Auf welchem Dampfer fahren?

Kritik an der Gewerkschaftslinken und Kontroverse um IG Metall-Abschluss

Unter der Überschrift »Falsche Lokomotive« hatten wir im express Nr. 4/2006 einen Kommentar zum IGM-Tarifabschluss von Matthias Fritz, Vertrauensmann bei Mahle in Stuttgart, veröffentlicht. Zur Erinnerung: Der Abschluss war nach einer hohen Warnstreikbeteiligung (800.000 MetallerInnen im Bundesgebiet) für viele unerwartet schnell auf dem Verhandlungswege zustande gekommen und beinhaltete eine Lohnerhöhung von 3 Prozent, betrieblich auszuhandelnde tarifliche Einmalzahlungen von 310 Euro und eine Einschränkung der sog. »Steinkühler-Pause«. In der Redaktion hatten wir damals auf den voran gegangenen Einzelhandelsabschluss und dessen problematische Vorreiterfunktion für die Verbetrieblichung tariflicher Leistungen verwiesen. Matthias Fritz hatte in seinem ursprünglich für das Netzwerk-Info der Gewerkschaftslinken verfassten damaligen Kommentar ebenfalls den Einstieg in die von IGM-Vize Berthold Huber propagierte »zweistufige Tarifpolitik«, vor allem aber den Verzicht auf das Mittel des Streiks kritisiert. An seinem Beitrag entzündete sich in der Folge eine Kontroverse, die wir hier dokumentieren:

Liebe Kollegen von der »Gewerkschaftslinken« bzw. lieber Kollege Matthias Fritz,

Der Artikel zum Tarifabschluss in der Metallindustrie hat bei mir und anderen Kollegen absolutes Kopfschütteln ausgelöst.

Man würde eine solche Einschätzung vielleicht von einem ahnungslosen Außenstehenden, aber nicht von einem verantwortlichen Funktionär der IG Metall erwarten. Neben einigen Problemen, die berechtigterweise angesprochen werden, wie z.B. das Problem der betrieblich zu verhandelnden Einmalzahlungen und dem auch aus meiner Sicht falschen Weg der zunehmenden betrieblichen Differenzierung, wird am Ende des Artikels eine völlig obskure Einschätzung getroffen:

Der Abschluss sei zwar »einigermaßen ordentlich« (Gewerkschaftslinke können wohl grundsätzlich nicht zugeben, dass der Abschluss bei den meisten Mitgliedern gut ankommt?!) aber, so weiter: »auch ein 5%-Abschluss wäre ohne Kampfmaßnahmen ein rein defensiver gewesen«, und: »eine Wende wäre nur möglich, wenn es gelingt, in einem offenen Kräftemessen der Gegenseite eine echte Niederlage zuzufügen«. »Das kann nur ein Streik leisten«.

Wir hätten also trotz dieses »einigermaßen ordentlichen Abschlusses« für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses, für Scheitern der Verhandlungen und für die Beantragung der Urabstimmung und Streik diskutieren und kämpfen sollen!? Und selbst die 100%ige Durchsetzung unserer Forderung wäre kein Erfolg?

Wozu dienen denn Tarifauseinandersetzungen, wenn nicht dazu, unsere Forderungen durchzusetzen? Tarifrunden sind doch wohl kein Selbstzweck, genauso wenig, wie Streik an sich Selbstzweck ist und war!

Matthias Fritz behauptet also, es hätte für einen Streik trotz dieses Ergebnisses eine reale Option gegeben. Ansonsten wären seine Ausführungen vielleicht als spekulative Version interessant, jedoch keine wirkliche Handlungsalternative.

Aber das setzt ja wohl voraus, dass es uns gelingen hätte können, die große Mehrheit der IG Metall-Mitglieder von so einem Weg zu überzeugen. Ich weiß nicht, ob bei Mahle in Stuttgart die Stimmung der IG Metall-Mitglieder oder gar der Vertrauensleute in diese Richtung vorhanden war. Vorstellen kann ich mir das nicht. Bei uns war sie auf jeden Fall nicht so.

Eine Position »Streiken um des Streikens willen« ist und wird richtigerweise bei den Mitgliedern keine Zustimmung erhalten. Wahrscheinlich hat meines Wissens auch deshalb kein »Gewerkschaftslinker« oder auch ein anderer Funktionär in keinem mir bekannten Gremium diese Diskussion ernsthaft eingebracht, weil er sich damit nämlich lächerlich gemacht hätte.

Streik als finaler Kampf, um endlich wieder in die »Offensive zu kommen«, und gar dem Kapital eine »Niederlage« beizufügen..., naja, das taugt vielleicht für theoretische Sandkastenspiele im Magazin der »Gewerkschaftslinken«, aber nicht für eine ernsthafte Auseinandersetzung über ein Tarifergebnis.

Ein brauchbarer Diskussionsbeitrag in einer sicher notwendigen kritischen Auseinandersetzung über die Tarifpolitik der IG Metall sieht m.E. anders aus.

Was Matthias Fritz hier vorgelegt hat, ist für mich eher in die Kategorie der üblichen Pauschaleinschätzungen einzusortieren, nach der die Politik und die Praxis der IG Metall sowieso fast immer nur dem reformistischen Klassenverrat dient.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Reif - IG Metall-Betriebsrat, Vertrauenskörperleiter, DaimlerChrysler AG, Werk Untertürkheim und PKW-Entwicklung

Lieber Kollege Reif,

Du nennst die Einschätzung des Kollegen Fritz zur Tarifrunde völlig obskur und wirst in der Folge ziemlich polemisch. Einerseits unterstellst Du, er sei für das »Streiken um des Streikens willen«, nur um gleich anschließend die von ihm genannten Ziele - »als IG Metall wieder in die Offensive zu kommen« und »der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen« - als theoretische Sandkastenspiele zu bezeichnen.

Da fragen wir uns, ob du dich mit dem ständigen Verlust von sozialen Errungenschaften und gesellschaftlichem Einfluss seitens der Gewerkschaften abgefunden hast, oder welche anderen Wege du siehst, um aus der Defensive herauszukommen? Glaubst Du, dass wir mit vielen Abschlüssen wie in diesem Jahr 13 Jahre Reallohnverlust wettmachen? Wie glaubst du, dass die IG Metall wieder zu der Macht wird? Wie können wir die bevorstehenden Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und der Betriebsräte, auf die Tarifverträge und die Sozialversicherungen abwehren und darüber hinaus auch mal wieder Verbesserungen erkämpfen?

Ein Streik ist natürlich ein Mittel, um Forderungen durchzusetzen. Aber ein Streik verändert auch die Beteiligten, die Organisation und das Verhältnis zur Gegenseite deutlich anders als eine Verhandlung mit begleitenden Aktionen. Deshalb sind auch fünf Prozent mit Streik etwas anderes als fünf Prozent ohne Streik. Er ist also in der Tat kein »Selbstzweck«, sondern ein Mittel (auch) zur Veränderung der Verhältnisse. Er erfordert einen hohen Einsatz, mit ihm muss verantwortlich umgegangen werden, aber die Position, dass er soweit wie möglich zu vermeiden sei, ist unserer Meinung nach komplett falsch.

Zur abgelaufenen Tarifrunde: In der Tat scheint es ziemlich unrealistisch, eine Mehrheit der Organisation für eine Ablehnung des Ergebnisses und für die volle Durchsetzung von fünf Prozent zu bekommen. Vor allem wenn schon die Verhandlungsführer die drei Prozent als Ziel aller Träume verkünden. Aber wenn wir eine Führung hätten, die so entschlossen wäre wie die der Arbeitgeber, wäre so etwas möglich. Diese halten nicht am Verhandlungs-Ritual fest, und sie stellen alles in Frage, was Gewerkschaften je erreicht haben.

Wir ziehen vor allem die Schlussfolgerung, dass die Vertrauensleute von Daimler und von Mahle, die deutlich höhere Forderungen vorgeschlagen hatten (6,5 bzw. 7 Prozent) einen besseren Riecher hatten als diejenigen, die mit vier oder fünf daher kamen.

Matthias Fritz hat das übrigens auf der Funktionärskonferenz der IG Metall Stuttgart vorgetragen und auch Zustimmung dafür erhalten. Die Vertrauensleute von Mahle haben das Ergebnis genauso bilanziert: Drei Prozent sind ordentlich, Bedenken bei betrieblichen Verhandlungen und Verschlechterungen bei der Steinkühlerpause angebracht, und ein Streik wäre besser gewesen.

Ein Streik braucht in der Tat ein wirkliches Ziel. Wenn es zu einem Streik gekommen wäre, hätte dieser keinesfalls mit drei Prozent enden dürfen! Wobei wir es auch für problematisch halten, die Belegschaften für einen Streik vorzubereiten und zu mobilisieren und dann alles abzublasen.

Und zum Schluss: Ein Streik hätte die Gemeinsamkeit in der IG Metall gestärkt.

Mit freundlichen Grüßen
Für die VKL Mahle Werke 1-3: Ingrid Mack, Uwe Elsasser, Francesco Vitale, Ursel Krone, Matthias Fritz
Für die VKL Mahle Filter Systeme: Boris Banjeglava

Vorabdruck aus express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/06