Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 30. Juni 2004:

I. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens / Ergänzungstarifvertrag und Rahmenvereinbarung bei Siemens

• Gesamtbetriebsrat begrüßt Rahmenvereinbarung und akzeptiert tarifliche Sonderregelung zur Standortsicherung in Bocholt und Kamp-Lintfort. Pressemitteilung vom 24.06.2004 als pdf-Datei beim Siemens-Dialog. Aus dem Text: „…Der GBR sieht hierin kein „vor-bildliches Bündnis für Arbeit“, weil das Ergebnis nicht unter fairen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Der vorliegende Fall ist ein Musterbeispiel für die grundsätzliche Benachteiligung der Arbeitnehmer durch die völlig ungeregelte Globalisierung, wie sie momentan stattfindet. Hier werden den Arbeitnehmern einseitig Opfer abverlangt…“
• Einigung mit Siemens. Ein Erfolg - und eine sehr bittere Pille. Siemens Nachrichten für BetriebsrätInnen und Beschäftigte des Siemens-Konzerns der IG Metall Bayern vom Juni 2004

II. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen / Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

die Bundesknappschaft hat die Tarifverträge Weihnachts- und Urlaubsgeld gekündigt - Extraausgabe des Durchblicks mit der Nr. 78 vom 2. Juli 2004

III. Branchen: Sonstige Industrie / Stahl-Industrie

VKL-Info der Stahlwerke Bremen vom Juni 2004

IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung? / Pilotabschluss Siemens

• Zitat des Tages
  "die humanste Form der Lohnsenkung"
  CDU-Bundestagsabgeordneter Karl-Josef Laumann zur Arbeitszeiterhöhung bei gleichem Geld, zitiert in Kolumne von Lucas Zeise: Wenn Lohnsenkung Trend wird, in FTD vom 30.6.2004
• „Was für ein Verrat!“ Resolution der VKL bei Porsche an die IG Metall Bezirksleitung NRW
• Resolution der Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Stuttgart zum Ergänzungstarifvertrag Kamp-Lintfort und Bocholt an den Vorstand der IG Metall vom 26. Juni 2004. Aus dem Text: „… Wir erwarten vom Vorstand der IG Metall, dass er die Sanierungstarifverträge für Siemens in Kamp-Lintfort und Bocholt nicht genehmigt, solange der Lösungsweg die unbezahlte Verlängerung von Arbeitszeit vorsieht."
• „Nötigung zu unbezahlter Mehrarbeit ist Unzucht mit Abhängigen...“ Flugblatt der PDS AG betrieb & gewerkschaft
• Reizthema Arbeitszeit. Nach Siemens-Abschluß geht Debatte weiter. Arbeitsniederlegung in Uni-Klinik Tübingen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.06.2004
• WSI warnt vor europäischem Arbeitszeit-Wettlauf. „Die tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeiten in Deutschland liegen mit durchschnittlich 37,7 Stunden im (west-)europäischen Mittelfeld. Große europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien, aber auch kleinere Länder wie die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Finnland weisen noch kürzere tarifliche Wochenarbeitszeiten auf als Deutschland. Dagegen dominiert in den meisten neuen EU-Staaten Mittel- und Osteuropas nach wie vor die 40-Stunden-Woche. Eine allgemeine Verlängerung der tariflichen Arbeitszeiten in Deutschland hätte beschäftigungspolitisch höchst problematische Konsequenzen und würde einen gefährlichen europäischen Wettlauf um die Arbeitszeitdauer in Gang setzen…“ WSI-Pressemitteoöung vom 29.06.2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)

• Interessenvertretung. Die Dienstleistungsgewerkschaft zwischen Widerstand gegen Hartz IV und dem Zwang, das Gesetz umzusetzen. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 26.06.2004
• Im Vorgriff auf Hartz IV. Bei der Werkstatt Frankfurt bringt die Reform Verluste an Einkommen und Qualifizierung Am heutigen Mittwoch fallen die Würfel über die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsausschuss. Schon jetzt gibt es Institutionen wie die Werkstatt Frankfurt, die das Gesetz bereits im Vorgriff praktizieren. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 30.06.2004
• Alg II-Rechner. Eine Demoversion für die Berechnung von Alg II, Sozialgeld und einen evtl. Kinderzuschlag findet sich auf der privaten Homepage von Michael Brinkmann

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

Resolution für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns des Bezirksvorstandes Fb. 8 Medien Verdi Bz. Wiesbaden beschlossen in der Bezirksvorstandssitzung vom Mittwoch, 16. Juni 2004

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang / "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

BA lässt zum Dumpinglohn arbeiten. Reinigungskräfte in Arbeitsagenturen putzen unter Tarif

“Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beauftragt in ihren Agenturen Reinigungsfirmen, die den allgemein verbindlichen Tariflohn des Gebäudereinigerhandwerks unterlaufen. Das berichtete das Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. Vorausgegangen war eine Ausschreibung der Reinigungsarbeiten in den Arbeitsagenturen. Den Zuschlag bekamen die Firmen Kattenbeck GmbH, Nürnberg, und Clean up GmbH, Merseburg. Diese haben bevorzugt Arbeitslose eingestellt, die laut Sozialgesetzbuch 165 Euro im Monat dazuverdienen können, ohne Abstriche beim Arbeitslosengeld hinnehmen zu müssen. Ein Verdienst von 165 Euro entspricht bei einem allgemein verbindlichen Tariflohn von 6,18 Euro pro Stunde in Ostdeutschland einer monatlichen Arbeitszeit von etwa 27 Stunden. In Westdeutschland dürften bei einem Mindesttariflohn von 7,68 Euro etwa 21,5 Stunden gearbeitet werden. Diese Stundengrenzen werden von den Reinigungskräften regelmäßig überschritten. Das belegen eidesstattliche Versicherungen, die WISO vorliegen….“ Meldung zur Sendung des Wirtschaftsmagazin WISO vom 28.06.2004 beim ZDF

VIII. Internationales: Frankreich

EDF-Privatisierung verabschiedet - "Historische Mobilisierung" fällt in's Wasser. Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 30.6.2004

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi