Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 05. August 2005:

I. Solidarität gefragt!

Spendenaufruf für einen wichtigen Kooperationspartner des LabourNet Germany: Die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. - akut gefährdet! So lautet der immer noch aktuelle Aufruf. BAG-SHI - Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. - sieht sich nun gezwungen, ihn zu ergänzen:

Spenden für die Kampagne "Vorsicht! Arbeitslosengeld II"
"Damit wir nach einem Jahr die Kampagne "Vorsicht! Arbeitslosengeld II" weiterführen können, brauchen wir dringend Eure Unterstützung! ..." Siehe den Aufruf des Kampagnenteams

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

• bundesweiter dezentraler Aktionstag "Hartzschluss" am Montag, 5. September 2005
  sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem Sozialforum in Erfurt (21.-24.7.) beschlossen, am 5. September in möglichst über 50 Städten zentral-dezentrale Aktionen im Sinne einer Hartzschluss-Kampagne umzusetzen. Alle Gruppen der sozialen Bewegung sind eingeladen, mit ihren Aktionen die Kampagne mitzugestalten... Siehe dazu
  
  • den vorläufigen Aufruf : 6-Stunden-Normalarbeitstag durchsetzen, um Erwerbsarbeit zu verteilen - Hartz-Gesetze zurücknehmen - bedingungsloses Grundeinkommen einführen
    
  • Hartzschluss / Aktionsideen
    
  • Kontaktadresse: die-soziale-bewegung@web.de
    
  • Die Kampagnenseite
    
  • Am 20. August wird es hierzu in Gera ein Arbeitstreffen geben: von 11 Uhr bis 16 Uhr in der Gaststätte Burgkeller, in der Schuhgasse 2, direkt am Rathaus, ca. 6-7 Minuten vom Bahnhof entfernt.
    
• Religionsfreie Zone: "Heidenspaß statt Höllenqual!"
  Gegenveranstaltungen zum katholischen "Weltjugendtag" (Köln, 15.-21. August)
  
  • Siehe das Gegenprogramm auf der Aktionsseite
    
  • Ein Gastgeber, der nix zahlt.
    Zur Finanzierung des katholischen Weltjugendtags in Köln
    
  • Eine Aufklärung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des XX. katholischen Weltjugendtag in Köln und andere Interessierte
    "Die Großkirchen in Deutschland, die nicht mal Steuern zahlen, besitzen Milliarden von Euro, eine Menge von Immobilien, lassen die Behörden gegen hohe Kosten Kirchensteuer, ihre Beschäftigten überwiegend vom Steuerzahler finanzieren, erhalten Milliarden Euros aus Steuermittel, nehmen Einfluss auf Wirtschaft, Medien, Politik und Schule, genießen staatlichen Schutz und, und, und..." Flugschrift beim Freidenkerverband
    
  • »Spontan würde ich >Kölle Alaaf< sagen«
    Zahlreiche Aufklärungsaktionen zum »Weltjugendtag«. Freidenker bieten offene Diskussionen an. Kirchenaustrittsparty und Freigeisterzug sind geplant! Ein Gespräch mit Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, von Peter Wolter in junge Welt vom 5.8.05

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II" - betreutes Privatleben?

"Zurück ins Beschäftigungssystem!" oder "Arbeit I und Arbeit II" - Diskurs bei LabourNet Germany mit dem Zentralbereich S / S 21 der Bundesagentur für Arbeit
Ergänzender Offener Brief von Antonín Dick vom 14. Juli 2005

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

• Arbeitsloser darf Ein-Euro-Job ablehnen. Sozialgericht: Jobcenter handelte "klar rechtswidrig"
  "Ein 24-Jähriger kann nach einem Eilentscheid des Sozialgerichts nicht gezwungen werden, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der Erwerbslose muss wegen seiner Ablehnung des Jobs auch nicht mit der üblichen Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Vielmehr, so das Gericht, habe der Mann einen "klar rechtswidrigen Zustand" von sich aus beendet." Artikel von Marlies Emmerich in der Berliner Zeitung vom 01.08.2005
  
• »Hier ist man mit der Sense vorgegangen«  
  ALG II widerspricht Menschenwürde und Sozialstaatsgebot - trotz gegenteiligem Gerichtsurteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), von Daniel Behruzi  in junge Welt vom 04.08.2005
  
• Callcenter ermittelt Daten von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden. Trittbrettfahrer nicht auszuschließen
  "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass ein Privatunternehmen mit der telefonischen Überprüfung von Datensätzen beauftragt wurde. Betroffene fühlen sich überrumpelt von der unangekündigten Telefonabfrage persönlicher Daten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) rät, am Telefon keine Auskünfte zu erteilen, denn alle Angeben sind freiwillig, die Nichtbeantwortung zieht keine Sanktionen nach sich." Pressemitteilung von BAG-SHI vom 28.07.2005

V. Internationales > Spanien > Caballito

Caballito Arbeiter resümieren
"Die seit 21 Monaten streikenden Arbeiter aus der baskischen Stadt Gasteiz (span. Vitoria) haben ihre Reise zum deutschen Stammwerk als Erfolg bezeichnet. Entsetzt waren sie vom IG-Metall Betriebsrat von Pferd-Rüggeberg, der sich hinter die Firmenleitung gestellt hat, machten sie auf einer Pressekonferenz am Dienstag nach ihrer Rückkehr deutlich." Artikel von Ralf Streck auf Indymedia vom 28.07.2005

VI. Internationales > USA > Debatten der US-Gewerkschaftsbewegung

• »Ich finde die Debatte sehr technisch«
  »Pragmatischer Internationalismus« ist nicht alles. Die US-Gewerkschaften müssen auch Antworten geben auf die aggressive Außenpolitik ihres Landes. Interview von David Bacon mit Bill Fletcher in junge Welt vom 30.07.05. Bill Fletcher ist Präsident von TransAfrica, einem unabhängigen Politik-Institut, das sich in Washington mit afrikanischen Fragen beschäftigt. Nach dem Amtsantritt John Sweeneys als AFL-CIO-Präsident 1995 war er Bildungsverantwortlicher des Dachverbandes und später Assistent Sweeneys, bevor er seinen Posten wegen seiner radikalen Ansichten aufgeben mußte.
  
• Spaltung in Chicago
  "Streit über Organisierung der US-amerikanischen Arbeiterbewegung. Fünf große Gewerkschaften kehren Dachverband AFL-CIO den Rücken. Den Delegierten war nicht recht nach Feiern zumute, aber dieser Gewerkschaftskongreß, der am Donnerstag (Ortszeit) in Chicago zu Ende ging, hat das Prädikat historisch verdient: Der US-Gewerkschaftsbund hat sich gespalten. 50 Jahre nach der Vereinigung der American Federation of Labor mit dem Congress of Industrial Organizations zur AFL-CIO haben fünf Gewerkschaften den Dachverband verlassen und über 40 Prozent der Mitgliedschaft mitgenommen. Nachdem bereits die Tischler und Zimmerleute (United Brotherhood of Carpenters and Jointers) mit dem Bund gebrochen hatten, zogen vier weitere Gewerkschaften nach: Die Teamsters, die wie seit ehedem die LKW-Fahrer, aber inzwischen auch einen ganzen Gemischtwarenladen aus anderen Berufen organisieren, die schnell wachsende Gewerkschaft der Hotelangestellten und Textilarbeiter UNITE HERE, die erst kürzlich fusionierte, die Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie sowie die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und des Dienstleistungssektors SEIU mit 1,8 Millionen Mitgliedern das Schwergewicht der neuen Allianz. Im Oktober, heißt es, wollen die fünf einen neuen Dachverband gründen. Zusammen haben sie derzeit etwa 4,5 Millionen Mitglieder."Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 30.07.05.

VII. Internationales > Kanada

Dumm gelaufen
Wie wir berichtet haben, hat der kanadische Provider ISP Telus für seine Kunden eine gewerkschaftsnahe Web-Seite gesperrt. Begründung: Auf der Seite befinden sich illegale Informationen. Zufällig natürlich Informationen einer Gewerkschaft, bei der viele der Telus-Mitarbeiter organisiert sind. Weil man gerade so schön "am Sperren dran war" ist es Telus gelungen, durch einen Filterfehler gleich 766 weitere Web-Seiten für seine Kunden mit zu blocken, u.a. Spendenaufrufe für die Brustkrebsforschung. Siehe dazu den (englischen) Artikel von Tom Barrett "To Censor Pro-Union Web Site, Telus Blocked 766 Others" auf TheTyee vom 04.08.2005.

VIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Aufruf zur Unterstützung für gekündigte Gewerkschafter
Wie wir berichtet haben, hat am 3. Juni 2005 die Gründungsversammlung zur Bildung der Gewerkschaft der ArbeiterInnen des Bus-Nahverkehrsverbundes Großraum Teheran (BNVV) stattgefunden. Jetzt schlägt das Unternehmen zurück. 17 GewerkschafterInnen wurden sofort gekündigt, andere versetzt, wieder andere werden unter starken Druck gesetzt. Der (englische) Solidaritätsaufruf mit weiteren Informationen, Adressen und einer Musterprotestvorlage

Arbeitsfreies Wochenende wünschen

Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi