Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. Juni 2010:

I. Branchen > Auto: Fiat > Italien

"Das Abkommen ist Selbstmord. Die lahme Linke ist nicht in der Lage, die Arbeiter zu verteidigen"

"Liebe Labournets! Hier ein ganz aktuelles Interview zu den derben Umstrukturierungsplänen im FIAT-Werk Pomigliano d'Arco nahe Neapel (ex-Alfa Romeo Sud-Werk), über das die 5.200köpfige Belegschaft heute abstimmt und das für die weitere Ausgestaltung der "industriellen Beziehungen" in Italien wegweisend sein könnte, um nicht zu sagen: sein wird. Die Tatsache, dass in dem Gespräch der ehemalige rechte CGIL-Generalsekretär (1994 -Ende 2002) und heutige Europaabgeordnete der Demokratischen Partei (PD) Sergio Cofferati das Abkommen als "Selbstmord" der Gewerkschaften bezeichnet und teilweise Fundamentalkritik leistet, macht die Sache noch spannender und wirkungsvoller - zumal vieles davon auch hierzulande bestens bekannte Probleme betrifft. Mehr zu dem Geschehen bei FIAT nach der Abstimmung. Ciao", so das Gewerkschaftsforum Hannover im Anschreiben zum Interview von Roberto Mania mit Sergio Cofferati , zuerst erschienen in der großen linksliberalen Tageszeitung "la Repubblica" vom 18.6.2010. Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover.

Fiat diktiert Bedingungen

Arbeitsverdichtung, Kontrollen, Überstunden: Italiens Industriegigant setzt Gewerkschafter mit Forderungen zum Montagewerk Neapel unter Druck. Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 22.06.2010 . Aus dem Text: "Zwischen der italienischen Gewerkschaft FIOM und dem Autobauer Fiat ist eine Art kalter Krieg ausgebrochen. Italiens stärkste Metallerorganisation hat die Bedingungen des Konzernmanagements für die Weiterführung des Produktionswerks von Pomigliano d'Arco bei Neapel abgelehnt, in dem 5200 Menschen beschäftigt sind. Damit bleibt die Zukunft der Fabrik ungewiß, in der ab 2011 das neue Modell des Kleinwagens »Panda« hergestellt werden soll. Fiat-Chef Sergio Marchionne besteht darauf, daß alle fünf Gewerkschaften die Forderungen des Konzernleitung akzeptieren, bevor das Turiner Unternehmen 700 Millionen Euro in die Anlage investiert. Die Zustimmung der Gewerkschaften gilt als Bedingung dafür, daß der Autobauer die Produktion des neuen Modells aus der bisherigen Fertigungsstätte in Polen nach Italien zurückholt. Dafür verlangt Fiat beträchtliche Änderungen im Produktionssystem. Vier kleinere Gewerkschaften haben den Plänen des mächtigsten italienischen Industriekonzerns bereits zugestimmt. Am heutigen Dienstag sind die Mitarbeiter des neapolitanischen Werkes zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie müssen entscheiden, ob sie die Bedingungen der Unternehmensleitung akzeptieren wollen..."

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Wir lassen uns nicht spalten: Festübernahme aller Leiharbeiter statt Sonderschichten!

"Auf welchen schmuddeligen Deal hat sich der Gesamtbetriebsrat da eingelassen? Der 8,75 %- Lohnraub wird einen Monat eher zurückgenommen, dafür wird das Tor noch weiter geöffnet für Befristungen und Leiharbeit! Die Obergrenze von bisher 2500 Befristungen/Leiharbeitern im ganzen Konzern wurde aufgehoben, 8% dürfen es jetzt auch konzernweit sein, also einige Tausend mehr! Und als Sahnehäubchen wurde auch noch vereinbart, dass die örtlichen Betriebsräte aktiv durch Genehmigung von Mehrarbeit und Sonderschichten die anstehenden Stückzahlerhöhungen zu unterstützen haben. Ganz zu schweigen von der Lüge von "gleicher Bezahlung" für Leiharbeiter, die gegenüber der Stammbelegschaft erheblich weniger Lohn bekommen..." Das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom Juni 2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

"Der Patient ist eine Ware" - Initiative übt massive Kritik an Betreibern des Uni-Klinikums

"NotRuf 113" heißt die Initiative von Ärzten, Juristen und Mitarbeitern des Uni-Klinikums Marburg sowie Patienten und Angehörigen. Die Initiative hat ihre Kritik an der Rhön-Klinikum AG unterstrichen. Ihr Vorwurf: Seit der Privatisierung vor fünf Jahren bricht die Qualität der Behandlung und Versorgung dramatisch ein. "Jeden Tag sehe ich Patienten, deren Familienangehörige oder Mitarbeiter des Klinikums, die über Defizite in der Versorgung berichten", sagt Ulrike Kretschmann. "Gründe dafür sind mangelnde Zeit und fehlendes Personal." Die Allgemeinmedizinerin gehört "NotRuf 113" an - unter diesem Namen haben sich am 11. März vergangenen Jahres Ärzte und Patienten zusammengeschlossen. Längst gehören auch Juristen zu der Gruppe, und inzwischen ist die Zahl der Beteiligten auf 500 angewachsen..." Artikel von Markus Engelhardt in der Marburger Neuen Zeitung vom 19.06.10 .Siehe dazu:

• "NotRuf 113 - Der Blog zur Gesundheitspolitik"

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 17.06.2010 ist erschienen

Darin: "Auftaktspiel gegen die Bevölkerung" und "Von Kollegen für Kollegen..." Ausgabe vom 17.Juni 2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > LSG Sky-Chefs

Tarifkonflikt: Lufthansa erwägt Ver.di-Ausstieg

Lufthansa setzt in der Küche den Rotstift an: Der Konzern soll Stellen- und Lohnkürzungen in der Cateringsparte planen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es zudem Überlegungen, Ver.di zugunsten einer für Lufthansa günstigeren Gewerkschaft zu verlassen. Meldung auf Spiegel-Online vom 18.06.2010 . Aus dem Text: "...Anfang Juni sickerte am Rand von Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 50.000 Beschäftigten durch, dass sich der Konzern im Rahmen seines großangelegten Sparprogramms "Climb 2011" angeblich von Teilen seiner Cateringtochter LSG in Deutschland trennen will. Parallel dazu sollen die LSG-Mitarbeiter Lohneinbußen von bis zu 30 Prozent hinnehmen. Andernfalls, so Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer, könnten auch die übrigen Beschäftigten nicht mit Verbesserungen bei Arbeitszeit- und Ruhestandregelungen oder ihrer Gewinnbeteiligung rechnen. Nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern erwägt der Konzern sogar, mit der LSG aus dem Arbeitgeberverband auszutreten und zur Konkurrenzgewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) zu wechseln. Dort sind die Löhne meist deutlich niedriger. "Uns wird das Messer auf die Brust gesetzt", empört sich der zuständige Ver.di-Beauftragte Erhard Ott. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich zu dem Vorgang unter Verweis auf die laufenden Tarifverhandlungen nicht äußern..."

VI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: Sixt: Solidarität mit Torsten Sting und den anderen entlassenen Kollegen! Entlassungen bei Sixt im Zusammenhang mit einer Betriebsrats-Gründung

Vorwurf gegen Autovermieter: Hickhack um Betriebsrat bei Sixt

Der Autovermieter muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er in Rostock die Gründung eines Betriebsrats torpediert habe, indem er vier unbequemen Mitarbeitern kündigte. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 22.06.2010

VII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

Die Organisation der ArbeiterInnen

«Sich als Arbeiter zu organisieren und als solche zu handeln, ist bereits ein Programm.» Mit dieser Feststellung beginnt ein Aufruf unter dem Titel "Am Anfang war eine informelle Arbeiterpartei", verfasst von einigen INNSE-Arbeitern. Es sind dieselben, die den langen Kampf gegen die Schliessung ihrer Fabrik angeführt haben. Das wichtige Dokument fasst ihre Erfahrungen zusammen, nicht nur in den berühmten 16 Monaten Betriebsbesetzung, sondern in vielen Jahren des Kampfes gegen den Fabrikbesitzer, gegen die Fabrikbesitzer, gegen die verschieden Besitzer der INNSE. Darin präzisieren sie ihre Vorstellungen von der Organisation der ArbeiterInnen, die sie "partito operaio" - "Arbeiterpartei" - nennen und die auch informell bestehen könne. Denn - wie sie bekräftigen - die Arbeiter «brauchen kein fertiges Programm, bis in alle Einzelheiten ausgearbeitet, mit einer Liste von Forderungen, halbwegs zwischen grossspurigen Zielen und kleinen, vergänglichen Ergebnissen.» Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.06.2010. Das Dokument "Am Anfang war eine informelle Arbeiterpartei" ist im der Datei verlinkt!

VIII. Internationales > Tunesien

Tunesien: Neues Spezialgesetz erlaubt Strafverfolgungen gegen "Gefährdung der ökonomischen Sicherheit". Oder: Eine tolle neue Idee, um jedwede Opposition mundtot zu machen.

"Erzählt es mal lieber nicht Wolfgang Schäuble oder Nicolas Sarkozy, liebe Leserinnen und Leser, sonst kommen sie nur wieder auf dumme Ideen. Es wäre aber - aus ihrer Sicht - auch gar zu verlockend. Sarkozy, Schäuble und Co. träumen vielleicht davon, aber das tunesische Regime hat es unternommen! Es stellt, seit der Annahme eines neuen Sondergesetzes zur Änderung des tunesischen Strafgesetzbuchs am 15. Juni 2010, die Gefährdung der "vitalen Interessen des Landes" und darunter der "ökonomischen Sicherheit" durch "Kontakte zu ausländischen Akteuren (parties étrangères)" unter Strafe. Darunter kann auf jeden Fall alles fallen, was auf Boykottforderungen gegenüber dem Regime und/oder der tunesischen Wirtschaft hinausläuft; aber theoretisch eben auch jegliche scharfe Kritik, die dazu führen könnte, dass die außenwirtschaftlichen Interessen "des Landes" durch Herabstufung der Kontakte zu ihm beeinträchtigt werden." Artikel von Bernard Schmid vom 22.6.2010

IX. Internationales > Südafrika

Ausländer in Südafrika: Die Angst der Migranten

Gerüchte wollen nicht verstummen, dass es nach der WM neue Pogrome gegen afrikanische Ausländer gibt. Die ersten bringen schon sich oder ihre Kinder in Sicherheit. Artikel von Savious Kwinita in der TAZ vom 21.06.2010 . Aus dem Text: "...Immer mehr Bürger Simbabwes, Mosambiks und Malawis bereiten sich darauf vor, Südafrika zu verlassen oder zumindest ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Schulen in Braamfontein bestätigen, dass Schüler abgemeldet worden sind, noch vor Ende des Schuljahres. Die Gerüchte, wonach das Ende der Weltmeisterschaft zu einer neuen xenophoben Angriffswelle führen könne, weil unzufriedene Südafrikaner die ausbleibende Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die zu hohe Anzahl ihrer afrikanischen Brüder in ihrer Nachbarschaft zurückführen, wollen nicht verstummen. In 2008 starben rund 70 afrikanische Ausländer bei Angriffen in Südafrika, über 200.000 Menschen wurden vertrieben. "Ich denke, dass die Urheber dieser Gewalt keine Bildung haben und sich deswegen wie Barbaren aufführten", sagt der Mosambikaner Antanio. "Was mich wundert, ist, dass wir in unserem Land so viele Südafrikaner haben, mit luxuriösen Häusern und Spitzenjobs in den Telefongesellschaften in Maputo, aber wir haben nie überlegt, sie zu beklauen, auszurauben oder anzugreifen unter dem Vorwand, sie würden uns Arbeitsplätze wegnehmen."

X. Internationales > Türkei

Rassistische Diskriminierung - Verstärkte Ausbeutung, Verbote und Schikanen gegen kurdische Wanderarbeiter in Schwarzmeerregion

"Kurdische Wanderarbeiter sehen sich in der Schwarzmeerregion der Türkei zunehmender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. 150000 bis 200000 Saisonarbeiter aus Städten wie Urfa, Batman, Diyarbakir, Antep und Mardin kommen alljährlich im Sommer zur Haselnußernte in die Schwarzmeerregion. Ein Großteil der Helfer muß alljährlich in Zelten ohne jede Infrastruktur leben. Für einen bis zu 18stündigen Arbeitstag bekommen sie einen Hungerlohn von umgerechnet neun Euro. Einheimische Arbeiter erhalten dagegen rund 12,50 Euro. Bis zu zehn Prozent ihres mageren Verdienstes müssen Arbeiter aus Urfa oder Batman noch an Vermittler zahlen, die sie in die Schwarzmeerregion bringen..." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.06.2010

XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Mayr-Melnhof Karton AG schließt schweizerische Kartonfabrik in Deisswil

Jobs, Spanferkel und Bier für alle!

"Happy End in der Kartonfabrik Deisswil: Die neue Besitzerin um den Berner CS-Banker Hans-Ulrich Müller bietet Besitzstandgarantie und Beschäftigung für alle. Die Unia-Leute haben alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. Die neue Besitzerin der Kartonfabrik Deisswil geht auf ihre zentralen Forderungen ein. Die da lauteten: Weiterbeschäftigung aller Bisherigen nach Firmen-GAV und ein guter Sozialplan bis 2014. Ihre Forderungen haben die Gewerkschaft und die Büezer mit einer Blockade des Firmengeländes untermauert. Der Berner CS-Banker Hans-Ulrich Müller und weitere Beteiligte sind die neuen Besitzer der Firma. Sie heisst neu «Berna Industrie- und Dienstleistungspark AG»..." Artikel von Daniel Vonlanthen in der Workzeitung vom 17.06.2010

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > PPP

»Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«. Frankfurt/Main will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter Widerstand.

Interview von Gitta Düperthal mit Werner Rügemer , Publizist und Autor des Buches »Heuschrecken im ­öffentlichen Raum - Public-Private-Partnership« sowie Lehrbeauftragter an der Universität Köln, in junge Welt vom 15.06.2010

Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen

"Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt." Artikel von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 31. Mai 2010

Public Private Partnership - das trojanische Pferd der Privatisierung

"Privatisierung ist out. Die Überführung öffentlicher Dienste und öffentlichen Eigentums in private Hände wird von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Public Private Partnership (PPP) gilt nach offizieller Lesart allerdings nicht als Privatisierung. Sie wird von Befürwortern als »goldener Mittelweg zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft« beworben, der angeblich besonders effiziente und nachhaltige Investitionen erlaubt. Doch was ist PPP eigentlich genau?..." Artikel von Carl Waßmuth im Rundbrief der Bewegungsstiftung Nr. 2/2010

Aktionstage gegen die Geheimhaltung bei PPP Verträgen vom 11. bis 28. Juni 2010

Die Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" startete am 11.6. bundesweite Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen. Siehe dazu die Homepage zu den Aktionstagen mit vielen Hintergründen und aktuallen Meldungen

XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > GATS, Privatisierung und Widerstand allg.: Rekommunalisierung

Zwänge und Abwege kommunaler Strukturpolitik am Beispiel der Hanauer Innenstadtsanierung

Artikel von Friedhelm Winkel vom 11.6.2010

XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand > Dienstleistungen

Umsonst durch die Stadt. Sozialer Ausgleich und Umweltschutz dank Freifahrt im Nahverkehr

"Viele Großstädte ersticken buchstäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umweltgruppen deshalb die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durchsetzen." Artikel von Peter Nowak im ND vom 21.06.2010

Die private Stadtpolizei - rechtswidriges ppp zu Lasten des Steuerzahlers?

"Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie werden die Grundrechte und das Gewaltmonopol beeinträchtigt." Artikel von SAFERCITY.DE vom 22.05.2010 bei indymedia

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?: DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Bundesarbeitsgericht: Urteil über Tarifeinheit steht bevor

"Das Bundesarbeitsgericht wird an diesem Mittwoch über den Fortbestand der Tarifeinheit in den Betrieben entscheiden. Der Vierte Senat hatte bereits zu Jahresbeginn die Abkehr von dem jahrzehntelangen Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" angekündigt (4 AZR 549/08(A))." dpa-Beitrag in der FR online vom 21.06.2010 . Aus dem Text: ". Geben die obersten Arbeitsrichter die Tarifeinheit auf, müssten die DGB-Gewerkschaften künftig mit einer härteren Konkurrenz durch kleinere Spartenorganisationen rechnen, die bislang unter anderem bereits bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Arbeitgeber befürchten indes Dauerstreiks. Arbeitgeber und Gewerkschaften unternahmen daher gemeinsam einen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern erhielten die Dachverbände bereits positive Signale."

Unheilige Allianz. DGB und BDA fordern Eindämmung von Spartengewerkschaften. Bundesarbeitsgericht vor Entscheidung über Anwendung konkurrierender Tarifverträge

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 22.06.2010 . Aus dem Text: ". Mittlerweile bestreitet niemand mehr, daß der erfolgreiche Alleingang der GDL der gesamten Tarifbewegung einen Schub verpaßt hat. Ähnlich verhielt es sich mit den Arbeitskämpfen anderer Spartengewerkschaften. Doch auch der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, kann nicht raus aus seiner Haut als IG-Metall-Funktionär. »Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet Lohndumping Tür und Tor«, heißt es in seiner Erklärung unter Hinweis auf die sogenannten christlichen Gewerkschaften, die von Unternehmerverbänden gerne benutzt würden, um Niedrigstlohnvereinbarungen zu treffen. Doch das ist eine Nebelkerze, denn bei dem gemeinsamen Vorstoß von DGB und BDA geht es explizit darum, die bestehenden Spartengewerkschaften zu beschneiden und die Entstehung neuer, wenn möglich, zu verhindern, wie ein BDA-Sprecher auf jW-Nachfrage einräumte."

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Feuerwehrleute: Heiß auf Gewerkschaft: Mal brandgefährlich sein

"Die Feuerwehrleute wollen eine eigene Gewerkschaft haben. Die Tarifparteien sind in heller Aufregung - ein Streik könnten ganze Betriebe stilllegen. Ingo Schäfer ist seit mehr als 20 Jahren bei der Solinger Berufsfeuerwehr und ein Mann der klaren Worte. "Die etablierten Gewerkschaften tun nichts für uns", sagt er. Und bei den Politikern seien die hauptamtlichen Feuerwehrmänner "in Vergessenheit geraten". Damit aber soll möglichst schon in diesem Jahr Schluss sein. Schäfer ist gerade dabei, für die knapp 100.000 Berufs-, Werks-, Betriebs-, und Flughafenfeuerwehrleute eine eigene Gewerkschaft zu gründen - und versetzt damit die Arbeitgeber in helle Aufregung. "Betriebsfeuerwehren könnten künftig ganze Konzerne stilllegen", warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt..." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 18.06.2010

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

"Uns ist langweilig". Kampagnenfähig wird der DGB in Zukunft nicht mehr sein

"Vorbei sind die Zeiten, in denen die Medien aufgeregt über Vorgänge im Deutschen Gewerkschaftsbund berichteten, und so fand denn auch das "Parlament der Arbeit" nur das Minimum pflichtschuldiger Aufmerksamkeit. "Michael Sommer wiedergewählt" - diese Meldung gab nicht viel her, denn ein Gegenkandidat war gar nicht aufgestellt worden, die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften hatten sich vorweg auf den bisherigen Amtsinhaber geeinigt." Artikel von Arno Klönne in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 254 vom 16.06.2010

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011. Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung unter www.zensus11.de möglich

"Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem 22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit, die Klage unter www.zensus11.de zu unterstützen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.06.2010 - "Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung hier mit Ihrer Unterschrift"

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Leistet Widerstand!

"Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand! Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand! Eltern . Wohngeldempfänger . Familien . Kinder . Alleinerziehende Mütter . Deutsche . Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!" Aufruf (frei nach W. Borchert / einheiztextdienst) von Künstlerinnen und Künstler gegen Rechts .

• Aus dem Begleittext: "Aktiver Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist nötig! KünstlerInnen, Kulturschaffende und andere UnterzeichnerInnen der Initiative www.unruhestiften.de in Deutschland leisten dazu ihren Beitrag: vor Ort bei Aktionen, mit ihrem künstlerischen und kulturellen Schaffen! Wir rufen auf zur Beteiligung an den vom DGB geplanten Herbstaktionen!..."
  
• Siehe dazu auch die Homepage der Initiative

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi