liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. Mai 2008:

0. Branchen > Medien u. IT > Frankfurter Rundschau: Zerschlagung der Frankfurter Rundschau - Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen

Warnstreik bei der Frankfurter Rundschau am 29.05.08 ab 13. 00 Uhr

"Zur Durchsetzung eines Tarifsozialplans zur Milderung der Folgen der Ausgliederung von Tätigkeiten und zur Durchsetzung eines Firmentarifvertrages zur vollständigen Anerkennung der Tarifverträge Druckindustrie bzw. der Tarifverträge für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen in neu gegründeten Gesellschaften sind die Beschäftigten der Firma Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH am Donnerstag, 29. Mai 2008 ab 13.00 Uhr zum befristeten Warnstreik aufgerufen" Aus dem Aufruf zum Warnstreik - wir werden berichten

I. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal

Telekom spitzelte schon 2000

"Die Deutsche Telekom hat bereits im Jahr 2000 Spitzelaufträge erteilt, um Informanten aus dem Konzern und missliebige Journalisten zu identifizieren. Die Methoden gingen dabei nach Informationen von "Capital" und der FTD weit über das für die Jahre 2005 und 2006 bekannte Auswerten von Telefonverbindungen hinaus." Artikel von von Leo Müller, Jens Brambusch und Matthias Lambrecht in der FTD vom 29.05.2008

II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Enercon's Kampf gegen die Einrichtung von Betriebsräten

Enercon: Öko-Arbeiter begehren auf

"Das Management hat gedroht, die Produktion zu verlagern, wenn ein Betriebsrat gewählt wird, berichten Beschäftigte und Gewerkschafter. Einem IG Metaller wurde auf einer Betriebsversammlung das Mikro abgedreht, vermerkt ein IG-Metall-Protokoll. Genutzt hat's am Ende nichts: Heute wird bei Enercon in Magdeburg ein Betriebsrat gewählt." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 29.05.2008

III. Branchen > Sonstige > Knastarbeit

Ach, wie gütig! Die Ausbeutung von Gefängnisarbeit wird als Mildtätigkeit verklärt. Knastprodukte haben Konjunktur

". Bei "Häftling" liegt die Sache nicht so klar auf der Hand. Hier gibt man vor, Gutes zu tun. Die Marke "Häftling" wurde 2003 durch die Werbeagentur "Herr Ledesi" im Auftrag der JVA Tegel entwickelt. Diese suchte nach besseren Vermarktungsmöglichkeiten für die von Häftlingen produzierten Güter. In Deutschland sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Nach Art. 12 des Grundgesetzes ist "Zwangsarbeit" bei Personen, denen "gerichtlich angeordnet" die Freiheit entzogen wurde, zulässig. Der Stundenlohn wurde ebenfalls gesetzlich festgeschrieben: Er liegt zwischen 1,02 und 1,69 Euro. Häftlinge, die sich weigern, werden unter Druck gesetzt. So wird z.B. dem in der JVA Bruchsal seit fast zwölf Jahren - zum Großteil in Isolationshaft - einsitzenden politischen Häftling Thomas Meyer-Falk die Aufnahme eines Fernstudiums untersagt, weil er sich weigert, Zwangsarbeit zu verrichten." Artikel von Robert Ortmann (FAU Berlin), erschienen in Direkte Aktion 187, Mai/Juni 2008. Wir danken dem Verlag und dem Autor für die Freigabe!

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Betrieb Schlecker Stuttgart und Schlecker Böblingen

Ergebnis Wahlanfechtung Schlecker Böblingen

"Es gab bei diesem Kammertermin in Sachen Anton Schlecker ./. Betriebsrat Böblingen heute ab 9.30 Uhr nur ein Zwischenergebnis: Die Kammer hat entschieden, dass ein Verkündungstermin am 2. Juli 2008 stattfindet. Dort wird es keine Entscheidung geben, aber das Gericht wird einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Damit ist klar, dass die Kammer die besonders schweren Bedingungen der Betriebsräte von Schlecker Böblingen als gegeben anerkennt. Auch wird der besonderen Schwierigkeit bei der Wahldurchführung Rechnung getragen, die dadurch entstanden ist, dass bei den von der Firma Schlecker in Böblingen nicht bereitgestellten ordentlichen Wahlbedingungen eine rundum ordnungsgemäße Wahldurchführung sich immer nur sehr schwierig darstellen kann. Die Wahlbestimmungen des BetrVG und die Wahlordnung ist auf Arbeitgeber ausgerichtet, die den Grundgedanken der Partnerschaft - die Maxime des BetrVG - anerkennen und umsetzen wollen. Arbeitgeber, die jede Wahl verhindern oder eliminieren wollen, kennt das Gesetz nicht, seine Regelungen sind auf solche Bedingungen nicht ausgerichtet." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.05.2008

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

Protest von DGB-Juristen: Beschäftigte der vor zehn Jahren ausgegliederten Rechtsschutzabteilung des ­Gewerkschaftsdachverbandes demonstrieren für höhere Löhne

"Für höhere Gehälter haben am Mittwoch in Düsseldorf rund 100 Beschäftigte der DGB Rechtsschutz GmbH aus allen Bundesländern demonstriert. Die gewerkschaftlichen Rechtsberater und Bürokräfte folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di, deren Fachbereich 13 (besondere Dienstleistungen) auch für die Interessenvertretung von Angestellten bei Verbänden zuständig ist. Düsseldorf ist Sitz der GmbH, die vor zehn Jahren durch Ausgliederung entstanden ist und derzeit bundesweit rund 750 Beschäftigte hat." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 29.05.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche

Zwielichtige Post-Gewerkschaft GNBZ: Der Mindestlohn-Trick

Ver.di verklagt die Post-Gewerkschaft GNBZ. Der Vorwurf: Sie ließ sich von Firmenchefs kaufen. Das belegen jetzt neue Akten. Artikel von Ulrich Schulte in der Taz vom 28.05.2008

VII. Internationales > Australien > Arbeitskämpfe in Australien

Melbourne 1990: Direkte Aktion im Nahverkehr - Ein Einblick in den australischen Straßenbahner-Streik

"Seit März wird bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) gestreikt. Der Grund ist, dass die Gewerkschaft ver.di höhere Löhne für die rund 12.000 Beschäftigten der BVG und deren Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) fordert. Anfangs wurde die BVG voll bestreikt, um mit ausfallenden U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Problematisch war nur, dass die BVG eine Gesellschaft öffentlichen Rechts ist und von staatlicher Seite stark subventioniert wird. Und da stillstehende Züge für die BVG keine Kosten bedeuten, sie selbst die Löhne und der Senat die Subventionen spart, kann solch ein Streik in aller Ruhe ausgesessen werden. Ver.di befindet sich deswegen in einem Dilemma, was die Frage nach einer effektiven Strategie betrifft. Eine ähnliche Situation erlebten die Straßenbahner in Melbourne 1990. Die Regierung wollte den Nahverkehrsbetrieb an die Metropolitan Melbourne Puplic Transport Authority (MET) verkaufen. Im Zuge der Privatisierung sollten Arbeitsplätze abgebaut werden. Ein neues Fahrkartensystem mit Ticket-Automaten und öffentlichen Ticketverkaufsstellen (MET-Shops) sollte für Stellenabbau sorgen. Aber anstatt die Züge zu blockieren ließen die ArbeiterInnen sie rollen. Unentgeltlich für die Fahrgäste. Somit produzierten die Bahnen Kosten, nahmen aber nichts ein - und der Druck auf die Stadtverwaltung wuchs." Artikel von Benjamin Simmon, erschienen in Direkte Aktion 187, Mai/Juni 2008. Wir danken dem Verlag und dem Autor für die Freigabe!

VIII. Internationales > Japan > Gewerkschaften

Freeter Zenpan Roso - Prekäre in Japan: Seit 2004 suchen prekäre ArbeiterInnen in Japan nach neuen Wegen der Organisierung - und entdecken dabei den Anarcho-Syndikalismus wieder

"Krise und Neoliberalismus haben Japan bereits vor Jahren erreicht. In der Folge ist die Anzahl prekärer Jobs explodiert. Seit 2004 organisiert sich ein Teil der prekär Beschäftigten in der Gewerkschaft der Freeters, die in der Tradition des japanischen Anarcho-Syndikalismus nach Strategien gegen den japanischen Kapitalismus von heute sucht." Dieser Beitrag von Sabu Kohso erschien erstmals in der IWW-Zeitung "Industrial Worker" und wird nun in einer Übersetzung von robot in Direkte Aktion 187, Mai/Juni 2008 veröffentlicht. Wir danken dem Verlag und dem Autor für die Freigabe!

IX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform": Neue Altersteilzeit der IG Metall

Auch dritte Runde ohne Annäherung - Tarifverhandlung Altersteilzeit

"Auch die dritte Tarifverhandlung über einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für die rund 800 000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ging am Nachmittag ohne erkennbare Annäherung der Tarifparteien zu Ende. IG Metall-Verhandlungsführer Jörg Hofmann warf den Arbeitgebern im Anschluss eine Blockadehaltung vor. "Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, Südwestmetall spielt auf Zeit und ist gar nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert", sagt er und kündigte Aktionen der Beschäftigten nach Ablaufen der Friedenspflicht an. "Wenn es nicht doch noch irgendwelche verwertbaren Signale gibt, werden die Beschäftigten entsprechend reagieren", so Hofmann. Die Friedenspflicht endet am 4. Juni 2008." Pressemeldung der IG Metall BaWü vom 26.05.2008 .Siehe dazu:
IGM mobilisiert 2.500 MetallerInnen für Tarifvertrag Altersteilzeit
Bericht von Ursel Beck vom 26. Mai 2008 und ein paar Bilder zur Kundgebung zur 3. Verhandlungsrunde zur Altersteilzeit in Stuttgart

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung

Holger Marcks und Matthias Seiffert (Hg.): Die großen Streiks - Episoden aus dem Klassenkampf

Die großen Streiks umfasst eine Reihe von bedeutenden und kämpferischen Streiks des 20. Jahrhunderts, die weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Vom einfachen Lohnkampf bis zum Generalstreik, vom Erfolg auf ganzer Linie bis zum totalen Fiasko. Erfasst werden dabei die verschiedenen Phasen und Formen des Arbeitskampfes. Es werden die Ereignisse und Entwicklungen dargestellt, die Hintergründe erläutert und durch Porträts der ProtagonistInnen vertieft. Die geschilderten Arbeitskämpfe stehen exemplarisch entweder für bestimmte Streikformen oder die ArbeiterInnenbewegung in einer bestimmten Phase oder Region. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf den Spannungsfeldern von Basis und Gewerkschaftsführung und deren (widersprechenden) Strategien. Ein Glossar und kommentierte Literaturlisten vervollständigen das Lesebuch der internationalen HistorikerInnen aus den syndikalistischen Gewerkschaften wie FAU, IWW und CNT. Alle AutorInnen sind entweder aktive GewerkschafterInnen (SyndikalistInnen), Angehörige der libertären Bewegung oder stehen dieser nahe. Die in den jeweiligen Beiträgen gelieferte Perspektive baut somit unmittelbar auf deren praktischen und theoretischen (Erfahrungs-) Horizont auf. Siehe dazu:

• Weitere Informationen (ISBN-13: 978-3-89771-473-1; 264 Seiten; Preis: 14.80 Euro), das Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeiten sowie die Details der Lesereise von Holger Marcks und Matthias Seiffert vom 3.6.2008 bis 26.6.2008 finden sich auf der Verlagshomepage des Unrast-Verlages .
  
  Daraus exklusiv im LabourNet Germany:
  
• Ohne Wenn und Aber. Eine Schlussbetrachtung
  "In den vorangegangenen elf Kapiteln haben wir versucht, Vielfalt und Bandbreite des Streiks darzustellen. Dabei zeigte sich, dass der Streik nicht nur für Belange der Arbeiterklasse von Wert war und ist, sondern zu den wichtigsten Mitteln zivilen Ungehorsams überhaupt zählt. In seinen Formen geht er weit über die bloße Arbeitsniederlegung hinaus. Und mit ihm kann mehr durchgesetzt werden, als nur schlichte Lohnerhöhungen und neue Vertragsabschlüsse. Wenn aber der Streik ein solch kräftiges Instrument darstellt, warum scheiterten so viele der hier behandelten Arbeitskämpfe?..." Das Schlusswort

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi-Tarifrunde 2007 Einzelhandel

be streik - Einzelhandelsfiliale dichtmachen! Schluss mit Business as usual - Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel!

"Streik? Im Einzelhandel? Davon merk ich nichts! Richtig. Und genau da liegt das Problem. (.) Zeit für eine neue Streikstrategie des prekären Kampfes - Zeit für unsere Solidarität! (..) Am Freitag, 6. Juni wollen wir in der Zeit von 6:00 bis 13:00 Uhr gemeinsam mit den Streikenden eine Filiale bestreiken und dichtmachen! Kommt und bringt mit: Freundinnen und Freunde, Musik, Sprechblasen, Einkaufs-Chips, Kuchen und Verpflegung. Infos zum Ort der Aktion bekommt ihr über unseren mailverteiler (auf: www.dichtmachen.org), Freitag ab 6 Uhr auf unserer website www.dichtmachen.org oder über das Infotelefon: 0160-90584618..." Aus dem Aufruf zur Unterstützung der Streiks im Berliner Einzelhandel durch die Aktion 'dichtmachen!' am Freitag, 6. Juni, 6 Uhr - 13 Uhr. Die Aktionsseite ist noch im Aufbau. Siehe dazu auch:

• Wenn die Kunden in Arbeitskämpfe eingreifen. Ein Workshop in Berlin widmete sich den Problemen von Arbeitskämpfen.
  "Eigentlich scheinen Streiks kein großes Problem zu sein. Schließlich machten in den letzten Monaten die Arbeitskämpfe der Lokführer, der Beschäftigten bei der Post und der Berliner Verkehrsgesellschaft Schlagzeilen. Doch über dieses Medienecho können die Beschäftigten im Einzelhandel nur träumen. "17 Monaten dauert der Arbeitskampf schon an, doch die Öffentlichkeit erfährt davon wenig", beklagt die Berliner verdi-Sekretärin Erika Ritter und Verhandlungsführerin im Einzelhandel am Samstag in Berlin auf einem Workshop, der sich in Frage widmet, warum es so schwer ist, zu streiken. Organisiert wurde er von Berliner Maydaybündnis, das seit 3 Jahren am 1. Mai die Paraden gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse organisiert. " In diesem Jahr nahmen daran mehr als 6000 Menschen teil. Beschäftigte aus verschiedenen Arbeitskämpfen stellten sich dort vor. "Wir wollten diese Kooperation auch über den 1. Mai hinaus ausbauen" , begründet Andreas Farian vom Berliner Mayday-Bündnis den Zweck des Workshops." Bericht von Peter Nowak in der trend onlinezeitung 05/08

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi