liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 06. März 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst

a) Öffentlicher Dienst der Kommunen

• Kraftprobe in Thüringen. Verdi weitet Arbeitskampf im öffentlichen Dienst aus Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heizt den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst weiter an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) reagiert prompt: Sie weitet ihre Streiks auf das Bundesland aus. Artikel in Frankfurter Rundschau vom 06.03.2006
  
• Streik im öffentlichen Dienst: Neue Notdienstvereinbarung in Mannheim - Provinzposse in Stuttgart
  Während es in Mannheim in der Nacht von Freitag auf Samstag gelungen ist, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, eskalierte der Konflikt um Fremdfirmeneinsatz in Stuttgart. Pressemitteilung von ver.di-BaWü vom 04.03.2006 Hierzu erreichte uns folgende Zuschrift:
  "Die Lage im Streik bei der Müllabfuhr ist sehr zugespitzt. Zur Zeit werden aus den umliegenden Gemeinden Müllentsorgungsfahrzeuge von Privaten in Stuttgart zum Abtransport des Mülles eingesetzt, um so den Streik zu brechen.
  Am Samstag fand dagegen eine erfolgreiche Aktion statt. Ca. 80 Fahrzeuge von Privaten sammelten am Samstag morgen Müll in Stuttgart ein, um sie anschließend in die Müllverbrennungsanlage in Münster (Stuttgart) zu fahren. Dort wurde aber von Verdianern und Metallern erfolgreich das Tor blockiert. Kein einziges Fahrzeug passierte das Tor. Es gab einen Kilometerlangen Rückstau und der Verkehr war über längere Zeit blockiert. Als die Müllfahrzeuge dann am Tor vorbeifuhren, hupten sehr viele den Blockierern zu und ihre Handzeichen waren eindeutig unterstützend. Die Müllfahrzeuge wurden dann von der Polizei umgeleitet, zuerst auf einen großen Parkplatz in der Nähe (Wasen). Dort gab es heftige Diskussionen. Viele Fahrer wollten wieder in ihre Gemeinden zurückfahren, damit sie die gesetzlichen Fahrzeiten nicht überschreiten. Viele nutzten auch die Gelegenheit, sich mit den Streikenden über ihre unterschiedlichen Arbeitsbedingungen auszutauschen und Einsicht und Verständnis für die jeweilige Lage zu gewinnen. Die Müllfahrer der Privaten erzählten, dass sie mit Kündigung bedroht wurden, wenn sie nicht fahren würden. Ursprünglich waren wohl ca. 5 Fuhren pro Fahrzeug vorgesehen. Da sie den Müll nicht los wurden, blieb es bei einer Fuhre. Der Müll wurde dann auf umliegende Deponien gefahren und abgeladen. Dort kann er aber nur zwischengelagert werden. Er muss von dort wieder eingeladen und in die Müllverbrennung gebracht werden. Die Aktion dürfte die Stadt Stuttgart ca. eine viertel Million Euro Kosten verursacht haben. Dafür scheint Geld da zu sein, um ordentliche Tarife für die städtischen Müllwerker zu zahlen, wohl nicht. Morgen (Montag) wird damit gerechnet, dass wieder versucht wird, Müll in die Verbrennungsanlage zu fahren. Deshalb werden wieder Blockaden in Münster stattfinden. Unterstützer sind willkommen."

b) Einigung im Tarifkonflikt in Hamburg

• Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di zum Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes in Hamburg
  "Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis, denn für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem wird durch die Staffelung der Arbeitszeit eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. (.) Liebe Gewerkschaft ver.di, hierfür sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten!"" Die Stellungnahme vom 3.3.06
  
• Verkniffene Gesichter. Hamburger ver.di-Mitglieder kehren unzufrieden zur Arbeit zurück
  Mit dem Hamburger Abschluss für die 20 000 Kommunalbeschäftigten ist vor Ort niemand so recht zufrieden. Unterdessen dauern auch in der Hansestadt die Streiks an - bei den Landesbehörden, die sich im direkten Konflikt mit den Bundesländern befinden. Artikel von Andreas Grünwald, Hamburg, in ND vom 03.03.06

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte

Jetzt Streiks ausweiten. Wer nicht versucht, seine Utopien zu verwirklichen, ist schon gestorben.
Kommentar von Hans Hoyer. Aus dem Text: ".Wenn bundesweit kein Müll mehr abgeholt wird, wenn Flug- und Seehäfen lahm gelegt sind, wenn bei der Feuerwehr, den Straßenmeistereien, den Ämtern von Bund, Ländern und Kommunen, den Kindertagesstätten und den Krankenhäusern - abgesehen von Notdiensten - die Arbeit ruht, dann wird jede und jeder vor Augen geführt, wer das öffentliche Leben in Gang hält. Die Wirtschaft könnte zum Erliegen gebracht werden. Ein flächendeckender Streik im öffentlichen Dienst muss deshalb das Ziel sein. Kommunal- und Länderbeschäftigte sollten gemeinsam streiken. (.) Der Streik im öffentlichen Dienst bietet die Möglichkeit, der Offensive der Unternehmer und ihrer Politiker und Parteien endlich Einhalt zu gebieten. Kampf-, Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen und Erwerbslosen könnten verbessert werden, wenn der Streik erfolgreich aufgebaut und ausgedehnt werden sollte. Gemeinsame Gegenwehr von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, MetallerInnen, Telekom-KollegInnen, den seit drei Wochen Streikenden bei AEG und anderen könnte den Protest auf eine neue Stufe stellen.."

III. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• AEG stimmt über Sozialtarifvertrag ab
  "Die Belegschaft des AEG-Werks ist seit dem frühen Morgen zur Urabstimmung über den ausgehandelten Sozialtarifvertrag aufgerufen. Für eine Annahme müssen mindestens 25 Prozent der IG Metall-Mitglieder stimmen. Der Vertrag, der nach einem sechswöchigen Streik vereinbart worden war, sieht unter anderem Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen für 1700 Mitarbeiter vor. Der Haushaltsgerätekonzern Electrolux will die Produktion bis Ende 2007 nach Italien und Polen verlegen." Meldung im MDR vom 06.03.2006. Siehe dazu:
  
• Der Text des sogenannten "Sozial"-Tarifvertrags
  Das Verhandlungsergebnis vom 28.Februar , das die Grundlage der Urabstimmung am 6.März ist auf der Seite von Netzwerk-IT
  
• »Unsere Zukunft heißt ALG II«
  Urabstimmung nach Einigung von IG Metall und Electrolux über die Schließung des Nürnberger AEG-Werks. Viele Streikende sind sauer. Ein Interview von Wera Richter mit Peter Hober (Name von der Redaktion geändert) , Bandarbeiter im Nürnberger AEG-Werk für Hausgerätefertigung, in junge Welt vom 06.03.2006
  
• Tor 4 baut Galgen für Straberg - Urabstimmung als Farce - 600 Entlassungen zum 1. Juli Während die IGM Funktionäre ihre Wunschvorstellungen von "einmaligem Erfolg und breiter Zustimmung" verbreiten, zeigen die Kolleg/innen ihre Gefühle in kleinen und großen Gesten. Eindrücke eines absurden Sonnenaufgangs in Muggenhof. Meldung von electrosucks vom 06-03-2006, 11:25 auf Netzwerk-IT. Aus dem Text: "Die Urabstimmung beginnt um 5.00 Uhr. Viele fragen sich, was soll die Show? Die Funktionäre tun alles, damit jede/r versteht, wo das Kreuz zu machen ist. Der Windschutz ist schon am Wochenende in den Feuertonnen verbrannt, Streikzelte sind abgebaut worden. Das Abschiedsfest am Samstag wurde von den Kolleg/innen boykotiert. Dafür werben zwei neue Streikzeitungen um Zustimmung. Die größte Einzelgewerkschaft der Welt, wie sich die IGM stolz nennt, bringt es nicht fertig, den Vertrag in die im Werk gesprochenen Sprachen zu übersetzen. (.) Die Verarschung geht weiter. Die Presse meldet das Ergebniss der Urabstimmung, bevor diese überhaupt angefangen hat. So schreibt die Nürnberger Zeitung Breite Zustimmung für Streik-Ende. Aber vielleicht kennen die ja bereits das Ergebniss? Die Auszählung findet praktischerweise heute nacht statt, wenn keiner zuschaut."
  
• Wir dokumentieren den Stimmzettel auf unserer heutigen Startseite.

IV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau allgemein > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

• Streik von CNH in Berlin-Spandau
  "Seit Dienstag morgen um 6 Uhr wird die CNH Baumaschinen GmbH Berlin bestreikt. Die Kolleg_Innen des Werks kämpfen um ihre Arbeitsplätze, die nach Italien verlegt werden, der Konflikt verschärft sich zunehmends. Anarchist_Innen zeigten heute ihre Solidarität auf den Streikposten..." Bericht von "Autonomer Anarchist" auf Indymedia vom 23.02.2006
  
• »Eure Sache ist eine parteiübergreifende Angelegenheit«
  "Auch am 11. Streiktag steht die Streikfront. Auch wenn das Unternehmen eine einstweilige Verfügung anstrengt - wir bleiben standhaft." CNH-Streikzeitung der IG-Metall Nr. 9 vom 5. März 2006

V. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

Sieg für die Streikenden

"Beim Düsseldorfer Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet gingen fünf von sieben Betriebsratssitzen an »Liste Menschenwürde«. Der Sonntag ist der 150. Tag des Ausstandes Die streikenden Mitarbeiter beim Düsseldorfer Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet haben bei der Betriebsratswahl einen haushohen Sieg errungen. Wie der Düsseldorfer Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, Axel Peters am Freitag auf jW-Anfrage mitteilte, fielen fünf von sieben Sitzen an die gewerkschaftliche »Liste Menschenwürde«. Die nicht streikende Minderheit der Belegschaft ist mit zwei Sitzen vertreten. Letztere führt gemeinsam mit externen, von Leiharbeitsfirmen vermittelten Streikbrechern, die Produktion weiter." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 04.03.2006

VI. Branchen > Medien/IT > Verschiedenes aus den Medien > Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

Gericht bestätigt: Der bestehende Tarifvertrag gilt!

"Nur Stunden nach dem ausgezeichneten und zukunftsweisenden Ergebnis der Einigungsstelle ein zweiter Erfolg. Vor dem Arbeitsgericht Rostock muss die Geschäftsleitung der Ostsee-Zeitung endlich Farbe bekennen: Die Inbetriebnahme der neuen Druckmaschine ist - anders als bisher behauptet - eben keine Teil-Stillegung der alten Maschine. Nein, es ist eine Rationalisierung. Also ist der bestehende Tarifvertrag verbindlich. Und der schließt Kündigungen eindeutig aus:." Artikel auf der verdi-Sonderseite vom 03.03.2006. Siehe dazu auch den verdi-Tarifkompass 07/2006

VII. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen allgemein: SAP in "großer Sorge" wegen Betriebsrat

• SAP will keinen Betriebsrat
  "Bei dem Walldorfer Softwarekonzern sprechen sich nur neun Prozent der Beschäftigten für einen Betriebsrat aus. Doch der Kampf um mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer steht erst am Anfang. Heribert Fieber von der IG Metall will von Niederlage nichts wissen. "Welche Enttäuschung meinen Sie?", fragt der Gewerkschafter, als er gestern auf die Betriebsratsschlappe beim Softwareriesen SAP angesprochen wird. Am Donnerstagabend hatten 90,1 Prozent der deutschen SAP-Beschäftigten den Versuch abgeschmettert, einen Betriebsrat einzuführen." Artikel von Tarik Ahmia in der taz vom 04.03.2006
  
• Bei SAP entsteht ein Betriebsrat
  "Der Prozess zur Bestellung eines Wahlvorstands bei der SAP AG ist eingeleitet. Drei Mitarbeiter des Softwarebetriebes in Walldorf / St. Leon-Rot haben gem. § 17 (4) Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht soeben beantragt, dass der Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl 2006 durch das Gericht bestellt wird. Die IG Metall unterstützt diese Betriebsratsgründung, initiiert sie aber nicht. Die Beweggründe der drei SAP-Mitarbeiter seien an dieser Stelle nochmals kurz im O-Ton widergegeben (Anschreiben von heute an die SAP-Belegschaft):." Eintrag auf der Sonderseite der IG Metall vom 05.03.2006
  
• Respektable Minderheit stimmt für einen Betriebsrat
  "Auf der ersten Betriebsversammlung bei der SAP AG in Walldorf und St. Leon-Rot haben heute 5632 von ca. 9000 SAP-MitarbeiterInnen darüber abgestimmt, ob ein Wahlvorstand zur Einleitung einer Betriebsratswahl gewählt wird. Knapp über 9 % der anwesenden SAP-Beschäftigten hat sich in einer geheimen Abstimmung dafür ausgesprochen, dass es bei der SAP AG zur Wahl eines Betriebsrats kommen soll. Wir halten das für eine respektable und schützenswerte Minderheit. Das BetrVG lautet für diesen Fall: "Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern ..." (siehe § 17 BetrVG in der Linkliste)." Eintrag auf der Sonderseite der IG Metall vom 02.03.2006
  
• Vergleich "Arbeitnehmervertretung" und Betriebsrat bei SAP
  "Was sind die Vorteile eines BR gegenüber einer Arbeitnehmervertretung, wie sie bereits jetzt bei SAP existiert?..." Eintrag auf der Sonderseite der IG Metall vom 02.03.2006
  
• SAP-Gründer Hopp: "Ich bin kein Gewerkschaftshasser"
  "Auf der gestrigen Betriebsversammlung erlitt die IG Metall bei dem Versuch einen SAP-Betriebsrat zu initiieren, eine empfindliche Niederlage. Jetzt erwägt die Gewerkschaft, die Ernennung eines Wahlvorstandes gerichtlich durchzusetzen. Gegenüber manager-magazin.de sagt SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp, was er von diesem Plan hält." Artikel von Karsten Langer im Manager-Magazin vom 03.03.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen/Logistik

PIN-AG - Postkonkurrenz durch Hungerlöhne
Die PIN AG ist mit rund 900 Beschäftigten nach der Deutschen Post AG der zweitgrößte Briefzusteller in Deutschland. Die Axel Springer AG und die Verlagsgruppe Holtzbrinck haben gemeinsam die Aktienmehrheit. Die PIN AG bietet ein Porto von 0,48 Euro für Briefsendungen an, liegt damit nur 7 Cent unter dem Porto der Post AG für Standardbriefe. Das Land Berlin erhofft sich durch die Beauftragung der PIN AG, die den Zustellern Niedriglöhne zahlt, Einsparungen erzielen zu können. Gleichzeitig aber muss das Land Berlin Zusteller der Pin AG mit Arbeitslosengeld II unterstützen, weil deren Löhne unter dem Existenzminimum liegen. Die PIN-AG entleiht meist zuerst Arbeitnehmer/innen über die Bering International (in der Regel erst 1 Jahr und dann zweimal ½ Jahr befristet), übernimmt diese dann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wieder befristet (in der Regel drei Befristungen verteilt über zwei Jahre). Es sind die ersten Fälle bekannt, bei denen die PIN-AG auf Arbeitnehmer/innen zugegangen ist und eine Weiterbeschäftigung an eine dritte Runde (zurück zur Bering) koppelt. . Siehe dazu:

• PIN AG
  Hintergrundinfo Nr. 3 vom März 2006 des Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik bei ver.di Berlin-Brandenburg zur Pressekonferenz des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg am 2. März 2006 mit weiteren Informationen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen
  
• Der Lidl unter den Postdienstleistern
  "Der private Post-Konkurrent PIN AG zeigt sich beim Umgang mit dem Arbeitsrecht sehr kreativ, sagt die Gewerkschaft Ver.di. Für die Beschäftigten bedeutet das: Druck, Unsicherheit und wenig Geld. Nun stehen Betriebsratswahlen an. Stell dir vor, es ist Angestelltentreffen, und die Geschäftsführung geht hin. Sie hört aufmerksam zu, und kurz darauf ist der besonders kritische Kollege seinen Job los. Wenn am 10. März beim Postdienstleister PIN AG ein neuer Betriebsrat gewählt wird, erhoffen sich die Belegschaft und die Gewerkschaft Ver.di eine Abkehr von solch fragwürdigen Unternehmenspraktiken." Artikel von Bernhard Rohkemper in der taz vom 28.2.2006
  
• Wenn Arbeit arm macht
  Moderne Wirtschaftspolitik: Wie die PIN AG dem Berliner Senat durch Dumpinglöhne bei seiner »Haushaltskonsolidierung« hilft. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 03.03.2006
  
• Arm trotz Arbeit - Ausbeutung durch Hungerlöhne
  "Wie viel Geld braucht der Mensch zu einem anständigen Leben? Einerseits haben wir in Deutschland ein komfortables Durchschnittseinkommen von fast 30.000 Euro brutto im Jahr, andererseits müssen immer mehr Menschen für 4, 5, 6 Euro die Stunde arbeiten. Das Land führt eine hitzige Debatte um Billigjobs und Mindestlöhne. Ist der gesetzliche Mindestlohn nun ein Garant gegen unwürdige Löhne oder Arbeitsplatz- Vernichtungsinstrument? Wenn es mal so einfach wäre. Unsere Kollegen Jan Bergrath und Reinhard Laska haben sich als Beispiel einmal den großen Bereich der Postzustellung angesehen - einst der Hort einer gesicherten Existenz. Heute machen dort private Firmen der Post Konkurrenz, mit Preisen, die nur durch gnadenlos niedrige Löhne möglich werden. Löhne, die zum Teil unter Hartz IV-Niveau liegen." Manuskript der Frontal21-Sendung vom 28. Februar 2006 von Jan Bergrath, Reinhard Laska beim
  ZDF

IX. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Barranca/ Kolumbien: Gewerkschafter ermordet

"Am Abend des 2. März wurde in der kolumbianischen Erdölstadt Barrancabermeja der USO Gewerkschafter Hector Diaz Serrano ermordet. Barrancabermeja ist seit Dezember 2000 fest in den Händen der Paramilitärs, die seitdem Jahr für Jahr Hunderte ermorden. Die Herrschaft der Paramilitärs über die Stadt hat sich auch durch die offizielle Demobilisierung und Wiedereingliedierung ihrer Kämpfer nicht aufgelöst, ihr Terror wird unvermindert fortgesetzt..." Artikel von "kolumbienkampagne berlin" auf Indymedia vom 03.03.2006

X. Internationales > Kolumbien > Coca-Cola-Kampagne

Die Seite wurde durch einen Pressespiegel der Coca-Cola Kampagne 2006, einer Chronologie der Kampagne sowie diversen Links zu weltweiten Seiten der Coca-Cola-Kampagne ergänzt.

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi