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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 3. November
2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische
Aktionen und Proteste
a) Großdemonstration
gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in
Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit
- Presseerklärung
des Sozalforum Nürnberg vom 28.10.04
zur Demo samt Ablauf und Rednern
- 4.
Infomitteilung zum antikapitalistischen Block der radikalen Linken
im Rahmen der Großdemonstration gegen Hartz IV, Agenda 2010 und
Sozialraub am 6. November 2004 zur Bundesagentur für Arbeit in
Nürnberg vom 2.11.04
- »Überwindung des Kapitalismus bewußt machen«.
100 Gruppen unterstützen Demonstration in Nürnberg. Nur aktiver
Widerstand ist erfolgreich. Ein Gespräch
mit Markus Schwarz von der »organisierten autonomie« (oa)
in Nürnberg
von Bernd Moser in junge Welt vom 03.11.2004. Aus dem Text: „Frage:
Der DGB hat die Unterstützung der Demo abgelehnt, u.a. weil die
Bundesagentur für Arbeit das falsche Ziel sei. Antwort: Die DGB-Spitze
hat von Anfang an versucht, die Bewegung mit unsäglichen Argumenten
zu bremsen. Dabei ist es legitim und notwendig, neben dem Protest gegen
politische und wirtschaftliche Ziele mit der Bundesagentur für
Arbeit auch die zentrale Verwaltungs- und Umsetzungsinstitution der
sozialen Angriffe gegen Erwerbslose ins Zentrum der Proteste zu rücken.
Gleichzeitig freuen wir uns, daß mehrere gewerkschaftliche Regionalgruppen
den Aufruf unterstützen und zur Demo mobilisieren….“
b) Agenturschluss
Die Agenturschlussplakate warten am Samstag in Nürnberg
darauf, abgeholt zu werden! Da eine teure und zeitaufwendige Verschickung
vermieden werden soll, können sich die regionalen Gruppen am 6.11.
auf der Demo in Nürnberg mit Plakaten versorgen. Der Lautsprecherwagen
des antikapitalistischen Blocks weiß, wo die Plakate abgeholt werden
können. Nur, wenn niemand nach Nürnberg kann, Bestellung an
arnold@uni-wuppertal.de
Termin für das Nachbereitungstreffen: am 15.1.05 um
11 Uhr im autonomen zentrum
Wuppertal, Markommannenstr. 3, 42105 Wuppertal
c) Berichte
von Aktionen gegen Sozialraub im Jahre 2004
Aktion bei AWO Bundeskonferenz
Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress
Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt. Dabei kam
es zu einer Protestaktion von gut 50 Personen in Bezug auf die 1-Euro-Zwangsarbeit
und die Beteiligung der AWO an der so geannten "freiwilligen"
Rückkehr. Bericht
von „egal“ vom 02.11.2004 bei indymedia
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik
/ Arbeitsamt und Arbeitszwang / Arbeitsverwaltungen wehren sich –
wogegen? / AgenturSchluss
– mit oder gegen AmtskollegInnen?
- Das Ziel erfasst. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein
wichtiges Instrument der sozialen Repression. Es ist richtig, gegen
sie zu demonstrieren. Artikel
von Walter Bauer in Jungle World vom 03. November 2004
Aus dem Text: „…Wir vom Nürnberger Sozialforum
hingegen sind der Auffassung, dass die Bundesagentur ihre Funktion verändert
hat. Sie ist selbst Ziel des neoliberalen Umbaus durch Unternehmerverbände
und Regierung, darüber kann die Belegschaft der Agentur einiges
berichten. Und gleichzeitig ist sie auch ein wichtiges Instrument des
Sozialabbaus und der sozialen Repression. Davon können die Erwerbslosen
einiges erzählen. (…) Die aktuelle Praxis ist mit dem Begriff
»Verfolgungsbetreuung« treffend beschrieben. (…) KritikerInnen
meinten, die Erwerbslosen sollten doch die Belegschaft nicht von unten
unter Druck setzen, sie erfahre genug Druck von oben. Auf die Frage,
was die KollegInnen von der Gewerkschaft und der Personalrat gegen den
Druck von oben unternähmen und ob sie auch in die Öffentlichkeit
gingen, lautete die Antwort: »Nein, das erlaubt die Streitkultur
in diesem Hause nicht.« (…) Eine andere aktive Streit- und
Streikkultur muss sich entwickeln, auch vor und in der Bundesagentur…“
- Knapp daneben. Nicht die angeblich neoliberale Umgestaltung
der Bundesagentur ist zu kritisieren, sondern die spezifisch deutsche
Form des Umbaus. Artikel
von Bernd Beier in Jungle World vom 03. November 2004
Aus dem Text: „…Aber was sind »Aktionen gegenüber
Beschäftigten«? Fallen bereits Streik- oder Boykottaufrufe
darunter? Oder die Kritik am Inhalt der Arbeit der Elendsverwalter selbst,
die zu einer Art gesellschaftssanitärer Polizei zur Kontrolle und
Schikane der im Sinne des Kapitals Überflüssigen werden? (…)
In Sachen »Arbeitsdienst« ist Deutschland immer Avantgarde.
Genau diese altbewährte, spezifisch deutsche Form der staatlichen
Bewirtschaftung der Arbeitskraft spielt aber in der »Agenturschluss«-Kampagne
bislang keine Rolle. Wird statt dessen gegen »Neoliberalismus«
mobil gemacht und in erster Linie die »Privatisierung« der
Arbeitsvermittlung kritisiert, ist es zum Staatsfetischismus nicht weit.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn das Ablenkungsmanöver, für
die Krisenerscheinungen des Kapitalismus »amerikanische Manager«
oder den »amerikanischen Raubtierkapitalismus« verantwortlich
zu machen, wirkt.“
III. Branchen: Auto / Opel
a) Bochum
/ Arbeitsniederlegung 14. – 20.10: erste Abstrafungen?
Aus den eingegangenen Soli-Erklärungen:
„… wir finden es feige Sauerei, dass die
Geschäftsleitung von Opel nach Eurem mutigen Streik einzelne aktive
Gewerkschafter raus greift. Jetzt einzelne Kollegen abzustrafen ist ein
Angriff auf die ganze kämpferische Belegschaft. Aber wir kennen diese
Masche ja auch aus den Klein- und Mittelbetrieben….“
Ausschuss für Handwerk, Holz, Klein- und Mittelunternehmen der IG
Metall, Verwaltungsstelle Frankfurt, am 28. Oktober 2004
Noch wichtiger als Soli-Bekundungen könnten u.U. Protestschreiben
an die Personalabteilung Opel Bochum sein: Fax: 0234-989-3329
b) GM Europa / Standort“sicherung“
oder Standortpoker 2004?
- Zukunft des unterlegenen Werks gilt als ungewiss. Schweden
bringen Opel in Zugzwang
Die Offerte aus Schweden im Standortwettbewerb zwischen Opel und Saab
bringt das Werk Rüsselsheim in die Klemme. Mit einem milliardenschweren
Hilfspaket der Regierung sowie Mehrarbeit der Saab-Mitarbeiter wollen
die Schweden das Stammwerk von Opel im Tauziehen um die künftige
Mittelklasse des Mutterkonzerns General Motors (GM) ausstechen. Artikel
im Handelsblatt vom 03. November 2004
Aus dem Text: „… Um den Zuschlag für das neue Mittelklassemodell
zu bekommen, sind die Saab-Mitarbeiter zu einer Aufstockung der Produktion
auf einen Dreischicht-Betrieb bereit. Die Gewerkschaften stimmten zudem
einer Arbeitszeiterhöhung zu und willigten ein, dass bis zu zehn
Prozent der 5 600 Mitarbeiter über Kurzzeitverträge angestellt
werden können. (…) Die Gewerkschaften in Schweden und Deutschland
hatten zuvor vereinbart, keine Unterschreitung der nationalen Tarifverträge
zu akzeptieren sowie jede Form von Sozial- und Steuerdumping auszuschließen…“
- "Mit Geldgeschenken werden wir nicht arbeiten".
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Schartau über die Möglichkeiten
und Grenzen der Politik, dem Autobauer Opel zu helfen
„Im Streit über politische Hilfen für die deutschen
Opel-Standorte hat NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) die Bundesregierung
gegen Kritik aus Hessen in Schutz genommen. Es gehe nicht darum, "wer
das schönere Geschenkpaket nach Detroit bringt", sagte Schartau
der Frankfurter Rundschau…“ Interview
von Markus Sievers in FR vom 3.11.04
Dennoch ist davon auszugehen, dass die Landesregierungen mit Sonderregelungen
zum stillen und „sozialverträglichen“ Abbau beitragen
werden….
Weiter interessant im Text: „Frage: In Bochum haben sowohl
die IG Metall als auch die Landesregierung schwer Zugang gefunden zu
der Belegschaft. Ist da eine Entfremdung zu spüren?Schartau: Nein.
Wir haben zuverlässige Gesprächspartner mit dem Betriebsrat
und immer einen guten Zugang. (…) Ich weiß, was Opel vor
Ort helfen würde: nämlich vor Ort Manager zu haben, die Verantwortung
übernehmen, die den Leuten ohne Abstriche reinen Wein einschenken
und die ihnen eine Perspektive für das jeweilige Werk anbieten,
die Identität vermittelt.“…“
III. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Argentinien
/ Bücher
und Film zum Thema
Working at the Carwash
Gaby Weber recherchierte die Argentinien-Connection zwischen
Nazis und Daimler Benz. Besprechung
von Jessica Zeller in Jungle World vom 03. November 2004
IV. Branchen: Auto / DaimlerChrysler
Raum Stuttgart
Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im
Juli 2004
Eine Bilanz von Metallern an der Basis bei DaimlerChrysler
Untertürkheim als 24seitige Broschüre mit der kritisch kommentierten
Betriebsvereinbarung „Zukunftssicherung 2012“. Die beigefügte
CD-ROM enthält:
Die Betriebsvereinbarung im Originaltext; ?Die Betriebsvereinbarung kritisch
kommentiert; ?2 Filme: Aktionstag 15.7. 2004 / TV News 15.-25.7.2004;
?Fotos vom Aktionstag 15.7.04; ?IGM droht Aktivisten; ?Kontroverse in
der IG Metall; ?Unsere Flugblätter; ?50 ausgewählte Zeitungsartikel
Im LabourNet Germany hieraus verfügbar:
- Umschlag
der Broschüre
- und die
Umschlagsinnenseite samt Inhaltsverzeichnis
- Sowie das
Vorwort
„Wir möchten euch mit diesem Heft und der CD-ROM eine
Dokumentation unseres gemeinsamen Kampfs gegen die Erpressungspolitik
des DaimlerChrysler-Vorstands zur Verfügung stellen. Wir meinen:
diese Auseinandersetzung war nicht irgendeine, sondern die schärfste,
die diese Belegschaft mit dem Konzern bisher geführt hat. Nie war
die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen so kämpferisch,
noch nie war die Bereitschaft ,noch viel
weiter zu gehen, so groß – auch ohne offiziellen und „legalen“
Streik….“
Bezug gegen Spende ab 5,00 € über: Michael Clauss,
Palmenwaldstraße 54, 73733 Esslingen (Schein in den Umschlag stecken)
oder per Überweisung an Michael Clauss, LBBW, Kto 6662844, BLZ 60050101.
In beiden Fällen Name und Adresse nicht vergessen! Der Versand beginnt
in 2 Wochen
V. In letzter Minute: Unzitat des Tages:
"Dies ist nicht die Zeit der krachenden
Tarifrunden"
IG-Metall-Vize Huber gegenüber dem Stern in dessen
Meldung
vom 03. November 2004
Genauso preiswürdig:
"Eine Mitbestimmung am Katzentisch, wie
Rogowski sie sich ausmalt, werden die Gewerkschaften niemals mittragen.
Es wird doch wohl niemand glauben, dass wir als Alibi für das ungehinderte
Schalten und Walten der Geschäftsleitungen herhalten."
Oder
"Wenn sich Leute wie Rogowski durchsetzen,
wird das zu einer echten Radikalisierung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgeben führen mit all den Verrücktheiten, die niemand
wollen kann." (beide ebd.)
VI. Hinweis in eigener Sache
Erneut und verstärkt wird meine Adresse <mag.wompel@labournet.de>
für den Virenversand missbraucht, daher nochmals: e-mails mit Betreffs
wie Re: Thanks :); RE: Protected message; oder Re: Thanks usw. samt Anhängen
sind nicht von mir und ungeöffnet zu löschen!
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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