Ein kompliziertes Verhältnis

Hafenblockade löst hitzige Debatte zwischen Gewerkschaften und Occupy aus – von Evan Rohar

Im November letzten Jahres hatten wir im express den Aufruf zur Blockade der Häfen an der Westküste Nordamerikas dokumentiert. Herausgewagt hatte sich damit nicht etwa die Hafen- oder Transportarbeitergewerkschaft ILWU, sondern die Occupy-Oakland-Vollversammlung. Und das war, so sehen es einige Gewerkschaftsaktivisten, genau das Problem. Andere GewerkschafterInnen freuten sich über diesen »Tritt in den Hintern«, den die »trägen Organisationen nötig hatten«. Wir dokumentieren hier die komplizierte Debatte über Demokratie und Selbstbestimmung in den Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaft und Occupy-Bewegung aus den Labornotes. Auch die deutsche Occupy-Bewegung sucht – das zeigte die Aktionskonferenz in Frankfurt – den Kontakt zu den Gewerkschaften bzw. zur Arbeiterbewegung und umgekehrt – beide lernen hoffentlich das Richtige von den US-KollegInnen…

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats rief die Occupy-Bewegung zu Massenaktionen auf, um den Betrieb in den Häfen stillzulegen. Dieses Mal nahm sie die gesamte Westküste Nordamerikas ins Visier.

Die Versammlung von Occupy Oakland nahm einstimmig einen Vorschlag vom 18. November an, der »eine Blockade und Störung des ökonomischen Apparats des einen Prozent durch eine koordinierte Stilllegung der Häfen an der gesamten Westküste am 12. Dezember« forderte. (Versammlungen/Asambleas sind Treffen, die allen offenstehen, dort werden auf konsensualer Basis Entscheidungen für Occupy-Gruppen getroffen.)

In Oakland bildeten tausende DemonstrantInnen um sechs Uhr morgens Streikposten und legten so zwei Terminals still, an denen Schiffe auf Abfertigung warteten. Wenn es eine Streikpostenkette gibt, haben die Mitglieder der International Longshore and Warehouse Union (ILWU), die hauptsächlich HafenarbeiterInnen vertritt, das vertraglich verbriefte Recht, die Arbeit niederzulegen und eine SchlichterIn anzurufen, die bzw. der entscheidet, ob eine Gefährdung ihrer Sicherheit vorliegt oder nicht.

Das Schlichtungsergebnis besagte, dass die Gewerkschaftsmitglieder die Streikpostenkette nicht durchbrechen müssen, so dass diese mit vier Stundenlöhnen für ihr Erscheinen nach Hause gingen. Das Verhältnis zwischen DemonstrantInnen und Longshore-ArbeiterInnen war herzlich, als die OccupistInnen jenen halfen, die im Stau steckten. Trotz großer Polizeipräsenz kam es nicht zu Verhaftungen.

Fortgesetzte Demonstrationen legten die Nachtschicht lahm und zwangen die ArbeitgeberInnen, eine 3-Uhr-Schicht abzusagen. Hunderte bildeten im Hafen von Portland Streikposten und versperrten während der Tag- und Nachtschichten zwei Terminals. Einhundert Protestierende von Occupy Longview (Washington) brachten den Betrieb in ihrem Hafen tagsüber zum Stillstand, in Seattle blockierte ein Streikposten am Nachmittag ein Terminal. In Kanada störte Occupy Vancouver den Tag hindurch den Betrieb in mehreren Terminals und im ganzen Land veranstalteten Occupy-AktivistInnen Solidaritätskundgebungen. Ernesto Nevarez, ein Organizer der Lkw-Fahrer im Hafen, berichtete, dass in den riesigen Häfen von Los Angeles und Long Beach die Lkw-Fahrer ihrer Arbeit über Stunden fernblieben, während sich knapp eintausend Demonstrierende an den Hafentoren versammelten.

Brüche

Die Occupy-AktivistInnen erklärten, ihre Aktion erfolge in Solidarität mit dem Kampf der Longshore-Mitglie-der in Longview gegen den Betreiber des Getreideterminals EGT. Die Firma hatte sich geweigert, ILWU-Mitglieder anzustellen – eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf Gewerkschaftsmitglieder aus dem Nordwesten das Hafenterminal übernommen und Getreide auf die Eisenbahnschienen gekippt hatten.

Ursprünglich hatten die Occupy-Aktiven die Stilllegung geplant, ohne sich zuvor mit der ILWU abzusprechen. Die ILWU stellte daraufhin am 6. Dezember in einer Erklärung gegenüber ihren Mitgliedern und Bündnispartnern ihre Unterstützung für die Aktion in Abrede und behauptete ihr Vorrecht im Kampf gegen EGT. »Die ILWU hat eine lange demokratische Geschichte,« schrieb deren Vorsitzender Bob McEllrath. »Teil dieser historisch gewordenen demokratischen Strukturen ist das hart erkämpfte Recht, unseren eigenen Weg zum Sieg zu entwickeln.«

Mitglieder der Occupy-Bewegung interpretierten die Distanzierung der Gewerkschaft im günstigsten Fall als rechtliche Vorsichtsmaßnahme gegen Geldstrafen, die drohen könnten, wenn eine Arbeitsniederlegung gegen die tarifvertraglich festgelegten Streikregularien verstoßen würde. Im schlechtesten Fall sahen sie die Distanzierung als Folge einer Ängstlichkeit der Gewerkschaft, die aus den Jahrzehnten des Rückzugs und der Identifizierung mit den Interessen der ArbeitgeberInnen geboren sei.

Mitglieder und FunktionärInnen der ILWU wiederum drückten ihre Besorgnis darüber aus, wie zu der Hafenstilllegung aufgerufen worden sei und fragten, warum die Occupy-Bewegung zu einer Blockade aufgerufen habe, ohne sich mit denjenigen zu beraten, auf die sich diese Aktion am direktesten auswirke.

SprecherInnen von Occupy hielten dem entgegen, dass sie sich nach dem Aufruf an Gewerkschaftsmitglieder gewandt hätten. Kari Koch von Occupy Portland berichtete, dass sie eine ganze Woche lang bei Schichtwechsel am Hafen Flugblätter austeilten. »Wir würden diese Aktion nicht durchziehen, wenn wir nicht die Unterstützung von der Basis hätten«, so Koch. Die Occupy-AktivistInnen hatten jedoch nicht das zuständige Local 8 in Portland angerufen, sagt sie. Vielmehr schrieben sie eine Email. Sie befürchteten, dass der Ortsverband rechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, wenn er sich mit den Protestierenden abstimmen würde. Tage vor den Protesten dort hatte der zuständige Vorsitzende Jeff Smith erklärt, »die Funktionäre des Local 8 unterstützen die Aktion nicht«.

Während es sicherlich richtig ist, dass die Gewerkschaftsbewegung einen ›Tritt in den Hintern‹ braucht – und hier haben die OccupistInnen sich fleißig angestrengt, die richtige Stelle zu treffen – sagen die Mitglieder und FunktionärInnen der ILWU, dass Demokratie in Bewegungen – Gewerkschaften und Occupy gleichermaßen – bedeute, die Betroffenen mitreden zu lassen und nicht von deren Teilnahme oder Unterstützung auszugehen, nur weil eine Aktion gerechtfertigt ist.

Doch wie Mike Parker, Aktivist der United Automobile Workers in der Bay Area im Ruhestand und Ko-Autor des Buches Democracy is Power, erläutert, sind die meisten Streiks für irgend jemanden, inklusive anderer ArbeiterInnen, unbequem. Ihr Erfolg hänge davon ab, dass alle von einem Streik betroffenen ArbeiterInnen die Streikaktivitäten anerkennen, ob sie nun finden, dass sie angemessen gewarnt wurden oder nicht.

Andere in der Occupy-Bewegung engagierte GewerkschafterInnen finden, die ILWU solle erkennen, dass es notwendig ist, taktisch flexibel zu sein. »Die Occupy-Bewegung bedient sich einfach der ArbeiterInnengeschichte«, so Robbie Donohoe, Mitglied der Electrical Workers und aktiv an der Organisation der Stilllegung beteiligt. »Wir machen es für die ArbeiterInnen sicherer, die Grenzen jener Gesetze auszutesten, die geschaffen wurden, um zu garantieren, dass die Zügel der Macht fest in den Händen des einen Prozent liegen.«

Los geht’s

Unabhängig davon, ob die Führung der ILWU die Stilllegung unterstützte oder nicht, haben sich GewerkschafterInnen mit anderen in dem politischen Kontext direkt dafür engagiert, dass sie gelingt.

Der Vorstand der Oakland Education Association unterstützte den Aufruf und dessen Vorsitzende Betty Olsen Jones teilte gemeinsam mit Occupy-Aktiven und Gewerkschaftsmitgliedern Flugblätter an Lkw-Fahrer im Hafen aus.

Die Lkw-Fahrer, großteils Migranten, die als »selbstständige Vertragsnehmer« Frachtgut in und aus den Häfen transportieren, werden rechtlich daran gehindert, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Einige kritisierten die Hafenstilllegung am 2. November in Oakland, weil die Lkw-Fahrer nicht auf die riesige Demonstration vorbereitet waren, der es schließlich gelang, den Hafen stillzulegen und in der viele der Lkw-Fahrer stundenlang gefangen waren. In Ermangelung einer Gewerkschaft haben sie kaum Strukturen, die sie um Unterstützung bitten können.

Anthony Levierge vom ILWU-Ortsverband 10 in der Bay Area und ein halbes Dutzend ArbeiterInnen von der Basis teilten Flugblätter aus und legten anderen Mitgliedern die Gründe für die Stilllegung dar. »Es gibt alle möglichen Meinungen dazu«, meint er und fügt hinzu, dass er denkt, die Mitglieder würden »der Geschichte und dem Erbe des Kampfes der Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit, für die ILWU-Mitglieder hart gestritten haben, alle Ehre tun«.

Traditionell erkennt die Hafengewerkschaft an der Westküste an, wenn es um eine gute Sache geht. Doch die Frage, wie über diese Aktionen entschieden wird – und wie sie gegenüber multinationalen ArbeitgeberInnen, die Millionen von Dollar in Form von Waren durch die Häfen bewegen, tatsächlich zum Tragen gebracht werden – ist eine schwierige Angelegenheit.

Samantha Levens, Mitglied der Bay-Area-ILWU, sprach ihre Unterstützung für das Ziel der Occupy-Bewe-gung – der Macht der Firmen gegenüberzutreten – aus, aber nicht für ihre Herangehensweise bei dieser Aktion. Ihr zufolge hätten Aufklärung und Vorbereitung unter den Mitgliedern oberste Priorität haben müssen. Und sie hielt fest, dass einige der vorherigen Stilllegungen Monate der Vorbereitung bedurft hätten – wie beispielsweise die Arbeitsniederlegung am 1. Mai 2008. Die Hafenchefs hatten die ILWU gewarnt, dass die Stilllegung gegen die militärische Besatzung des Irak und Afghanistans am 1. Mai 2008 »unerlaubt« sei, doch die Gewerkschaftsmitglieder legten die Arbeit trotzdem nieder. »Gerade weil die Mitglieder darüber gesprochen und debattiert haben, bevor abgestimmt wurde, und als es schließlich um die Abstimmung ging, die Unterstützung an der Basis bereits aufgebaut hatten, lagen die Zustimmung zu der Aktion und die Verbindlichkeit gegenüber dieser fest in der Händen der Mitglieder. (...) Aufgrund der mangelnden Kommunikation mit den Mitgliedern kommen die Occupy-AktivistInnen nicht in den Genuss, an unserer (vorangegangenen) Erfahrung in Oakland teilzuhaben«, so Levens, die sich aktiv an den Occupy-Versammlungen in Oakland beteiligte.

Ursprung: Los Angeles

Ursprünglich kam die Idee zu einem Protest am 12. Dezember bei Occupy Los Angeles auf und sollte mit den Aktivitäten für die Rechte von MigrantInnen rund um den Tag der Schutzpatronin von Mexiko zusammenfallen.

Sarah Knopp, seit zwölf Jahren Mitglied der LehrerInnengewerkschaft (UTLA) in Los Angeles, sagt, die Occupy-AktivistInnen hatten beschlossen, sich auf SSA Marine einzuschießen, einen Terminalbetreiber, der zu Goldmann Sachs gehört und in Nord- und Südamerika sowie in Vietnam Containerterminals betreibt.

SSA Marine ist bekannt für seine Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen sowie für die Ausbeutung der Lkw-Fahrer im Hafen, die per Stücklohn dafür bezahlt werden, Frachtcontainer auf die und von den Docks zu transportieren. Ein weiterer Beweggrund der Occupy-AktivistInnen war die Entlassung von 27 Lkw-Fahrern, die für eine separate Firma, Toll Group, arbeiten. Im Rahmen einer lange währenden Kampagne mit dem Ziel, die rechtlichen Verbote der gewerkschaftlichen Organisierung zu Fall zu bringen, trugen die entlassenen Fahrer Hemden von den Teamsters.

Nachdem Occupy Oakland den Aufruf auf alle Häfen an der Westküste der USA ausgedehnt hatte, beschloss Occupy L.A., beim ursprünglichen Plan – einem Marsch auf das SSA-Terminal und einer kommunalen Streikpostenkette, die ein Tor blockieren sollte – zu bleiben. Die Häfen von Long Beach und Los Angeles nehmen ca. 40 Kilometer der Küstenfläche ein und wickeln 85 Prozent des Handels an der gesamten Westküste ab – der Betrieb ist also zu ausgedehnt, als dass er von der erwarteten Anzahl an DemonstrantInnen hätte blockiert werden können.

Knopp und andere Occupy-AktivistInnen verteilten kürzlich nach einem Treffen des Local 13 der ILWU Flugblätter, um Unterstützung für die SSA-Aktion zu gewinnen. Sie wurden »total freundlich aufgenommen«, findet Knopp. »Alle denken, dass das eine großartige Idee ist.«

»Wir bringen einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Occupy-Bewegung sich eine Basis in der ArbeiterInnenbewegung aufbauen kann«, erklärt Michael Novick, ein Ruheständler aus der UTLA. Die Occupy-AktivistInnen in L.A. erkennen die ILWU zwar an, dies sei derzeit aber noch keine tragfähige Position (und die Führung der ILWU wurde nicht gebeten, sich zu beteiligen). Novick fügt daher hinzu, dass die Lkw-Fah-rer im Hafen vermutlich in einer besseren Position sind, den Streik an diesem wichtigen Hafen durchzuführen. Da sie keinen Tarifvertrag haben, drohen ihnen – abgesehen vom Verlusts eines Tageslohns – keinerlei Sanktionen.

Spaltung, demokratisch

Alle Hauptamtlichen und jedes Vorstandsmitglied der ILWU auf Bundesebene wiederholt die Solidarität der Gewerkschaft mit der Occupy-Bewegung und deren Zielen. Doch die Aktion am 12. Dezember hat viele verärgert.

Cameron Williams, Vorsitzender des Local 19 in Seattle, erklärt: »Das ist, als ob ich bei Dir zuhause ein Fest geplant hätte, ohne Dich vorher zu fragen.« Die Funktionäre vor Ort sagen, die Occupy-AktivistInnen hätten den demokratischen Prozess der Gewerkschaften umgangen.

»Die Occupy-VertreterInnen waren verständlicherweise verwirrt von den unterschiedlichen Signalen, die Einzelne in der ILWU ausgesendet haben«, findet Craig Merrilees, Leiter der Kommunikationsabteilung im Vorstand. Er glaubt, dass manche Mitglieder mit den Occupy-AktivistInnen sprechen, ohne dass dies durch den internen demokratischen Prozess der Organisation gedeckt sei. Scott Mason, Vorsitzender des Local 23 in Tacoma (Washington), meint, dass er »keine starke Regung in welche Richtung auch immer« bei den Mitgliedern verspürt habe.

Mike Parker zufolge kann man angesichts der massiven Beschränkungen der Gewerkschaft keinen besseren Verlauf erwarten. »Selbst wenn Occupy Oakland so toll und demokratisch wäre, wie es nur sein kann, könnten sie sich keinesfalls mit den gewählten VertreterInnen der ILWU absprechen«, sagt er. »Die Gewerkschaften können nur entweder alles verspielen [indem sie offen einen Streik unterstützen] oder sich selbst schützen, indem sie die Verantwortung ablehnen und Streikposten nur durch die Hintertür anerkennen.« Rechte Gerichte sind nicht auf der Seite der ArbeiterInnen. Parker meint, dass die Occupy-AktivistIn-nen möglicherweise nach neuen Wegen, das eine Prozent zu treffen, suchen müssen: »Die andauernde Konzentration auf die Häfen, weil es einfach ist und man sich die traditionelle Solidarität der HafenarbeiterInnen zunutze machen kann, macht die HafenarbeiterInnen selbst zu Zielen – und das Ziel ärgert sich allmählich darüber.«

Solidarität mit Arbeitskämpfen?

Manche behaupten, dass die ILWU, die unbedingt einen Sieg über den Getreideexporteur EGT braucht, sich mit der Distanzierung von der Stilllegung lediglich rechtlich abgesichert habe. Aufgrund eines früheren Verbots und von Missachtungs-Klagen durch ein Bundesgericht muss die Gewerkschaft rechtliche Maßnahmen fürchten. Die Strafen, die der Local 21 für Betriebsstörungen, Blockaden und das Auskippen von Getreide im Sommer 2011 zahlen muss, belaufen sich bereits jetzt auf 315 000 US-Dollar.

»Wenn ein Bundesrichter beschließt, dass die Occupy-AktivistInnen im Auftrag der Gewerkschaft handeln«, so Scott Mason, Vorsitzender des Local 23 in Tacoma, »können wir für jeden Vorfall mit 5 000 US-Dollar Strafe belegt werden«.

Der Vorsitzende des Local 21, Dan Coffman, der einen Tag, nachdem die Versammlung den Aufruf zur Stilllegung angenommen hatte, eine Rede vor Occupy Oakland hielt, hält mit seiner Begeisterung über die Bewegung dennoch nicht hinter dem Berg. Coffman führt die Hafenstilllegung vom 2. November als Inspiration für seine Mitglieder an, die sich seit sechs Monaten an der Streikpostenkette beteiligen.

Quellen: Labor Notes, Online-Ausgabe vom 12. und 15. Dezember 2011 sowie Nr. 394, Januar 2012

Übersetzung: Dagmar Fink und Kirsten Huckenbeck

Erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/12 express im Netz unter: www.express-afp.info , www.labournet.de/express