liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. November 2004:

I. Diskussion: Wipo / Arbeitsmigration

• Schily als Blockierer. Deutschland verhindert leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten und setzt biometrische Daten in Pässen für EU-Bürger durch. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 27.10.2004
  
• Vorrang inländischer Kräfte soll strenger geprüft werden. Deutsche Bauern müssen nicht auf Saisonarbeiter verzichten
  “Deutschlands Bauern und Winzer, Wirte und Schausteller können aufatmen: Trotz der zum 1. Januar 2005 wirksam werdenden Bestimmung, dass Empfängern des Arbeitslosengeldes II jede Arbeit zumutbar ist, werden sie weiter Hunderttausende von ausländischen Saisonkräften beschäftigen können….“ Artikel von Rainer Nahrendorf im Handelsblatt vom 08. November 2004
  Aus dem Text: „…Die Rechtsgrundlage bildete bislang eine Ausnahmeverordnung vom Anwerbestopp. Sie wird mit der neuen Beschäftigungsverordnung fortgeführt und erweitert. Ausländische Saisonarbeitskräfte können ab 2005 trotz des Anwerbestopps in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken eine Arbeitserlaubnis bis zu vier Monaten im Kalenderjahr, Gehilfen im Schaustellergewerbe bis zu 9 Monaten erhalten. (…) Zwar haben die Arbeitsagenturen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnisse den Vorrang deutscher oder rechtlich gleich gestellter Arbeitskräfte zu beachten, allerdings findet für einen Großteil der Saisonkräfte keine Vorrangprüfung statt. Dies beruht auf einer vom Bundeswirtschaftsminister bis Ende 2005 verlängerten Eckpunkteregelung. Sie garantiert die 1996 beziehungsweise 1998 erreichten Besitzstände an Arbeitserlaubnissen für Saisonkräfte zu 85 und 90 Prozent. Die Regelung soll den auf Saisonkräfte angewiesenen Betrieben die Personalplanung erleichtern Für ausländische Saisonkräfte, die über die garantierten Zahlen hinaus eingestellt werden sollen, gilt die Arbeitsmarktprüfung. Sie soll nun strenger erfolgen. Die Arbeitsagenturen sind zuversichtlich, dass sie angesichts der verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und des häufig niedrigeren Arbeitslosengeldes II verstärkt deutsche Saisonkräfte gewinnen können. ….“
  
• Awo ultra indiskret. Zwei Asylsuchende wurden vor Gericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Sie hatten sich über die Zustände im Asylbewerberheim Rathenow beschwert. Artikel von Martin Kröger in Jungle World vom 10.11.04 Aus dem Text: „… Ich hätte nie gedacht, dass wir als Asylbewerber vor deutschen Gerichten einmal die Chance erhalten, so ausführlich angehört zu werden.« Mohammed Abdel Amine von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (Fib) vernahm ungläubig das Urteil, das am 1. November in einem Prozess wegen übler Nachrede im brandenburgischen Rathenow verkündet wurde….“
  
• Schutzlos ausgeliefert. Offiziell sind "Illegale" noch ein Tabuthema. Doch die Kommunen beginnen langsam, sich mit deren Problemen zu befassen. Artikel von Rupprecht Podszun in Freitag vom 29.10.2004
  
• Migration und Arbeit. Word-Datei mit Grundinformationen beim Antirassismusbüro Bremen
  
• Das dezentrale Lagersystem für Flüchtlinge – Scharnier zwischen regulären und irregulären Arbeitsmarktsegmenten. Artikel vom Tobias Pieper, erschienen in PROKLA , Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 136, 34. Jg., 2004, Nr. 3

II. Diskussion: Grundrechte / Asyl

• Einwandern nach Deutschland – Oder: Die Aussonderung der „Überflüssigen“. Artikel von Dirk Vogelskamp. Der Artikel erscheint Mitte Dezember im Jahrbuch 2003/2004 des Komitees für Grundrechte und Demokratie, in dem der Schwerpunkt „Armut, Kapitalismus und Menschenrechte“ bearbeitet wird. Wir danken für die Vorabdruckrechte!
  
