit Air Berlin/LTU 2010

Einstweilige Verfügung im Tarifkonflikt bei der Air Berlin

"Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am gestrigen Abend auf Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen (Arbeitgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. November 2010 - Aktenzeichen 9 Ga 223/10). Darin werden der Vereinigung Cockpit e. V. in Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung über insbesondere die Verbesserung von Dienst-, Ruhe- und Bereitschaftszeiten der Piloten bei der Air Berlin Arbeitskampfmassnahmen unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt. Das Gericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Vereinigung Cockpit e. V. verfolge ausweislich ihres Streikbeschlusses vom 18. November 2010 ein rechtswidriges Streikziel. Dabei geht es um die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages "Verstärkte Flugbesatzung", wonach die Cockpitbesatzung auf Langstreckenflügen ab einer Distanz von 4200 nautischen Meilen zur Reduzierung von physischen und psychischen Belastungen personell verstärkt werden soll. Derzeit wird bei der Air Berlin allerdings kein Pilot auf derartigen Langstreckendistanzen eingesetzt. Es fehlt der tarifliche Regelungsbedarf. Die Verfolgung dieses damit rechtswidrigen Zieles, bei dem es sich für das erkennende Gericht um eine von zwei Hauptforderungen der Vereinigung Cockpit e. V. handelt, führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht möglich. gez. Woitaschek; Präsident des Arbeitsgerichts" Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 24. November 2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Gründungskongress der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

"In Fulda findet am 1. Dezember 2010 der Gründungskongress der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) statt. Diese Gewerkschaft wird durch Verschmelzung der bisherigen Gewerkschaften TRANSNET und GDBA gebildet. Der Gründungskongress der EVG steht unter dem Motto "Wir gestalten die Zukunft gemeinsam". An der Zusammenkunft im Hotel Esperanto nehmen rund 800 Delegierte und Gäste teil. Sie werden auch über die politischen Ziele der EVG beraten. Außerdem wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu den Teilnehmern sprechen.." Mitteilung der Transnet vom 24.11.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre

Lex Bahn für den Datenschutz: Nach den Späh-Skandalen beschließt die Deutsche Bahn deutlich schärfere Regeln

"Die Deutsche Bahn hat sich mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften auf eine Art Grundgesetz für den Datenschutz im Unternehmen geeinigt. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen verständigten sich beide Seiten auf eine Konzernvereinbarung, die einen besseren Schutz sensibler Informationen über Mitarbeiter garantieren soll. Das Unternehmen will damit einen Schlussstrich unter die so genannte Datenschutzaffäre ziehen. (.) Die neue Datenschutzvereinbarung fußt auf drei Säulen: Zum einen gibt es künftig schärfere Auflagen für den Umgang mit Mitarbeiterdaten, das gilt für die Weitergabe und für das Sammeln von Informationen. Auch wird es mehr und besser geschultes Personal geben, das die Einhaltung der Regeln überwacht. Zudem sollen die Bestimmungen jährlich überprüft werden. Der stellvertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz fasste den entscheidenden Punkt des neuen Regelwerks so zusammen: "Die neue Kultur besteht darin, dass man vorher informiert wird." Artikel von Nikolaus Doll in Die Welt vom 26.11.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Adler Modemärkte: Sicherer Job, weniger Lohn

"Die jüngsten Nachrichten aus der Firmenzentrale dürften die 3500 Beschäftigten der Adler Modemärkte mit gemischten Gefühlen aufgenommen haben. Einerseits sind ihre Arbeitsplätze und Standorte vorerst gesichert. Andererseits muss die Belegschaft des Textil-Einzelhändlers weiterhin deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen." Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 23.11.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel: Hugendubel: Gewerkschaftlicher Infoblog www.hugendubel-verdi.de online!

