| Baustellenrazzien
und hauptzollämter: Unsere Regeln taugen nichts! Relikte eines
gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“
am Bau
Artikel
in der Zeitschrift Arbeiterpolitik 3/2004 vom 20. Oktober 2004
„Unsere Regeln taugen nichts!“
Baustellenrazzien und Hauptzollämter:
Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“
am Bau. IG BAU
internes Diskussionspapier aus dem ehrenamtlichen Bereich vom 10.
Juli 2004
Aus dem text: „Wir wenden uns darin in deutlicher Form
gegen Form und Inhalt unserer laufenden Kampagne „Ohne Regeln
geht es nicht!“ und fordern eine Diskussion ein. Unser Ziel
ist nicht die Schwächung der IG BAU in einer dramatischen,
gesellschaftspolitischen Situation, sondern im Gegenteil: Ihre Stärkung.
Unserer Ansicht nach werden wir die kommenden Jahre politisch nicht
überstehen, wenn wir uns nicht auf unsere Wurzeln – die
Internationale Solidarität – zurückbesinnen ...
wir halten daher eine grundlegende Debatte über die Kampagne
„Ohne Regeln geht es nicht!“ für existentiell.
Dieser Text wird zunächst von 9 engagierten KollegInnen unterstützt,
dabei machen wir – Olaf Harning und Matthias Maurer –
uns allerdings als Autoren kenntlich. Rund ein Dutzend weitere KollegInnen
– u.a. aus Berlin - haben darüber hinaus inhaltliche
Übereinstimmung signalisiert, verzichteten jedoch zunächst
auf eine Unterzeichnung. Außerdem wissen wir von vielen haupt-
und ehrenamtlichen KollegInnen, dass ihnen die Kampagne mindestens
„Bauchschmerzen“ bereitet.….“
"Sprachgebrauch und Prioritätensetzung
im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit"
Rundschreiben
des IG BAU-Vorstandes vom 12.7.04 ,
das indirekt als Antwort auf die interne Kritik interpretiert werden
kann – und ein Ausblick auf den Europäischen Verband
der Wanderarbeiter… Aus dem Text: „…Der Vorrang
unserer Aktivitäten sollte deshalb zunächst immer darauf
liegen, die illegal Beschäftigten selbst zu aktivieren, damit
sie die ihnen zustehenden Ansprüche durchsetzen, und andere
Beschäftigte dazu ermuntern, ihnen dabei zu helfen. Erst wenn
diese Versuche nichts bringen oder uns von vorneherein offen feindlich
von den Beschäftigten gegenüber getreten wird, sollten
wir den Zoll aktivieren, um der illegalen Beschäftigung ein
Ende zu setzen. (…) bei dem Versuch der Zurückdrängung
aller illegalen Arbeitgeberpraktiken den Einsatz der verfügbaren
gewerkschaftlichen Mittel einschließlich neuer Ansätze
nicht zugunsten eines allzu schnellen Rufs nach der Staatsmacht
zu vernachlässigen…“
Mach meinen Kumpel nicht an!
Über Kritik und Praxis in der IG BAU
„"Ohne Regeln geht es nicht!"
Ein kleines Männchen im Blaumann, das ein Papier in die Höhe
reckt, dahinter wahlweise ein Stoppschild oder eine Polizeikelle,
ruft's dem geneigten Betrachter an zahlreichen Bauzäunen entgegen.
Das Plakat der IG BAU wendet sich gegen "Lohndumping und illegale
Beschäftigung" und ist Teil einer bundesweiten Kampagne
der Gewerkschaft. Hauptbestandteile der Kampagne sind die Forderung
nach verstärkten Baustellenkontrollen sowie die Einrichtung
einer Telefon-Hotline, bei der "unsaubere" Beschäftigung
gemeldet werden kann. Dass dabei vor allem die illegal beschäftigten,
oftmals ausländischen Kollegen bekämpft werden, hat nun
auch innerhalb der Organisation heftigen Widerspruch ausgelöst…“
Artikel
von Jan Ole Arps in ak 
- analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis /
Nr. 486 / 20.08.2004
"Meldestelle lahm legen"
"An die verantwortlichen Kolleginnen und
Kollegen der IG BAU!
Stoppt eure Meldestelle für sog. illegale Beschäftigung
- die Denunziation von illegalisierten ArbeitnehmerInnen trifft
wieder einmal die Schwächsten und nicht die eigentlich Verantwortlichen,
führt zur Entsolidarisierung unter den KollegInnen und zur
Abschiebung tausender unschuldiger Menschen.
Wir fordern einen weltweiten, gesetzlichen Mindestlohn für
alle Menschen, ArbeitnehmerInnenschutzrechte für Illegalisierte
und in einem weiteren Schritt die vollständige Amnestie. Nur
damit werden den ArbeitgeberInnen ansatzweise die Mittel für
Lohndumping und Unterdrückung entzogen. (...) Es gibt bisher
keinerlei Anzeichen dafür, dass die IG BAU ihre Denunziations-Meldestelle
stoppt. Deshalb rufen wir dazu auf die Meldestelle mit konsequenter
Kritik per Telefon und E-Mail zu konfrontieren. Wir bitten die KollegInnen
der Meldestelle ihrem Arbeitgeber unmissverständlich klar zu
machen, dass sie die Denunziation und Kriminalisierung nicht weiter
unterstützen.
Vom Dienstag, den 1.6.2004 bis Samstag, den 5.6.2004 wird es hoffentlich
eine Vielzahl von Protesten an die Meldestelle geben. Mal sehen
ob die Verantwortlichen der IG BAU die Kritik so ohne weiteres wegstecken
werden... " Siehe
die Kampagnen-Seite .
Dazu hat sich „ein
ganz großer Funktionär der IG BAU“
an die Aktionspage in einer e-mail geäußert
IG BAU-"Mobilisierungskampagne"
- IG BAU startet zweite Phase der Mobilisierungskampagne:
Telefonische Meldestelle gegen Lohndumping & illegale Beschäftigung
eingerichtet. "Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
erweitert ihre Mobilisierungskampagne „Ohne Regeln geht
es nicht!“ und ruft zur aktiven Mitarbeit auf: Ab sofort
ist eine Meldestelle Lohndumping und illegale Beschäftigung
eingerichtet und die Telefone frei geschaltet. Unter der gebührenfreien
Rufnummer 0800-442 2802 kann jedermann montags bis freitags von
7 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 18 Uhr die Gewerkschaft erreichen
und Hinweise auf beobachtetes irreguläres Geschehen auf Baustellen
geben." IG-BAU-Pressemeldung
vom 05. April 2004
- Die IG BAU - Ohne Regeln geht es nicht - Die
IG-BAU-Kampagnenseite
- "An die Bezirksverbände der IG BAU
sind in den ersten drei Wochen seit Einrichtung der Hotline 140
geprüfte Informationen über illegale Beschäftigung
oder Schwarzarbeit gegangen. Betroffen sind über 400 Einzel-Schicksale
von Lohndumping und Ausbeutung in ihrer schlimmsten Form. Dies
betrifft zur Hälfte Ausländische Kollegen wie Einheimische
Bauarbeiter..." Zitat aus der Meldung zur Gemeinsamen
Pressekonferenz IG BAU und BMF am 28.04.2004 in Berlin
Jetzt wird denunziert
Die Arbeitsgesellschaft hat mit der Schwarzarbeit
einen neuen Sündenbock für ihre Probleme gefunden. Artikel
von Winfried Rust in jungle World Nummer 19 vom 28. April 2004
Kehrseiten der Kontrolle. Die IG BAU und die
illegalisierten Bauarbeiter.
Artikel
von Nadja Rakowitz, Erschienen im express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/02
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