Spanien: Protest gegen neoliberale Arbeitsmarktreformen - Generalstreik
am 20. Juni 02
Später Sieg. Spanische Regierung nimmt Arbeitslosenreform nach Generalstreik
und Demonstrationen zurück
"So etwas hat das spanische Parlament noch nicht gesehen. Die Fraktion
der regierenden konservativen Volkspartei (PP) legte in der Debatte um die
Reform der Arbeitslosengesetzgebung 24 Änderungsvorschläge vor -
gegen das im Frühjahr per Dekret erlassene eigene Gesetz. Mit diesem
Manöver tritt die Regierung von José María Aznar den Rückzug
an, um die Gewerkschaften, die seit Monaten mobil machen, zu besänftigen...."
Link
zum Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 9.10.2002
Mehr Widerstand. Aus Protest gegen neoliberale Arbeitsmarktreformen besetzten
Landarbeiter Flughafen in Malaga. "»Dialog« auffordern, schreiten
die Landarbeiter in Andalusien zur Tat. Am vergangenen Sonntag hatten sich
etwa 4000 Tagelöhner auf den Weg zum Flughafen gemacht, um mit einer
Blockade gegen die von der konservativen Regierung in Madrid durchgedrückte
»Reform« des Arbeitsmarktes zu protestieren. Zu den Aktionen hatte
die kleine radikale Landarbeitergewerkschaft SOC aufgerufen, um den Protest
gegen die per Dekret angeordneten Reform aufrechtzuerhalten, die der Regierung
von Ministerpräsident Aznar im Juni bereits einen Generalstreik eingebracht
hatte..." Link
zum Artikel von Ralf Streck in junge Welt vom 14.08.2002
Fiesta española? Artikel von Holm-Detlev Köhler
über den Generalstreik, die Gewerkschaften und die »Reform«
der Arbeitslosenversicherung in Spanien, erschienen im express, Zeitschrift
für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6-7/02
Generalstreik mobilisiert das Land. 12.900.000 Beschäftigte und ungezählte
Erwerbslose beteiligten sich am 20.Juni am ersten Generalstreik in Spanien
seit vielen Jahren. Das waren laut offizieller Zählung 84% der Aufgerufenen
- nach Branchen und Regionen verschieden. Eine
kurze Übersicht über den Verlauf und Auseinandersetzungen aus verschiedenen
Quellen
Generalstreik in Spanien. In Sevilla, wo sich heute die EU-Regierungschefs
treffen, ging nichts mehr. "Zehntausende von Menschen, die Gewerkschaften
UGT und Arbeiterkommissionen (CCOO) sprachen von fast 500.000 Menschen, haben
gestern Abend in Madrid demonstriert und den Generalstreik gegen die Reform
der Arbeitsgesetze abgeschlossen. Mit der Reform, die den Bezug von Arbeitslosengeld
beschneidet, Kündigungen erleichtert und den Plan für ländliche
Arbeit (PER) abschafft, soll der Zwang zur Arbeitsaufnahme erhöht werden
und Einsparungen erreicht werden...." Link
zum Bericht von Ralf Streck in telepolis vom 21.06.2002
Generalstreik in Spanien - Viele Flüge abgesagt. "Die Spanier
haben den Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik sehr unterschiedlich
befolgt. In mehreren Autowerken und anderen großen Fabriken kam die
Produktion zum Stillstand. Dagegen hatten viele Läden und Gaststätten
im ganzen Land geöffnet. Die großen Gewerkschaftsverbände
CCOO und UGT bezeichneten den Ausstand bereits am Vormittag als einen Erfolg.
In der Industrie sei der Streikaufruf fast zu 100 Prozent befolgt worden.
Demgegenüber betonte die Regierung, es habe nur ein kleiner Teil der
Beschäftigten dem Streikaufruf Folge geleistet. Von einem Generalstreik
könne keine Rede sein, meinte Regierungssprecher Pío Cabanillas.
«Es besteht fast kein Unterschied zu einem normalen Tag.» Bei
Zusammenstößen zwischen Streikposten und der Polizei wurden 31
Menschen festgenommen. Ansonsten gab es keine größeren Zwischenfälle.
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zur dpa-Meldung vom Donnerstag 20. Juni 2002
Generalstreik in Spanien: Zurück zu Francos Zeiten? jW sprach mit Juan
Manuel Sánchez Gordillo. Er ist Führungsmitglied der SOC (Gewerkschaft
der Landarbeiter) im spanischen Andalusien. Außerdem ist er Bürgermeister
des kämpferischen Dorfes Marinaleda, in der Nähe Sevillas, in dem
die marxistische Partei der Arbeit seit Jahren die absolute Mehrheit hält.
Die SOC ist antikapitalistisch und tritt für die Autonomie der Lebensmittelversorgung,
des Wassers und des Saatguts, ökologischen Landbau sowie für ein
kooperatives und basisdemokratisches System ein. Link
zum Interview von Ralf Streck in junge Welt vom 21.06.2002
Generalstreik in Spanien: IG Metall solidarisiert sich. "Die IG Metall
unterstützt den für Donnerstag ausgerufenen Generalstreik der spanischen
Gewerkschaften gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der Kampf "gegen
die einseitige Entscheidung der spanischen Regierung, die Rechte der Arbeitnehmer
abzubauen und den Kündigungsschutz zu verschlechtern", finde die
Unterstützung und Solidarität der IG Metall, heißt es in einer
Solidaritätsbotschaft des IG Metall-Beirats, die am Mittwoch veröffentlicht
wurde..." Link
zur Pressemeldung Nr. 86/2002 vom 19. Juni 2002
Auch CGT ruft zum Generalstreik auf: A LA HUELGA GENERAL! Zum Generalstreik
am 20.Juni, der sich gegen den Radikalabbau der Arbeitslosenversicherung durch
die extrem rechte Aznar-Regierung richtet, ruft nun auch der anarchosyndikalistische
Gewerkschaftsbund CGT auf. Wir dokumentieren den Aufruf
(spanisch) vom 13.5.02.
Zum ersten Mal seit 1988: Aufruf zweier Gewerkschaftszentralen (CCOO und
UGT) zum Generalstreik in Spanien. Er richtet sich u.a. gegen die "Reform"
der Arbeitslosenversicherung - deren Inhalt auch in Deutschland sehr bekannt
vorkommen sollte. Eine Einführung in den
aktuellen Stand von Helmut Weiss
Spanien auf Weg zum Generalstreik. Gewerkschaften wollen gegen Liberalisierung
der Arbeitsgesetze vorgehen. "Spanien droht ein neuer Generalstreik.
Sollte die Regierung in Madrid die Reform des Arbeitsmarktes nicht zurücknehmen,
dann käme es zum Ausstand, kündigten die großen Gewerkschaften
jetzt an. Als Termin wird der 20. Juni angepeilt, kurz bevor die EU-Ratspräsidentschaft
Spaniens endet. Die Gewerkschaften und linken Parteien haben allerdings wenig
Hoffnung, daß Madrid seine Reformpläne ad acta legt. Die regierende
Volkspartei (PP) will über verschlechterte Bedingungen des Bezugs der
Arbeitslosenunterstützung den Zwang zur Arbeitsaufnahme erhöhen...."
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zum Artikel von Ralf Streck in Junge Welt vom 30.04.2002
