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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 7.
Oktober 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / jenseits der
Arbeitsgesellschaft / Existenzgelddebatte
- Was kostet ein Grundeinkommen? Artikel
von Michael Opielka
Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags ist erschienen als „Wenn
Lohnarbeit nicht mehr das Einzige wäre“ in Freitag vom 1.10.04
- II. Internationales Treffen zu „Renta basica“ (Existenzgeld)
in Barcelona vom 17.-19.9.2004. Ein Bericht
von Anne Allex
II. Diskussion: EU / Die
EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag! Abschlusserklärung
des 3. Friedenspolitischen Kongresses von Hannover, 04.09.2004
„Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats
- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden.
Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen.
Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt diesen Prozess
möglichst kurz zugestalten. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags. Wir lehnen
diesen EU-Verfassungsvertrag ab…“
III. Diskussion: Wipo / WTO, Seattle &
ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste / Porto
Alegre 2005
Die Anmeldung zum World Social Forum 2005 ist seit dem 24.9.04
eröffnet – die deadline für Einzelpersonen und Organistionen
läuft am 30. November ab. Siehe die
englische Forumsseite für weitere Infos, Preise und Anmeldung
Wir erinnern daran, dass es an der Zeit wird, das Interesse an unserer
Reise zu bekunden! Siehe „LabourNet
Germany goes Porto Alegre 2005“
IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitsbedingungen
allgemein
Fragebogen zur Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz
Das Institut für Psychologie an der J.W.G. Universität
Frankfurt am Main bittet
im Rahmen einer Studie um die Beteiligung an einer Befragung .
Das Thema, um das es bei der Befragung geht, ist die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit
am Arbeitsplatz (ungerechte Bezahlung, interpersonale Ungerechtigkeit,
prozedurale Ungerechtigkeit), die verschiedenen Reaktionsweisen auf solche
Ungerechtigkeiten und die Auswirkungen des Ganzen für die Betroffenen.
Im Übrigen beinhalter der Fragebogen indirekt gute Tipps zur Sabotage….
IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit
Weniger arbeiten!
„In dem folgenden Beitrag werden gesellschaftliche
bzw. arbeits- und sozialpolitische Rahmenbedingungen für eine wirksame
Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Er ist von meiner Überzeugung
getragen, dass ohne eine kritische Reflexion des Arbeitsbegriffes und
der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse keine theoretisch
fundierten und gesellschaftstransformatorischen bzw. individuell emanzipatorischen
Strategien der Arbeitszeitverkürzung möglich sind….“
Artikel
von Ronald Blaschke
Der Beitrag ist erschinenen in: Ronald Blaschke, Jürgen
Leibiger: Arbeitszeitverkürzung
Begründungen, Probleme, Lösungsansätze. Texte zur politischen
Bildung, Heft 32, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. Leipzig 2004 (ISBN
3-89819-189-3) Bestellung (6, 50 €)
über Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, Harkortstr. 10, 04107 Leipzig
Tel. 0341 – 960 85 31 oder
online
V. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit
/ Meinungs- und Pressefreiheit
- Wegen einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel –
wir berichteten. Nun steht das Urteil fest: Wegen Erdogan-Karikatur
10 Milliarden Strafe!
„Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die
Tageszeitung „Günlük Evrensel“ wegen einem Karikatur
des Karikaturisten Sefer Selvi, die am 5. April 2004 erschienen war,
um 10 Milliarden Türk. Lira „Schmerzensgeld“ verklagt.
Beim Amtsgericht in Ankara wurde unter Vorsitz vom Richter Bülent
Cinar verhandelt und die Zeitung zu einer Geldstrafe von 10 Milliarden
Lira verurteilt. Der Betrag soll auch noch ab dem Erscheinungsdatum
der Karikatur mit dem höchsten Zinssatz der Banken verzinst werden…“
Evrensel-Pressemitteilung
vom 23.9.04
- Vorratsdatenspeicherung:
Bürgerrechtsgruppen warnen vor europaweiter Pauschalschnüffelei
„Privacy International und die Initiative "European Digital
Rights" (EDRi) lehnen die auf EU-Ebene ins Spiel gebrachte Vorratsspeicherung
sämtlicher bei der Telekommunikation anfallender Verbindungsdaten
strikt ab. Die von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderte pauschale,
bis zu dreijährige Datenlagerung sei "illusorisch", "unzulässig",
"rechtswidrig" und greife zu stark in die Privatsphäre
der Nutzer ein, schreiben die beiden Bürgerrechtsorganisationen
in einer ausführlichen Stellungnahme an die EU-Kommission im Rahmen
einer noch bis Mitte September laufenden Konsultation….“
Heise-Meldung
Siehe auch “Invasive, Illusory, Illegal, and Illegitimate:
Privacy International and EDRi Response to the Consultation on a Framework
Decision on Data Retention” – die
Stellungnahme
- eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
„Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V.
(Berlin/Köln), warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement davor,
den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist
ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
(TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen
Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland
lebenden Bevölkerung erzwingen will. Ziel wäre der "gläserne
Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen Kontaktwegen
– Internet, Handy, Funk, WLAN – abgehört werden kann….“
Presseerklärung
vom 23. August 2004
- Für das Recht auf Information
“Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter
Verschluss bleiben! Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen,
in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns
werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig
von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich
als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger
ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des
Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in
eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung
Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch
vorbeugt. Wir rufen deshalb dazu auf: Schließen Sie sich der Forderung
nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an!..“
Die
Kampagnenseite
VI. Diskussion: Grundrechte
allgemein
- Jenseits des Rechtsstaats. Kommerzielle Sicherheitsdienste schaffen
sich eigenes Recht. Artikel
von Volker Eick zum Grundrechtereport 2004
- Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat
„»Hartz IV«: Sozialamt, Arbeitsagentur, Finanzamt:
Alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen Verhältnissen
der Bürgerinnen und Bürger. Ausgenommen sind Vermögende.
Gleichzeitig mit dem »Hartz IV«-Gesetz tritt ein engmaschiges
Überwachungssystem in Aktion. Durchleuchtet werden aber nicht nur
Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder, Ehe- und Lebenspartner. Auch
alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen
Zentralstellen erfaßt…“ Artikel
von Werner Rügemer in junge Welt vom 27.09.2004
VII. Diskussion: Grundrechte / Ausländer-
und Asylrecht
- Reparatur geplant. Zuwanderungsgesetz muß schon vor Inkrafttreten
korrigiert werden. Bundesregierung will dabei gleich noch Abschiebepraxis
verschärfen und Asylbewerber mit Arbeitsverbot belegen. Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt vom 07.10.2004
- Umgang mit Flüchtlingen. EU kooperiert mit Nordafrika bei Asyl
„Die Europäische Union will Flüchtlinge außerhalb
der europäischen Grenzen verstärkt schützen. Dazu sollen
fünf afrikanische Staaten mit Hilfe Europas eigene Aufnahmesysteme
aufbauen…“ Artikel
von Cornelia Bolesch in SZ vom 2.10.2004
- EU erprobt Schilys Asyllager. Pilotprojekte in fünf afrikanischen
Ländern
“Ungeachtet der scharfen Kritik im Inland ist Bundesinnenminister
Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für
Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-Partnern auf Zustimmung gestoßen.
Wie beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Freitag in Scheveningen
verlautete, einigten sich die Ressortchefs im Grundsatz darauf, fünf
Pilotprojekte vorzubereiten. Als Partnerländer seien dafür
Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien vorgesehen…“
Artikel
von freedomofmovement! vom 01.10.2004
bei indymedia
VIII. Internationales: USA / Arbeitskämpfe
Verhaftungen und Aussperrungen im Streik der Hotel-ArbeiterInnen
in San Francisco und Los Angeles
- More Than 1000 Rally in Support of Los Angeles and San Francisco
Hotel Workers. 44 Protesters Arrested
”Police arrested 44 protesters Tuesday for failing to disperse
during a protest in downtown Los Angeles. More than 1,000 housekeepers,
bartenders and servers along with community and clergy leaders participated
in the protest at the Hyatt Regency supporting thousands of striking
and locked-out San Francisco hotel workers...” Meldung
der Aktionsseite vom 6.10.04
über die Verhaftung von 44 Demonstranten bei einer Unterstützungsdemo
in Los Angeles
- Hotel Operators Agree To Extend Lockout
“Operators of 14 downtown hotels involved in a bitter work stoppage
voted Tuesday to lock out employees at four of the hotels after they
end their two-week strike. Workers at four San Francisco hotels went
on strike last Wednesday and hotel operators responded by locking out
employees at 10 other locations last Friday. The lockout will extend
to the other four hotels when the strike is scheduled to end at 12:01
a.m. Oct. 13…” Associated
Press-Meldung vom 6.10.04
auf der Aktionsseite
IX. Anfragen an unsere Leserschaft
- Für einen Themenschwerpunkt "Konsum" sucht "Prokla.
Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft" einen Artikel
der den Zusammenhang von Konsum / Konsumenten- widerstand und Widerstand
gegen Ausbeutung/Produktionsverhältnisse beleuchtet und dabei auf
die Frage von möglichen Bündnissen zwischen KonsumentInnen
und Beschäftigten eingeht. Exposés von 1-2 Seiten sollten
bis 17. Oktober, die fertigen Beiträge ggf. bis 08. Januar 2005
an redaktion@prokla.de geschickt werden. Der
Call for Paper
- BAG SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.):
„uns ist aus Frankfurt/M und Mainz bekannt, dass erwerbsfähige
Sozialhilfeberechtigte Fristen gesetzt bekommen, die ALG II-Anträge
abzugeben. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen dort rechtswidrige
Leistungskürzungen! Sind Euch ähnliche Fälle bekannt
geworden?
Die Frankfurter Rundschau recherchiert zu diesem Thema. Wir brauchen
dringend Infos aus dem gesamten Bundesgebiet. Bitte meldet Euch bei
Frau Eske Hicken (FR) 069-21 99 30 17
mob: 0179-4 60 41 34, email: eshick@web.de.
Es wäre schön, wenn Ihr solche Fälle auch der BAG-SHI
mitteilen würdet. email: info@bag-shi.de"
X. In eigener Sache
Verschiedene Veröffentlichungsabgaben und Koordinierungstermine
offenbaren unsere Kapazitätengrenzen! Deshalb findet die nächste
Aktualisierung erst am Montag, 11.10. statt. Davon betroffen sind bis
dahin auch unsere Rubriken „Termine“ und „regionale
Bündnisse und Proteste“. Wir bitten um Verständnis und
erinnern daran, dass dem LabourNet Germany immer noch über 400 Euro/Monat
für die dringend notwendige personelle Verstärkung fehlen …
Bitte
Fördern/Spenden und/oder weitersagen!
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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