Blog-Zoff bei Hugendubel

"Arbeitskampf 2.0. Schon wenige Stunden nach der Betriebsversammlung gibt's die ersten Kommentare im Hugendubel-Blog. "Eine ziemlich kranke Vorstellung" sei das gewesen, wettert ein anonymer User. "Da hat die Geschäftsleitung ihr wahres Gesicht gezeigt!" Ein anderer Teilnehmer bemängelt "Phrasendrescherei, schönes Gerede, aber null Inhalt." Seit bekannt ist, dass die Ur-Filiale am Salvatorplatz nach 117 Jahren dicht gemacht wird, liegen bei vielen Mitarbeitern von Deutschlands wichtigstem Buchhändler die Nerven blank. (.) Georg Wäsler von Verdi sieht die Online-Aktivitäten dagegen als "ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung". Die dreht sich derzeit vor allem um den Mitarbeiterrechte garantierenden "Sozialtarifvertrag", der zum Jahresende ausläuft. Das Hugendubel-Blog hat sogar schon Nachahmer gefunden: Auch Angestellte von Weltbild und dem Gartencenter Dehner diskutieren neuerdings online über ihre Gehälter, Arbeitsbedingungen und Chefs." Artikel von Timo Lokoschat in der Abendzeitung aus München vom 25.11.2010

X. Internationales > Schweiz

Volksabstimmung in der Schweiz: Rechte Angstmache erneut erfolgreich

53 Prozent der Stimmbürger haben für eine schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer votiert. Die bürgerlichen Parteien machen die Sozialdemokraten für das Ergebnis verantwortlich. Artikel in der TAZ vom 28.11.2010 . Siehe dazu:

• Rassistische Brandstifter
  "(...) Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten hätte..." Kommentar von Andreas Zumach in der TAZ vom 28.11.2010
  
• Jetzt muss eine Spaltung der Bevölkerung verhindert werden
  "Die Unia bedauert die knappe Annahme der Ausschaffungsinitiative. Mit ihrer millionenschweren, demagogischen Kampagne konnte die SVP vor allem darum punkten, weil die Behörden und die anderen bürgerlichen Parteien deren fremdenfeindliche Vorurteile weitgehend übernahmen..." Medienmitteilungen der UNIA vom 28.11.2010

XI. Internationales > Schweden

Solidaritätsaufruf der Reinigungskräfte an der Uniklinik Lund (Schweden)

"Wir bitten euch um eure Solidarität mit den ArbeiterInnen der Sektion USIL der Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC), die als Reinigungskräfte in der angesehenen Universitätsklinik in Lund beschäftigt sind. Seit fünf Jahren beklagen sie sich bei dem internationalen Unternehmen "International Service System" (ISS) über die unzumutbare Menge an Arbeit, die ihnen zugewiesen wird. Die ArbeiterInnen haben z.B. genau 36 Sekunden Zeit um eine Toilette zu säubern. Dadurch wird die eigene Gesundheit und die der PatientInnen des Krankenhauses gefährdet." Der Solidaritätsaufruf bei der FAU vom 23.11.10 mit allen weiteren Informationen

XII. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen in Italien

Bildung nicht privatisieren: Demonstrationen gegen Universitätsreform in Italien

"Mit Demonstrationen und Sit-ins protestieren italienische Studenten und Schüler gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi. Am Donnerstag fanden den zweiten Tag in Folge Aktionen in Rom und Florenz statt. Eine Gruppe von Studenten demonstrierte vor der soziologischen Fakultät, in der Staatssekretärin Daniela Santanche an einem Seminar teilnahm. Die Polizei griff ein, um die jungen Leute vom Eingang der Universität zu verdrängen, dabei wurde ein Demonstrant am Kopf verletzt. In Rom gab es Protest­aktionen vor dem Parlament. Die Abgeordnetenkammer will noch in dieser Woche über die Reform abstimmen." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 26.11.2010

XIII. Internationales > Irak

Terror gegen Beschäftigte: Repressionswelle gegen Iraks Gewerkschaften - Bahn frei für Privatisierung?

