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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. Dezember 2009: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste: 15.12.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"
Kopenhagen macht dicht Sammlung bisheriger Berichte aus Kopenhagen von Wolfgang Pomrehn, sie wurden alle veröffentlicht in junge Welt - wir danken dem Autor! System- statt Klimawandel Analyse. Eine gerechte und globale Lösung des Klimaproblems ist ohne Blick auf die Grenzen des kapitalistischen Wirtschaftens nicht möglich: Wie man bis 2050 die Treibhausgasemission in den Griff bekommen kann. Artikel von Helmut Selinger aus junge Welt, 11. Dezember 2009 DGB-KlimaBlog: Gewerkschaftsdelegierte berichten aus Kopenhagen Der DGB nimmt mit einer Delegation am der Konferenz teil. Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und die Kollegen Heike Kauls und Horst Heuter vom Bereich Umweltpolitik berichten im DGB-KlimaBlog Spezial: Klimagipfel in Kopenhagen Special der Frankfurter Rundschau III . Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD: Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung am 15. Dezember
IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD: Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen: Streit über Boni für Staatsdiener Verwaltungsexperte Keller: "Boni können nach hinten losgehen" Sollten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leistungsbezogen bezahlt werden? Wissenschaftler Berndt Keller mahnt auf FR-online.de zur Vorsicht: Dafür gebe es international keine Beispiele. Am Ende könnte die Bürokratie wachsen. Interview von Viktor Funk in der FR vom 15.12.2009 Das neue DGB-Debattenmagazin GEGENBLENDE ist online ". Der Deutsche Gewerkschaftsbund schließt mit dem neuen Online-Magazin eine Lücke in der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft, die vormals von den "Gewerkschaftlichen Monatsheften" besetzt wurde. GEGENBLENDE will die konstruktive Auseinandersetzung zwischen gewerkschaftspolitischer Praxis und wissenschaftlicher Forschung und Theoriebildung stärken. In der ersten Ausgabe von GEGENBLENDE befassen wir uns mit den Herausforderungen, die aus der Krise insbesondere für die Politik in Deutschland resultieren. Die Krisendiskussionen aus dem DGB-Debattenblog "Diskurs" können auf GEGENBLENDE in drei kompakten Ausgaben weiterhin eingesehen werden." Siehe das DGB-Debattenmagazin GEGENBLENDE VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung Vor dem Bildungsgipfel: Mehr Geld! Bund und Länder bereiten sich auf den Bildungsgipfel vor - die Opposition spricht schon jetzt von "Etikettenschwindel". Die Uni-Rektoren haben derweil ihre eigenen Forderungen. Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2009
Jugendarbeitslosigkeit: Nach Ausbildung zunehmend ohne Perspektive "Immer mehr Jugendliche wissen nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Nur jeder Dritte hat eine Zusage seines Ausbildungsbetriebes, dort nach der Lehre weiter arbeiten zu können. Dies hat eine Untersuchung der DGB-Jugend ergeben, für die 1957 junge Menschen im letzten Ausbildungsjahr befragt wurden. Etwa jeder Vierte weiß schon heute sicher, dass er nicht übernommen wird. Und rund 40 Prozent haben keinerlei Informationen, wie es mit ihnen weitergeht." DGB-Meldung vom 14.12.2009 Freispruch für Zapfenstreich-Gegner: Verwendung von SS-Rune auf antimilitaristischem Plakat nicht strafbar "Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden endete nach dreijähriger Verfahrensdauer mit einem Freispruch. (.) Ob die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel einlegen wird, ist noch offen." Pressemitteilung vom 14.12.2009 IX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Wie friedensfähig ist der Kapitalismus? Referat von Conrad Schuhler "Ich kann angesichts der Bedrohung des amerikanischen Volkes nicht tatenlos bleiben" / "I cannot stand idle in the face of threats to the American people" Barack Obamas Nobelpreis-Rede in Oslo vom 10. Dezember 2009 Irland muss drastisch sparen, um Rating-Agenturen zu befriedigen "Die irische Regierung hat große Angst, wie Griechenland als Pleitekandidat Griechenland wird als Pleitekandidat gehandelt) gehandelt zu werden. Um eine weitere Herabstufung durch Rating-Agenturen zu vermeiden, wie sie für Spanien ansteht, hat die Regierung am Mittwoch einen Sparhaushalt vorgelegt. Und der hat es in sich. Die Ausgaben sollen um vier Milliarden Euro, das sind stolze 10 %, sinken. Zunächst müssen sich Staatsbedienstete auf der grünen Insel wegen des explodierenden Staatsdefizits auf massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen einstellen, die auch auf die Privatwirtschaft ausstrahlen werden. Der Unmut im Land wächst, sogar die Polizei geht in die Urabstimmung über einen Streik. Soll die Streikbereitschaft nun mit billigerem Alkohol bekämpft werden?..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 11.12.2009 XII. Internationales > Schweiz: Grosses Bedauern über Annahme der Minarett-Initiative Wie weiter? Das Land im Taumel Die Minarettabstimmung versetzt die Schweiz in einen Erregungszustand, weil die bürgerliche Elite vergessen hat, dass es ohne Rechtsstaat keine Demokratie gibt. Artikel von Susan Boos in der WOZ vom 10.12.2009 XIII. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise »In der Führung der CGIL gibt es keine klare Position« Die italienische Gewerkschaftslinke fordert einen Kurswechsel, befürchtet aber weitere Zersplitterung. Interview von Raoul Rigault mit Giorgio Cremaschi XIV. Internationales > Italien > Arbeitskampf > INNSE Die Versammlung der INNSE "Die von den "INNSE Arbeitern auf dem Kran" angekündigte öffentliche Versammlung hat unter aktiver Beteiligung von ArbeiterInnen und UnterstützerInnen stattgefunden. Einige kamen von ausserhalb Mailands, darunter eine Delegation aus der Schweiz. Zum ersten Mal seit dem Abschluss des langen Kampfes, der mit der ruinösen politischen und gewerkschaftlichen Tradition gebrochen hat, sind die INNSE Arbeiter im Stadtteil aufgetreten, in welchem ihre Fabrik steht. Dieser Bruch war möglich, wie die Initiatoren bekräftigt haben, weil bei INNSE eine informelle Arbeiterpartei aktiv gewesen ist..." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it vom 05.12.2009 XV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen Not buying it Wie es möglich ist in New York City nicht einen Cent für Essen auszugeben und sich dennoch gesund und ausgewogen zu ernähren. Eine Reportage aus NY von Ingo Woelke XVI. Internationales > Österreich Schluss mit "Rambo": Polizei lernt Menschenrechte "Wenn das Vorhaben gelänge, wäre es die Spitze der Zivilisation." So bewertete ein prominenter Wiener Geschäftsmann mit Migrationshintergrund im Rahmen einer externen Begutachtung ein Projekt des Innenministeriums, das nicht weniger erreichen will, als die eigene Unternehmenskultur neu zu definieren. Hinter dem Vorhaben mit dem pathetischen Titel "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" steht der Plan, den gesamten Sicherheitsapparat mit seinen 30.000 Bediensteten für Menschenrechte zu sensibilisieren, den Umgang mit Randgruppen zu verbessern, dem missbräuchlichen Einsatz des Gewaltmonopols vorzubeugen und damit letztinstanzlich das Berufsbild des Polizisten nachhaltig und strukturell zu ändern." Artikel von Andreas Wetz in DiePresse vom 10.12.2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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