liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 04. Juli 2006:

I. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen": Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

• "Schnellster Fahrstuhl zur Zweiklassen-Medizin". Gewerkschaften verurteilen Reform-Kompromiss / Privatversicherer wollen sich gegen Einschnitte wehren
  "Wäre die Reaktion der betroffenen Interessen-Verbände ein verlässliches Indiz, müsste die schwarz-rote Gesundheitsreform mindestens eines sein: hoch wirksam. Experten jenseits der Lobby beurteilen das Konzept freilich zurückhaltend." Artikel von Knut Pries in Frankfurter Rundschau vom 4.7.06

• Gut für alle, außer für die meisten
  "Die Gesundheitsreform stärkt die Position der privaten Krankenkassen. Die versichern künftig mehr Menschen, denn den gesetzlichen Kassen werden die Beitragszahler weglaufen. Um einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, dürften die gesetzlichen zunächst die Leistungen abschmelzen." Bericht in der taz vom 4.7.2006

• Auf dem Weg zur Klassenmedizin?
  Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die Gesundheitsreform der großen Koalition und mögliche Alternativen. Interview von Peter Nowak in telepolis vom 03.07.2006

• Zitat zum Thema:
  "Neues von der Gesundheitsreform
  Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung Versicherte generell bei selbstverschuldeten Unfällen zahlen. Die Regelung ist übrigens schon in Kraft: die Wahl der jetzigen Bundesregierung war der größte eigenverschuldete Unfall aller Zeiten."
  Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe 7/06

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

Die Abseitsfalle müssen wir noch üben. Ver.di-Streik im selbst verschuldeten Defensivdilemma

Artikel von Mag Wompel, leicht gekürzt erschienen in Graswurzelrevolution vom Juli 2006

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

"Gegen den deutsch-nationalistischen Taumel: Was hat die Olympiade 1936 mit der WM 2006 zu tun? - Über den Unterschied von "gleichsetzen" und "vergleichen"

Flugblatt Nr.12 der Gewantifa zur WM

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

a) Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Mindestlohntarifvertrag in der Zeitarbeit vereinbart. Änderungen im Tarifwerk BZA beschlossen

Von hinten durch die Brust. Der DGB hat einen Tarifvertrag abgeschlossen, der nicht nur bei den Gewerkschaftern heftig umstritten ist

Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 30.6.06. Aus dem Text: ".Viele Gewerkschaftsmitglieder betrachten den neuen Tarifvertrag als Weichenstellung für mehr "Sklavenarbeit" im Armutslohnsektor. Denn was geregelt und damit akzeptiert ist, kann noch schneller wachsen. Vereinzelt, allen voran bei der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, wurde sogar der Ausstieg aus der "Tarifgemeinschaft Zeitarbeit beim DGB" gefordert. Dass sich der DGB in diesen Wochen mit der öffentlichen Darstellung des eigenen Verhandlungsergebnisses zurückhält, liegt allerdings nicht nur an den Protesten der eigenen Mitglieder. Der für Westdeutschland abgeschlossene Zeitarbeits-Mindestlohn von sieben Euro liegt erkennbar unter der eigenen Forderung von gesetzlichen 7,50 Euro - unterhalb des Stundensatzes also, den der DGB in einer bundesweiten Kampagne fordert.."

b) Gesetzeslage

Arbeitsmarktpolitik: Verschärfung der gesetzlichen Regeln für Zeitarbeit

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gesetzlichen Regeln für Zeitarbeit verschärft werden und Mitarbeiter, die länger als drei - fünf Monate über Zeitarbeit bei einer Firma beschäftigt sind, in ein reguläres Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. Des Weiteren sollten die Zeitarbeitslöhne, welche von den Zeitarbeitsfirmen an den Zeitarbeiter gezahlt werden, dem aktuellen jeweiligem Tarif, in welchem der Zeitarbeiter tätig ist, angepasst werden.." Öffentliche Petition, eingereicht durch Daniel Stein am Mittwoch, 17. Mai 2006, Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Donnerstag, 27. Juli 2006

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

"Schmarotzer und Parasiten". Argumente gegen Dummheiten, Bosheiten und Versuche, uns und unsere Interessen zu bekämpfen

Ein Infoblatt von Erwerbslosen für Erwerbslose, erstellt von der FAU Bremen - wir danken für die Freigabe!

Für eine Politik öffentlicher Güter. Erste Annäherungen

"Die folgenden ersten Anmerkungen zu einer Politik öffentlicher Güter beziehen sich nicht unmittelbar auf gesundheitspolitische Fragen, sondern auf den Rahmen, in dem wir uns bewegen, wenn wir sagen, dass Gesundheit ein Recht und ein öffentliches Gut ist, auf das alle den gleichen Anspruch haben. Dabei ist der Begriff "öffentliches Gut" durchaus nicht neu, sondern wird schon sehr lange und in nahezu allen politischen Lagern gebraucht. Dass er von links seit einiger Zeit mit einer zuvor nicht gekannten Emphase gebraucht wird, hat mit der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus zu tun, der die bereits institutionalisierten öffentlichen Güter systematisch privatisieren will." Artikel von Thomas Seibert in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis - vom 16.6.2006

VI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Wohnen > Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand > Wohnen - Würde - Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Noch wenige Zwangsumzüge, aber eklatante Rechtsbrüche zur Senkung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger in Berlin: Betroffene berichten. Fälle - Dokumentation - Politische Einschätzung - Forderungen an Senat und Bundesregierung.

Einladung der Kampagne zum Pressegespräch am Mittwoch, 05. Juli 2006 um 12.00 Uhr im Café "Cum Laude" in Berlin

VII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung

Mal ein paar Tage wegfahren - kann ich das?

Flyer zur Erreichbarkeitsanordnung (EAO) vom ver.di-Erwerbslosenrat Mittelhessen

VIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1€-Jobs > Träger der 1-Euro-Jobs

Der Turnier-Praktikant

"Sein Glück, eine Müllmannkluft tragen zu dürfen, währt fünf Wochen lang: Für einen Euro die Stunde säubert Marcel E. während der Fußball-WM das Fan-Fest in Hamburg. Die Hoffnung auf eine Festanstellung hat er noch nicht aufgegeben." Artikel von Elke Spanner in der taz Nord vom 20.6.2006

Ein-Euro-Jobber wehren sich. Präzedenzverfahren um rechtlichen Charakter amtlicher Beschäftigung

"Die erste Klage von Ein-Euro-Jobbern auf Tariflohn wurde vom Arbeitsgericht in Gera abgewiesen und muss nun in die zweite Runde. Das Verfahren offenbart, wie häufig diese »Beschäftigungsmöglichkeiten« reguläre Arbeit ersetzen.
Greiz ist die Perle des Vogtlandes?, wie Bürgermeister Andreas Hemmann gerne betont. Dafür sorgen auch die Ein-Euro-Jobber der Stadtverwaltung. Sie wurden eingesetzt, die Parks zu pflegen und die Industrieruinen der ehemaligen Textilfabriken abzureißen. Fünf von ihnen klagten jetzt vor dem Arbeitsgericht Gera auf tariflich bezahlten Lohn und ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Ihr Argument: Ihre Tätigkeiten waren weder zusätzlich noch gemeinnützig. Das müssen Ein-Euro-Jobs aber sein." Artikel von Haidy Damm in ND vom 30.06.06

IX. Diskussion > Arbeitsalltag > allgemein

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kommt
  "Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern." Pressemitteilung des Justizministeriums vom 29. Juni 2006
  
• Gleichbehandlungsgesetz wird entschärft. Bei Diskriminierungen im Betrieb soll es kein eigenes Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften geben.
  Meldung im Haufe Personal Portal vom 27.06.2006
  
• Alle Menschen sind verwertbar
  Das Antidiskriminierungsgesetz wird nicht vor Diskriminierung schützen. Es erfüllt lediglich Richtlinien der EU, die vor allem darauf abzielen, den europäischen Markt zu vereinheitlichen. Artikel von Thomas Uwer in Jungle World vom 24. Mai 2006

X. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Freudenberg Vliesstoffe KG in Weinheim

40-Stundenwoche soll in Wild-West-Manier erzwungen werden!

".Dadurch wurde eine regelrechte Hexenjagd auf den BR-Vorsitzenden losgetreten, die in absurden, persönlich beleidigenden Emails von aufgehetzten Angestellten und sogar in einem tätlichen Übergriff auf der Betriebsversammlung am Mittwoch, den 14.6.06 gemündet hat. Dem BR-Vorsitzenden wurde auf dieser Betriebsversammlung, im Beisein der Geschäftsleitung, das Mikrofon tätlich streitig gemacht. Bei diesem Gerangel wurden auch andere Personen in Mitleidenschaft gezogen. Der Betriebsrat hat wegen dieser tätlichen Behinderung des Betriebsrats, als Betriebsverfassungsorgan, Strafanzeige gestellt." Beitrag des Betriebsrates der Vliesstoffe KG vom 2.7.06

XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen > Arena- die Zeitschrift der ver.di-Betriebsgruppe für die Münchener Allianz-Mitarbeiter