"Erst acht Monate nach den fragwürdigen Parlamentswahlen sind die maßgeblichen politischen Kräfte im Irak zu einer Übereinkunft gekommen, die den Weg zur Bildung einer neuen Führung des Landes frei macht. Am Donnerstag wurde nun der bisherige Ministerpräsident Nuri Al-Maliki offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Wie die acht Monate der »politischen Blockade« in der »Grünen Zone« Bagdads jedoch zeigen, spielen parlamentarische Mehrheiten und die genaue Zusammensetzung der Regierung im Irak keine große Rolle. Obwohl die Maliki-Administration nur noch kommissarisch im Amt war und es keine Parlamentssitzungen in dieser Zeit gab, kamen die Geschäfte ausländischer Konzerne immer besser voran. So versteigerte sie Verträge für drei Gasfelder an internationale Konsortien und bietet ausländischen Unternehmen die Beteiligung an zehn staatlichen Konzernen an. Die »politische Blockade« hinderte die abgewählte Regierung auch nicht, gegen die Kräfte vorzugehen, die bei all diesen Geschäften stören könnten - die unabhängigen Gewerkschaften." Artikel von Joachim Guilliard in der jungen Welt vom 26.11.2010 . Aus dem Text: "(.) Das Timing legt nahe, daß die unabhängigen Gewerkschaften im Irak nun ausgeschaltet werden sollen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die ausländischen Ölkonzerne frei agieren und weitere Privatisierungsschritte durchgeführt werden können. Mittlerweile sind die ersten Verträge über die versteigerten Serviceaufträge unter Dach und Fach, ein von BP und der chinesischen CNPC geführtes Konsortium ist gerade dabei, konkrete Arbeitsaufträge für das riesige Rumaila-Ölfeld an Subunternehmen zu vergeben. (.)Die Gewerkschafter haben sich von Verbot und Repression nicht einschüchtern lassen. Wenige Tage nachdem Hashmeya Muhsin aus ihrem Büro geworfen worden war, traf sie sich mit Vertretern der Ölarbeiter und anderer Gewerkschaften, um sich gemeinsam gegen die Regierungsmaßnahmen zu wehren. Sie gründeten ein »Vereinigtes Komitee zur Verteidigung der Gewerkschaftsrechte im Irak«. Unterstützung erhalten sie dabei von britischen und US-amerikanische Gewerkschaften sowie internationalen Organisationen."

XIV. Internationales > Südkorea: Gipfelproteste: Einreiseverbote, Spekulantenförderung und Sozialabbau

Bitte nicht lächeln!

Beim G20-Gipfel inszenierte sich Südkorea für die Weltöffentlichkeit als Land der Harmonie. Doch nicht alle Bürger zeigten sich lächelnd vor den Kameras aus aller Welt. Bereits vor dem Gipfel protestierten Gewerkschaften, Studenten und oppositionelle Gruppen gegen die internationale Wirtschaftsordnung, aber auch gegen die nationalistische Kampagne der Regierung. Artikel von Benjamin Hiller in der Jungle-World vom 18.11.2010

XV. Internationales > Dänemark > Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsloseninitiative gegen unwürdige Behandlung in den Jobzentren: »Behandelt uns doch ordentlich!«

Auch in Dänemark liegt die Situation Erwerbsloser im Argen. Fehlende Weiterbildung, unsinnige Bewerbungsauflagen und überforderte Mitarbeiter in den Jobzentren sorgen für Unmut. Eine Initiative will das ändern. Artikel von Andreas Knudsen im Neues Deutschland vom 26.11.2010 . Aus dem Text: "(.) Die Initiativgruppe bekam aber rasch auch Ableger in anderen Städten insbesondere in West- und Südjütland, die ähnlich hart von der Krise betroffen sind. In den letzten Wochen haben sich auch in den übrigen Landesteilen und in Kopenhagen Gruppen gebildet. Logistisch unterstützt wird die Initiative, die vorrangig über eine eigene Homepage und das soziale Netzwerk Facebook kommuniziert, durch mehrere Gewerkschaften. Die Initiative unterstreicht jedoch ihre Unabhängigkeit von Partei- und Gewerkschaftsinteressen. Und man begnügt sich nicht mit Klagen und Protesten, sondern hat auch einen Vorschlag entwickelt, wie das System der Arbeitslosenunterstützung in Dänemark vereinfacht werden kann."

XVI. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Entlassene Arbeiter besetzen Parteibüro

"Weil sie nach ihrem Antrag auf Gewerkschaftsmitgliedschaft ihre Jobs verloren haben, besetzten über 100 Arbeiter am Donnerstag die Zentrale der kemalistischen Republikanischen Volkspartei CHP in der türkischen Stadt Mersin. Die Arbeiter der Akdeniz Draht- und Nagel-Fabrik waren vom Eigentümer der Firma, dem CHP-Stadtrat Serhat Dovenci, nach der Teilnahme an einem Streik gefeuert worden. Die CHP, die sich als stärkste Oppositionspartei gegenüber der islamisch-konservativen AKP-Regierung gerne als sozialdemokratische Verteidigerin von Gewerkschaftsrechten präsentiert, verweigerte bislang jedes Gespräch mit den entlassenen Arbeitern." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 26.11.2010

XVII. Internationales > Haiti

Ohne den Staat gehts am besten

Elf Monate nach dem Erdbeben, bei dem vermutlich 300 . 000 Menschen starben, hat die haitianische Regierung noch nicht mit dem Wiederaufbau begonn en. Vorwärts geht es nur dort, wo sich die Menschen selbst organisieren. Artikel von Hans-Ulrich Dillmann in der WOZ vom 18.11.2010

XVIII. Internationales > Irland

Zehntausende protestieren gegen Sparpläne

Tausende Menschen haben sich am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin versammelt. Sie protestieren gegen die Sparpläne der Regierung unter Ministerpräsident Cowen. Afp-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 27.11.2010

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

• 4500 protestieren in Berlin gegen Sparpaket
  Polizei verteidigt Wiese vor dem Bundestag mit aller Gewalt / Spontane Proteste vor CDU-Zentrale. Bericht mit Bildern von Antifa vom 26.11.2010 bei indymedia

• [BLN] Anti Sparpaket-Demo 26.11.10
  Bericht mit Bildern von "Der Aufklärer" vom 26.11.2010 bei indymedia

• Für eine umfangreiche Bildergalerie siehe die Flickr-Online-Fotoplattform

• Sparsamer Sozialprotest. Sozialkürzungen beschlossen
  "Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten auf doppelt so viele gehofft." Artikel von Paul Wrusch in der taz vom 26.11.2010

• Demos gegen Sparpaket: Mit der Fingertaktik an der Polizei vorbei
  Artikel von Sven Becker bei Spiegel online vom 26.11.2010

• Zur bewertenden Debatte siehe:

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Kalter Winter nach dem lauen Herbst? Perspektiven nach dem Blockadeausfall

• Rote Karten an der Siegessäule
  "Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste.
  "Ohne die Beteiligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden" - das Urteil eines Erwerbslosenaktivisten mag hart klingen. Nach der nur mäßig besuchten Protestaktion anlässlich der Verabschiedung des schwarz-gelben Haushalts im Bundestag am Freitag teilten allerdings viele Teilnehmer die ernüchternde Einschätzung." Artikel von Peter Nowak in Der Freitag online vom 27.11.2010 . Aus dem Text: " . Soll das der Höhepunkt des monatelang vorbereiteten heißen Herbstes des sozialen Bewegungen gewesen sein? Die misslungene Bundestagsbelagerung dürfte vorerst der letzte Versuch gewesen sein, unter dem Label "Krisenproteste" auf die Straße zu mobilisieren. Im Frühjahr 2009 waren die ersten Aktionen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" organisiert worden. Die Resonanz war nicht berauschend, aber die Organisatoren hielten sie für ausbaufähig. Immerhin hatten zu jener Zeit auch die bürgerlichen Medien außerhalb des Feuilletons mitunter Marx zitiert und entdeckt, dass der Kapitalismus ein Verfallsdatum haben könnte. Harmlose Gewerkschaften. Doch schnell zeigte sich, dass die Mehrheit der Gewerkschaften bei den Krisenprotesten nicht mitziehen würde. Vor allem die IG Metall propagierte im Schulterschluss mit den Unternehmern die Standortverteidigung, setzte auf Abwrackprämie und Kurzarbeiterregelung."
  
• Sparpaket nicht gestoppt - Was ist los mit den sozialen Bewegungen? Heißer Herbst blieb aus
  Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland vom 28.11.2010 . Aus dem Text: " . Was ist los mit den sozialen Bewegungen? Warum finden die Aufrufe der sozialen Bewegungen so wenig Resonanz bei den Betroffenen? An einer abnehmenden Protestkultur kann es kaum liegen, denn die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs oder den Castortransport zeigen ein anderes Bild. Es mögen viele Gründe zur Verteidigung angeführt werden: der einsetzende Winter, die Heterogenität von Erwerbslosen, die Separation von Hartz IV-Beziehern, die mit Häme angeführte Behauptungen, wonach es den Betroffenen noch nicht schlecht genug zu gehen scheint, ein dominanter Einfluss linker Gruppierungen, ein schier überschaubare und zum Teil konkurrierender Aktivistengruppen, kaum Beteiligung der Gewerkschaften und vieles mehr. Sie erklären aber keineswegs das Fernbleiben der Menschen, die von den Kürzungen unmittelbar betroffen sind."
  
• Der heiße Herbst ist ausgefallen
  Nach den geringen Teilnehmerzahlen bei den Protesten gegen das Sparprogramm der Bundesregierung beginnt die Fehleranalyse. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.11.2010
  
• Avanti Berlin zu Bundestagsbelagerung und Krisenprotesten: Von der Krise zum kollektiven Handeln
  "Viele Bewegungslinke waren zu Beginn der Weltwirtschaftskrise elektrisiert von der Aussicht, einem historischen Moment beizuwohnen. Klar war: Diese Krise ist nicht bloß ein Strohfeuer des Neoliberalismus, sondern Ausdruck einer fundamentalen Krise des Kapitalismus.." Thesen von und bei Avanti Berlin
  
• Der Stellvertreterbegriff
  "In Deutschland wird massenhaft nur gegen Atomkraft demonstriert? Nein, da steckt mehr dahinter, auch wenn es die Regierungskoalition nicht wahr haben will.
  Beinahe vorwurfsvoll klingen sie, die Fragen, die Talkshowmoderatoren, Zeitungskommentatoren, Blog- und Leserbriefschreiber nach den Castor-Protesten stellten: Warum nur gehen in Deutschland so viele Leute gegen Atomkraft auf die Straßen, aber so wenige gegen Sozialabbau? Und warum ist das in Frankreich so anders? Warum genügt dort allein die Ankündigung der Regierung, das Rentenalter zu erhöhen, um eine gewaltige Protestwelle auszulösen?..." Artikel von Merle Hilbk in der Freitag online vom 27.11.2010
  
• Wie weiter mit den Krisenprotesten?
  "Mit der versuchten Bundestagsblockade ist der für diesen Herbst geplante Protestzyklus gegen das Sparpaket zu Ende. Eine Aufarbeitung des gesamten Protestherbstes muss jetzt sofort beginnen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich Erfolge, Schwächen und Fehler zu erkennen und bei künftigen Aktionen möglichst zu vermeiden." Kommentar von "lesender arbeiter" vom 28.11.2010 bei indymedia
  
• Wo war der Herbst?
  "Die schwarz-gelbe Regierung wird Ende November das sogenannte Sparpaket im Bundestag verabschieden. Widerstand ­gegen die Sparpolitik ist bisher kaum wahrnehmbar." Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom 18. November 2010 . Aus dem Text: " . Es ist bezeichnend, dass vor allem die Proteste an Dynamik gewonnen haben, aus denen sich der DGB tunlichst heraushält. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich, auf dem Gebiet der sozialen Frage, lässt sich eine solche Dynamik nicht finden. Zwar finden auch die dezentralen »Aktionen« des DGB - in der Regel Kundgebungen - und die Großdemonstrationen, etwa in Hannover und in Stuttgart, Beachtung in den Medien, für sonderliche Erregung sorgen sie aber nirgends. In Hannover demonstrierten vor zwei Wochen etwa 15 000 Menschen, in Stuttgart protestierten am Samstag voriger Woche 45 000 Menschen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. Im Vergleich zu den Gewerkschaftskämpfen in Frankreich, die das Ausmaß einer Revolte annahmen, aber auch den immerhin eintägigen Streikaktionen in Spanien oder Griechenland, werden die DGB-Proteste als nüchtern und symbolisch aufgefasst. Als ob jeder wüsste, dass sie nur pro forma stattfinden.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi