Home > News > Mittwoch, 23. Mai 2007
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 23. Mai 2007:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Schäuble im olfaktorischen Persekutionsdelirium

"Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite"

"Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz die Antragsteller gegen das Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Laage." Gespräch von Peter Nowak in telepolis vom 22.05.2007 mit dem Rechtsanwalt Claus Förster externer Link, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt

II. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Die Show beginnt. Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07

Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste

"Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als "Terrorismus"."

III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung: Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping

Gegen Standorterpressung und Lohndumping: Gewerkschaften auf die globale Bühne! Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel

Zwei Veranstaltungen des InitiatorInnenkreises Internationaler GewerkschafterInnenaufruf in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet. Der Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, Raum 0101, Beim St.-Katharinenstift 8 - siehe Karte externer Link

  • 1. Block (14.30h bis 16h): Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen
  • 2. Block (17h bis 19h): ... raus aus der Sackgasse - Strategien und erste Schritte

IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Die Märsche sind auf dem Weg!

V. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2007: Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs: Nachgerechnet.

Leider ist der aktuelle Tarifabschluss der IG Metall eine komplizierte Angelegenheit geworden

Beitrag von P.v.d.Brücke pdf-Datei (43), Berlin

Metaller bekommen 3,2 % mehr - Oder 3 oder 4,7 oder 2,86% ???

Diskussionsbeitrag von "ma" vom17. Mai 2007 externer Link zum Metallabschluss und unserem "Nachgerechnet" im Karl-Marx-Forum

Betrachtung des Tarifabschlusses vom 04.Mai 2007 von Freie ArbeiterInnen-Union, Ortsgruppe München, Abteilung Mathematik vom 09.05.2007 (pdf) liegen nun in einer korrigierten Fassung vor:

Die Korrektur pdf-Datei bezieht sich auf einen Tippfehler, der jedoch nichts an der Berechnung ändert!

VI. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

Kritik an »Tarifreform«

"Modell der ver.di-Spitze für neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst stößt bei linken Funktionären auf deutliche Ablehnung. Lohnverluste befürchtet.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.05.2007 externer Link

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG > Kapital contra Betriebsräte (?)

Unzitat des Tages 23. Mai 2007:

"Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Betriebsratsvorsitzender, der die Dinge gleichwertig mitzuvertreten hat, nur ein Bruchteil von dem bekommen soll, was Manager verdienen"
Der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert, zitiert in: "Ex-VW-Betriebsratschef räumt Millionenzuwendungen ein", NDR-Meldung vom 22.05.2007 externer Link. Darin auch der Fernseh-Tipp des Tages: Das Erste zeigt den Dokumentarfilm "Die Macht, die Gier und der Größenwahn" am Mittwoch, 23. Mai, um 23.15 Uhr

VIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Scheiß G8. Globalisierungskritik von Rechts

"Rechts um, marsch nach Heiligendamm! Die Neonazis rufen zum Volksaufstand gegen den G8-Gipfel. Mit dem Hitler-Gruß kämpfen sie gegen die Globalisierung, die sie für alle sozialen Probleme verantwortlich machen. Ihre Parolen ähneln dabei allzu oft denen der linken G8-Gegner. Reicht es, sich von den Rechtsextre­men zu distanzieren? Oder stimmt auch mit den Argumenten der Linken etwas nicht? Kein Fußbreit auf den Thema-Seiten" der Jungle World Nr. 21 vom 23. Mai 2007. Wie empfehlen daraus:

  • Heil Igendamm!
    "Die Parolen der NPD gegen die Globalisierung sind nicht allein Populismus. Sie sind ihre - völkische - Antwort auf die soziale Frage." Artikel von Andreas Speit externer Link
  • Links blinken
    "Mit ihrer Kampagne gegen den G8-Gipfel will die rechtsextreme Szene auch in das Spektrum der linken Globalisierungsgegner hineinwirken." Artikel von Jan Langehein externer Link
  • »Sich abzugrenzen wird einfach«. Was unternimmt die Antifa gegen Nazis bei den G8-Protesten?
    Ein Gespräch von Ivo Bozic mit Paula Müller externer Link von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Gipfelprotest auch in Mittenwald verboten. Gedenken für Opfer des Nazionalsozialismus verboten. Schulterschluss zwischen Landratsamt und Bundeswehr

"Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat im Zusammenspiel mit der Bundeswehr am Standort Mittenwald eine vom Arbeitskreis Distomo angemeldete Kundgebung am Hohen Brendten verboten. Dort soll der durch die deutschen Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg ermordeten Menschen gedacht werden." Meldung von Mittenwalder GipfelstürmerInnen vom 22.05.2007 externer Link bei indymedia

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen

Berufungsverfahren im Fall Esther Dischereit am 01.06.2007

Zur Erinnerung: Esther Dischereit hatte gegen ihre Kündigung beim DGB Berlin-Brandenburg geklagt. Sie hatte in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens gewonnen. Das Arbeitsgericht sah es nicht als erwiesen an, daß die Arbeitsaufgaben - so hatte der DGB-Berlin Brandenburg argumentiert - von ihr weggefallen wären. Gegen dieses Urteil ist der DGB in Berufung gegangen. Dieses Berufungs-Verfahren findet nun statt am 1.6.2007 um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (6. Senat des Landesarbeitsgerichts);Magdeburger Platz 1;Raum 227; Aktenzeichen 6Fa188/07

XI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe: Tarifverhandlungen

Tarifkonflikt des Geld-/Wertbereiches im Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

  • Aufsässige Geldboten
    In NRW streiken die Geldkuriere. Laut Verdi werden sie durch Hausmeister und andere Angestellte ersetzt. Artikel von Natalie Wiesmann in der taz NRW externer Link vom 23.5.2007
  • Bewegung im Tarifkonflikt
    "In den Tarifkonflikt des Geld-/Wertbereiches im Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW kommt Bewegung. Nach Vermittlung des Landesschlichters Bernhard Pollmeyer werden sich die Tarifvertragsparteien am morgigen Mittwoch (23.5.) in Dortmund zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte in den letzten eineinhalb Wochen rund 500 Beschäftigte der Geldtransportfirmen zu Streiks aufgerufen. In einigen Banken ist inzwischen das Hartgeld knapp, Tageseinnahmen in Kaufhäusern und Supermärkten werden nicht angeholt und viele Geldautomaten nur noch selten gefüllt." Presseerklärung von ver.di nrw externer Link vom 23.05.2007

XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Schwarz-Buch Lidl Europa von Andreas Hamann u.a.

"Black Book on Lidl in Europe "

The Black Book on Lidl has been published in English as a joint project by UNI Commerce and ver.di. It tells the stories of mainly German Lidl workers and lays bare the poor labour relations of the hard discounter. Present all over Europe , and fast growing, the discounter of headband fame is a frontrunner for walmartization of the continent's working life. For further informations see the background Information: "Black Book on Lidl in Europe" pdf-Datei

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Postmoderne Zustände

Ökonomen warnen vor verschärftem Dumpingwettbewerb nach Fall des Briefmonopols. Bundesregierung will trotzdem an Plänen festhalten. Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt externer Link vom 19.05.2007. Aus dem Text: "Sollte Anfang des kommenden Jahres wie geplant das Monopol der Deutschen Post AG auf die Auslieferung von Briefen unter 50 Gramm fallen, droht in der Branche ein massiver Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb zulasten der Beschäftigten. Zu dieser Einschätzung gelangen Torsten Brandt, Thorsten Schulten und Kathrin Drews vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einem aktuellen Beitrag für die WSI-Mitteilungen. Angesichts der bei den neuen Postunternehmen verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse lasse sich eine Verschärfung der Situation nur verhindern, wenn die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes durch eine wirkungsvolle Regulierung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen flankiert werde, schreiben die drei Ökonomen."

Die Liberalisierung des Postsektors in der Europäischen Union: Wer zahlt für den Brief?

"Die Europäische Union plant zum 1. Januar 2009 die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Welche Folgen die vor zehn Jahren begonnene Marktöffnung für die im Postsektor Beschäftigten hat und ob der normale Bürger bei Umfang, Qualität und Preis von der Liberalisierung profitiert, ist in ersten Ansätzen zu erkennen." Artikel von Claus Zanker in bewegen Mai 2007 externer Link

Was ist "üblich" im Briefmarkt?

"Die Deutsche Post gerät angesichts der Dumpinglöhne der Konkurrenz allmählich in Schwierigkeiten. Während die Bundesnetzagentur das Problem in den Tariflöhnen der Post sieht, empört sich Verdi über genau diese Sichtweise und fordert die Absetzung des Agentur-Präsidenten Matthias Kurth." Artikel von Axel Granzow im Handelsblatt vom 22.05.2007 externer Link

  • Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Mai 2007
    Die Studie kann bei der Bundesnetzagentur externer Link pdf-Datei heruntergeladen werden

XIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Streik gegen Ausgliederung

  • Es geht um fast alles - Verliert Verdi, wird niemand mehr an die Eingriffsmacht der Gewerkschaften glauben
    "Scheinbar alles wie gehabt: Gewerkschaftsfahnen, Transparente, Trommeln, lokal begrenzte Nadelstich-Streiks und die Hoffnung auf den erträglichen Kompromiss. Aber was durch den aktuellen Export-Hype bei den Metallern noch einmal funktioniert hat, ist nicht nur bei der Telekom längst Nostalgie. Dem "Rausch des Aufschwungs" (Die Zeit) kann angesichts der wackligen Weltkonjunktur alsbald der große Kater folgen. Ganz unabhängig vom aktuellen Export-Boom geht so in vielen Branchen der soziale Kahlschlag ungebremst weiter. Der beispiellose Versuch der Telekom, 50.000 Beschäftigte bei drastischer Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung in Tochtergesellschaften auszulagern, markiert eine neue Qualität des Bruchs mit dem Nachkriegs-Sozialkompromiss." Artikel von Robert Kurz in Freitag externer Link vom 18.05.2007

XV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich nach den Präsi-Wahlen: Die Agenda des Präsidenten Sarkozy Oder: Die "reformerische" Dampfwalze kommt ins Rollen

"Monsieur Sarkozy will ,alle Reformen auf einmal durchführen'" titelte die Pariser Abendzeitung ,Le Monde' in ihrer Doppelausgabe vom vergangenen Sonntag und Montag. Der neue Präsident ist offenkundig finster entschlossen, eventuelle Kritiker und Gegner der anvisierten konservativ-liberalen "Reformen" gar nicht erst Atem schöpfen zu lassen. (Natürlich geht es um "Reformen" im Sinne des neoliberalen Betrugs, der seit 15 Jahren mit dem Begriff angestellt wird, um Gegenreformen oder Rückschritte zu titulieren; zuvor bezeichnete das Wort ja noch Verbesserungen, die eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung herbeiführen und gar einer schrittweisen Überwindung des Kapitalismus dienen sollten. So jedenfalls die Illusion, die über Jahrzehnte hinweg durch die Sozialdemokratie unterhalten wurde.)." Artikel von Bernard Schmid vom 23.05.2007

XVI. Internationales > Argentinien > Piqueteros - Die Erwerbslosenbewegung in Argentinien

»Man wollte uns dämonisieren«

Über die Situation der Erwerbslosenorganisationen in Argentinien, über die Regierung von Néstor Kirchner und über die aktuellen Arbeitskämpfe in den Provinzen des Landes. Interview von Timo Berger mit Mitgliedern der Frente Popular Dario Santillán externer Link in der jungen Welt vom 19.05.2007

XVII. Internationales > China

Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law"

  • Kotau vorm Kapital
    "Chinas Regierung verwässert Arbeitsrechtsgesetz nach massiven Interventionen US-amerikanischer und europäischer Konzerne. Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai steht das seit über eineinhalb Jahren kontrovers debattierte chinesische Arbeitsrechtsgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß. Schon im kommenden Jahr soll das umfassende Gesetzwerk in Kraft treten und die über zehn Jahre alten, fragmentarischen und regional unterschiedlichen Regelungen für ganz China bindend ersetzen. Als ein absolutes Novum in der chinesischen Rechtsgeschichte galt die öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes, während der nach offizielle Angaben über 200000 Kommentare - zumeist von Arbeitern und Gewerkschaftsaktivisten - bei den entsprechenden staatlichen Stellen eingingen..." Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt externer Link vom 12.05.2007

XVIII. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Polen

Ärger im Revier

Staatlicher Bergbaukonzern Polens geht mit rabiaten Methoden gegen die linke Gewerkschaft »August 80« vor. Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in der jungen Welt externer Link vom 18.05.2007

XIX. Internationales > Schweden

Bergarbeiter proben den Aufstand - In Kiruna sind Kumpel auf Arbeitgeber und die Gewerkschaft sauer

Gegen den Willen ihrer Gewerkschaft legten hunderte Grubenarbeiter in Schweden die Arbeit nieder und zwangen die Arbeitgeber zu Gesprächen. Artikel von Bernd Parusel externer Link, Stockholm im Neues Deutschland vom 18.05.07

XX. Internationales > Kolumbien

Kolumbien: Drohungen gegen Internationale

"Europäische und kolumbianische Menschenrechtsgruppen, die die unabhängigen Gemeinden im kolumbianischen Konfliktgebiet "Sur de Bolivar" begleiten, wurden bedroht. Weitere Drohungen gab es gegen die SprecherInnen der Goldschürfergemeinden." Bericht der Kolumbienkampagne auf Indymedia externer Link vom 17.05.2007

XXI. Internationales > Rumänien

Das Komitee für gewerkschaftliche Freiheiten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wendet sich zugunsten der Bergarbeitergewerkschafter im Gefängnis an die Regierung in Bukarest

"Die Internationale Arbeitnehmerverbindung (IAV) wurde von gewerkschaftsverantwortlichen über die Schlussfolgerungen des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) informiert: Diese stützen sich auf den 344.Bericht des Komitees für gewerkschaftliche Freiheiten der IAO über die rumänischen Bergarbeitergewerkschafter Miron Cozma, Constantin Cretan, Dorin Lois, Vasile Lupu, die immer noch im Gefängnis sitzen. Die IAV hat seit Beginn der gerichtlichen Verfahren der rumänischen Regierung gegen diese Kollegen eine breite internationale Kampagne für ihre Befreiung geführt. Die Verfahren gegen die rumänischen Kollegen richteten sich allein dagegen, dass diese ihr Mandat als Gewerkschaftsverantwortliche wahrgenommen haben.Einer der Kollegen, Ionel Ciontu, ist im Gefängnis gestorben. Einem anderen, Constantin Cretan, der schwer krank ist, wird immer noch die notwendige Gesundheitsversorgung verweigert. Die Schlussfolgerungen des IAA-Komitees sind heute eine wertvolle Hilfe, um ihre Freilassung zu erreichen." IAV-Pressemitteilung pdf-Datei vom 04.05.2007. Siehe dazu auch:

  • Berichte des IAO-Komitees für gewerkschaftliche Freiheiten
    Vollständiger Text des 344. Berichts des IAO-Komitees pdf-Datei für gewerkschaftliche Freiheiten anlässlich der Klage gegen die Regierung von Rumänien, eingereicht vom nationalen Gewerkschaftsbund MERIDIAN; Eine Pressemitteilung des Internationalen Komitees gegen Unterdrückung (CICR - für die Verteidigung der gewerkschaftlichen und politischen Rechte): Aufrufe von rumänischen und französischen Ärzten; Arbeitersolidaritätsfonds: Bericht über das Mandat

XXII. Internationales > Dänemark > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Dänemarks Arbeiter wollten mehr - Ergebnisse der zentralen Tarifverhandlungen nur mit knapper Mehrheit angenommen

Die dänischen Arbeitgeber haben dem Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen trotz merklicher Lohnsteigerungen zugestimmt. Offenbar hatten sie mit »Schlimmerem« gerechnet. Artikel von Andreas Knudsen, Kopenhagen, im Neues Deutschland externer Link vom 22.05.07

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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