Sonderausgabe 2 zum neuen Standort- und Beschäftigungskonzept

Aus dem Inhalt: "You are not alone - Bundesweit protestierten mehrere tausend Mitarbeiter gegen den drastischen Stellenabbau bei der Allianz"; "A scheene Leich - Protestaktion in München"; "Alternativen sind möglich!Gemeinsame Forderungen von Betriebsräten und ver.di" Sonderausgabe 2

XII. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal

Dringender neuer Spendenaufruf der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal

"Mit seinen Grüßen an die diesjährige 11. Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2006 in Berlin hat Rechtsanwalt Robert R. Bryan, Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger, die dringende Bitte verbunden, die Verteidigung gerade jetzt nicht im Stich zu lassen. Die Kosten für Reisen zu Anwaltsbesuchen im Todestrakt, die Suche nach neuen Entlastungszeugen und Beweismitteln mit Hilfe von sachkundigen privaten Ermittlern sowie die umfangreichen juristischen Prozeduren verschlingen im Monat rund 10.000 US-Dollar (~ 8.000 Euro)." Der neue Spendenaufruf des Internationales Verteidigungskomitee (IVK) Bremen , mit den Kontonummern und weiteren Informationen

Gas, Strick oder Stuhl

Vor 30 Jahren wurde in den USA die mehrjährige Aussetzung der Todesstrafe beendet. Internationales Komitee kämpft nun für endgültige Abschaffung. Artikel von Jürgen Heiser in junge Welt vom 01.07.2006, veröffentlicht bei freedom-now

Erste Erklärung des Internationalen Komitees zur Abschaffung der Todesstrafe vom 01.07.06 (von ICADP)

".Verwandeln wir den 2. Juli in einen Tag, der uns in jedem Jahr an die Notwendigkeit der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe erinnert - bis wir sie und ihre Befürworter überwunden haben. Beenden wir den Job, den der Oberste Gerichtshof nicht zu Ende gebracht hat. Wir fordern deshalb alle Basisbewegungen, demokratischen Kräfte und Verteidiger der Menschenrechte und des Völkerrechts weltweit dazu auf, diese Forderungen unüberhörbar öffentlich zu erheben: Abschaffung der Todesstrafe in den USA und weltweit! Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal und Garantien für ein neues faires Verfahren!.." Die Erste Erklärung des Internationalen Komitees zur Abschaffung der Todesstrafe unter anderem unterschrieben Mag Wompel und Ralf Pandorf von der Bochumer LabourNet Redaktion sowie in einer englischen Version "First Declaration of the International Committee to Abolish the Death Penalty"

XIII. Internationales > Algerien

Algerien: Autoritärer Wandel zum Präsidialregime, Schuldenrückzahlung, Streiks und Riots

Oder : Warum es beim Fußballspiel Deutschland - Argentinien Tote in Nordafrika gibt... Artikel von Bernard Schmid vom 5.7.06

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

a) Bochum

Rote Karte gegen Sozialraub! Erwerbslose - Raus aus dem Abseits! Im Windschatten des "Deutschland"-Jubels: Größte Steuerabzocke in Tateinheit mit dem massivsten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte.

"WM-Flugblatt" des Bochumer Sozialforums , verteilt am 27.06. und 29.06.

b) Dortmund

Deutschland ist in der WM weiter - aber die Soziale Bewegung seit dem 3. Juni auch !

Zum heutigen Spiel in Dortmund gegen Italien ist eine erneute WM-Aktion der Sozialen Bewegung geplant, sie soll in Dortmund um 18:00 Uhr starten, Treffpunkt ist U-Bahn Haltestelle Reinoldikirche. Das ist zu Fuss gut 5 min. vom Bahnhof entfernt.

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Aktion "AgenturSchluss" > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz "Schwarzbuch Hartz IV"

Schwarz- oder Schwatzbuch? Harzt IV aus der Sicht der Betroffenen

Rezension von Thomas Günther aus Semesterspiegel, Nummer 362, Juli 2006, S. 28 - 29

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter

Der neue Termin der Verhandlung der Anzeige gegen die Überflüssigen des Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Berlin steht nun fest:
12.07.2006 / Amtsgericht Berlin-Moabit

Angeklagt: Die Überflüssigen

Wo: Kirchstr. 6, Raum 5007 (oder ein größerer Saal)

Wann: 11:30 Uhr

Veranstalter: überflüssige Justizbehörden

XVI. Hinweis in eigener Sache

Aufgrund der Sperre von Frings und des dadurch entstandenen Gesprächsbedarfs mit unserem Stamm-Italiener erscheint der nächste Newsletter unter Umständen, vielleicht, eigentlich ziemlich sicher, erst am Donnerstag - je nach Ausgang des Spiels Adidas gegen Puma.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi