Übersetzung der Flugblätter der spanischen Gewerkschaften UGT-MCA und CC.OO. anlässlich des Generalstreiks.

20 Gründe für den Kampf gegen das "Decretazo" der Regierung Spaniens, 20 Argumente für den Generalstreik am 20. Juni 2002.

1. Das "Decretazo" zwingt die Arbeitslosen - jetzige und zukünftige - jede Art von Arbeit anzunehmen. Ab sofort ist es die Behörde und nicht mehr der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin, der/die entscheidet ob eine Arbeit angemessen ist. Dabei wird die Qualifikation des Arbeitssuchenden ignoriert und er wird gezwungen, jegliche Art von Arbeit anzunehmen, auch wenn die Entlohnung weit unterhalb der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung liegt, und mit jeglicher Art von Arbeitsvertrag, selbst wenn es eine nicht versicherungspflichtige Beschäftigung ist. Angemessen ist nun jede Arbeit im Umkreis von 30 km des Wohnorts, mit bis zu 2 Stunden Anfahrtsweg und mit Fahrtkosten bis zu 20 % des Entgelts.

2. Es vereinfacht und verbilligt noch mehr die Entlassungen. Die Übergangsgehälter werden abgeschafft. Den Unternehmer wird es nun noch weniger kosten, einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin zu entlassen. Vorher musste er für den Zeitraum von 14 Tagen bis zu 6 Monaten das Entgelt und Sozialbeiträge weiterbezahlen, jetzt ist der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin gezwungen, vom Moment der Kündigung an die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, mindestens 14 Tage lang bis zur Schlichtung und im Durchschnitt bis zu 4 Monate, ein Zeitraum der vorher durch das Übergangsgehalt abgedeckt war. Und es bleibt die Frage, was mit den Arbeitslosen ohne Versicherungsanspruch passieren wird.

3. Es verwandelt das Recht auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Almosen. Die Leistungen für Arbeitslose sind ein indirekter Bestandteil unseres Gehalts. Jetzt sollen sie in Almosen verwandelt werden, in dem wir gezwungen werden, eine erniedrigende "Vereinbarung über Aktivität bei der Arbeitssuche" zu unterschreiben, die uns zwingt, jegliche Arbeit und Anforderungen der INEM zu akzeptieren.

4. Es schafft das geltende System zur Weiterbildung und Förderung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ab. Der/die Arbeitslose muss jegliche Art von Arbeit annehmen, ohne die während des Arbeitslebens erworbene Vorbildung und die Qualifikationen zu berücksichtigen. Warum wird so viel über Forschung und Entwicklung, Internet und neue Ökonomie geredet, wenn in Wirklichkeit nur die Arbeitsverhältnisse dereguliert werden sollen?

5. Es verwandelt das Arbeitslosengeld in ein neues Geschenk für die Unternehmer. Arbeitslose über 52 Jahre, die Arbeitslosengeld erhalten, können nun unter Beibehaltungen ihrer Unterstützung eingestellt werden, der Untemehmer muss in diesem Fall nur die Differenz zwischen Versicherungsleistung und Gehalt bezahlt. Die Unternehmer erhalten so hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen zu Dumpingpreisen.

6. Neueinstellungen werden durch "Eingliederungsverträge" noch prekärer. Die Nutzung dieses Schmutzvertrags mit Niedriglöhnen und ohne Arbeitslosenversicherung wird nun für jede Verwaltung und jeden Betrieb, öffentlich oder privat, ermöglicht. Der Vertrag kann nun aufjede Arbeit oder Dienstleistung innerhalb eines öffentlichen Programms angewandt werden, auch für die Beschäftigung durch private Subuntemehmen.

7. Die Abfindung kann nun auf das Arrbeitslosengeld angerechnet werden und so werden die Erwartungen von Tausenden von Vorruheständlern vernichtet. Damit fallen 250.000 Arbeiter/Innen über 52 Jahre aus der Arbeitslosenunterstützung, die heute 54.000 Peseten pro Monat erhalten, indem ihnen alles als Einkommen angerechnet wird, was sie an Vermögen besitzen, inklusive ihrer Abfindung aus der Kündigung, obwohl diese nicht in die Versicherungsbeiträge der IRPF eingeht.

8. Der Arbeitslose wird zum Faulen und Betrüger abgestempelt. Es entwickelt sich ein Verfolgungswahn, der alle Arbeitslosen zu verdächtigen Betrügern macht und sie willkürlichen Forderungen aussetzt. Dabei nehmen in Spanien nur 4 von 10 Arbeitslosen die Unterstützung in Anspruch und die festgestellten Betrugsfälle liegen bei 1,5%. Der Leistungsanspruch kann bei Zurückweisen angemessener Arbeit verloren werden, aber was ist mit den Unternehmem, die Betrug begehen? Die Arbeitsaufsicht hat Betrugsfälle bei 48% der Verträge festgestellt, als in diesem Jahr 5000 Betriebe kontrolliert wurden.

9. Der wirkliche Betrug wird verschleiert. Wenn der Betrug in der Arbeitslosenversicherung verhindert werden soll, warum wird dann nicht der Betrug der Unternehrnen bei der Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen bekämpft? Warum wird nichts dagegen getan, dass Unternehmer die befristeten Arbeitsverträge vor der Urlaubszeit oder vor Brückentagen kündigen, die ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit schicken und sie anschließend wieder einstellen?

10. Der nicht genutzte Urlaub wird unvereinbar mit der Arbeitslosenhilfe. Wenn der bezahlte Urlaub nicht vor der Kündigung genommen wurde, verzögert sich die Auszahlung der Arbeitslosenhilfe um die entsprechende Zeit. Das einzige was die Regierung damit erreicht, ist die Arbeiter zu den Schuldigen zu machen, obwohl es die Unternehmer sind, die mit diesen betrügerischen Praktiken arbeiten.

11. Die öffentliche Arbeitsverwaltung soll privatisiert werden. Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit wird der privaten Hand überlassen, was die prekären Arbeitsverhältnisse und den unternehmerischen Missbrauch fördern wird. Was wir brauchen, ist eine verbesserte öffentliche Arbeitsverwaltung.

12. Es wird verhindert, dass die ArbeitnehmerInnen ihr Arbeitslosengeld zur Gründung von Kooperativen nutzen. Die ArbeinehmerInnen, die eine Kooperative oder eine Aktiengesellschaft gründen wollen oder selbständig werden wollen, können jetzt ihre Leistungen nicht mehr wie früher als Einmalzahlung erhalten. Dies verhindert die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

13. Die landwirtschaftliche Unterstützung wird abgeschafft. Für die 400.000 Tagelöhner aus Andalusien und der Extremadura, wird die landwirtschaftliche Unterstützung von 54.000 Pesten schrittweise abgeschafft.

14. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird verschlechtert. Wenn der Arbeitsvertrag für die Zeit während der Krankheit ausgesetzt wird, muss der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ab diesem Moment die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, was einen deutlichen Einkommensverlust sowie Verlust des Versicherungsschutzes bedeutet.

15. Es kommt zu Einkommensverlusten für saisonale Kurzarbeiter. Tausende von ArbeitnehmerInnen verlieren einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens. Beraubt, weil ab jetzt kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr besteht, wenn die Betriebe ihre Produktion monatsweise einstellen.

16. Verlagerung der Konflikte in Arbeitsbeziehungen auf die Gerichte. Entgegen dem, was die Regierung sagt, werden die Maßnahmen umgekehrte Konsequenzen haben und werden mit Sicherheit zu einer enormen Zunahme der "Vergerichtlichung" der Konflikte führen, während die Vermittlungs- und Schlichtungsinstanzen an Bedeutung verlieren.

17. Es ist eine Lüge, dass die arbeitslosen Leistungsempfänger, nicht arbeiten wollen. Die Arbeitslosen mit Recht auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung - was sowieso nur 4 von 10 Arbeitslosen betrifft - verbrauchen weniger als die Hälfte der Bezüge, die ihnen die INEM zugesteht, weil sie vorher Arbeit finden. Im Jahre 2001 wurden von 14,8 Monaten durchschnittlicher Arbeitslosigkeit nur Leistungen von durchschnittlich 7,27 Monaten in Anspruch genommen, dabei wurden durchschnittliche Leistungen von 498 Euros pro Monat ausbezahlt.

18. Die Regierung fälscht die Statistiken, mit denen sie ihre Reformen rechtfertigt. Die eigenen Daten des Arbeitsministeriums widersprechen dem "decretazo": Der Staat hat 1992 noch 42% der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung übernommen, während er in den letzten Jahren keinerlei Zuzahlungen mehr geleistet hat. Seit 1998 wurde mit den Sozialbeiträgen aus den Löhnen der ArbeiterInnen nicht nur die Arbeitslosenversicherung vollständig finanziert, sondern zusätzlich wurden damit noch die Unternehmer mit Beträgen in Höhe von 300.000 Mio. Peseten subventioniert. Trotz dieses Überschusses der INEM ging die Zahl der Leistungsempfänger in den Jahren von 1992 bis 2001 um mehr als 500.000 zurück.

19. Die Regierung will mehr Geld in der Arbeitslosenversicherung sparen, um das Nulldefizit zu finanzieren. Die Regierung beabsichtigt auf Kosten der Arbeitslosen mehr Geld zu sparen, um ihre Steuerreform zu finanzieren, die hautsächlich die hohen Einkommen und das Kapital begünstigt, die Subventionen an die Unternehmer fortsetzt und das Nulldefizit als Ziel auf Kosten der sozialen Defizite in unserem Land beibehält.

20. Es gibt noch viel mehr Gründe, aber alle lassen sich zu einem einzigen zusammenfassen: Das letzte "decretazo" der Regierung der PP zielt nicht darauf ab, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern dient nur dazu, die Statistiken zu verschönern und von neuem die Rechte der ArbeiterInnen zu verschlechtern. Das Ziel der PP ist nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sie wollen die ArbeiterInnen noch verletzlicher machen und den Arbeitsmarkt deregulieren.