Der Generalstreik ist eine aktuelle Kraftprobe - mit der Regierung und in der Gewerkschaftsbewegung
Die beiden Gewerkschaftsverbände CGT-A und CTA hatten zum Streik gegen die peronistische Regierung Kirchner aufgerufen. Besser: Jeweils eine Fraktion beider Verbände hat das getan - in beiden gibt es eine regierungstreue Fraktion, die diesen Streikaufruf gegen "ihre Präsidentin" natürlich ablehnte. Die Meldung "Gewerkschaften sehen Erfolg bei Generalstreik in Argentinien"  bei amerika21.de vom 23. November 2012 fasst die Bewertung der Organisatoren zusammen.
Siehe dazu auch: "Fue masivo el paro contra el Gobierno: Cristina habló de "aprietes y amenazas"" - redaktioneller Bericht bei El Clarin vom 21. November 2012, worin die Einschätzung des Erfolges im wesentlichen bestätigt wird.
Ebenfalls: "Y claro que este paro fue politico" eine Stellungnahme von Ricardo Peidro vom Exekutivkomitee der CTA am 22. november 2012 bei argenpress, der auf die Kritik des regierungstreuen CTA-Flügels, dies sei ein politischer Streik gewesen(?) mit "ja, natürlich" antwortet.
Und: "Mit einem Generalstreik haben die beiden großen argentinischen Gewerkschaften von der Regierung eine Steuersenkung gefordert. Präsidentin Cristina Kirchner will sich dadurch nicht beeindrucken lassen" - so beginnt der Artikel "Gegenwind für Cristina Kirchner" von Jürgen Vogt im Neues Deutschland vom 22. November 2012
Sowie: "Die drei größten Gewerkschaften Argentiniens sowie der Verband der Staatsbediensteten (ATE) in der Provinz Buenos Aires haben für Dienstag und Mittwoch dieser Woche zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. (…) Die beiden großen Gewerkschaften CGT und CTA wollen nach jahrelangem Bruch wieder kooperieren und gemeinsam Forderungen an die argentinische Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner stellen. Sie fordern vor allem Sozialleistungen wie Krankenversicherung, die Begleichung der Schulden der Regierung gegenüber den Gewerkschaften sowie die Stärkung der Rechte der Rentner und die Aussetzung der Lohnsteuer für Geringverdiener…" aus der Meldung "48-Stunden-Generalstreik beginnt in Argentinien" auf amerika21 vom 20. November 2012
Gemeinsamer Protest von CTA und CGT gegen Regierungspolitik
Beziehungsweise von beiden ehemaligen Konkurrenzföderationen die jeweils regierungskritische Fraktion: Sie waren die Hauptorganisatoren dieses Protests der sich vor allem gegen die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung Kirchner richtete - und heftige Kritik an der regierungstreuen Fraktion der CGT übte, die sich zur selben Zeit mit der Präsidentin traf. Auch die (quer durch die Gewerkschaften aktive) Klassengewerkschaftsströmung und die Barrios de pie hatten mobilisiert - es werde noch in diesem Jahr einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik geben, war das gemeinsame Versprechen, das Hauptredner Pablo Micheli (CTA) in seiner Rede unterstrich, wird in dem Bericht "La CTA y la CGT de Moyano anunciaron un paro nacional antes de fin de año" am 10. Oktober 2012 bei infobae betont.
Mariano, presente! Angeklagter Gewerkschaftsbürokrat auch... Zeuge nicht!
"Vor gut zwei Jahren wurde in Argentinien ein 23jähriger Leiharbeiter erschossen – wohl im Auftrag der Gewerkschaft. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt" -so beginnt der Artikel "Schüsse auf Streikende" von Fernando Krakowiak in der jungen Welt vom 25. September 2012, in dem es weiter heisst: "Gewerkschaftsboß Pedraza wurde vier Monate nach der Tat in seiner Luxuswohnung in Puerto Madero, einem der teuersten Viertel von Buenos Aires, verhaftet. Der Wert der Wohnung, die neben einem Schwimmbadzugang auch über einen angeschlossenen Tennisplatz, einen Fitneßraum sowie eine Sauna verfügt, wird auf gut eine Million US-Dollar geschätzt – beachtlich für den Vorsitzenden einer Gewerkschaft, die während der 90er Jahre durch die Abwicklung des nahezu gesamten argentinischen Eisenbahnnetzes einen Großteil ihrer Mitglieder verloren hat. Trotz anderthalbjähriger Haft ist Pedraza bis heute UF-Generalsekretär. Die UF ist ein tragisches Beispiel für die mafiösen Strukturen in Teilen des argentinischen Gewerkschaftssystems. Paradoxerweise liegt die Quelle ihres Reichtums in der Privatisierungswelle der 90er Jahre, die Pedraza aktiv gefördert hat…"
Aktuell: "No aparece un testigo de la causa Mariano Ferreyra" - eine Eilmeldung der Agencia Walsh vom 04. Oktober 2012, dass der Zeuge Alfonso Severo, der an diesem Tag vernommen werden sollte, seit der Nacht zuvor verschwunden ist...
Siehe dazu auch: Unsere kommentierte Presseschau "Der Mord an Mariano Ferreyra - der "ideelle Urheber" ist die peronistische Gewerkschaftsbürokratie" vom 29. Oktober 2010 im LabourNet Germany
10 Jahre nach dem Mord, 6 Jahre nach dem Urteil - offener Vollzug
10 Jahre nach dem Mord an Darío Santillán und Maximiliano Kosteki beim Massaker an der Puente Pueyrredón ist der verurteilte Täter, Exkomissar Alfredo Franchiotti aufgrund einer Verfahrensbestimmung in den offenen Vollzug verlegt worden - eine Nachricht, die mitten in die Vorbereitung zu den 10 jährigen Gedenkfeiern platzte. Die Protesterklärung "A 10 años, premian al masacrador del Puente Pueyrredón"  der Frente Dario Santillan vom 19. Juni 2012.
Siehe dazu auch: "Comunicado de organizaciones participantes en el acto del 26 de junio fijando posición sobre el acto de Camioneros en Plaza de Mayo" - das Kommunique der beteiligten Organisationen an der Gedenkkundgebung vom 26. Juni 2012, dokumentiert bei Kaosenlared.
YPF verstaatlicht. Spanien tobt, Europa tobt, das Volk jubelt - verhalten...
Spanien fordert Entschädigung - für die Verstaatlichung der Anteile des spanischen Ölmultis Repsol an der argentinischen YPF durch die Regierung Kirchner. Nicht wenige Menschen in Argentinien sind geneigt, solcherart Rechnungen anzunehmen: Vorausgesetzt die ganze spanische Gewinne und Profite seit der Kolonialzeit werden mitberechnet... Und naheliegend, dass es alle in solchem Zusammenhang denkbaren Debatten gibt, weswegen wir hier (für Spanischkundige) den "Texto Completo" des Gesetzes vom 16. April 2012 bei der Nachrichtenagentur Telam dokumentieren.
Das argentinische Politikportal "Argenpress" hat seit Mitte April nahezu täglich neue Beiträge zur Verstaatlichung der YPF - 20 Jahre nach ihrer Teilprivatisierung - unter dem Titel "YPF" gesammelt dokumentiert. Darunter die Stellungnahmen der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA, der Energiegewerkschaften, der Vereinigung der Erwerbslosen ehemaligen YPF-Beschäftigten, verschiedener sozialer Bewegungen und linker Parteien. Die Debatte in der Linken und sozialen Bewegung geht einerseits darum, was sozusagen im Kleingedruckten des Gesetzes steht - vor allem aber darum, dass dies nicht ausreicht oder höchstens ein erster Schritt sein könne - Verstaatlichung mit sozialer Kontrolle ist eine Losung die in Argentinien weit über das hierzulande so bekannte politische Spektrum hinaus vertreten wird.
Siehe dazu: "YPF ist unser! Argentinien teilverstaatlicht größten Öl- und Gaskonzern" ein Artikel von Thomas Fritz in den Lateinamerika Nachrichten vom 18. Mai 2012
Sowie: "Repsol-Verstaatlichung: EU setzt Argentinien unter Druck" eine Agenturmeldung vom 25. Mai 2012, hier bei hintergrund.de
Zugunglück in Once: Opfer der Privatisierung
50 Tote und etwa 600 Verletzte hat das Zugunglück in Once bedeutet: Und während in der üblichen Berichtewelle die Tragik des Geschehens und die Schuld des Lokführers beschworen werden, hat Pablo Micheli, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CTA in einer Pressekonferenz unterstrichen, es sei die Triade aus Regierung, Privatunternehmen und Gewerkschaftsbürokratie, die diesen "tödlichen Cocktail" ergäben. In der CTA Meldung "Micheli embistió contra el Gobierno y pidió la reestatización de los ferrocarriles" vom 23. Februar 2012 wird seine Forderung nach Wiederverstaatlichung der Eisenbahnen unterstrichen - und den Vollzug der nötigen Investitionen.
Forschungskosten: 5.000 Euro pro totes Kind
Werden Konzerne aus der Gesundheitswirtschaft (?!) befragt, weshalb Medikamente so teuer seien, führen sie in der Regel ihre ach so grossen Forschungskosten an. Wie billig ihre Forschung ist zeigt ein Urteil aus Argentinien: 14 Kinder starben bei einem Medikamentenversuch. Strafe jetzt: Etwa 70.000.- Euro, rund 5.000.- pro totes Kind. Der Konzern - "global player" Glaxo Smithkline will in Berufung gehen: Alle Toten hätten nur Placebos bekommen. Warum Ärzte dann Eltern, die zumeist schlecht lesen konnten einen 28-seitigen Vertrag teilweise regelrecht aufzwangen, bleibt ein bisschen unklar...Auch in Kolumbien und Panama wurden die Reihenversuche durchgeführt. GSK stellt sich auf den Standpunkt, das alles sei nur Propaganda, schliesslich seien nur 1 Baby je 10.000 Versuchskaninchen gestorben. Bleibt die Frage, warum die Damen und Herren diese Versuche dann nicht bei ihren eigenen Kindern machen (und vielleicht bei denen, die das Wort Gesundheitswirtschaft erfunden haben). Der Beitrag "Glaxo Builds Bonny Babies! Unless you’re Argentinian, of course" am 04. Januar im Blog von Zoë Siobhan Baillie führt auch noch diverse Studien an, weshalb die Testauslagerung auch noch betrieben wird..
Arbeitsrechte in der Landwirtschaft gestärkt
„Der argentinische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern entscheidend stärkt. Das Gesetz wurde mit breiter Mehrheit bei nur einer Gegenstimme angenommen. Mit dem Inkrafttreten darf die Arbeitszeit von Beschäftigen im Agrarsektor acht Stunden täglich und 44 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ab dem 57. Lebensjahr besteht Rentenanspruch, sofern mindestens 25 Jahre gearbeitet wurde. Der Lohn darf den nationalen Mindestlohn nicht unterschreiten. Bezahlung in Rohstoffen, also Ernteerträgen, ist nicht mehr zulässig…“ Meldung bei Amerika21 vom 24.12.2011
Im Eiltempo verabschiedet: Anti-Terror-Gesetz...
Am 15. Dezember hat das Parlament das nur zwei monate vorher veröffentlichte Antiterror-Gesetz verabschiedet. Die argentinische Regierung hat damit ein Gesetz durchgebracht, das durch seine allgemeinen Formulierungen und Bestimmungen der Willkür gegen soziale Bewegungen, insbesondere dem vielfältigen Widerstand gegen "Entwicklungs-Großprojekte" Tür und Tor öffnen, wird in dem folgenden Aufruf festgehalten: "Argentina taaaan progresista. Movimientos sociales molestan mucho contra los proyectos extractivistas. Solución: Ley antiterrorista. Aunque no lo crea ..." , der am 19. Dezember 2011 bei Clajadep - LaHaine dokumentiert wird. Siehe dazu auch:
- "Nueva Ley Antiterrorista" - eine Stellungnahme der Red Latina sin Fronteras vom 15. Dezember 2011, dokumentiert bei argenpress.
- "Todo luchador será un terrorista?" (Jeder Kämpfer ein Terrorist?) - die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CTA zum Antiterrorgesetz - rundherum ablehnend.
Sklaverei: Argentinien bestraft Agrarmulti
"Die argentinische Steuerbehörde (AFIP) hat dem multinationalen Agrarunternehmen DuPont mit sofortiger Wirkung Zoll- und Steuererleichterungen entzogen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Verantwortung des Konzerns für sklavenähnliche Bedingungen, unter denen hundert Landarbeitern leben und arbeiten mussten. Die Behörde war auf Feldern des Tochterunternehmens Pioneer Argentina SRL auf prekäre und extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen gestoßen. Ricardo Echegaray, Pressesprecher von AFIP versicherte: "Das festgestellte Bild ist erschütternd. Es handelt sich um einen Fall von Menschenhandel." Die Ermittler berichteten von fünf Lagern in der Provinz Córdoba, in den die Arbeiter in Wellblechhütten ohne Strom und Toiletten unter katastrophalen hygienischen Umständen leben mussten. Von den 97 Peso (rund 17 Euro) Tageslohn drohten den Erntearbeiter zudem erhebliche Abzüge bei eventueller oder angeblicher Beschädigung der Pflanzen." Artikel von Steffen Lehnert auf amerika21.de vom 03.02.2011
"Lasset die Kindlein zu mir kommen"
"Das düsterste Kapitel der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) ist der Babyraub von Regimegegnern, an dem nicht nur die Generäle sondern auch Großindustrielle beteiligt waren. Dies ist Gegenstand von Untersuchungen der argentinischen Justiz. Neben der Firma Daimler AG soll auch die Bayer AG verwickelt sein. Gegen ihre Manager wird ermittelt. Insgesamt 500 Babys sollen in den Folterzentren der Militärs geboren worden sein. Ihre Mütter waren schwanger, als sie verhaftet wurden. Anfangs nahmen die Soldaten keine Rücksicht auf ihren Zustand und folterten trotzdem. So sollen acht Föten noch im Mutterleib getötet worden sein, bis am Ende auch die Mutter dem "DF", destino final, zum Opfer fiel, das heißt, ermordet wurde. Nicht am Mord der gefangenen Frauen nahmen die Priester Anstoß, die in den Folterzentren wie in der Armeekaserne Campo de Mayo ein und aus gingen und versuchten, die "Subversiven" zu Geständnissen zu bewegen. Sie störten sich nur am Tod des ungeborenen Lebens. Das war nach ihrer christlichen Auffassung "unschuldig". Sie setzten durch, daß bei den verschleppten Frauen die Geburt künstlich eingeleitet und erst nach der Niederkunft die Mutter gefoltert werden durfte." Artikel von Gaby Weber vom 20.12.2010 inklusive eines Interviews der Coordination gegen BAYER-Gefahren - CBG mit der Autorin. Siehe dazu:
Ende eines Modells?
Die Einbeziehung und beabsichtigte Neutralisierung sozialer Bewegungen ist einer der Grundpfeiler des "Kirchnerismus". Der wird jetzt durch die Ereignisse um die tödliche Beendigung von Hausbesetzungen in Frage gestellt - nicht durch die Regierung selbst, sondern die konservative Opposition, aber auch durch die (Nicht) Reaktion der Regierung darauf.
- Der Artikel "Reacomodamientos políticos e interrogantes" vom 14. Dezember 2010 bei Prensa de Frente versucht eine einstweilige Einschätzung. Die etwa 5000 Menschen die im Süden der Hauptstadt ein Protest-Zeltlager organisiert haben, um für Wohnungen zu kämpfen wurden in gemeinsamer Aktion der städtischen und der Bundespolizei zu vertreiben versucht, wobei es zwei Todesopfer gab. Zur selben Zeit gab es auch noch andere ähnliche Aktionen in der Stadt - die Bürgermeister Macri zum Anlaß nahm, die MigrantInnen der Stadt für Kriminalität und Schmutz verantwortlich zu machen - unter den Besetzern waren beispielsweise viele Menschen, die aus Bolivien gekommen sind...
- In dem Beitrag "Buenos Aires es Indoamerica" am 12. Dezember 2010 bei lavaca erschienen, wird nicht zuletzt gegen die rassistische Kampagne des Bürgermeisters argumentiert, und in Gesprächen mit bekannten lateinamerikanischen Linksintellektuellen werden Paralellen der Situation - und der Migration - gezogen...
Der Mord an Mariano Ferreyra - der "ideelle Urheber" ist die peronistische Gewerkschaftsbürokratie
Über 60.000 Menschen demonstrierten am Tag nach dem Mord alleine in Buenos Aires: Schlägerbanden der Eisenbahnergewerkschaft UF hatten mit Pistolen eine Sitzblockade protestierender ehemaliger Eisenbahnbeschäftigter, die heute bei Subunternehmen sind, "aufgelöst" und dabei geschossen. Präsidentin Kirchner verlautbarte, man werde nicht nur die Täter, sondern auch ihre ideellen Hintermänner verfolgen und vor Gericht stellen. Seitdem tobt im Land die Debatte: Sind die Hintermänner nicht exakt jene peronistische Gewerkschaftsbürokratie der CGT-A, die Kirchners engste Verbündete in der Gewerkschaftsbewegung sind? Oder, die andere Seite: Ist das ganze ein Versuch, die Gewerkschaftsbewegung zu diffamieren, wie es nicht nur aus der CGT-A verlautet, sondern aus peronistischen Parteikreisen und nationalrevolutinären Strömungen? Unsere kommentierte Materialsammlung "Mariano, presente" vom 29. Oktober 2010.
Eisenbahnergewerkschafter gegen Prekäre - ein Todesopfer, eine weitere Demonstrantin in Lebensgefahr
Zu einer extremen Variante der weltweit des öfteren zu verzeichnenden Konfrontation zwischen der Gewerkschaft der Stammbelegschaft und prekär Beschäftigten des selben Unternehmens kam es jetzt in Argentinien bei Ferrocarril Roca: Im Kampf für die Wiedereinstellung von rund 100 zu Subunternehmen vertriebenen Kollegen hatten diese und Organisationen, die sie unterstützen, eine Blockade organisiert, die von Schlägertruppen der UF (Eisenbahnervereinigung) attackiert wurde - Schläger, die eben auch Pistolen hatten und sie nutzten. Dabei kam der 23-jährige Martin Ferreyra, Mitglied der (trotzkistisch orientierten) Partido Obrero ums Leben, es gab noch drei weitere Verletzte.
a) Die Meldung "Argentiniens Gewerkschaften rufen nach Mord an Demonstranten zu Generalstreik auf" der AP bei der jungen welt am 22. Oktober 2010 - wobei zu bemerken ist, dass es nicht die Gewerkschaften sind, die zum Protest aufrufen, sondern die CTA Gewerkschaften, die CGT, der die genannte UF angehört, ruft dazu nicht auf...
b) Der Aufruf der CTA zur Demonstration und zu Streiks "La CTA convoca a Paro Nacional y marcha a Plaza de Mayo este jueves ante asesinato de Mariano Ferreyra" vom 20. Oktober 2010 auf deren Seite.
c) Ein erster Bericht über die Proteste am selben Tag "Mariano Ferreyra presente" bei der Zeitung Pagina 12 vom 22. Oktober 2010, wobei nicht nur über 60.000 DemonstrantInnen in Buenos Aires berichtet wird, sondern auch der Vorwurf der indirekten Beteiligung des Expräsidenten Duhalde an der blutigen Aktion berichtet.
»Frauen machen 70 Prozent der Belegschaften aus«
Arbeiterinnen in argentinischer Lebensmittelproduktion kämpfen für ihre Rechte. Demonstration zum 8. März. Ein Gespräch mit Andrea D'Atri, Sprecherin der argentinischen Frauenorganisation »Pan y Rosas« (Brot und Rosen). Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 08.03.2010
Programmhinweis: 05.01.2010, Deutschlandfunk, 19.15 Uhr: Im Wegschauen vereint - Wie west- und ostdeutsche Diplomaten den argentinischen Diktatoren halfen
"Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinierverkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend. Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der "Koalition gegen Straflosigkeit" aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt? Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen..." Eine Sendung von Gaby Weber am 05.01.2010 im Deutschlandfunk um 19.15 Uhr.Siehe dazu auch im LabourNet Germany unter Branchen > Auto: DC > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch)
Krise der Arbeit und Gestion der Arbeiter. Die kollektiven Dynamiken der Unternehmensführung in recupierten Produktionseinheiten in Argentinien(1996-2006)
Die Arbeit ist ein Beitrag der Doktorandin María Mercedes Patrouilleau in der Zeitschrift „Trabajo y Sociedad“ [Arbeit und Gesellschaft] Die Zeitschrift befasst sich mit Arbeitssoziologie, Kulturstudien, soziologischen und literarischen Erzählungen und wird von der Universidad Nacional de Santiago de Estero in Argentinien 1-2 mal jährlich herausgegeben. Patrouilleu zieht in dieser Arbeit Wissen aus Recherchearbeit, Literatur und eigenen Feldnotizen heran um die verschiedenen Probleme der unter Arbeiterselbstverwaltung stehenden recupierten (besetzt und in Betrieb genommenen) Betriebe zu verdeutlichen. Dabei kommt sie an der Beschreibung der grundlegenden Veränderungen in den Ökonomischen Bedingungen und industriellen Beziehungen im Argentinien der letzten drei Jahrzehnte nicht herum. Eine gerade aufgrund ihres Reichtums an festgestellten Schwachstellen der Gestion durch die Arbeiter im Kapitalismus lesenswerte Arbeit. Die Übersetzung von Karl Giesecke vom Oktober 2009
Cooperativas de trabajo und mutuales – staatliche Strukturen und Rechtsformen der Sozialökonomie Argentiniens – Das INAES
Spätestens seit der Finanzkrise Argentiniens im Jahre 2001/2002 lassen sich dort sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene alternative Formen und Konzepte beobachten um mit den Krisenerscheinungen umzugehen. Die in Argentinien sogenannte Krise der Repräsentativität der bürgerlichen Demokratie hat auf politischer Ebene zu den meist eher kurzlebigen „asambleas del barrio“ [Stadtteilversammlungen] geführt, auf ökonomischer Ebene haben sich hingegen alternative Steuerungskonzepte sogar aus marktlogischer Perspektive durchgesetzt. So wird mittlerweile z.B. der größte Teil der Milch Argentiniens durch sogenannte „cooperativas de trabajo“ produziert. Sinn dieses Artikels ist eine Übersicht zu geben über diese sich immer stärker durchsetzenden Formen des gemeinschaftlichen Wirtschaftens. Ziel des Artikels ist nicht die tatsächlichen alltäglichen Umgangsformen mit den Kooperativen und Mutuales darzustellen, sondern lediglich die zu Grunde liegenden Rechtsformen. Ich beginne im ersten Teil mit einer kurzen Darstellung der staatlichen Strukturen und werde dann ein Paar Zahlen und Diagramme zeigen, um einen Eindruck über die Dimensionen der Kooperativen- und Mutualesentwicklung zu geben. Im dritten Teil finden sich übersetzte Texte von der Seite des INAES zu Arbeitskooperativen. In ihrer Mehrzahl sind dies Gesetzestexte oder Zusammenfassungen davon. Im vierten und letzten Teil ist eine Übersetzung eines Textes des INAES zur Erklärung einer Mutual. Zusammenfassungen und Übersetzungen von Karl Giesecke vom August 2009
Kesseltreiben gegen Menschenrechtsanwältinnen
"Erst 30 Jahre nach dem Genozid der argentinischen Militärregierung (03.1976 bis 12. 1983) wurde es im Jahre 2005 durch die Rückname zweier als Punto Final (Schlusspunkt) und Obediencia Debida (Befehlsnotstand) bekannter Gesetze möglich, die argentinische Vergangenheit weiter aufzuarbeiten, die vielen Grolltaten zu untersuchen und einige Täter anzuklagen. Die Rückname wurde erreicht aufgrund des jahrelangen und manchmal isolierten Kampfes von Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, die bis heute massiv persönlich bedroht werden. In der Provinz Tucumán wird diese Arbeit federführend von den Rechtanwältinnen Laura Figueroa und Alicia Noli, Gründerinnen des Vereins der Rechtsanwälte für die Menschenrechte von Tucumán (Asociación de Abogados por los Derechos Humanos de Tucumán) geleistet" - so beginnt der Bericht und Aufruf "Urgent Action" der ATCIA vom 5. Dezember 2008 über die rechte Kampagne in Tucuman.
"Die Wasserversorgung in Cordoba muss von der Bevölkerung kontrolliert werden"
Die CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida) hatte für Ende März zu einem Volkstribunal über die Wasserversorgung der Stadt und der Provinz mobilisiert. Für weitere 20 Jahre soll der Vertrag mit Suezwasser verlängert werden - das Tribunal zog eine Bilanz über Wasserknappheit (seit der Privatisierung - eine privat-öffentliche "Partnerschaft" - ist die Zahl der Haushalte, die nur noch 3 Stunden Wasser pro Tag erhalten explosionsartig gestiegen) und Wasserqualität - an der teueren Arbeit mit verseuchtem Wasser wird gespart - sowie an mit der Vertragsverlängerung verbundenen Großprojekte. Dabei sind in Cordoba, wie anderswo in Südamerika nach dem "Wasserkrieg" in Bolivien im Jahr 2000, der mit einem spektakulären Rückzug der Privatisierer endete, für Suez "Partner im Boot": Die Provinzregierung, ein einheimisches Unternehmen und eigens gegründete Kooperativen - das Unternehmen heisst in Argentinien SuezRoggio und die Betreibergesellschaft in der Stadt "Aguas Cordobesas". Und weil die "öffentliche Hand" ja diejenige ist, die das Geld in Suez Taschen schafft - Anfang 2006 verhinderten regelrechte Massendemonstrationen eine geplante Preiserhöhung um bis zu 200% - und zuvor schon für schlechte Versorgung verantwortlich, ist die grundsätzliche Orientierung der Coordinadora auch nicht die auf "Zurück", sondern die programmatsiche Losung heisst "Für eine öffentliche Wasserversorgung unter Leitung der Belegschaft und der Nutzer". Auf der Blogseite der "Comisión Popular por la Recuperación del Agua" sind Ende März 2008 Fotoberichte und (spanische) Grundsatztexte des Kampfes ums Wasser in Cordoba dokumentiert.
"Generalstreik" auf dem Land: Wieviele argentinische Bauern heissen eigentlich Cargill - oder Perón?
Straßenblockaden quer durchs ganze Land, größer werdende Protestdemonstrationen gegen die Regierung Kirchner 2, Auseinandersetzungen mit Regierungsanhängern auf den Straßen, Plätzen und in den Medien: der Protest "der Bauern" gegen die Besteuerung der Lebensmittelexporte prägt das aktuelle Geschehen in Argentinien. Seit rund drei Wochen verschärft sich der Ton - und die Reaktionen und Stellungnahmen sowie Aktivitäten dazu zeigen auch das übrig gebliebene linke Lager höchst uneinheitlich. Während Gruppierungen, die sich am "Wiederaufbau" des Landes nach der sozialen Katastrophe zur Jarhundertwende hemmungslos bereicherten - nicht zuletzt große Unternehmen des auch hier rapide wachsenden Sojasektors - die unsoziale Politik der Regierung kritisieren, kritisieren diverse Strömungen der regierenden peronistischen Partei die "antinationalen Machenschaften" der Oligarchie. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände reagieren unterschiedlich: Die (peronistische) CGTA auf Seiten der Regierung, die (immer noch nicht offiziell anerkannte) CTA im Bündnis mit der Kleinbauernvereinigung, die ebenfalls protestiert. Die aktuelle Materialsammlung "Sojastreik?" vom 3. April 2008 versucht einen Überblick - und einen Einblick in Gründe, warum die "Fronten" der Auseinandersetzung manches Mal bizarr erscheinen...
Politische Autonomie in Zeiten des Kirchnerismus - Die Rolle sozialer Bewegungen im argentinischen Wahlkampf
"Das Verhältnis von sozialen Bewegungen zum so genannten Projekt K der Kirchners ist gespalten. Während große Teile von ihnen mehr oder weniger kritisch partizipieren und dabei Gefahr laufen, ihr politisches Profil zu verlieren, bedeutet Opposition für andere Strömungen die politische Marginalisierung. Das Fehlen eines gemeinsamen politischen Alternativprojekts links von Kirchner wird besonders im Vorfeld der anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen deutlich." Artikel von Manuel Schmitt und Johannes Schulten , erschienen in Lateinamerikanachrichten Nr. 401 vom November 2007
Fünf Jahre
nach der "Dezember-Explosion": für eine wirkliche
soziale Transformation
Jegliche politische Strömung und jede soziale
Organisation Argentiniens überlegt für sich und andere
am fünften Jahrestag der Dezemberexplosion 2001 was jene Ereignisse
heute noch bedeuten und wohin sie weisen. Denn es sind ja keinesfalls
"alle gegangen". Und die Regierung Kirchner hat es wohl
hinbekommen einen Teil ener Bewegung(sreste) zu kooptieren. Die
(spanische) Erklärung "Por
un verdadero proyecto de transformación social"
der Frente Popular Dario Santillán zum 19. Dezember 2006
repräsentiert eine der Strömungen, die sich dieser Kooptation
entziehen.
"Kinderfähnchen" - die herrlichen
Jobs der Marktwirtschaft
Pestizide müssen sein: Zumindest in einer Landwirtschaft,
die auf Grossversorgung und Export zielt. Und sie sichern ja auch
Arbeitsplätze - nicht nur bei den Chemiemultis, sondern auch
solche: Die der "Kinderfähnchen". Chicos Bandera
werden (keineswegs nur in Argentinien) eingesetzt, damit die Kleinflugzeuge,
die zur Bestäubung eingesetzt werden, die Grenzen ihrer letzten
"Wolke" sehen können - eben dort, wo sich die Kinder
hingestellt haben. Da hat man mit 14 schon mal ein Magengeschwür
oder chronische Kopfschmerzen. Mehr dazu - speziell die Aussagen
zweier "Fähnchen" in dem redaktionellen (spanischen)
Beitrag "Las
Petacas: usan "chicos bandera" para la aplicación
de agroquímicos"
vom 11. September 2006 beim Diario La Capital, gespiegelt bei La
Fogata.
Mc Tod
Sieben Minuten haben die Ausfahrer bei Mc Donalds
("natürlich": bei einem Subunternehmen...), weil
die Ware ja frisch an den Kunden kommen muss. Für Jorge Hernán
Lucracio war dies am 9. Juli eine tödliche Vorgabe, weil ein
Bus ihn anfuhr. Die Vereinigung Trabajadores Unidos de McDonald’s
organisiert eine Reihe von Protesten und hat Forderungen zur Erhöhung
der Sicherheit erhoben - bei 4,56 Pesos pro Fahrt (Tarif für
"Erfahrene") , wird in dem (spanischen) Artikel "Lo
que mata de McDonald’s es la velocidad"
von Werner Pertot in der Ausgabe 45 des Bulletins von "Prensa
de Frente" vom 31. Juli 2006 berichtet.
Elendslöhne
Ende 2005 hatte die Hälfte aller Beschäftigten
ein monatliches Einkommen von unter 600 Pesos (zu einer Zeit, da
die CTA fordert, den Mindestlohn auf etwas über 800 anzuheben)
und das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten lag bei
etwa 840 Pesos. "Working poor" wird da zu "trabajador/a
pobre" aber die Segnungen der modernen Marktwirtschaft sind
in Argentinien dieselben wie in den Namensgebenden USA: Viel arbeiten,
wenig verdienen. Der (spansiche) Beitrag "La
mitad de los trabajadores gana menos de 600 pesos"
vom Nuevo Proyecto Histórico bei Prensa De Frente ist zwar
schon vom 28. April 2006, aber enthält jede Menge Informationen,
die zum Verständnis der sozialen Lage beitragen.
Stoßtrupps der Regierung
Ein Interview von Margot Geiger mit der Soziologin Maristella Svampa über die Zähmung des sozialen Protests in Argentinien und den neuen alten Peronismus des Präsidenten Néstor Kirchner, erschienen in Freitag Nr.28 vom 07.07.2006
"Die WM der Diktatur"
Der argentinische Autor Gustavo Veiga über die enge Verbindung von Fußball und Politik in seinem Land. Interview von Bernd Pickert in der taz vom 28.06.2006
Die Grenzen von Kirchners Sozialpolitik - Das Verhältnis neuer sozialer Proteste zur Dialogbereitschaft des Präsidenten
"Während im Dezember 2001 in Argentinien breite klassenübergreifende Bündnisse noch in der Lage waren der ganzen alten politischen Klasse den Kampf anzusagen und mehrere Präsidenten aus dem Amt zu jagen, scheinen sich nach fast vier Jahren Regierung Kirchner sowohl Protestpotential, als auch Protestwille ziemlich beruhigt zu haben." Artikel von Johannes Schulten vom 03.05.06
6 Tote bei Brand von Textilfabrik in Argentina
"Bei einem Brand in einem Textilbetrieb in Caballito/Argentinien starben am Donnerstag, 30. Maerz 2006, sechs Personen. Vier davon waren Kinder von Textilarbeiterinnen, die in einer abgesperrten Zone des Betriebs hinter Gittern eingeschlossen waren und nicht rechtzeitig befreit werden konnten." Deutsche Zusammenfassung eines Artikels aus Prensa De Frente - noticias de los movimientos populares por el cambio social Argentina mit weiteren (spanischen) Hintergrundinformationen.
Lebenslänglich für die Mörder
von Dario und Maximilian- die politisch Verantwortlichen müssen
nun endlich zur Rechenschaft gezogen werden
Wegen Mordes an Dario Santillan und Maximilian Kosteki
(und weiterer Mordversuche) wurden der Exkomissar Fanchiotti und
der Exsergeant Acosta vom Gericht in Lomas de Zamora am 8. Januar
zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe (25 Jahre) verurteilt,
5 weitere Expolizisten zu Strafen zwischen 10 Monaten und 4 Jahren
(wobei Strafen unter 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden).
Die Verwandten unterstrichen der Presse gegenüber, dass es
ihnen nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit gehe (und verwiesen
unter anderem darauf, dass die grössten Zeitungen damals Schlagzeilen
hatten wie etwa "Die Krise verursacht neue Todesopfer")
und dass es gerade deswegen jetzt darum ginge, auch die politischen
Verantwortlichen - von denen verschiedene auch heute noch hohe Ämter
innehaben - zur verantwortung zu ziehen. Der (spanische) Bericht
über die Urteilsverkündigung "Ahora
vamos por Duhalde"
der Agencia de Noticias RedAcción vom 9. Januar 2006 bei
Indymedia Argentinien, mit zahlreichen Links zu Stellungnahmen,
Fotodokumenten etc.
Argentinien: Pendler verlieren die Geduld
-
Argentinien: Klassenkampf und brennende Züge
"Nachdem Pendler diesen Monat bereits komplett 2 Züge abgefackelt haben, wurden vorige Woche erneut ein Zug der Linie Sarmiento mit einem Molli in Brand gesetzt und ein Zug der Linie Mietre mit einer Metallbarriere gestoppt. Ein Gerichtsurteil enthüllt die Hintergründe." Artikel von Carlos el Coyote vom 14.11.2005 bei indymedia
- Pendler verlieren die Geduld. "Am Montag brach im Osten von Buenos Aires für 5 Stunden der Notstand aus. Tausende Pendler rasteten aus, nachdem der Zug mal wieder Verspätung hatte. Der Zorn richtete sich zunächst gegen die Einrichtungen des Bahnbetreibers TBA, der die vormals staatliche Bahngesellschaft Sarmiento übernommen hatte. Bilanz des Tages: 29 Verletzte und 113 Festnahmen." Artikel von Carlos el Coyote vom 03.11.2005 bei indymedia
Wer will Argentiniens
Wasser?
Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums
Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez
aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher
argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung
bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit
mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit
der Weltbank) auf dem "Weltgipfel des Wassers" 2000 in
Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das "Menschenrecht
auf Wasser" aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar
"AGUAS
ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER"
bei "La Giralda" vom 24. September 2005
„Kein Vergeben, kein Vergessen, keine
Versöhnung“. Demonstrationen zum Jahrestag des Militärputsches
in Argentinien
Reportage
von Dario Azzellini, Buenos Aires, vom 25.3.05
Investitionsstandort erleidet weiteren Rückschlag.
Argentinien nimmt Privatisierung zurück
„Argentiniens Regierung verstärkt die
Eingriffe in die Wirtschaft und riskiert einen weiteren Eklat in
den Beziehungen zu ausländischen Investoren: Sie droht dem
Unternehmen Aguas Argentinas, das von der französischen Suez
Gruppe kontrolliert wird, die Konzession für die Wasserversorgung
in Buenos Aires zu entziehen. Zuvor hatte die Regierung von Präsident
Nestor Kirchner die Post renationalisiert. Im Energiesektor setzte
die Regierung den privaten Unternehmen die staatliche Energiegesellschaft
Enarsa mit weitreichenden Kontrollkompetenzen vor die Nase….“
Artikel
von Anna Grüttner in Handelsblatt vom 26. Januar 2005
Statistik der Armut
Auch wenn nicht "alle gegangen sind" -
soziale Kämpfe und soziale Selbstorganisationsversuche sind
in Argentinien nach wie vor - oder: ab Ende 2004 wieder - in weit
überdurchschnittlichem Maße vorhanden - auch drei Jahre
nach den Dezembertagen 2001. Denn die soziale Lage der Menschen
hat sich nicht verbessert - das zeigt auch die jüngst veröffentlichte,
(spanische, im LabourNet als pdf Datei) im September 2004 abgeschlossene
statistische
Sozialuntersuchung des Gewerkschaftsbundes CTA
, derzufolge 44,7% der ArgentinierInnen - über 17,5 Millionen
Menschen - unter der offiziellen Armutsgrenze leben.
Argentinien: US-Konzerne errichten Kontrollposten
auf indigenem Gebiet
„Im Nordosten Argentiniens: Seit September hindert
das Zucker-verarbeitende Unternehmen Ingenio Tabacal, Eigentum der
Seabord Corporation, die EinwohnerInnen einer Guaraní Gemeinde,
sich frei auf dem Land bewegen zu können, was für ihre
Existenz in der Salta Region von Orán unerlässlich ist.
Die Truppen werden von der privaten Sicherheitsgruppe Search, ebenfalls
aus den USA, befohlen. Die neuesten Restriktionen nach La Loma einzureisen,
ein 5000 ha großes Gebiet, das täglich benutzt wird,
um Feuerholz und Heilpflanzen zu besorgen, waren Anlass zu einem
neuen Vorwurf von Seiten der indigenen Guaraní Gemeinde…“
Bericht
von indy.org - (übersetzt von lala) vom 26.10.2004 bei indymedia
"Wohin, Herr K.?"
Ein Jahr Néstor Kirchner: Argentiniens Präsident,
die Diktaturverbrechen, die Energiekrise und die Piqueteros - Artikel
von Timo Berger in der "Jungen Welt"
vom 25.Mai 2004.
"Argentinische Prioritäten"
Präsident Kirchner und die existentiellen Gefahren
ungehemmten privaten Unternehmertums - Artikel
von Sahra Wagenknecht in der "Jungen Welt"
vom 22.Mai 2004.
Hoffnung von der Basis. Argentinien: In den
neuen sozialen Bewegungen spielen Frauen die Hauptrolle
Artikel
von Cecilia Pavón, Buenos Aires, in junge Welt vom 10.09.2003
Die Bourgeoisie ist schneller als das Proletariat
Eine (übersetzte) Einschätzung
der Entwicklung in Argentinien im letzten Jahr, vom französischen
"Mouvement Communiste" auf der Seite von "Wildcat"
Aufarbeitung von Diktaturverbrechen in Argentinien
"Wir warten noch immer ..." Kampf gegen
die Straflosigkeit in Lateinamerika. Artikel
von Knut Rauchfuss aus ak 459 - analyse & kritik - Zeitung
für linke Debatte und Praxis - vom 22.2.2002
Die Geschichte zweier Putsche: A Tale of
Two Coups - Venezuela and Argentina
(Englischer) Artikel
von Greg Palast für Corpwatch
vom 3.Juli 2002 - er vergleicht den gescheiterten Putsch in Venezuela
mit dem (gelungenen) heimlichen Putsch des IWF in Argentinien und
die politischen Alternativen beider Länder - warum Duhalde
beliebt ist (bei wem?) und Chavez nicht (auch: bei wem?) |
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