Home > News > Montag, 08. Januar 2007
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. Januar 2007:

I. Internationales > Philippinen > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Act-Now: TextilarbeiterInnen eines Wal-Mart-Zulieferers angegriffen und entlassen

Am 02.10.2006 meldete das LabourNet Germany "Textilarbeiter, die für Wal-Mart diverse Kleidungsstücke herstellen und in der "Chong-Won-Fashion-Garment-Fabrik" auf den Philippinen arbeiten, wurden am 27.09.2006 von Polizei und privaten Sicherheitsbeamten angegriffen." und weiterhin "Die KollegInnen bitten um Protestschreiben an den Wal-Mart-Konzern und verlangen den "Code of Conduct" des Konzerns ernst zu nehmen und sich dringend in den Konflikt einzuschalten." Leider hat sch seit dem wenig getan und unsere KollegInnen von Labourstart haben eine Act-Now-Kampagne gestartet, die nun auch in Deutsch mit einem vorbereitetem Protestbrief vorliegt. Die Kampagne" Philippinische ArbeiterInnen müssen warten, während Wal-Mart zögert" externer Link

II. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Gewerkschafter gekündigt, weil er unsichere Arbeitsbedingungen öffentlich anprangert

"Der Gewerkschaftsfunktionär Antonio Garcia Ramos wurde am 11. Dezember 2006 ohne triftigen Grund von Iberostar, dem spanischen Hotel- und Tourismuskonglomerat, gekündigt. Die Unternehmensleitung beanstandete seine öffentlichen Stellungnahmen, mit denen er die unsicheren Arbeitsbedingungen der Hotelbelegschaft und die Weigerung des Unternehmens anprangerte, den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und des Arbeitsinspektorats nachzukommen. Mit Unterstützung der IUL kämpft die Gewerkschaft um seine Wiedereinstellung und um die uneingeschränkte Einhaltung der Gewerkschaftsrechte bei Iberostar. Ihr könnt diesen Kampf unterstützen, indem Ihr das folgende Musterschreiben verwendet und eine Botschaft an die Unternehmensleitung schickt." Die Kampagne der IUL - Uniting Food, Farm and Hotel Workers World-Wide externer Link vom 28.12.2006

III. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaca-Ticker Januar 2007

Camps vor Gefängnissen - Freigelassene zur Selbstbeschuldigung gezwungen- Bericht der Internationalen Zivilkomission über Gefängnisbesuche/ Aussagen Inhaftierter zusammengefasst - Staatsrat der APPO tagt... Beitrag auf Indymedia vom 04.01.2007

Bis der Tyrann fällt - Widerstandsbewegung gegen Gouverneur von Oaxaca gibt sich nicht geschlagen

Artikel von Gerold Schmidt externer Link (npl), Mexiko-Stadt in der jungen Welt vom 05.01.2007

IV. Internationales > Marokko

In der Wüste ausgesetzt: Hunderte Flüchtlinge aus Marokko abgeschoben

"Mehr als 250 AfrikanerInnen aus dem subsaharischen Afrika wurden am 23.Dezember 2006 von der marokkanischen Polizei in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Rabat verhaftet. Unter den Festgenommenen sind Frauen und Kinder, Flüchtlinge und Asylsuchende. Danach wurden sie in sechs Bussen nach Oujda an der algerischen Grenze gebracht, begleitet von Armee. Gegen 11 Uhr abends überquerten die Busse die Grenze an verschiedenen Stellen und die MigrantInnen wurden in der Wüste ausgesetzt (Details im Text).Bei den Abschiebungen wurden mehrere Frauen vergewaltigt, darunter mehrere Schwangere, von denen eine ihr Baby verlor. Protestiert bei der EU und den marokkanischen Botschaften!..." Ein Feature zur aktuellen Situation in Marokko externer Link bei Indymedia vom 06.01.2007

V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Hart an der Grenze - Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik

"Die Bilder gehen immer wieder um die Welt: Flüchtlingsleichen an europäischen Stränden, sinkende Schiffe im Mittelmeer, Schüsse auf Migranten an den Grenzzäunen zwischen Spanien und Marokko. Trotz wiederkehrender menschlicher Katastrophen an den Grenzen der EU verstoßen ihre Mitgliedsstaaten systematisch gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EU bereitet sogar Maßnahmen vor, die Flüchtlinge noch wirksamer daran hindern sollen, ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa geltend zu machen. Dazu zählt zum Beispiel die Abweisung von Menschen an der Grenze, die durch angeblich sichere Drittstaaten in die EU einreisen wollen." EU-Kampagne von amnesty international externer Link

Türsteher vor der Festung Europa

Massenabschiebungen in Marokko als Ergebnis der EU-Grenzpolitik. 6000 Flüchtlinge starben allein im vergangenen Jahr vor den Kanarischen Inseln. Artikel von Birgit von Criegern in junge Welt vom 05.01.2007 externer Link.

VI. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

VW-Arbeiter in Belgien votieren für Ende des Streiks

"Der Streik der Arbeiter im belgischen VW-Werk findet nach sechs Wochen ein Ende. Die Belegschaft votierte am Freitag in einer Abstimmung dafür, den Ausstand zu beenden. Die VW-Arbeiter hatten die Produktion im Werk Brüssel gestoppt, nachdem Volkswagen dessen Restrukturierung angekündigt und erklärt hatte, lediglich 1.500 der insgesamt 5.300 Stellen seien sicher." dpa-Meldung auf faz.net externer Link vom 05.01.2007. Siehe dazu auch:

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

DRK-Blutspendedienst: Streiks fortgesetzt

"Die Streiks in den Blutspendezentren des DRK-Blutspendedienstes West (BSD) wurden am 5. Januar an den BSD-Standorten Hagen und Münster fortgesetzt. Zum Streikauftakt tratenam Vortag rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller drei Blutspendezentren (Hagen Münster und Ratingen-Breitscheid) in den Ausstand und beteiligten sich an einer Kundgebung auf dem Münsteraner Domplatz." Sonderseite zum Konflikt mit dem DRK von ver.di externer Link Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt, Kirchen NRW. Dort finden sich diverse Flügblätter, Tarifinfos und Pressemitteilungen. Siehe dazu auch:

  • 2. Streiktag beim DRK-Blutspendedienst - Ver.di lässt Tarifkonflikt eskalieren
    "Auch am zweiten Streiktag bestreikt ver.di den DRK-Blutspendedienst West trotz der Annahme des Schlichterspruches durch den DRK-Blutspendedienst West. Nachdem am ersten Streiktag die drei Blutspendezentren in Ratingen-Breitscheid, Hagen und Münster bestreikt wurden, konnten nur ein Teil der geplanten Spendeaktionen durchgeführt werden. Von 3.790 geplanten Blutspenden, wurden nur 2.017 Spenden trotz des Streiks eingeholt. Damit fehlte am ersten Streiktag ein drittel des Tagesbedarfs der Krankenhäuser in NRW." Presseerklärung des Blutspendedienstes West vom 05.01.2007 externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Flugsicherung wendet Lotsenstreik mit Schlichtung ab

"Die Deutsche Flugsicherung hat im Tarifstreit mit den Fluglotsen das Schlichtungsverfahren eingeleitet und damit den angekündigten Streik vorerst abgewendet. Das Unternehmen reagierte damit in der Nacht zum Montag auf einen ersten Streikaufruf der Gewerkschaft. Sie hatte die Fluglotsen zum Ausstand an den Flughäfen Köln-Bonn, Frankfurt und München aufgerufen." Meldung von Reuters externer Link vom 08.01.2007. Siehe dazu:

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen ab 1. 1. 2007: bis auf voll NULL !!

Infoblatt der Unabhängigen Sozialberatung Bochum pdf-Datei

Sperren als Erfolgsmodell 2006

  • Arbeitslos: Zwischen Sperre und Sanktion
    "Die Berichte der Bundesagentur für Arbeit sind oft sprachlich verschlüsselt wie ein Orakel: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten."." Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 06.01.2007 externer Link
  • 500 000 Arbeitslose bestraft. Zahlen über Sanktionen der Ämter / Initiative: Betroffene werden »gezielt ausgetrickst«
    "Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt. Mit der befristeten Einstellung der Zahlung des Arbeitslosengeldes II hat die Nürnberger Behörde rund 200 Millionen Euro weniger bezahlen müssen. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren ein »gezieltes Austricksen« von Betroffenen, um so Gelder zu sparen." Bericht im ND vom 06.01.07 externer Link
  • Die Quelle der Statistik: Monatsbericht Dezember und Jahr 2006 der Bundesagentur für Arbeit externer Link pdf-Datei

X. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Stoppt Folter im "Krieg gegen den Terror"

"Europäische Flughäfen sind Drehscheiben für Verschleppungsflüge der CIA. Beamte deutscher und europäischer Nachrichtendienste nutzten erfolterte Geständnisse. Eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen ist Praxis in der gesamten EU, oft in Länder, die für Folter bekannt sind. EU-Staaten verlassen sich auf "Diplomatische Zusicherungen", dass Abgeschobene nicht gefoltert werden. Damit haben sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei den Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf der USA gemacht." EU-Kampagne von amnesty international externer Link

"Besonderes Augenmerk gilt den schnell verlegbaren, europäischen Gefechtsverbänden"

Der außen- und sicherheitspolitische Teil des Arbeitsprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft im Wortlaut beim Friedenspolitischen Ratschlag externer Link

XI. Kosovo und andere Kriege > USA/11. September > sonstige Stellungnahmen / Informationen / Proteste: Neue Strafanzeige gegen US- Verteidigungsminister

»Noch ist Bush immun«

Gespräch mit Wolfgang Kaleck externer Link von Dietmar Jochum in junge Welt vom 06.01.2007. Über Folter in den US-Militärlagern Abu Ghraib und Guantánamo, die Aussichten seiner Klage gegen Exverteidigungsminister Rumsfeld und warum auch Washingtons Oberbefehlshaber nicht sicher vor ihm ist

XII. Kosovo und andere Kriege > USA/11. September > Irakkrieg

Schlimme Zahlen eines Krieges. Viele sterben, noch mehr werden verletzt. Wie viele GIs als psychische Wracks heimkehren, weiß keiner

"3.000 US-Soldaten im Irak sind gestorben, über 22.000 sind verletzt aus dem Irak zurückgekehrt - und noch viel mehr der inzwischen rund eine Million Irakkriegsveteranen in den USA leiden unter PTSD, der "Posttraumatischen Belastungsstörung", wie es im Medizinerdeutsch heißt." Artikel von Bernd Pickert in der taz vom 2.1.2007 externer Link. Siehe dazu:

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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