Stellungnahme der ver.di Linken zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Die Teilnehmenden am 4. Bundestreffen der ver.di Linken am 4./5. in Bielefeld/Sennestadt haben den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisch gewürdigt.

Die Erhöhung der Einkommen war dringend notwendig und stößt auf breite Akzeptanz bei den Beschäftigten, insbesondere vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse anderer Branchen in diesem Jahr. Positiv gewertet wird auch die Abarbeitung einer Reihe so genannter Restanten aus den Umsetzungserfahrungen des TVöD und die Verlängerung von Überleitungsregelungen.

Die Laufzeit erweist sich als problematisch:

• steigende Inflationsraten minimieren den optisch guten Abschluss auf ein kleines Reallohnplus;
• ein Zusammenführen mit der Tarifrunde der Länder wird verhindert.

Ausgesprochen kritisch bewerten die Teilnehmenden die Verlängerung der Arbeitszeit, weil sie sich direkt auf einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen auswirkt, bei Auszubildenden eine Übernahme und dauerhafte Arbeitsverträge befristet Beschäftigter schwieriger macht. Alle gestellten Anträge zum Bundeskongress zielten auf eine Verkürzung der Arbeitszeit ab. Insofern stellt die jetzt vereinbarte Verlängerung einen Tabubruch dar.

Die Stimmung in den Betrieben und Dienststellen ist überwiegend gut und die Bereitschaft einen Arbeitskampf zu führen war hoch, Ausdruck dessen ist die Tatsache, dass eine Reihe realer Warnstreiks mit hoher Beteiligung durchgeführt worden sind, insofern wäre aus Sicht der Teilnehmenden mehr drin gewesen.

Als problematisch wurde die Kopplung an die Finanzierbarkeit des Abschlusses und die Spartendifferenzierung mit ihren sehr unterschiedlichen Auswirkungen gesehen. Die Argumentation für höhere Einkommen sollte sich schließlich nicht aus den ökonomischen Möglichkeiten der öffentlichen Betriebe und Einrichtungen ableiten sondern aus den Bedürfnissen der Mitglieder. Es ist nicht gelungen die Auseinandersetzungen der großen Tarifrunden im öffentlichen Dienst, dem Einzelhandel und bei der Post zusammenzuführen.

Die Art der anstehenden Mitgliederbefragung ist aus Sicht der Teilnehmenden nicht geeignet, um nach dem Abschluss darüber zu entscheiden, ob das Ergebnis anzunehmen oder abzulehnen ist, es ist schließlich keine Urabstimmung. Der Umgang mit den Ergebnissen ist offen und wird u. U. eine Reihe neuer Probleme aufwerfen, denn ein Teil der Mitglieder der BTK werden damit konfrontiert werden, dass sie einer Fehleinschätzung unterlegen sind; schlimmer noch ist allerdings, wenn der Eindruck entsteht, die ver.di Mitglieder wären nicht streikbereit gewesen, wenn sie jetzt für den Abschluss stimmen. Die Teilnehmenden schlagen deshalb vor die Diskussion über die Befragung offensiv für die Zukunft unserer Tarifverträge zu nutzen. Im Mittelpunkt sollten dabei folgende Ziele stehen:

• eine breit angelegte Diskussion über die Notwendigkeit von Arbeitszeitverkürzungen
• eine Zusammenführung der Laufzeiten großer Tarifbereiche
• die Notwendigkeit einer stärkeren Politisierung zukünftiger Auseinandersetzungen
• eine "ungeschminkte" Bewertung der Ergebnisse der Tarifrunde
• eine Diskussion über unser demokratisches Selbstverständnis innerhalb der Organisation.

Sennestadt, 5. April 2008