Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 28. Januar 2004:

I. Solidarität gefragt!

a) Skandalöse Kündigung von Peter Stollenwerk

• "Mein Name ist Peter Stollenwerk, ich bin Betriebsratsmitglied bei der Fa. Niederlassung Schlafhorst des Saurer Konzern in Mönchengladbach. Ich habe mich gegen die Forderungen des Arbeitgebers, Fusionierung, BPR ( Business Reengineering Projekt), Austritt aus dem Arbeitgeberverband, 40 Stunden Woche personelle Anpassungen, 500 Stunden flexible Arbeitszeit und Lohnverzicht gestellt und eine andere Auffassung vertreten. Das ganze wurde vom Arbeitgeber als das Projekt Futura dargestellt. (…) Nachdem den in den Medien über dieses Projekt unwahr berichtet wurde und ich mit Leserbriefen meine Meinung vertreten habe, wurde ich am 6.01.2004 vom Arbeitgeber außerordentlich gekündigt. Diese Kündigung ist ohne Anhörung der Integrationsstelle ausgesprochen worden…." Siehe die Darstellung des Betroffenen vom 15.01.2004 mit Soli- und Protestadressen
  
• weitere Infos auf der Homepage von Peter Stollenwerk

b) Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Die letzte Aktualisierung zu diesem Fall war eine Erfolgsmeldung vom 17.1.03: Das Bundesarbeitsgericht hat, aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle Peter Jacobsen, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig- Holstein zugelassen!

Nun steht der Termin für die Kündigungsschutzklage von Peter Jacobsen, Revision gegen das Urteil des LAG Schleswig- Holstein fest: am 22.04.2004 um 9:30 Uhr Termin vor dem 2ten Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt. Zur Erinnerung: Es geht um Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und Koalitionsfreiheit (Artikel 9 GG).

Zu den Hintergründen siehe unsere Doku. Leider sind hier die Links zu Beiträgen der IG Metall nicht mehr aktuell - wir bemühen uns schnellstmöglich um Ersatz sowie weitere Aktualisierung dieses Falles um einige Dokumente!

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / 4. Weltsozialforum Bombay 2004

Aufruf der sozialen Bewegungen und Massenorganisationen, Mumbai, Indien

"Wir, die in Mumbai, Indien, versammelten sozialen Bewegungen teilen den Kampf der Völker in Indien und aller Asiaten. Wir sprechen erneut unsere Opposition gegen das neoliberale System aus, das wirtschaftliche, soziale und Umweltkrisen produziert und Krieg hervorbringt. Unsere Mobilisierung gegen Krieg und tiefe soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten hat dazu gedient, das wahre Gesicht des Neoliberalismus zu entlarven…." Aufruf vom Januar 2004

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main: Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau

Frankfurter Appell, der auf der Aktionskonferenz am 17./18.01.2004 in Frankfurt erarbeitet und auf dem Abschlussplenum vorgestellt wurde (pdf-Datei). Er ist gedacht als Arbeitsgrundlage für möglichst viele regionale Bündnisse und zugleich zur Unterschriftensammlung. Bitte Unterschriften senden an: Bernd Riexinger c/o ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart oder Bernd.Riexinger@verdi.de, Tel. 0711/1664-200, Fax -209

b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Chemnitz: Chemnitzer Manifest. "Wohin treibt die Regierung Schröder - in Zusammenarbeit mit den Unternehmerparteien und
  unter der Fuchtel der EU-Kommission - die Bundesrepublik? Die verheerenden Auswirkungen der Agenda und gesamten Regierungspolitik treffen alle ArbeitnehmerInnen und ihre Familien und besonders brutal im Osten Deutschlands…." Das Manifest als pdf-Datei
• Berlin: "Aufstehen gegen die Sozialräuber!" Regelmäßige Montagsdemo, (immer am 1. Montag eines Monats) am Alex ab 18.00. Es gibt ein offenes Mikrofon, wo jede/r seine Meinung zu der aktuellen Politik sagen darf. Nur Faschisten sind ausgeschlossen. Keine in dem Bündnis vertretenden Personen oder Parteien dürfen angegriffen oder beleidigt werden.
  • Siehe das Plakat zur Montagsdemo als pdf-Datei
    
  • Homepage des Berliner Bündnis "Montagsdemo gegen "Agenda 2010" und weiteren Sozialkahlschlag. Es ist nach eigenen Aussagen ein "überparteiliches Bündnis. Ein großer Teil von uns sind aktive Gewerkschafter, Mitglieder der IG-Metall, Verdi, NGG und GEW."
• Erlangen: Einladung zur Gründung eines "Erlanger Sozialforum" am 3.2.2004 um 19.00 Uhr im IG-Metall-Saal, Friedrichstraße 7. Siehe den Einladungstext von attac: Es ist genug für alle da! Mit 2 Diskussionspapieren als pdf-Datei
  

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Bundesanstalt für Arbeit

Gerster ist weg - alles andere bleibt

• Gerster geht - Arbeitsmarktprobleme in Deutschland bleiben. Standpunkte des Vorsitzenden des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. vom 25.1.04 als pdf-Datei
  
• Am Gedenktag zu Ehren der Opfer des deutschen Faschismus … "… Aufstieg und früher Fall des Florian Gerster, des Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, haben u. a. auch deutlich gemacht, dass die Politik der Bevormundung und Entwürdigung der Erwerbslosen, wie sie die Agenda 2010 vorsieht, gescheitert ist. Es muss Schluss sein mit der "Wir-machen-etwas-mit-dem-Arbeitslosen"-Vorstellung, mit der im Prinzip menschenverachtenden Philosophie, den erwerbslosen Menschen, d. h. ein konkretes Individuum mit konkreten Bedürfnissen, Wünschen und Glücksvorstellungen, als bloßes Menschenmaterial zur Verwirklichung abstrakter Systeme zu betrachten…." Schreiben von Antonín Dick an die Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bundesvorstandes Frau Dr. Ursula Engelen-Kefer
  
• Esoterik und viel Druck. "Florian Gerster musste wegen nicht öffentlich ausgeschriebener Beraterverträge zurücktreten. Die neue Ausrichtung der Bundesagentur für Arbeit steht dagegen nicht in der Kritik. "Stehen Sie auf neuro-linguistic programming (NLP)? Dann sind Sie bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg genau richtig. Coaching, Profiling und Assessment heißen die neuen Schlüsselwörter der Agentur. Sie hören sich zwar an wie Begriffe aus der New-Age-Psychologie, stehen aber für Trainingsmaßnahmen und Seminare, in die immer mehr Erwerbslose gezwungen werden, angeblich um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Zentrum der Bemühungen steht der Erwerbslose. Von ihm wird ein Profil erstellt, er soll in sich gehen, über sich nachdenken, sich verändern, um "fit" zu werden für den Arbeitsmarkt…." Link zum Artikel von Stefan Wirner in Jungle World 6 vom 28. Januar 2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitslosigkeit / Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Uns wurden erste Anzeichen darauf gemeldet, dass Arbeitsämter gezielte Kontrollen der Einträge und Meldefristen von Arbeitslosen vornehmen, um Arbeitslose abzumelden.
Daher der Hinweis: Arbeitslose haben ein Recht auf Auskunft und Einsicht nach §§ 25, 83 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehn). Im Beratungsgespräch beim Vermittler sollten sich die "Kunden" darum kümmern, Einblick in die elektronische Aktenführung zu bekommen, um damit möglichen Falschdarstellungen entgegenwirken zu können…..

VI. Branchen: Automobilindustrie international

Tod am Arbeitsplatz in der Autofabrik Iran-Khodro

Der 25 Jahre alte Payman Raziloo und der 22jährige Omid Oladi sind in der staatsgeführten Iran-Khodro-Fabrik tödlich verunglückt. "Ihr Tod ist das Ergebnis von enormem Druck und unmenschlichen Arbeitsbedingungen im Iran. Die Arbeiter der Iran-Khodro Fabrik haben wegen dem Tod ihrer Kollegen protestiert, aber ihre Proteste wurden gewaltsam unterdrückt; viele wurden als Folge gefeuert. Jetzt sind fünfzehn Arbeiter in Streik und auch gefährdet, gefeuert zu werden. Sie brauchen Ihre Unterstützung und Solidarität…" Ein Aufruf der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um internationale gewerkschaftliche Unterstützung

VI. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel

Goldene Nase an Norma Lebensmittelfilialbetrieb

• Am 22. Januar 04 fand die Übergabe der alljährlichen "Goldenen Nase" der Thüringer Bürgerinitiative "Gegen Billiglohn für Gleichbehandlung" an Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG Zweigbetrieb Mittelhausen statt. Die Goldene Nase erheischte sich an erster Stelle Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG, Zweigbetrieb Mittelhausen,
  weil ... in den Filialen die Kolleginnen gezwungen sind, von Montag bis Samstag die Verkaufsstellen alleine zu betreiben, ohne sich nennenswerte Pausen leisten zu können und damit eine wöchentliche Arbeitszeit von weit mehr als 50 Stunden absolvieren ohne entsprechende Bezahlung; in den Arbeitsverträgen wird die Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit offen gelassen; weil Norma Inventurdifferenzen von seinen MitarbeiterInnen übernehmen lässt und deshalb und bei Testkäufen es generelle Praxis ist, den Kolleginnen Abmahnungen auszusprechen. Nach Meinung der Jury ist mit der Nominierung insbesondere verbunden, darauf hinzuweisen, dass nicht nur in den sog. Billiglohnbereichen derartige Arbeitsbedingungen und Entlohnungspraktiken herrschen, sondern sich auch immer mehr in anderen Branchen derartige Gepflogenheiten feststellen lassen. Darauf hinzuweisen, war ein besonderes Anliegen der Jury. Siehe Link zum Aufruf der Initiative zum Autokorso zur Übergabe als pdf-Datei
• Wie bei den vorausgehenden Übergaben, wie z.B. bei HS-Schwarza/Suhl oder Firma Schlecker, behauptet die Unternehmensleitung, es sei alles gelogen (uns liegt entsprechende Pressemitteilung des Unternehmens vor). Doch eines der Opfer der Menschenverachtung hat eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben. Diese wurde von anderen Norma-Beschäftigten bestätigt. Siehe Link zur Kampagnenseite mit Begründung und ebendieser eidesstaatlichen Erklärung
• Angeprangert. "Goldene Nase" für Norma in Erfurt. Link zum Artikel von Stefan Wogawa aus der jungen Welt vom 23.01.2004
  

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
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