liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 08. Ausgust 2006:

I. Kriege > Konflikt im Nahen Osten 2006

Nahost-Krieg: Friedens- statt Gewaltpolitik!

"Direkte Gewalt und Politik der strukturellen Gewalt beherrschen seit Jahrzehnten die Konflikte im Nahen Osten. Friedenspolitische Ansätze werden immer wieder von Gewaltpolitik überrollt. Israel setzt, wie jetzt im Überfall auf den Libanon, wie auch die Hisbollah im asymmetrischen Krieg mit ihrem Raketenbeschuss auf israelische Städte, ganz auf die militärische Karte.
Auch die internationale Unterstützung setzt vor allem auf Gewaltpolitik und liefert Waffen und Munition an die verfeindeten Gruppierungen. Gerechtfertigt wird dieses Engagement mit der angeblich notwendigen Fürsorge für Sicherheit und Verteidigung. Diese ruchlose Politik der militärischen Aufrüstung - die USA, Deutschland, Syrien, Iran und andere haben kräftig dazu beigetragen - führte zu den mörderischen Untaten der Vergangenheit und zu der jetzigen Situation, in der heuchlerisch der Tod von durch Bomben und Raketen ermordeten Kindern beklagt wird. Im Libanon sind fast eine Million Menschen auf der Flucht. Dies ist eine Größenordnung, die den Flüchtlingsströmen im Kosovo nach Beginn der NATO-Angriffe auf Serbien/Jugoslawien entspricht - Früchte der Gewaltpolitik, die auf allen Seiten terroristischen Charakter hat. Gegen diese Gewaltpolitik demonstrieren in zunehmenden Maße Friedensgruppen in Nahost und in aller Welt. (.) Wir gehen davon aus, dass Israel nur in Sicherheit leben kann, wenn es die Sicherheit und Gleichberechtigung auch der anderen Staaten und Völker in der Region anerkennt und es die Besatzungspolitik aufgibt zugunsten eines selbstständigen und lebensfähigen Palästinenser-Staates in den Grenzen von 1967." Manifest des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 7. August 2006

II. Branchen > Auto > DaimlerChysler > Werk Stuttgart/Untertürkheim

Samstag gehört Papi Daimler

Gestern [07.08.06] veröffentlichten wir eine neue Extra Ausgabe der "Alternative - Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim" zum Thema "Regelarbeit am Wochenende". Darin meldeten die Kollegen, dass mit der Zustimmung der Mehrheit des Betriebsrats das absolute Veto-Recht des Betriebsrats gegen Samstags-Regelarbeitszeit freiwillig aufgegeben worden sei, um einen Auftrag der US-Tochter Chrysler über Hinterachsgetriebe, Seitenwellen und Bremsscheiben an Land zu ziehen. Diese Meldung war für die Redaktion des LabourNet überraschend, weil sämtliche Nachrichtenquellen genau das Gegenteil vermeldeten, nämlich: Der Auftrag sei geplatzt, die Gewerkschaft hat es vermasselt, die Chance auf 550 zusätzliche Arbeitsplätze sei vertan. Unglaublich! Mittlerweile liegen uns Dokumente vor, die den Ablauf der Diskussion transparenter machen und auch die Nachrichtenagenturen vermelden mittlerweile stolz: "DaimlerChrysler setzt Samstagsarbeit in Untertürkheim durch". Es ist also vollbracht:. Siehe dazu:

• Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim
  Der Link zur (gestrigen) Veröffentlichung der alternative extra
  
• Einigung über flexible Arbeitszeiten
  "Die Unternehmensführung von Daimler-Chrysler und der Betriebsrat haben sich am Montag nach langen Verhandlungen auf eine neue Regelung der Arbeits- und Betriebszeiten für das Werk Untertürkheim geeinigt. Nach dem Vertrag kann künftig der Samstag bei so genannten Zusatzgeschäften zur Regelarbeitszeit werden. Nach Angaben von Werksleitung und Betriebsrat wurde mit der Einigung "ein Beschäftigungsvolumen" von etwa 400 zusätzlichen Arbeitsplätzen gesichert." Meldung der Agentur dpa veröffentlicht bei der Frankfurter Rundschau vom 08.08.2006. Bitte die Anzahl der Arbeitsplätze beachten, die bereits jetzt auf nur noch 400 gefallen ist.
  
• Chance auf 550 zusätzliche Arbeitsplätze vertan - Verhandlungen über Zusatzgeschäfte sind gescheitert
  Der Personalbereich Untertürkheim informiert am 03.08.2006
  
• Werksleitung lässt Verhandlungen über Zusatzgeschäfte scheitern
  
  Das Info der IG-Metall mit dem Entwurf der Betriebsvereinbarung zur Regelung und Gestaltung der Arbeits- und Betriebszeiten vom 03.08.2006, der unseren Informationen nach genau so auch verabschiedet wurde.
  
