letzte Änderung am 31. August 2003 | |
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Die hier vorgelegte Dokumentation enthält Beiträge, die sich auf unterschiedliche Weise mit dem Thema „Arbeitszwang" beschäftigen, und zwar als ein Kernelement jener Modernisierung des Sozialstaates, die sich europaweit sozialdemokratische Regierungen einschließlich Rot-Grün in der Bundesrepublik, teils in Kontinuität, teils in Abwandlung der bisherigen herrschenden Politik, auf die Fahnen geschrieben haben.
Worum unter Schlagworten wie New Labour und Neue Mitte gerungen wird, ist mehr als eine neue Variante von Neoliberalismus. Das neue Regulationsmodell von oben bindet vielmehr aus alter Sozialdemokratie, Liberalismus und Konservativismus die reaktionärsten Elemente zusammen. Vor diesem Hintergrund plädiert der Beitrag für eine linke Widerstandsperspektive, die sich nicht in einer Kritik des Reformismus erschöpft, sondern auch bisherige Grundorientierungen neu überdenkt.
Die jüngsten Pläne für subventionierte Niedriglöhne, die der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck im Auftrag von Kanzleramtsminister Bodo Hombach vorgelegt hat, sind sowohl von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel als auch von Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisiert worden. Allerdings mit völlig anderen Hintergedanken.
"Grundlage der Beurteilung der Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung ist der ... mögliche positive Stellenwert der Arbeit bei der Nachsozialisierung arbeitsloser junger Menschen" (Detlef Scheele). Der Paradigmenwechsel in der öffentlichen Diskussion zum Thema "Arbeit" wird hier in seltener Klarheit formuliert: Arbeit als Instrument zur Erziehung und Disziplinierung.
Am 27. November 1999 fand an der Hochschule für Wirtschaft und Politik die Konferenz "Lichter der Großstadt. Konferenz für soziale BürgerInnenrechte in Hamburg" statt. Organisiert wurde die Tagung von einem Bündnis aus Jusos Hamburg, REGENBOGEN – für eine neue Linke, Abteilung Kirchen und Wohlfahrtspflege der ÖTV Hamburg sowie der Sozialpolitischen Opposition Hamburg, einem Zusammenschluss von Initiativen, Einrichtungen und Initiativen aus dem gesamten Spektrum des sozialen Hilfesystems.
"Poldermodell und Bündnis für Arbeit. Sozialdemokratischer Neoliberalismus in den Niederlanden und der BRD", so lautete der Titel einer Veranstaltung der Hamburger Gruppe Blauer Montag vom 21. Oktober 1999.
Wo Thatcher gescheitert ist, macht Tony Blair weiter: Neoliberalismus plus "aktivierender" Staat. Vor allem Jugendliche sollen vor Versorgungsmentalität und "Unmündigkeitsfalle" bewahrt werden. "Wohlfahrt durch Arbeit" heißt das Programm, Arbeitspflicht ist sein Inhalt.
Dänemark gilt vielen als Vorbild für eine "innovative" und moderne Arbeitsmarktpolitik. Doch der Schein trügt. Der Zweite Arbeitsmarkt wird auch in Dänemark von Zwangsmaßnahmen und Tariflosigkeit geprägt. In diesem Beitrag wird die Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Dänemark vor dem Hintergrund der Klassenauseinandersetzungen nachgezeichnet.
Auch die dänische Sozialdemokratie pflegt den "aktivierenden" Staat. Erwerbslose sollen per Zwang in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und dabei einen steigenden Lohndruck bremsen. Die dänische "Aktivlinie" gewinnt zunehmend internationale Modellfunktion.
Gegen die 1994 wieder aufflackernde Diskussion um gemeinnützige Arbeit für SozialhilfeempfängerInnen und damit verbundene kommunale "Modelle" (Leipzig, Lübeck) versuchten die Bundesarbeitsgruppen gegen Erwerbslosigkeit und Armut, eine bundesweite "Kampagne gegen Zwangsarbeit" zu entwickeln.
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