• Jeder Bahnhof wird zur Grenze. Beim Versuch, in die EU zu gelangen, sterben jährlich Hunderte Flüchtlinge. Artikel von Angela Martin in junge Welt vom 10.11.2004
  
• Kehrtwende im Asylrecht. Politisch Verfolgten droht die Aberkennung ihres Rechts auf Schutz durch das Bundesamt für Flüchtlinge. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.11.2004
  
• Auslieferung trotz politischer Verfolgung? Verheerende Gesetzeslücke: Bundestag hat – bewußt – versäumt, Vorrang des Asylrechts klar zu formulieren. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.11.2004
  
• Ablehnung Asylantrag Nordafrika. Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst , des Satire-Rundbriefs von Werner Lutz

III. Diskussion: EU / Osterweiterung (Im neuen Design!)

Die Osterweiterung der EU und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen

Mit der Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten unterlaufen die Konzerne die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Nur wenn sich Gewerkschaften und Belegschaften entlang der Wertschöpfungsketten der modernen Produktion global organisieren, können sie wieder eine handlungsfähige Gegenmacht aufbauen. Beitrag von Leo Mayer beim Europäischen Sozialforum 2004 in London beim ISW

IV. Solidarität gefragt! Kettenkündigungen von BR- Mitgliedern bei Danfoss

• Peter Jacobsen ist am 13.11 in die 5köpfige IG-Metall-Vertrauenskörperleitung von Danfoss Compressors GmbH Flensburg (ca. 1500 Mitarbeiter) gewählt worden. In der VKL war er auch bis zur Kündigung durch das LAG Schleswig- Holstein.
  
• Wir dokumentieren das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.6.2001 , auf das sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil bezieht

V. Internationales: Slowakei

Protest- und Widerstandsaktionen bei slowakischer Niederlassung des Papiermultis Neusiedler

• Unterstützt den entscheiden Arbeitskampf beim Büropapierhersteller Neusiedler
  Am Montag, 01. November 2004, um 14:30 Uhr MEZ hielten in Ruzomberok (Zentralslovakei) die ArbeiterInnen des aus Österreich stammenden multinationalen Konzerns Neusiedler eine Protestversammlung ab und formulierten einen Protestaufruf. Er enthält weitere Hintergründe, Protestadressen und einen Musterbrief
  
• Workers in Neusiedler SCP Ruzomberok, Slovakia are calling. (englischer) Solidaritätsaufruf vom 10. November 2004

VI. Internationales: Argentinien

Freiheit für die Inhaftierten von Caleta Olivia

Unsere Übersicht von Anfang November 2004 wird aktualisiert um den Aufruf aus Argentinien, die dortigen Arbeitskämpfe der Erdölarbeiter zu unterstützen

VII. Internationales: USA / Debatten der US-Gewerkschaftsbewegung

Die Arbeiterbewegung: Notstand und Zeichen der Erneuerung.

„Ein Gefühl von Notstand durchzieht die US-Arbeiterbewegung. Vereinzelte organisatorische Erfolge konnten die Arbeitsplatzverluste aufgrund von Werksschließungen und Umstrukturierungen nicht ausgleichen. "Partnerschaften" zwischen Arbeit und Kapital hatten, auch unter Beteiligung traditionell kämpferischer Gewerkschaften, Zugeständnisse in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar in der Stahl- und Automobilindustrie sowie im Luftverkehr zum Ergebnis. Ursprünglich als vorübergehende Lösungen für angeschlagene Industriezweige eingeführt, sind diese Zugeständnisse schnell zum Standard geworden. Die drei größten Supermarktketten stellten ähnliche Forderungen, und zwangen 59.000 Einzelhandelsbeschäftigte seit Oktober 2003 in einen monatelangen Streik, der trotz mehrfacher strategischer Fehler der Gewerkschaft breite Solidarität und Unterstützung genoss….“ Artikel von Lee Sustar, erschienen in Inprekorr Nr. 394/395 (September/Oktober 2004). Wir danken der Redaktion für die Freigabe!

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Werden im Laufe des Nachmittags – endlich wieder – anlässlich der morgigen Aktionen aktualisiert

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi