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liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. August
2004: eine Doppelnummer aus aktuellen Anlässen der Olympiade und
der Montagsdemos
I. Internationales: Griechenland / Olympischer
Friedhof
- Taube Ohren. Der Leiter der Rettungsstelle quittiert den Dienst.
Artikel
von Fabian Sänger
 (Übersetzung
der Zitate: Harry Ladis) in Jungle World vom 11. August 2004. Aus dem
Text: „Mindestens 13, vermutlich aber mehr Bauarbeiter haben
auf den griechischen Baustellen für die Olympiade ihr Leben gelassen.
Gründe dafür sind der Zeitdruck und katastrophale Zustände
vor Ort. Der Medizinprofessor Ioannis Papadopoulos von der Universität
Athen war von 1996 bis Mitte 2004 Leiter der Präventionsabteilung
des nationalen Rettungsdienstes. Weil trotz seiner Interventionen die
schweren Sicherheitsmängel auf den Baustellen nicht beseitigt wurden,
quittierte er im Sommer den Dienst und schloss sich der Anti-Olympia-Kampagne
an. In einem Film des Videokollektivs Kinimatografos mit dem Titel »Die
Flamme löschen« erzählt der Professor, was ihn zu diesen
Konsequenzen bewogen hat. (…) Der Grund für das Desinteresse
der Verantwortlichen, glaubt er, war wohl die Tatsache, dass 70 Prozent
der Arbeitnehmer Migranten waren, oftmals illegal beschäftigte,
unausgebildete billige Arbeitskräfte. Der Mediziner ließ
nicht locker, und in diesem Sommer besuchte er erneut die Baustellen
im olympischen Dorf. »Nach unserem kritischen Bericht ließ
man uns nicht mehr hinein, darum mussten wir uns mit einer Gewerkschaftsgruppe
auf das Gelände mogeln. Trotzdem versuchte ein privater Sicherheitsdienst,
uns zu verjagen. Alles war nach unserem letzten Besuch, sechs Monate
zuvor, gleich geblieben, es gab nicht eine Verbesserung.«…“
- Anti-Olympics Rally Honors Dead Workers. “Anti-Olympics
protesters gathered in central Athens Tuesday to hold an open-air memorial
service for 13 workers killed during round-the-clock construction of
venues for the games. About 500 demonstrators stood in silence as the
names of the workers were read out and olive wreaths placed on 13 crosses
erected outside Greece's parliament three days before the games' start.
"We have paid for the Olympic games in blood," said Andreas
Zazopoulos, head of the Communist-backed Greek Construction Workers
Union. "All the money spent on the games means our children and
grandchildren will have fewer benefits and will be worse off."
(...) Amnesty International, the human rights watchdog, said the Olympic
death toll could be as high as 40. The late surge of Olympic construction
has also raised questions about the future of more than 10,000 immigrant
workers _ mostly from neighboring Albania _ whose contracts are now
up….” Bericht
bei Asia News vom 11.8.04
II. Branchen: Dienstleistungen / Sport-
und Freizeitwirtschaft
a) Play
Fair at the Olympics 2004
- “Sew-in” in Athens to highlight problems faced by sportswear
workers. “The Play Fair at the Olympics campaign today staged
an action in Athens on the eve of the opening of the Olympic games in
solidarity with sportswear workers worldwide. Twenty women gathered
on an Athens rooftop to mark a silent protest staged by the Play Fair
at the Olympics campaign. Play Fair held a “sew-in”, featuring
“faceless” activists, operating sewing machines against
the backdrop of the Acropolis. The action was staged in order to highlight
the appalling working conditions experienced by hundreds of thousands
of workers in the sportswear industry….” Bericht
über die Aktion der Play Fair-Kampagne in ICFTU ONLINE vom 10.8.2004
- Migrant Workers Could End Up Losers. ”A group of non-white
labourers is busy planting shrubs by the side of the main Olympics stadium
in Athens. The Greek contractor overseeing them is a man in a hurry.
One group of labourers is taking the little shrubs and sticking them
in. Another is laying a network of black pipes to keep them watered
under the burning August sun. Within hours the land to the side of a
road bridge has been 'landscaped', and yet another stretch of land has
become 'green'. The soil does not look like it can host the plants very
long. But the first aim is to keep them that way until Aug. 29 when
the Olympics end (after starting Aug. 13). A conversation with one of
the workers who appeared to be a Pakistani turned out to be very brief.
"It is very hot and it's a lot of work but I'm not complaining,"
he told IPS. "I am used to heat, so that is okay. But I have not
stopped working. Hardly time to sleep, and the contractor brings us
back again."…” Artikel
von Sanjay Suri in IPS-News vom 9.8.04
- Play Fair. Respect workers’ rights in the sportswear industry.
Die
internationale Kampagnenseite
- Play Fair bei Olympia. Die
deutschsprachige schweizerische Kampagnenseite
- The news you're not hearing from Athens Olympics 2004. Full coverage
of the trade union movement and the Games in Athens. Sonderseite
bei Labourstart
b) PUMA in China
- Beigeschmack fürs gute Image. “Gerade hatte Vorstandschef
Zeitz in einem Interview über prächtige Wachstumsaussichten
des Börsen-Highflyers gesprochen, da erwischte den Konzern eine
Breitseite des National Labor Comittee. Die Arbeitsbedingungen in chinesischen
Partner-Werken sind angeblich ausbeuterisch. Herzogenaurach/New York
- Der Sportartikelhersteller Puma sieht sich mit Vorwürfen wegen
angeblich ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse bei einem chinesischen
Produktionspartner konfrontiert Die Arbeiter in diesen Produktionsstätten
seien "mörderischen Arbeitszeiten, erbärmlich niedriger
Entlohnung, Ausbeutung, Missbräuchen und der Bestreitung von Rechten"
ausgesetzt, heißt es in dem Bericht. Insbesondere werden die Verhältnisse
in dem Werk F der Pou-Yuen-Fabrik kritisiert, wo Schichtarbeiter mit
täglichen Arbeitszeiten zwischen 13,5 und 16,5 Stunden beschäftigt
sein sollen. Bei einem Basis-Stundenlohn von 31 US-Cent könne die
Wochenarbeitszeit je nach Nachfrage zwischen 76,5 und 100,5 Stunden
betragen, hieß es in dem auf der Website www.nlcnet.org veröffentlichten
Bericht.….“ Artikel
in manager-magazin.de vom 10.08.2004
- Puma's Workers In China Facing An Olympian Struggle To Survive. A
Joint Report by the National Labor Committee and China Labor Watch.
Zusammenfassung
des Berichts bei NLC-Net
- Die englische Vollfassung
des Berichts vom August 2004
(4 MB)
III. Branchen: Auto / DaimlerChrysler
a) allgemein / Der
"Kompromiss" vom 23.7.04
Startschuss zum Ausschluss? Eine
Antwort an Uwe Meinhardt, IG Metall Stuttgart, von Peter Berens, Mitglied
der IG Metall, Oberhausen
b) Kassel / Nachrichten
vom Mercedesplatz
Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der
DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel - die
August-Ausgabe
u.a. mit „Bonuslohn – und bist du nicht willig, so brauch
ich Gewalt. So etwa geht die Produktionsleitung mit den Kostenstellen
um, die ihre Zielvereinbarung zum neuen Bonuslohn nicht unterschreiben
wollten. Die KollegInnen wurden massiv unter Druck gesetzt….“
Wir danken dem anonymen Zusender!
IV. Branchen: Dienstleistung / Gesundheitswesen
/ Durchblick
- die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
ver.di ruft zum Warnstreik am 26. August
„Die ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus
Sulzbach hat nach ausführlichen Diskussionen in den Abteilungen am
4. August entschieden, für den 26. August 2004 zum Warnstreik aufzurufen.
Die Bundesknappschaft hat die Tarifverträge für das Weihnachts-
und Urlaubsgeld gekündigt. Neueingestellte Kolleginnen und Kollegen
und Kollegen erhalten aktuell keinen Cent mehr an 13. Monatsgehalt bzw.
Urlaubsgeld. Für die Altbeschäftigten verlangen die Arbeitgeber
eine deutliche Senkung der jährliche Lohn- und Gehaltssumme. Aktuell
wurde mit dieser unsozialen Maßnahme den Knappschaftskrankenhäusern
auch in einen Wettbewerbsnachteil manövriert…“ Sonderausgabe
des Durchblicks
vom 12. August 2004
V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Sozialpolitik / Alg
II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- Regierung schließt Zahlungslücke bei Hartz IV. Die Bundesregierung
hat auf die Debatte und die Proteste gegen Hartz IV reagiert. Sowohl
beim Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II als auch bei
Kinderfreibeträgen gibt es Änderungen. Artikel
in FDT vom 11.8.2004
- BMWA: Erste
Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Protest kommt für Schröder zu spät. Auch tolle PR-Tricks
werden die von Hartz-IV Benachteiligten nicht von angeblichen Vorteilen
überzeugen. Kolumne
von Lucas Zeise in FTD vom 11.8.2004
Aus dem Text: „…… Die Gründe für Hartz
IV sind schließlich auch ganz andere. Der eine ist die erhoffte
Entlastung der Staatsfinanzen. Der andere ist der gewünschte Effekt
der Lohnsenkung. Die Staatsfinanzen werden entlastet, weil die bisherigen
Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch Sozialhilfe
erhalten. Das ist erheblich weniger Geld. Es kann eingespart oder an
anderer Stelle ausgegeben werden. Der Effekt der Lohnkürzung stellt
sich ein, weil künftig jede Arbeit für jeden zumutbar ist.
Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können,
weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt
jede Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche
Löhne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen
Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall
durch. Die von Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern
gewünschte "Flexibilität" - nach unten - wird durch
Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefördert…“
- Ich-AG hebelt Hartz IV aus. Antragsflut auf Geld für Existenzgründer
befürchtet. „Arbeitslose können Leistungsstreichungen
durch Hartz-IV abmildern, indem sie eine Ich-AG gründen - auch
ohne echte Geschäftsidee. Experten befürchten deshalb 2005
ein Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Regierung
zögert aber noch nachzubessern…“ Artikel
von Jakob Schlandt in Berliner Zeitung vom 11.8.04
- HARTZ IV WEITER REFORMIEREN. Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen
an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit
und eine soziale Spaltung unserer Städte.“ „Mieterforum
Ruhr begrüßt, dass die Bundesregierung in Sachen Hartz IV-Gesetz
in Bewegung gerät. Wichtig für die Mieter sei vor allem der
vorgezogene Zahlungstermin des ALG II. „Sonst wären viele
Mieter schon mit Mietschulden ins ALG II gestartet“, sagt Mieter-Forums-Sprecher
Knut Unger. „Im Zuge des angekündigten Gesetzgebungsverfahrens
müssen jetzt aber weitere Verunsicherungen beseitigt und die zentralen
Probleme angegangen werden.“ Pressemitteilung
des Mieterforum Ruhr vom 12.8.04
- Ja, wo leben Sie eigentlich, Herr Clement? Offener
Brief an Herrn Wolfgang Clement von Armin Kammrad,
Augsburg vom 10.08.2004
- Alles ist zumutbar. Kabarettist
Hildebrandt zu Hartz IV ,
im Vorabdruck aus dem neuen Buch "Ausgebucht - Mit dem Bühnenbild
im Koffer", Kapitel "Hartzreise", das am 14. September
im Münchner Karl Blessing Verlag erscheinen wird, beim DGB
- Ratgeber Technik: Bedienungsanleitung zur Ausfüllung des neuen
ALG II – Antrages. Satirische Grosstat von Werner Lutz als Deutscher
Einheit(z)-Textdienst 8/04
VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische
Aktionen und Proteste
a) Protestformen
b) heisser
Herbst?
2.
Infomitteilung zur Großdemonstration gegen Hartz IV, Agenda
2010 und Sozialraub
und zum antikapitalistischen Block der radikalen Linken am 6. November
2004 zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg von organisierte
autonomie
c) regionale
Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
- Montagsdemo in Berlin: Montag, 16.
August 2004, 18 Uhr. Beginn: Alexanderplatz, von dort Demo zur SPD-Parteizentrale
im Willy-Brandt-Haus. Dies und weitere Details auf
der Aktionsseite
- Braunschweig: Bericht von der Montagsdemo
9.8.: "Ich habe zusammen mit einer Gruppe Aktivisten von der
Hannoveraner Projektgruppe Agenda 2010 und der Arbeitsloseninitiative
Linden an der Montagsdemo in Braunschweig teilgenommen. ca. 200 Leute
folgten dem Aufruf des Bündnisses von Gewerkschaften, PDS, VVN
und anderen. Letzte Woche war ich auf der Montagsdemo in Senftenberg
(Brandenburg) gewesen. Dort war die Stimmung merklich anders - hier
waren alle viel vorsichtiger. In einer kleinen Rede habe ich von den
Erfahrungen aus Senftenberg berichtet und gesagt, dass jeder ein Organisator
sein muss und das die Bewegung weiter gehen muss. Das wurde gut aufgenommen.
Die Leute, die aus Hannover als Unterstützer nach Braunschweig
gefahren waren waren so motiviert, dass sie jetzt dafür sorgen
wollen, dass die erste Hannoveraner Montagsdemo, die eigentlich für
den 4.9. geplant war, um zwei Wochen vorverlegt wird." Christian
Königsfeld, Göttingen
- Magdeburg: Bericht von der Montagsdemo
9.8.: „Die größte Montagsdemonstration fand in
Magdeburg statt. 15.000 waren auf der Straße – den Montag
zuvor waren es 6.000, vor zwei Wochen 600. (..) Nicht sichtbar war die
gesamte politische Linke. Keine Gewerkschaftsfahnen, keine Attac-Fahnen,
kein PDS-Schild – nichts. Das entsprach der Politik der Veranstalter,
einen reinen „Volksprotest“ zu veranstalten – völlig
unabhängig von Verbänden, Parteien etc. Die Folge war jedoch,
dass die Nazis, obwohl sie nach einer regionalen Mobilisierung nur 100
Leuten zusammenbringen konnten, die sichtbarste politische Kraft darstellten.
Da es keine politischen Reden gab, wurde auch der Auftritt der Nazis
nicht thematisiert, geschweige denn die Nazis zum verlassen der Demo
aufgefordert. (…) Die Lehren von Magdeburg: Wir haben es mit einer
sich rasant entwickelnden Volksbewegung im eigentlichen Sinne zu tun
– es ist wirklich jeder auf der
Straße vereint in der Wut auf „die da oben“….“
Stefan Bornost, Berlin
- Senftenberg: Bericht von der Montagsdemo
9.8.: „Die Demonstration in Senftenberg war mit 3000 Beteiligten
etwa doppelt so groß wie die letzte Montagsdemonstration. Dabei
handelt es sich um einen Ort mit 22.000 Einwohnern. Die Stimmung war
sehr kämpferisch. Viele selbst gemalte Plakate und auch der Versuch,
Slogans zu improvisieren. Auf der Kundgebung haben die Organisatoren
neben den üblichen Reden auch ein „offenes Mikrofon“
zwischendurch gemacht. Vier Senftenberger nutzten das und vermittelten
ihre Sicht auf Hartz IV. So waren die „politischen Analysen und
Reden“ sehr gut in die politische Erfahrungs- und Gefühlswelt
der Teilnehmer eingebettet….“ Luigi Wolf, Berlin
- Eisenach: „Kommt zur Ersten Montagsdemonstration
in Eisenach am 16.08.04
Treffpunkt 16.30 Uhr am Markt“ Aufruf
des Eisenacher Bündnis gegen Sozialkahlschlag
- Aachen: ab sofort rufen diverse Gruppen
in Aachen, u.a. auch die JungdemokratInnen/
Junge Linke und das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zu Montagsdemos
gegen
Hartz IV und die Agenda 2010 auf. Aufruf
der Initiative Montagsdemos Aachen (IMO)
- Bochum: Ein Aktionsbündnis aus
Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppierungen lädt am nächsten
Montag, 16. August 2004, zur ersten Bochumer Montagsdemonstration gegen
die Agenda 2010 ein. Die Bochumer InitiatorInnen wollen sich jeden Montag
auf dem Husemannplatz am Glascafé um 17:00 Uhr versammeln, um
dort gegen die ungerechte Sozialpolitik zu protestieren. Der Gefahr,
dass sich an den Montagsdemonstrationen auch rechtsextreme Kräfte
beteiligen, wollen die Initiatoren durch starke Beteiligung von MigrantInnen
begegnen. "Wir laden besonders MigrantInnen zum Protest ein",
erklären die Initiatoren. "Ebenso wie Kranke, RentnerInnen,
StudentInnen, Erwerbslose und Beschäftigte sind sie die großen
Verlierer dieser repressiven Politik." MigrantInnen droht Abschiebung,
wenn sie mit Arbeitslosengeld II zu SozialhilfeempfängerInnen werden.
- Saarbrücken: Wie der Koordinierungsausschuss
des Saarbrücker Bündnis gegen Sozialkahlschlag mitteilt, sollen
auch in Saarbrücken Montagsdemonstrationen gegen „Hartz IV"
und die daraus resultierenden sozialen Folgen für Erwerbslose stattfinden.
„Wir haben in Saarbrücken eine gute Tradition an Montagsaktionen
gegen den Irak-Krieg, darauf wollen wir aufbauen und aktiv werden gegen
den Ausverkauf des Sozialstaats und gegen die Armut ganzer Bevölkerungssichten
per Gesetz ", so Sabine Fricker Sprecherin des Saarbrücker
Bündnisses. Sie fordert Gewerkschaften, Frauenbewegung, Attac,
Arbeitsloseninitiativen und vor allem die Betroffenen selbst dazu auf,
sich an den Demonstrationen zu beteiligen.
- NRW: „Auf die Strasse gegen die
Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe! Anti-Hartz-Bündnis NRW: Widerstand
organisieren gegen Hartz IV und ALG II! Für Erhaltung und Ausbau
der sozialen Errungenschaften!“ Aktuelles
Flugblatt vom Anti-Hartz-Bündnis NRW
- Düsseldorf: Montagsdemo 18 Uhr
am Hauptbahnhof
- Duisburg: Montagsdemo 18 Uhr Lebensretterbrunnen
Königstr.
- Gelsenkirchen: Montagsdemo 18 Uhr Treuteplatz
(Bahnhofstr., rechts neben Woolworth)
- Rostock: Alle, die sich an den Aktionen
gegen Hartz IV und auch deren Vorbereitung beteiligen möchten,
sind herzlich zum nächsten Treffen des Bündnis gegen Sozialkahlschlag
am 18.8. um 19 Uhr im Cluib der Volkssolidarität, Lagerstr. 18,
18055 Rostock eingeladen. Thema: Hartz IV stoppen! Wie organisieren
wir den Widerstand?!
- Hamburg: Massenverarmung und steigende
Profite: Die Agenda 2010 muss eg!Demonstration gegen Agenada 2010 -
Hartz in Hamburg-Wilhelmsburg 18.9.04 , 12 Uhr S-Bahn Wilhelmsburg.
Erstunterteichner: AG/R – FAU Hamburg – (einige) Libertäre
Harburgs – Avanti – Hamburg Umsonst – Kritik &
Diskussion
- Dresden: Auf die Straße, marsch
marsch! "Volkszorn"-Flugblatt
zu den Montagsdemos
- Witten: „Die von der Bundesregierung
angekündigte "Nachbesserung" ist nur eine Änderung
einzelner Ausführungsbestimmungen, die Hartz-Gesetze selbst werden
nicht einmal angetastet. Deshalb bleibt es bei dem Vorhaben der zweiten
Wittener Montagsaktion mit anschließender Demonstration. Auftakt
ist um 17 Uhr am 16.8.“
VII. Diese und weitere Termine
erscheinen im Laufe des Wochenendes
VIII. Internationales: Venezuela
vor dem Referendum
Ein lesereiches aber arbeitsfreies Wochenende
wünscht Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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