Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 09. März 2009:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte

• Wer kämpft kann verlieren...
  "Das "Angebot" für die Lohnerhöhung vom 01.03.09 lehnen wir ab. Wir werden in der Mitgliederbefragung mit NEIN stimmen. Wer NEIN zum Angebot sagt, meint JA zum STREIK! 40 Euro für Januar und Februar 2008 sind ein Witz. Die meisten hat die Erhöhung der Krankenkasse mehr gekostet. 40 Euro Sockel und 3% obendrauf klingt erst mal nicht so schlecht. Aber von den vierzig Euro zahlen wir mindestens die Hälfte selber! Wie das? Das Leistungsentgelt fällt weg. Das ist an sich nicht schade - aber wir haben es ALLE bekommen, JEDES Jahr. Je nach Lohngruppe waren das 240 bis 300 Euro im Dezember, 20 bis 25 Euro im Monat, 1% des Tabellenentgelts des ganzen Jahres." Flugblatt der Vertrauensleute Staatstheater Stuttgart . Aus dem Anschreiben zum Flugblatt: "nach tagen breiter diskussion haben die vl staatstheater beschlossen, den mitgliedern vorzuschlagen, gegen den abschluss tv-l zu stimmen. weder der boykott der abstimmung (und viele zweifeln an ihrem sinn) noch organisierte massenaustritte (die durchaus diskutiert wurden) bringen uns weiter. Aber nach den vier sehr erfolgreichen streiktagen bei uns wollen wir ein deutliches zeichen setzen: da wäre mehr drin gewesen. (.) wir wissen, dass wir mit einem NEIN den abschluss nicht mehr kippen und nehmen zur kenntnis, dass andere betriebe und bezirke die streikfähigkeit der landesbeschäftigten (sicher teilweise zu recht) anders einschätzen als wir. wir halten es für unabdingbar, dass in ver.di eine diskussion darüber einsetzt, warum die gewerkschaft es nicht schafft, die tarifrunden zu bündeln. während wir in die mitgliederbefragung gehen, läuft bei der telekom die schlichtung. in der gew waren ganze landesverbände vor allem im osten streikbereit. warum streiken wir nicht zusammen?..."

• Nachgerechnet: Von wegen 5,8% - Tarifeinigung Öffentlicher Dienst Länder 2009/2010
  Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat nachgerechnet - siehe die Vergleichstabelle vom 09.03.2009

• Von wegen 5,8% - Stimmt mit NEIN!
  "Die Gewerkschaftsbasis ist inzwischen daran gewöhnt, dass Gewerkschaftsspitze und Apparat Tarifabschlüsse schönrechnen und Niederlagen als Erfolg zu verkaufen. Aber die Art und Weise wie dieser Abschluss verkauft wird, enthält ein neues Maß an Dreistigkeit." Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 09.03.2009 zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder 2009/2010

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Standortnationalismus statt internationale Solidarität? DGB-Plakat zum 1. Mai 2009 zurücknehmen!

"Kein Lohnpreiskrieg! Unter diesem Motto steht ein diesjähriges (zur optionalen Verwendung gestelltes) Maiplakat des DGB zum 1. Mai. Vom Plakat glänzt uns ein eingeschweißtes Hähnchen entgegen - Erzeugnis (oder Symbol?) "1a deutscher Muskelarbeit". Das Produkt, so suggeriert das Plakat, ist derzeit im Sonderangebot zu haben: 22% "Frauenrabatt", "preiswert durch Praktikanten", "jetzt ohne teure Westlöhne", "EU Sonderpreis" und "Sonderposten aus Leiharbeit". Die Botschaft ist klar - so scheint es zunächst: Die "1a deutsche Muskelarbeit" wird unter ihrem Wert verkauft. Schuld daran: der Lohnpreiskrieg. Auf den zweiten Blick ist nichts mehr klar: Was ist eigentlich "1a deutsche Muskelarbeit"? Wer führt hier Krieg gegen wen und warum? Was hat das mit dem Tag der internationalen ArbeiterInnensolidarität zu tun? Auch wenn das Plakat (vermutlich) ironisch gemeint ist und damit Aufmerksamkeit auf sich lenken soll, transportiert es eine - äußerst problematische - Botschaft." Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen vom 20.2.09 . Das angesprochene Plakat befindet sich auf der letzten Seite der Datei, ist allerdings auch zu finden auf der Homepage des DGB Niederrhein

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Erneute Verdachtskündigung gegen Kassiererin in Witten? Ein erster Prozessbericht

Fast drei Wochen ist es her, dass in Bochum ein Prozess gegen eine Kassiererin stattfand. Wieder ging es um Diebstahl, wieder gab's eine Kündigung, wieder traf es eine aktive Gewerkschafterin. »Verdachtskündigung« lautet der terminus technicus, mit dem sich die Arbeitsgeber ihre heile und vor allem betriebsratsfreie Einkaufswelt sichern möchten. Und das deutsche Arbeitsrecht macht es ihnen offensichtlich leicht. Aber ähnlich wie im Fall »Emmely« aus Berlin, treffen Arbeitgeber immer häufiger auf aktive Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht einfach in ihr Schicksal ergeben, sondern die offensiv um ihren Job und um ihre Reputation kämpfen. Siehe dazu den Prozessbericht »Hält man uns eigentlich für komplett bescheuert?« von Ralf Pandorf

IV. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittelindustrie

Fristlose Kündigung: Bäcker essen Brötchenbelag - und fliegen raus

"Nach dem 1,30-Euro-Urteil gegen die Kassiererin Emmely in Berlin der nächste Fall: Wegen des Verzehrs von Brötchenbelag im Wert von einigen Cent kündigt eine Großbäckerei zwei Mitarbeitern fristlos. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten vermutet einen anderen Grund für den Rauswurf." Artikel von Oliver Haustein-Teßmer in Die Welt vom 5. März 2009 . Aus dem Text: "..Die Vertreter der Arbeitnehmer schlagen sich nach eigenen Angaben schon seit Monaten mit den Chefs von Westermann herum. Mithilfe der NGG setzten Mitarbeiter die Wahl des ersten Betriebsrats im Unternehmen durch. Der Anlass: Mehrere Angestellte hätten über untertarifliche Bezahlung geklagt, sagte Sträter. Er berichtet von anderen Mitarbeitern, die nach ihrem Engagement für die Wahl gekündigt oder freigestellt worden seien..." Weitere Artikel finden sich auf der Startseite der NGG-Dortmund

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

• Aufmucken, Zähne spucken
  Das Urteil im Fall der Kassiererin »Emmely« ist ein Signal an die arbeitende Bevölkerung. Kommentar von Jürgen Kiontke in der Jungle World vom 05.03.2009 . Aus dem Text: "...Hier geht es um die Signalwirkung für die arbeitende Bevölkerung: aufmucken, Zähne spucken. Insofern steht das Urteil weniger im Zusammenhang mit dem Verzehr konzerneigener Nahrungsmittel als vielmehr mit Arbeitsgerichtsentscheidungen, wie sie etwa im Zusammenhang mit den Arbeitskämpfen bei der Bahn ergingen: Streiken sei verboten, weil das den Konzern unverhältnismäßig viel Geld koste. Und die mäßigen Verhältnisse, die müssen natürlich gewahrt bleiben..."

• Kommentar zum Urteil
  Ein Leser kommentiert das Urteil

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Tarifpolitik Verdi: Gemeinsame Tarifverhandlungen von Einzelhandel und Großhandel

"Bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel setzt die Gewerkschaft Verdi auf eine neue Strategie: Nach Informationen der WirtschaftsWoche sollen die Verträge für den Großhandel und den Einzelhandel gemeinsam verhandelt werden. Am 27. März will Verdi die Forderungen verkünden..." Meldung in der Wirtschaftswoche vom 07.03.2009

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Zweistelliger Lohnverzicht bei Opel möglich

Auf die Belegschaft des angeschlagenen Autobauers Opel könnten Lohnkürzungen von über zehn Prozent zukommen. Die Konzernmutter GM hat derweilen mit Beschäftigten in Kanada bereits eine Einigung erzielt. Artikel in der FTD vom 09.03.2009 . Aus dem Text: "...Auch andernorts wird es im Gesamtkonzern zu Einsparungen kommen: Die Opel-Mutter hat in Verhandlungen der kanadischen Autogewerkschaft CAW Zugeständnisse abringen können. Laut dem vorläufigen Plan würden Löhne eingefroren und Urlaubstage gestrichen, teilte CAW am Sonntag mit. Außerdem sollen die Arbeitnehmer höhere Abgaben für ihren Renten- und Sozialplan beisteuern. Die CAW-Mitglieder müssen über den ausgehandelten Plan, der ein Jahr länger laufen würde als der bestehende Vertrag, noch abstimmen..."