• Demnach gilt der Einbruch bei der Regelarbeitszeit nur für "Zusatzgeschäfte". Aber definiere Zusatzgeschäfte.

III. Branchen > Medien und IT > Avaya

Auweia Avaya - Die Geschichte eines FIFA-WM-Sponsors, geschildert von einer Beschäftigten

".Vor dem Hintergrund der Kostensenkung wollte man uns in den letzten Wochen einen Ergänzungstarifvertrag auf Auge drücken, der bis zu 30 % monatliche Einbußen für die Beschäftigten bedeutet hätte. Die Beschäftigungssicherung, die es hierfür geben sollte, war keine, denn für ca. 15 % der Belegschaft wollte sich Avaya das Recht behalten, sie dennoch betriebsbedingt zu kündigen! Gestern abend [03.08.2006; Red.] nun sind diese Verhandlungen vom AG beendet worden. Was nun folgt, wissen wir noch nicht." Die Geschichte von Avaya, geschildert von einer Beschäftigten vom 04.08.2006. Siehe dazu:

• Metaller bei Avaya
  Die Sonderseite der IG-Metall zum Avaya-Konzern . Bitte unter dem Menüpunkt "Aktuelles" den aktuellen Stand der Dinge abrufen. Dort finden sich auch alle relevanten Dokumente der letzten Zeit, wie offene Briefe, Stellungsnahmen zum Ergänzungstarifvertrag usw. Das Forum der Mitarbeiter findet sich unter dem Menüpunkt "Fragen und Anregungen einbringen bzw. sich an Diskussionen beteiligen"
  
• Die ITK-Sonderseite der IG-Metall zu Avaya-Tenovis
  
• Tarifverhandlungen beendet
  "Die Tarifverhandlungen zwischen Avaya und der IG Metall wurden ohne Ergebnis beendet. Am Schluß wurde nur noch über den Technischen Service verhandelt, weil das Unternehmen außerhalb dieses Bereichs zu keinerlei Zusagen zur Beschäftigungssicherung bereit war. Einzelheiten finden sich in einer Email mit der alle KollegInnen informiert wurden." Der Wortlaut der Email, veröffentlicht auf der Sonderseite der IG-Metall vom 03.08.2006
  
• Separation Agreement
  Eine Kündigung kann auch Spaß machen: Donald K. Peterson Präsident und CEO (Chief Executive Officer) von Avaya hat seinen Job vermasselt, da das Quartalsergebnis schlechter als erwartet war und mußte gehen. Er bekommt dafür eine Abfindung von 4,23 Millionen Dollar plus Gehalt bis zum Ende des Jahres. Wer schon immer mal einen solchen (englischen) Trennungsvertrag sehen wollte, kann dies auf der Sonderseite der IG-Metall tun. Wir hoffen für die KollegInnen von Avaya, dass auch im Falle ihrer Kündigung eine solche Abfindungsregelung gefunden wird. Das (englische) Dokument

IV. Fundstück des Tages:

IG Metall - Unsere Erfolge

"Diese Seite wird gerade noch überarbeitet. Bitte schauen Sie in den nächsten Tagen noch mal vorbei. Vielen Dank für Ihr Verständnis."
Seite der IGM Stuttgart , gefunden während der Recherche zum Thema "Avaya".

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Grundinfos für Betriebsräte

Gegen Billigjobs bei Diakonie. Hamburg: Mitarbeitervertretungen bekämpfen Verdrängung regulärer Beschäftigung

"In Hamburg hat die »Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie« der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW vorliegenden, Stellungnahme, die am Freitag an alle Mitarbeitervertretungen (MAV) verschickt wurde, verweist die Arbeitsgemeinschaft auf Kirchengerichtsentscheidungen, die die Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Schaffung dieser »Arbeitsgelegenheiten« stärken. Demnach haben MAV dabei nun fast immer ein Mitspracherecht." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 5.8.06 . Siehe dazu das "Info zur Rechtsprechung "Ein Euro" Arbeitsgelegenheiten im Kirchenbereich Hamburg" von der Arbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretungen Diakonie Hamburg vom 1.8.06

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Sozialarbeit in 1 1/2 Jahren Hartz IV - Eine persönliche Bilanz

"Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die, denen es nach Meinung vieler viel zu gut geht und die auch gar nicht arbeiten wollen. (.) Seit Einführung des SGB II begleite ich Leistungsempfänger, von der Bundesagentur nun Kunden genannt, im Rahmen meiner jetzigen Tätigkeit als Sozialarbeiterin in einer Mietschuldnerberatung in Berlin-Spandau. 80% meiner Klientel sind Arbeitslosengeld II-Empfänger. Ich versuche sie zu unterstützen, damit sie zu ihrem Recht kommen und berechtigte Ansprüche durchsetzen können. Viel Verzweiflung, Mutlosigkeit oder auch ohnmächtiger Wut, häufig verbunden mit Perspektivlosigkeit, stehe ich fast jeden Tag gegenüber. In diesen Bericht fließen auch meine Erfahrungen aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit seit Juni 2005 in der Sozialberatung der Kiezspinne, einem Nachbarschaftszentrum in der Frankfurter Allee Süd (Bezirk Lichtenberg), ein." Bericht von Angela Prodan , Diplomsozialarbeiterin, von Juni 2006

Zitat zum Thema:

"Hartz IV: Neue Rechtsbehelfsbelehrung
Sehr geehrter Leistungsempfänger,
gegen den Ihnen zugeleiteten ALG-Bescheid könnten Sie zwar theoretische Rechtsmittel einlegen, weil Sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben. Wir gehen aber davon aus, dass Sie noch genügend Anstand besitzen und stattdessen wie folgt verfahren:
1. Sie überweisen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II umgehend zurück.
2. Sie entschuldigen sich förmlich bei allen Sachbearbeitern für die Mühen und den Arbeitsaufwand, den Sie durch Ihre Antragstellung verursacht haben.
3. Sie zeigen sich selbst an bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft für erschlichene Hartz IV-Leistungen und eigenverschuldete Armut.
4. Sie haben noch mehr Anstand, legen endlich konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft ab und begeben sich zur abschließenden Bearbeitung in ein bayerisches Abschiebelager.
Die Bundesagentur"
Entnommen aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen/Sozialgesetzgebung: Erreichbarkeitsanordnung

Die Erreichbarkeits-Anordnung: Hausarrest bei Hartz IV?

Informationen, Quellen und Meinungen zur neuen "Residenzpflicht" im SGB II von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht

EAO - DER Gesetzgeber ist gewöhnlich nicht dumm.

Kommentar von Norbert Hermann

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften? BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 07.08.2006

Siehe dazu:

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006: Erwerbslose campieren vor der Arbeitsagentur in Aschersleben

ARGE in Aschersleben kam ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach

"Vor der Ascherslebener Arbeitsagentur verharrten seit Montagabend mehrere Betroffene und errichteten ein unangemeldetes Zeltlager. Auf Grund der verschärften Hartz-IV-Regelungen, die am 1. August in Kraft traten, sollen ALG-II-Empfänger durch Außendienstkontrollen, Telefonabfragen und Datenaustausch zwischen den Ämtern permanent kontrollierbar sein. Um den Maßnahmen zuvor zukommen, stellten sich die Protestierenden der Arbeitsvermittlung "Tag und Nacht" zur Verfügung." Pressemitteilung auf der Homepage der "Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben - Staßfurt" . Die angedrohte Räumung der Aktion musste unterbleiben, weil sie durch ca. 50 Unterstützerinnen verhindert wurde; auch gab es viele Grußadressen. Siehe dazu auch das Foto von Tobias Pochanke auf unserer heutigen Startseite!

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

"Schule der Arbeitslosen"

"Deutschland bewegt sich" - eine Gruppe von Arbeitslosen auf der Fahrt in ein Fortbildungszentrum. Das Ziel: selbst Trainer für Arbeitslosenfortbildungen zu werden. Deutschland auf dem Weg in eine Arbeitslosenverwaltungsarbeitsgesellschaft." - so der Kommentar zum Platz 3 der SWR-Bestenliste des Buches von Joachim Zelter. Es erschien im Februar/März 2006 beim Klöpfer & Meyer Verlag München (208 Seiten, € 19,90, ISBN 3-937667-71-7).

Siehe dazu:

• Eine Leseprobe - exklusiv im LabourNet Germany
  
• Lieblingszitate der LabourNet-Redaktion:
  
  • "Während der gesamten Menschheitsgeschichte war Arbeit a priori gegeben. Sie hat die Menschen Jahrtausende lang begleitet, belagert, verfolgt. In den letzten Jahren hat sich dies verändert. Die Arbeit verfolgt nicht mehr. Wir verfolgen sie. Wir fahnden nach ihr. Mit allen Mitteln. Wie nach einem kostbaren Rohstoff. Oder wie Jäger nach Beute. Die eigentliche Arbeit ist heute nicht mehr die Arbeit selbst, sondern die Suche nach Arbeit. (.) Dies ist die anspruchvollste Form von Arbeit. Vielleicht gar ihre höchste und vollendetste Form." (S. 34)
    
  • "Und selbst wenn dieses Land alles Geld der Welt hätte, würde sich an der Behandlung Arbeitsloser nichts ändern - so Fest [einer der Lehrer]. Man würde mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie sich mit ihrer Lage niemals anfreunden könnten, nicht einmal ansatzweise. (.) Auch dann, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Es wird Arbeit geben. Und wenn man sie erfinden muss. Wir werden sie erfinden! Maschinen werden sie simulieren. Maschinen werden Maschinen bauen, die nicht mehr Arbeit geben oder nehmen, sondern Arbeit simulieren. (.) Und wenn es keine Arbeitslosen gäbe, man würde sie erfinden, allein um den Wert der Arbeit zu heben. Um diesen Wert wachzurütteln und hochzupeitschen. Als Erinnerung, was man wird, wenn man seine Arbeit verliert: arbeitslos, haltlos, rechtfertigungslos." (S. 187/188)
    
• Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

Aus aktuellem Anlass (Auseinandersetzung von und mit Michael Schlecht) wird unser erst kürzlich errichtetes Special "Rainer Roths Kritik am BGE" umgetauft in "Debatte um linke Kritik am BGE"

Bedarfsorientierte Grundsicherung - Teil eines alternativen Gesamtkonzeptes

Artikel von Michael Schlecht vom Juli 2006 . Es handelt sich um eine Weiterentwicklung seines Beitrags "Bedingungsloses Grundeinkommen" in Sozialismus 3/2006

Grundeinkommen. Oder: Ertrinken im Abwaschwasser?

Eine Replik von Jens-Eberhard Jahn auf Michael Schlecht: "Bedingungsloses Grundeinkommen", in: Sozialismus 3/2006, 21-23

Freiheit - kein Thema im Sozialismus?

"Die Vollbeschäftigungs-Linken haben das Thema Grundeinkommen entdeckt und sind schockiert. Ein ausreichendes hohes, als individueller Rechtsanspruch allen zustehendes und ohne inquisitorische Bedürftigkeitsprüfung und vor allem ohne Arbeitszwang gewährtes Grundeinkommen - wo kommen wir da hin! Ein "leistungsloses" Einkommen, das geht den Arbeiterbewegungstraditionalisten zutiefst gegen den Strich." Antwort von Robert Ulmer auf "Suche nach grenzenloser Freiheit" von Michael Schlecht in Neues Deutschland vom 29./30. April 2006 (bereits im Labournet verlinkt)

XI. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle

Strafbefehle gegen Arbeitslose - Arbeitsagentur und Staatsanwaltschaft schießen mit Kanonen auf Spatzen

"Eine Protestaktion der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) anlässlich der Spargelbauern-Vermittlungsbörse für Erntehelfer in den Räumen der Arbeitsagentur Mitte Februar diesen Jahres, hat für die Sprecher der GALIDA, Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung, strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft erlies auf Strafanzeige des Leiters der Arbeitsagentur Darmstadt, Dr. Mittmann, einen Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen a´ 13,- Euro sowie 60,- Euro Gerichtskosten. GALIDA Sprecher Helmut Angelbeck: "Die Kosten von insgesamt 320,- Euro, die immerhin fast dem Monatseinkommen eines ALG II Beziehers entsprechen, sind eine stolze Summe für eine so kleine Aktion, die im übrigen die Veranstaltung weder gestört noch sonstigen Schaden verursacht hat. Hier geht es allein um die Statuierung eines Exempels, die uns womöglich von zukünftigen Aktionen in der Arbeitsagentur abschrecken soll. Möglicherweise wollte der scheidende Arbeitsagenturleiter auch dafür sorgen, dass wir ihn auch nach seiner bevorstehenden Pensionierung nachhaltig in Erinnerung behalten. Immerhin haben wir in den letzten acht Jahren einige Sträuße - auch ohne Polizei und Gericht - miteinander ausgefochten." Die GALIDA sieht sich gezwungen die Strafbefehle zu akzeptieren, da die Prozesskosten für ein mögliches Verfahren unkalkulierbar sind. Alleine die Ladung des Zeugen Dr. Mittmann, der aktuell in Kroatien arbeitet, würde Hunderte von Euro kosten. Die Rechtshilfegruppe Bunte Hilfe Darmstadt ruft zu Spenden für Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung auf: Bunte Hilfe Darmstadt, Konto: 11003354, Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50." Presseerklärung von Galida vom 07.08.2006 . Zu den Hintergründen siehe:

• Die Suche nach dem Spargelstecher - Bei der ersten Stellenbörse Südhessische Ernte im Arbeitsamt ist zwar viel Andrang, aber keiner will aufs Feld
  Artikel von Birgit Femppel im Darmstädter Echo vom 17.02.2006, veröffentlicht bei Galida

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi