Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 02. April 2009:

I. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international > Berichte und Proteste > Der Londoner G 20-Gipfel

G20 in London

"In London hat am 1. April das Treffen der G20 begonnen. Die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten an zwei Tagen über einen Ausweg aus der weltweiten Wirtschaftskrise, die bereits jetzt dramatische Ausmaße angenommen hat. Ein breites zivilgesellschaftliches außerparlamentarisches Bündnis versucht mit Aktionen auf die Ursachen der Krise aufmerksam machen und fordert Veränderungen. Im Vorfeld wurde von der britischen Regierung über die Medien versucht, die Proteste zu diffamieren, um Menschen an ihrem Recht auf öffentlichen Protest zu hindern. Offiziellen Medienberichten zu Folge kam am Rande der Aktionen gegen das G20 Treffen ein Mensch aus bislang ungeklärten Umständen ums Leben. Bisher gibt es noch keine offiziellen Stellungnahmen zu diesem tragischen Zwischenfall am Rande der Tagung. In den Abendstunden hatte die Polizei damit begonnen, das 24-Stunden-Klimacamp im Zentrum von London zu räumen. Dabei wurden nach Indymedia-Berichten mehrere Personen verletzt. Am frühen Donnerstag Morgen war das Camp geräumt." indymedia-Feature, dort ständig aktualisierte Berichte

II. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

Grenzverbote für GipfelgegnerInnen. Polizeikontrolle in Freiburg

"Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote." Communiqué vom 02.04.2009 von Autonome Antifa Freiburg bei indymedia-linksunten

Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit

Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Info 2/2009 vom April 2009

Die NoNato-Aktionstage haben angefangen

Infobrief von Interventionistische Linke

Weitere Informationen

• Indymedia-Linksunten-Newsticker online
  
• Online spezial der jungen Welt: No Nato

Siehe dazu auch:

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Keine Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

"Wie in der Presse berichtet (s.u.) verweigerte die Pressestelle der NATO bisher mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. Einer davon ist Björn Kietzmann, der für den ND berichten soll. Der andere berichtet für Le Monde Diplomatique und bekam bereits für den G8-Gipfel in Heiligendamm keine Akkreditierung. Beide haben nun auf Wirken ihrer Anwälte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden durchgesetzt, dass die NATO-Pressestelle neu entscheiden muss.." Der aktualisierte Artikel der LabourNet-Redaktion vom 3.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel

IV. Branchen > Auto: General Motors/Opel > Bochum

IGM-Abstimmung bei Opel in Bochum: Verzicht JA/NEIN ?

Die Opel-Belegschaftsversammlung in Bochum am vergangenen Montag, den 30.3.09, wird Oliver Burkhard, der Bezirksleiter der IG Metall NRW so schnell nicht vergessen: "Hast Du einen in der Pfanne?", rief ihm einer der rund 20 empörten Diskussionsteilnehmer am Saalmikrofon zu, was hier soviel bedeutet wie "Bist Du blöd?" Verzicht auf die bisher nicht gezahlte Tariferhöhung von 2,1% hatte der IGM-Chef den rund 3.000 Kolleginnen und Kollegen empfohlen und heiße Debatten ausgelöst. Burkhard kündigte an: Alle Bochumer IGM-Mitglieder bei Opel werden noch diese Woche zur schriftlichen Abstimmung aufgefordert! Das Labournet veröffentlicht : 1. das Anschreiben an die IGM-Mitglieder zur Abstimmung (mit der Zusage auch alle weiteren Verzichtsleistungen ggf. zur Abstimmung zu stellen!) 2. den Stimmzettel und 3. den Text des GoG-Info Extra vom 1.4.09 mit der Aufforderung zum NEIN .
Das Abstimmungsergebnis soll am Freitag, 3.4. vorliegen.

V. Branchen > Auto: General Motors/Opel > USA

GM hofft auf Lohnpakt mit Auto-Gewerkschaft

"General Motors braucht im Kampf gegen eine mögliche Pleite die Hilfe der Arbeitnehmer: Der angeschlagene Opel-Mutterkonzern erwartet durch eine Vereinbarung mit der mächtigen Autogewerkschaft UAW in diesem und im nächsten Jahr eine Senkung der Lohnkosten um 1,1 Milliarden Dollar. Das geht aus einem Bericht an das Finanzministerium in Washington hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. (...) Die bereits im Februar getroffene Vereinbarung des Herstellers mit der UAW sieht Änderungen bei Löhnen, Zusatzleistungen und der Arbeitszeit vor. Die Gewerkschaftsmitglieder haben über den Vertrag zur Lohnsenkung allerdings noch nicht abgestimmt. GM hat die jährlichen Arbeitskosten nach eigenen Angaben seit 2003 bereits um 59 Prozent gesenkt. Damals lagen sie bei 18,4 Milliarden Dollar. Dieses Jahr sollen sie auf 6,5 Milliarden Dollar fallen, 2010 auf 5,4 Milliarden Dollar..." Artikel im Spiegel vom 02.04.2009

VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein

Daimler spart Milliarden beim Personal

"...Allerdings will der Premiumhersteller die Arbeitszeit für 73.000 der insgesamt 141.000 Beschäftigten in Deutschland um bis zu fünf Stunden verkürzen, weniger Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen und die für Mai geplante zweite Stufe der Tariferhöhung von 2,1 Prozent auf Dezember verschieben. Die Erfolgsbeteiligung für 2008 von 1900 Euro für die festangestellten Mitarbeiter, die sich für den Konzern auf 280 Millionen Euro summiert, soll nach dem Willen des Vorstands vorerst nicht ausbezahlt, sondern gut geschrieben werden...." Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 01.04.2009

• Was Daimler-Mitarbeiter schlucken müssen
  Der Autobauer will eine zehnstellige Summe sparen - und schließt Entlassungen nicht mehr aus. Das ist das Ergebnis der jüngsten Betriebsversammlungen. Die Mitarbeiter sollen weniger arbeiten - und verdienen. Übersicht von Annette Berger in der FTD vom 02.04.2009

VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Statt Lohnverzicht: Streichen bei den Reichen!

"...Zetsche sagte gestern, der Vorstand wolle "möglichst viele in Beschäftigung halten". Er droht also an, im Zweifelsfall auch zu kündigen. Um die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu seinen Forderungen zu bekommen, nimmt er die jungen Kolleginnen und Kollegen jetzt als ,Geisel': die Zukunftssicherung ist für die nach August 2004 eingestellten eben nicht ,wasserdicht'. Erst auf die "Drehscheibe", dann 8% weniger Lohn, und jetzt Geisel für die Erpressungsversuche des Vorstands. Auch hier ist nicht Verständnis für die "Probleme des Unternehmens" angebracht, sondern lautstarker Protest auf der Straße!..." Ausgabe Nr. 64 vom 02.04.2009

VIII. Branchen > Auto: VW > allgemein

VW-Nutzfahrzeuge: Leiharbeiter protestieren gegen Entlassungen

• Superprofit und Hungerstreik: Leiharbeiter protestieren bei Volkswagen gegen das Auslaufen ihrer Zeitverträge
  "Mehrere Leiharbeiter, die beim VW-Konzern nach Auslauf ihrer Verträge nicht weiterbeschäftigt werden sollen, befinden sich im Hungerstreik. Fünf Tage nach dem Beginn der Protestaktion hat sich inzwischen ein erster Erfolg eingestellt: 88 von insgesamt 213 Personen sollen im Wolfsburger Werk befristet weiterbeschäftigt werden. Das genügt den Streikenden nicht, sie wollen eine Verlängerung der Arbeitsverträge für alle erreichen..." Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 02.04.2009

• Hungerstreik bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover
  "Seit Freitag befinden sich drei Leiharbeiter, deren Verträge zum 31.3.2009 auslaufen und nicht verlängert wurden, im Hungerstreik. Die FAU-Hannover ist mit den Streikenden solidarisch und ruft mit zu ihrer Unterstützung auf. Die Kollegen haben sich zu der drastischen Aktion des Hungestreiks entschlossen, weil sie sonst keine öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Situation bekommen würden. Sie wollen die Kündigung ihrer Verträge zum 31. März nicht kampflos hinnehmen. Verweigerten zunächst drei der insgesamt 213 betroffenen LeiharbeiterInnen der VW-eigenen Zeitarbeitsfirma "WOB" die Nahrungsaufnahme, waren es am Sonntag schon fünf. Am Montag kamen weitere fünf Kollegen hinzu. Der Erste Streikende hat bereits gesundheitliche Beeinträchtigungen zu verzeichnen: Er musste gestern Nacht ins Krankenhaus eingeliefert werden..." Artikel von AktivistInnen der FAU-Hannover auf Indymedia vom 31.03.2009

• Anm.: Dem Kollegen, der am Dienstag nach einem Zusammenbruch ins Krankenhaus gebracht werden musste, geht es laut Meldung in der Hannoverschen Allgemeinen vom 02.04.2009 besser.

IX. Branchen > Sonstige > Stahl

Tarifrunde Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen 2009

• Verhandlungskompromiss in zweiter Tarifrunde Stahl: Einkommen gesichert - Erfolg für Beschäftigung
  "Ein Paket aus mehreren Elementen für Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit ist das Ergebnis der zweiten Tarifverhandlung für die 85 000 Beschäftigten in der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die Ausgebildeten werden künftig für 24 Monate statt bisher 12 Monate übernommen, bei einer Mindestbeschäftigung von 28 Stunden pro Woche. Älteren Beschäftigten wird auch über den 31. Dezember 2009 hinaus ermöglicht, Vereinbarungen zum vorzeitigen Ausscheiden durch Altersteilzeit abzuschließen. Für die Beschäftigten gibt es eine Einmalzahlung von 350 Euro für die Monate April bis Dezember 2009. Ab dem 1. Januar 2010 werden die Löhne und Gehälter um 2 Prozent erhöht. Die Auszubildenden erhalten eine Pauschale von 50 Euro für das Jahr 2009. Ab Januar 2010 folgen Erhöhungen um 2 Prozent. Eine Verkürzung der Arbeitszeit von bisher 35 Stunden pro Woche auf bis zu 28 Stunden kann zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Dabei erfolgen gestaffelte Zuzahlungen bis zur Höhe des 1,75-fachen eines Stundenlohns.Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 17 Monaten. Er gilt vom 1. April 2009 bis zum 31. August 2010." Pressemitteilung der IG Metall vom 01.044.2009
  
• Strategisches Dilemma: Tarifabschluß in der Stahlindustrie
  "Der kurze Frühling der deutschen Gewerkschaftsbewegung ist vorbei. Nichts zeigt das klarer als der Mittwoch früh in Gelsenkirchen vereinbarte Tarifkompromiß für die rund 85 000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Vor einem Jahr hatte die IG Metall in dieser Branche mit Lohnerhöhungen von 5,2 Prozent noch ihr bestes Ergebnis seit 15 Jahren eingefahren. Das war vor dem Hintergrund des Stahlbooms und nährte zusammen mit dem erfolgreichen Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL seinerzeit Befürchtungen der Unternehmer, die jahrelange Umverteilung von unten nach oben könne tatsächlich umgekehrt werden. Doch schon die Ende vergangenen Jahres in der Metall- und Elektroindustrie erzielte magere Lohnerhöhung von 4,2 Prozent in 18 Monaten machte deutlich, daß dieser Trend angesichts der Wirtschaftskrise nicht anhalten würde..." Kommentar von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 02.04.2009

X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Neue Protestform: Manager festsetzen

• 02.04.2009: Manager in Geiselhaft
  "Zum vierten Mal binnen dreier Wochen haben Arbeiter aus Zorn über Werksschließungen oder Stellenabbau am Dienstagabend einen Manager als Geisel genommen. Es handelte sich diesmal um das bislang prominenteste Opfer, den französischen Milliardär François-Henri Pinault, Ehemann der mexikanischen Schauspielerin Selma Hayek. Angestellte hatten ihn aus Wut über geplante Stellenstreichungen eingekesselt, als er nach einer Veranstaltung in ein Taxi stieg. Mehrere Dutzend Mitarbeiter aus Firmen seines Luxusgüter- und Handelskonzerns PPR (Pinault Printemps Redoute) riefen in Sprechchören: "Pinault, dreckiger Schuft"..." Von Michael Kläsgen in der Süddeutschen Zeitung vom 02.04.2009
  
• 01.04.2009: Manager als Geiseln
  "In Frankreich haben Arbeiter zum dritten Mal in nur wenigen Wochen aus Wut über Stellenstreichungen die Leitung ihres Unternehmens gefangen genommen. In einem Werk in Grenoble sperrten Beschäftigte des US-Baumaschinenherstellers Caterpillar am Dienstag vier Manager im Büro des Fabrikchefs ein. "Wir halten sie im Büro fest und lassen sie nicht gehen", sagte Gewerkschaftsvertreter Benoît Nicolas. Die Angestellten fordern Verhandlungen über die geplante Kürzung von 733 Stellen bei Caterpillar. Die Beschäftigten in Grenoble befanden sich am Dienstag im Streik..." AFP-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2009

XI. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften

Personalratswahlen bei der französischen Eisenbahn: Neukonfiguration der Gewerkschaftslandschaft

"Nur noch vier "tariffähige" Gewerkschaften bei der SNCF übrig. Linke Basisgewerkschaft SUD Rail bestätigt, CFDT geschwächt, kleinere rechte Gewerkschaften von der Bildfläche verschwunden; "moderate" UNSA zählt zu den Hauptgewinnern Am vergangenen Donnerstag fanden die Personalratswahlen bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF statt. An ihnen nahmen rund 121.600 Eisenbahner/innen teil, bei einer Beteiligungsquote von rund 73 % (die damit sinkt, gegenüber 80 % und dann 77 % bei den letzten Wahlgängen, 2004 und im März 2006). Ein wichtiger Kräftetest für die französischen Gewerkschaften..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.04.2009

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi