Home > News > Dienstag, 06. Mai 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. Mai 2008:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Am Freitag, 2. Mai hat das Landgericht Hamburg entschieden: es wird nicht entschieden. Die Verkündung ihrer Entscheidung ist auf den 13.6. verlegt.

II. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

Strike Bike - Eine Belegschaft wird rebellisch

Im Zentrum der Dokumentation "Strike Bike - Eine Belegschaft wird rebellisch" stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter von Bike Systems. Sie kommen selbst zu Wort und erzählen ihre Geschichte. Sie berichten über die Schwierigkeit, eine Betriebsbesetzung zu organisieren, und wie die Idee geboren wurde, ein Fahrrad zu produzieren. Ebenso geben sie Auskunft darüber, warum zunächst einmal nach nur einer Woche wieder Schluss war. Was am Ende bleibt, ist die außergewöhnliche Erfahrung, die die KollegInnen gemeinsam gesammelt haben - und ein rotes Fahrrad, das beweist, dass eine Selbstverwaltung der Produktion funktionieren kann.Ein Film von Robert Pritzkow, Laines Rumpff und Jan Weiser. DVD, Laufzeit 45 Minuten, Sprache und Menü deutsch, Format 16:9, 12,80 € (unverbindliche Preisempfehlung); 2008, ISBN 978-3-89900-128-0. Von jeder verkauften DVD geht 1 € an die Belegschaft von Strike-Bike. Siehe dazu:

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: IKEA: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf

Solidarität mit dem Betriebsrat IKEA Walldorf: Solidarität mit der IKEA-Betriebsratsvorsitzenden Cordula Becker

Kommt zur Solidaritätsveranstaltung! Zeigt IKEA: "Hände weg von den gewerkschaftlich Aktiven!" Termin: Mittwoch, 7. Mai 2008 um 19.30 Uhr; Gewerkschaftshaus Mannheim; Hans-Böckler-Str. 1; Das Flugblatt vom Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar in Zusammenarbeit mit ver.di Rhein-Neckar externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Presserummel hilft

"Die Beschäftigten von Lidl haben Betriebsräte bitter nötig, um sich gegen die Machenschaften der Konzernspitze zu wehren. Das hat nicht zuletzt der Bespitzelungsskandal bei dem Discounter öffentlich demonstriert. Die entsprechende Schlußfolgerung haben auch die Angestellten der Filiale in Renningen bei Stuttgart gezogen, die in der vergangenen Woche erfolgreich eine Betriebsratswahl durchführten." Artikel von Sylvia Röhlk, Stuttgart, in der jungen Welt vom 06.05.2008 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

Notschlachtung: Kabinett billigt Bahn-Privatisierung. Eine erste Bewertung

"Der Beschluß des Koalitionsausschusses vom 28. April zur Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete. Andererseits - gewissermaßen im Kleingedruckten - auch ein paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der Eisenbahn. Nicht weniger. So wie es nicht »ein bißchen schwanger« gibt, so gibt es nicht »ein bißchen privatisiert«. Das beschlossene Bahnprivatisierungsmodell läßt einen erheblichen Einfluß privater Investoren auf das gesamte System Schiene - die Infrastruktur eingeschlossen - zu." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 02.05.2008 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Radikal-Sanierung bei Bremens Kliniken

"Damit die kommunalen Bremer Kliniken überleben und die höheren Tarifgehälter bezahlt werden können, will der neue Klinikchef rund 1.000 Stellen abbauen. Die Betriebsräte signalisieren Verständnis für die Radikal-Kur. Bremens kommunale Kliniken sollen nicht privatisiert werden. Das ist das Ziel des neuen Chefs der Holding, in der die vier kommunalen Kliniken zusammengefasst sind. In dieser Woche erklärte Diethelm Hansen, der knapp vier Wochen im Amt ist, auf mehreren Mitarbeiterversammlungen, was das bedeutet: Abbau von rund 1.000 der derzeit 5.670 Vollzeit-Stellen. Andernfalls drohten der Krankenhausgesellschaft "Gesundheit Nord" (Geno) bis zum Jahre 2015 kumuliert 140 Millionen Euro Schulden - und damit der Konkurs. Allein die jüngst vereinbarten Tariferhöhungen schlagen mit rund sechs Millionen pro Jahr zu Buche. Die seien gesichert - wenn die Belegschaft den Schrumpfkurs mitmache, warb der neue Chef." Artikel in der TAZ-Nord vom 02.05.2008 externer Link

VII. Branchen > Auto: Ford > Kanada

Ford-Beschäftigte in Kanada stimmen für Einfrieren der Löhne

"Der Autobauer Ford in Kanada kann mit Zustimmung seiner Beschäftigten die Löhne für die kommenden drei Jahre einfrieren. Die kanadische Autoarbeitergewerkschaft CAW teilte mit, 78 Prozent ihrer 8900 Mitglieder bei Ford hätten sich für das entsprechende Abkommen mit dem Konzern ausgesprochen. Der Autobauer verzichtet im Gegenzug - anders als in den USA - auf eine dauerhafte Zwei-Klassen-Bezahlung seiner Beschäftigten. Neueingestellte Mitarbeiter bekommen aber drei Jahre lang nur 70 Prozent des Standardgehalts. Bislang erhielten sie zwei Jahre lang 85 Prozent. (.) Auch mit General Motors und Chrysler wolle die Gewerkschaft solche Abkommen schließen. In den USA hatte die Autogewerkschaft UAW dagegen zugestimmt, dass neu Eingestellte künftig nur rund die Hälfte dessen bekommen, was ein langjährig Beschäftigter verdient." AFP-Meldung bei Yahoo vom 05.05.2008 externer Link

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus der Gewerkschaften

Gewerkschaftsinsel in "Second Life"

"Union Island" - die Gewerkschaftsinsel - soll Gewerkschafter/innen aus aller Welt am virtuellen Orte vereinen. Zum Start am 1. Mai geboten sind dort unter anderem eine mehrsprachige Rundfahrt übers Gelände, eine Tanzparty mit einem Live-DJ, Informationen über die Möglichkeiten dieser Internet-Plattform, eine Foto- und Videoausstellung zum Mindestlohn in Deutschland, themenbezogene Sprechzeiten an der Bar und Führungen durch die New Yorker Kunstausstellung "5 Photographers". Die Gewerkschaftsinsel ist ein gemeinsames Projekt des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, des internationalen Gewerkschaftsdachverbands UNI und von Gewerkschaften aus Großbritannien, Deutschland und Italien, darunter auch ver.di. Siehe Union Island externer Link mit weiteren Informationen zum Projekt und auch die Kurzinfo zur Gewerkschaftsinsel externer Link pdf-Datei

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit > Gewerkschaften und SeniorInnen > Gewerkschaftliche Texte und Positionen zu SeniorInnen

Seniorenpolitische Eckpunkte des DGB: Interessenvertretung für alle Generationen

"Statt ältere Menschen auszugrenzen, müssen sie in die Gesellschaft integriert werden. Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass ein Verständnis vom Altern, das ältere Menschen für nicht mehr ausreichend leistungsfähig hält, überwunden wird. Als Interessensvertretung für alle Generationen haben der DGB und seine Gewerkschaften "Seniorenpolitische Eckpunkte" definiert. Von "Alterssicherung" über "Schutz vor Diskriminierung" bis "bessere Pflegeleistungen" und "Zugang zu Bildung und Kultur" sind in diesem Papier die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Seniorenpolitik aufgelistet." Die Seniorenpolitische Eckpunkte des DGB externer Link pdf-Datei vom 30.04.2008 zum Herunterladen

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Die Zukunft des Konzepts "Streik". Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus

Artikel von Torsten Bewernitz pdf-Datei. Der Text erschien gekürzt unter dem Titel "Streik - ein Konzept mit Zukunft? Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus" in Haug, Christoph; Rudi Maier und Berit Schröder (Hrsg.) 2008: Kampf um Teilhabe. Akteure - Orte - Strategien. VSA-Verlag, Hamburg. Im Herbst 2008 wird im Unrast-Verlag eine ausführlich überarbeitete Version dieses Beitrags gemeinsam mit anderen Beiträgen erscheinen: Bewernitz, Torsten (Hrsg.) 2008: Streik. Geschichte, Gegenwart, Zukunft. Unrast-Verlag, Münster.

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Euro- und Weltbetriebsräte

Sozialpolitik in der Warteschleife: EU verschiebt Gesetz über Betriebsräte

"Versucht es noch einmal miteinander." So lautete die zentrale Botschaft der EU-Kommission an die Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch. Zuvor hatte sich die Kommission getroffen, um an einer sozialpolitischen Strategie und dem Gesetz über Betriebsräte zu feilen..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2008 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Zauderer
    "Treuherzig behauptet die EU-Kommission, Sozialpolitik sei ihr von Beginn der Amtszeit an ein wesentliches Anliegen gewesen. Das klingt gut, aber Zweifel an dieser Selbsteinschätzung sind erlaubt. Denn wichtige sozialpolitische Projekte packt das Brüsseler Gremium nur sehr zögerlich an. Dazu zählt die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Bei diesem Thema stand ein Gesetzentwurf bereits im Dezember auf der Tagesordnung - er liegt bis heute nicht vor. Ein anderes Beispiel ist die Revision des Gesetzes über Euro-Betriebsräte. Sie ist seit neun Jahren überfällig." Kommentar von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2008 externer Link

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di und Migration

"Auch Illegalisierte haben Rechte!" Erste gewerkschaftliche Anlaufstelle in Hamburg für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachbereich "Besondere Dienstleistungen" hat eine gewerkschaftliche Anlaufstelle eingerichtet, in der sich jeden Dienstag in der Zeit von 10 bis 14 Uhr Menschen ohne gesicherten Aufenthalt über Fragen des Arbeits- und Sozialrechts informieren können." Pressemitteilung vom 05.05.2008 externer Link

  • Die Telefonnummer der Anlaufstelle lautet 040 28 58 4138

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Katzhütte - Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Bremen/Katzhütte: Demo bei Heimbetreiber K&S in Sottrum - 8. Mai um 10 Uhr

Anti-Lager-Aktion gegen Flüchtlingslager-Betreiberfirma K&S in Sottrum - Bremen. Siehe Aufruf und weitere Infos in The VOICE Refugee Forum externer Link

05.06.08: Demo in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte! "Schließt euch uns an um die Baracken des Flüchtlingslagers in Katzhütte zu schließen!"

Aufruf und weitere Infos in The VOICE Refugee Forum externer Link

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?: Das kooperative Jobcenter

Neuorganisation von ,Hartz IV': Erwerbsloseninitiativen fordern "Leistungen aus einer Hand"

"Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ,Hartz IV'-Verwaltung verabschiedet. Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ,Hartz IV'-Verwaltung eingebracht werden.(.) Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (,Hartz IV') unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung ,Kooperativer Jobcenter' lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen ab." BAG-SHI-Pressemitteilung vom 05.05.2008 externer Link

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Flugblatt der Bündnisplattform gegen Regelsatzblockade externer Link pdf-Datei um das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Kombilohn

Betteln für Kommunal-Kombi: Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose läuft nur schleppend

"Seit Jahresbeginn ist das Bundesprogramm für den »Kommunal-Kombi« in Kraft. Mit diesem Projekt sollen 100 000 Langzeitarbeitslose bis 2009 für drei Jahre in Beschäftigung gebracht werden. Trotz der mit dem Vorhaben verbundenen Hoffnung kommt die Umsetzung des Projektes nur schleppend in Gang..." Artikel von Dieter Janke im Neues Deutschland vom 02.05.2008 externer Link

XVII. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Nestlé in Russland: Bonbons, Blut und Pralinen

Seit fünf Monaten fordern Beschäftigte eines Nestlé-Werks im Ural anständige Löhne - ihnen ­galoppieren die Preise davon. Doch davon will der Konzern nichts wissen: Über Löhne verhandelt man nicht. Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in der schweizerischen WOZ vom 01.05.2008 externer Link

XVIII. Internationales > Neuseeland

Neuseelands Bahn wieder unter Staatsflagge

"Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. "Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland", erklärte der Minister." Artikel im österreicherischen DerStandard vom 05.05.2008 externer Link

XIX. Internationales > Österreich > Gewerkschaften

Vorschlag zur Reform des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - ÖGB

"Tausende Mitglieder haben sich engagiert an einer ÖGB-Reform beteiligt. Was sind heute 2008 die Ergebnisse dieses Engagements? Der ÖGB hat Regionen zusammengelegt und die Fachgewerkschaften von 12 auf 9 Fachgewerkschaften fusioniert. Bringt das dem ÖGB mehr Mitglieder? Können wir dadurch bessere Kollektivvertragsabschlüsse erwarten? Steigt dadurch wieder das Vertrauen in den ÖGB? Leider fällt es mir schwer, eine zufrieden stellende Antwort darauf zu geben. Vor allem aber so Mitglieder zu werben!!! Wir wollten mehr Mitsprache, eine Basisorientierung und einen kämpferischeren ÖGB. Heute, nach dieser "Reform" werden aber manche Kollektivvertragsverhandlungen innerhalb eines Tages abgeschlossen. Abschlüsse die unter der ohnehin falsch berechneten Inflation liegen." Ein Beitrag von Klaus Kotschnig, Betriebsratsvorsitzender der GPS-Kärnten GmbH vom Mai 2008

XX. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration: Streik der Sans Papiers 2008

Sans papiers besetzen die Räumlichkeiten der CGT im Pariser Gewerkschaftshaus

"Die Konflikte um die Kampfführung des Gewerkschaftsbunds CGT im aktuellen Streik der "illegal eingewanderten" Arbeiter (travailleurs sans papiers) eskalieren in den letzten Tagen. Seit dem vergangenen Freitag (2. Mai) besetzt die "Pariser Koordination der Sans papiers" nun mit circa 200 bis 300 Personen die Lokale der CGT und das Pariser Gewerkschaftshaus, um Druck für ihre Forderung zu entfalten, 1.000 ihrerseits zusammengestellte Dossiers zu akzeptieren und ebenso wie die bei den Präfekturen (= Polizei- und Ausländerbehörden) eingereichten 1.000 Dossiers als (vor)dringlich zu behandeln. Was die CGT ihrerseits ablehnt, mit der Begründung, jene, die sich selbst gewerkschaftlich organisieren und an einem Streik teilnehmen, seien als Verhandlungsteilnehmer vorrangig, "dies ist nun einmal die Basis des Gewerkschaftswesens" (so die CGT-Sekretärin Francine Blanche)." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 06.05.2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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