Das GM-Management und die Opel-Geschäftsführung sind am Zug

Klaus Franz, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Opel, veröffentlichte am 6.3. dieses Schreiben an die Belegschaft von Opel. Darin die 6 Forderungen: "Sofortige Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa durch Einbringung aller Werke und Verkaufsorganisationen in die "Neue Adam Opel AG"; Einlage der von Opel genutzten Technologien und Patente in das neue Unternehmen und den unbeschränkten Zugriff auf die globale GM-Technologie (GTO); Minderheitsbeteiligung für GM in einem neuen Opel/Vauxhall-Unternehmensmodell; Keinerlei Marktbeschränkungen für die Marke Opel/Vauxhall innerhalb und außerhalb Europas. Umsetzung der Offensivstrategie in Verkauf und Marketing; Sofortige Rückführung der GM Europa- und GM Powertrain Zentralen in Zürich und Turin nach Rüsselsheim; Sofortige verbindliche Gespräche mit Händlern und Arbeitnehmervertretern über eine Kapitalbeteiligung." Schreiben von Klaus Franz vom 06.03.2009 im General Motors Workers Blog

VIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo: Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 505 vom 05.03.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Aus gegebenen Anlass ein wichtiger Hinweis und dringender Rat: KRANK? Schütze Dich, Deine Daten und Deinen Meister!"; "Gesundheit Segeln unter falscher Flagge!"; "In der Krise 4. Teil: Kurioses in der Krise: So was bringt nur ein Werkleiter"; "Wir zahlen nicht für Eure Krise"; "Kampfansagen des Vorstandes"; "ERA-Vergütungsmodell 2 (VM2) Leistungsbeurteilung: Es geht ums Geld!"; ""Beschäftigungssicherung" am Standort Bremen" . Zur Ausgabe 505

IX. Branchen > Auto: Rover

Britische Auto-Arbeiter für Kürzungen statt Entlassungen

"Die Belegschaft des britischen Autobauers Jaguar Land Rover hat sich wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise für eine Nullrunde und Kurzarbeit ausgesprochen. Um Massenentlassungen vorzubeugen, stimmten die Arbeiter für einen Lohnstopp bis 2010, eine Vier-Tage-Woche und die Streichung von Bonuszahlungen, wie ihre Gewerkschaften am Donnerstag mitteilten. Den Antrag unterstützten demnach 70 Prozent der 9.000 Beschäftigten. Die Entscheidung stärke seine Entschlossenheit, Jaguar Land Rover durch die schwierige Zeit zu lenken und das Unternehmen fit für die Zukunft nach der Krise zu machen, sagte Firmenchef David Smith. Im Juni 2007 hatte der indische Automobilhersteller Tata Motors Jaguar Land Rover von Ford gekauft, in diesem Jahr wurden bereits 450 Mitarbeiter entlassen." Agenturmeldung der The Associated Press auf Yahoo-Nachrichten vom 05.03.2009 . Siehe dazu:

• Jaguar Land Rover workers vote to save jobs
  Die (englische) Presseerklärung von Unite vom 05.03.2009

X. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe: Der Kampf der KollegInnen bei DESA um das Recht auf eine Gewerkschaft

Der wahre Preis des Luxus

"Die Luxushersteller Prada und Samsonite ignorieren, dass bei ihrem türkischen Zulieferer DESA Arbeitsrechte verletzt und GewerkschafterInnen entlassen werden. Um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren, wollten die ArbeiterInnen bei dem türkischen Lederhersteller DESA sich im April 2008 der türkischen Gewerkschaft für LederarbeiterInnen Deri Is anschließen. Die DESA Geschäftsführung setzte daraufhin allerdings 44 ArbeiterInnen vor die Tür und zwang weitere 55 ArbeiterInnen, ihre Gewerkschaftstätigkeit niederzulegen. Infolge einer internationalen Protestaktion der Kampagne für 'Saubere' Kleidung ließ sich die DESA Geschäftsführung dann zwar auf Treffen mit der Gewerkschaft ein, die aber leider bisher zu nichts führten. Weder haben GewerkschafterInnen ihre Jobs zurückerhalten, noch ist die Gewerkschaft zugelassen worden. Die entlassenen ArbeiterInnen protestieren unermüdlich vor der Fabrik - unter ihnen auch Emine Arslan. Auch wenn ein türkisches Gericht mittlerweile bestätigt hat, dass die Entlassungen rechtswidrig waren, haben die Luxushersteller bis heute nicht angemessen reagiert. Schreiben Sie deshalb heute im Rahmen einer europaweiten Protestaktion zum Internationalen Frauentag an Prada und Samsonite." Die Eilaktion von Inkota e.V. mit weiteren Informationen, Presseerklärungen und der Möglichkeit online zu protestieren

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Wir zahlen nicht für eure Krise! Großdemonstration in Frankfurt und Berlin am 28. März 2009 um 12.00 Uhr

Demoaufruf der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken als Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom März 2009

Alles muss man selber machen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!

FAU-Aufruf zum sozialrevolutionären Block

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi