GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna
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Opel-Verkauf: Arbeitnehmer zu Sanierungsbeitrag bereit
"Im Poker um den Opel-Verkauf haben sich die Arbeitnehmer und der künftige Käufer Magna auf den Sanierungsbeitrag der Belegschaft geeinigt. Die Mitarbeiter bringen über Lohnverzicht jährlich 265 Millionen Euro ein, teilte der Gesamtbetriebsrat am Dienstag in Rüsselsheim mit. Dafür erhalten sie zehn Prozent der Anteile an "NewOpel" und sind künftig stimmberechtigt. Die Einigung ist eine Voraussetzung dafür, dass Opel an den Zulieferer Magna verkauft werden kann. Sie gilt nach Betriebsratsangaben nur, wenn Magna Opel übernimmt." Dpa-Meldung auf Finanznachrichten.de vom 03.11.2009 12:31  . Siehe dazu auch: GoG-Info Ausgabe Nr. 60 vom November 2009  : "Was meint Ihr, was hier los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist?"
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Explosives aus Rüsselsheim - Streik als Druckmittel
Noch immer warten die Opelaner auf die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Und wenn GM die deutsche Tochter doch behält? Dann ruft die IG Metall wohl zum Generalstreik auf. Artikel von Harald Schwarz in der Süddeutschen Zeitung vom 28.10.2009 . Aus dem Text: „Nach dem fast ein Jahr dauernden Überlebenskampf von Opel liegen bei dem Autobauer die Nerven blank. In Abstimmung mit den Betriebsräten will die IG Metall zu drastischen Mitteln greifen, wenn der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) die deutsche Tochter doch behalten und nicht mehr an das Konsortium des Kfz-Zulieferers Magna und der russischen Sberbank abgeben sollte. In diesem Fall wollen die Arbeitnehmervertreter bei Opel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Generalstreik aufrufen. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigten dies. Bleibe Opel bei GM solle "hier alles lahmgelegt werden", hieß es. Darüber werde seit dem vergangenen Wochenende gesprochen. Der Gesamtbetriebsratschef von Opel, Klaus Franz, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen…“
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Spanien: Gewerkschaften gespalten
"Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird. Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der sozialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 27.10.2009
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Trennung von der Tochter: GM fürchtet Milliardenklage wegen Opel
Im Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) wächst die Furcht vor möglichen Milliardenklagen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der deutschen Tochter: Die Festlegung auf Magna und Sberbank verursacht juristische Probleme. Artikel von Matthias Ruch und Margret Hucko im der FTD vom 26.10.2009
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Opel-Lohnklau fast durch
Einkommenskürzungen an europäischen Standorten abgesegnet. Nur Belegschaften in Spanien und Bochum noch renitent. Rückkehr zum Flächentarif unsicher. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 22.10.2009 . Aus dem Text: "Die Einkommenskürzungen bei dem angeschlagenen Autobauer Opel sind von den Beschäftigtenvertretungen größtenteils bereits abgesegnet worden. Lediglich die Belegschaften in Spanien und Bochum haben dem »Memorandum of Understanding« (MoU) zwischen Opel, General Motors (GM), Magna, Betriebsräten und Gewerkschaften nach jW-Informationen bislang nicht zugestimmt. Das MoU schreibt fest, daß bei den Löhnen und Gehältern in Deutschland jährlich 176,8 Millionen, europaweit 265 Millionen Euro eingespart werden. Es gilt als Voraussetzung für den Verkauf der Mehrheitsanteile der neuen Opel-Gesellschaft an ein Konsortium aus dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank. (...) In einer aktuellen Mitteilung des Bochumer Betriebsrats heißt es, das MoU sei »zwingende Voraussetzung für die Vertragsunterzeichnung zwischen GM und Magna« und »auch Grundvoraussetzung dafür, daß über eine mögliche Beteiligung vom Mitarbeitern an >New Opel< oder Personalanpassungen ohne Kündigungen und Werksschließungen verhandelt werden kann«. Zustande kommen soll der Betrag von 176,8 Millionen durch die Streichung der für 2009 vereinbarten Tariferhöhung von 4,2 Prozent, die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf knapp ein Fünftel eines Monatslohns ab 2009, die Halbierung des Urlaubsgeldes ab 2010 sowie die Einbehaltung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung für die Dauer von zwei Jahren. Konkret vereinbart wird dies allerdings erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen GM und Magna. Dann werde die IG Metall über einen Ergänzungstarifvertrag verhandeln, der den Bochumer Gewerkschaftsmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werde..."
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GM spielt Plan B durch
"General Motors gibt sich störrisch, der Opel-Bieterprozess soll nicht überdacht werden. Tritt dennoch Plan B ein, bedeutet das vor allem eines: Jobabbau im ganz großen Stil. (...) Wie das Wall Street Journal (WSJ) auf seiner Website berichtete, bereitet sich GM auch auf ein mögliches Scheitern des Geschäftes mit Magna vor. Dann würde GM die Kontrolle über Opel einfach behalten. Greift Plan B, wären die Folgen für die deutschen Arbeitnehmer gravierend. Für den Fall der Fälle plane GM ein radikales Sanierungsprogramm, das im Vergleich zu den Magna-Plänen Tausende weitere Stellenstreichungen vorsieht. Außerdem bedeute dies die Schließung oder den Verkauf von mindestens einem deutschen Werk, berichtet das WSJ unter Berufung auf informierte Kreise..." Agenturmeldung in der Süddeustchen Zeitung vom 19.10.2009
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Unendliche Geschichte: Opel-Vertrag vor Unterschrift
"Seit Monaten diskutiert die Republik über Opel. Im Wahlkampf versuchten Politiker aller Couleur, sich als Retter des angeschlagenen Autobauers zu profilieren. Jetzt steht angeblich ein Ende des Dramas bevor: Am heutigen Donnerstag sollen der Alteigentümer General Motors (GM) sowie das Konsortium aus dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank den Kaufvertrag unterschreiben. Doch selbst wenn das geschieht - ein Ende der Geschichte wird das nicht sein. Die Unsicherheit, mit der die rund 47000 europäischen Beschäftigten des Konzerns seit Monaten leben müssen, wird eher noch größer werden. (.) Doch all das Nachgeben wird nichts nutzen. Daß »New Opel« als eigenständiges Unternehmen auf Dauer bestehen bleibt, ist extrem unwahrscheinlich. Mit einer Jahresproduktion von zur Zeit vielleicht einer Million Pkw ist der Konzern schlicht zu klein. Und die im Magna-Plan enthaltenen Wachstumsperspektiven für den russischen Markt - der sich in diesem Jahr mehr als halbiert hat -sind illusorisch. Die Rettung von Opel könnte sich letztlich als Abwicklung erweisen." Kommentar von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 15.10.2009
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Nächste Hürde genommen: Regierung billigt Opel Staatsbürgschaft
"Der Staatsgarantie für die Übernahme Opels durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna steht nach Ansicht der Bundesregierung nichts mehr im Weg. Das Geschäft sei grundsätzlich genehmigungsfähig, entschied der sogenannte Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag." Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 10.10.2009
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Spanien boykottiert Opel-Geheimtreffen: Spaniens Industrieminister drückt den Unmut über den deutschen Alleingang aus
"Eigentlich sollte heute ein Geheimtreffen in Berlin stattfinden, um mit allen Opel-Standortländern über das Magna-Konzept der Bundesregierung zu sprechen. Doch, so titelt die größte spanische Tageszeitung El País, "boykottiert" der spanische Industrieminister die Einladung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Schon am Vortag hatten es die Spatzen von den Madrider Dächern gepfiffen, dass Miguel Sebastián das Treffen platzen lassen werde. Dabei sollte es vor allem um die "Grundzüge der Lastenverteilung" gehen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit sollte es um die Aufteilung der Staatshilfen in einer Höhe von 4,5 Milliarden Euro gehen, die der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna für den "Kauf" von Opel erhalten soll. Denn dieses Geld soll aus den Staatskassen Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens und Spaniens kommen, doch keine dieser Regierungen hat bisher eine verbindliche Zusage gegeben. Spanien, aber auch Großbritannien sind Gegner der Übernahme durch Magna." Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis vom 09.10.2009
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Opelaner mit Magna einig
"Die Beschäftigten von Opel haben sich nach Betriebsratsangaben mit dem Investor Magna auf einen Lohnverzicht geeinigt. Die Arbeiter in Europa verzichteten auf 265 Millionen Euro Lohn jährlich, sagte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Armin Schild, dem ZDF. Etwa 175 Millionen Euro des Lohnverzichts trügen die deutschen Opel-Mitarbeiter. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit zehn Prozent an Opel beteiligt werden. "Das ist quasi so unterzeichnungsfähig. Was auf deutscher Ebene stattfindet, ist aus meiner Sicht durch", sagte Schild. Es gebe aber noch Probleme mit den Opel-Standorten in Belgien, Spanien und Großbritannien. Dort müsse die deutsche Vereinbarung noch nachvollzogen werden." Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 07.10.2009
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Betriebsrat kämpft weiter mit Magna
"Beim Autobauer Opel gibt es in den Verhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit dem Investor Magna noch strittige Punkte. Geklärt werden müsse etwa noch, welche Mitbestimmungsrechte die Arbeitnehmer für ihren Anteil von zehn Prozent an "New Opel" erhalten. "Die Frage der Beteiligung ist geklärt, aber welche Rechte daraus erwachsen, ist noch offen", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, der zugleich Chef des Europäischen Arbeitnehmerforums ist. (...)Gelöst sei die Frage des Lohnverzichts der Beschäftigten. Die Belegschaft werde - im Gegenzug für ihre Beteiligung an "New Opel" - über wegfallendes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Auf Deutschland entfielen 176,8 Millionen Euro. "Dieser Betrag wird von allen akzeptiert", sagte Franz. Die Summe ergebe sich aus dem von Magna gesteckten Ziel, Opel 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen... dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 05.10.2009
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Mitarbeiter pokern um Mitsprache
"Die Übernahme von Opel durch Magna gestaltet sich weiter schwierig. Zwar wollen die Verantwortlichen die Verträge bald unterzeichnen. Doch die Mitarbeiter pochen auf Mitspracherechte, die Magna ihnen nicht gewähren will. Zudem stellen sich die britischen Beschäftigten quer. Ein Betriebsrat spricht schon von Insolvenz." Artikel im ManagerMagazin vom 02.10.2009
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Opel-Betriebsrat: Angst vor der Insolvenz
"Beim Bochumer Opel-Betriebsrat wächst die Sorge vor einer Insolvenz nachdem die Gespräche mit dem potentiellen Investor Magna zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben. Damit wächst gleichzeitig die Angst vor Werksschließungen und Massenentlassungen. "Wir brauchen jemand, der Geld mitbringt", sagt der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Ob das wirklich Magna sein wird, vermag er nach den gestrigen Gesprächen in der Nähe Wiesbadens nicht wirklich einzuschätzen. "Schau´n wir mal, wie das zu Ende geführt werden kann." Zu unübersichtlich scheint die Gesamtlage." Artikel von Thomas Aschwer bei den Ruhrnachrichten vom 1. Oktober 2009
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Diese Woche Abschluss möglich. Opel-Vertrag auf der Zielgeraden
"Monate dauerte das Poker um Opel - nun soll der Verkauf des Rüsselsheimer Herstellers an den Zulieferer Magna besiegelt werden. Noch in dieser Woche könnte es eine Eingung geben, heißt es. Allerdings gibt es noch strittige Punkte. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten, erfuhr die FTD aus Opel-Kreisen. Eine Vertragsunterzeichnung in dieser Woche sei noch möglich, heißt es. Voraussetzung dafür sind Zugeständnisse der Belegschaft. Magna verlangt von den Opel-Beschäftigten einen Lohnverzicht von 265 Mio. Euro pro Jahr. Davon sollen die deutschen Opel-Mitarbeiter 175 Mio. Euro beitragen. Im Gegenzug verlangt die Personalvertretung eine Beteiligung an Opel von zehn Prozent. Zudem sollen europaweit 11.000 der 47.000 Stellen wegfallen, davon in Deutschland rund 4500. Derzeit hake die Mitarbeiterbeteiligung noch an einer Zustimmung der Arbeitnehmervertretung in Bochum. Der Standort in Nordrhein-Westfalen wäre nach dem Magna-Sanierungsplan am stärksten von den Stellenstreichungen in Deutschland betroffen. Auch deshalb lehnen die Arbeitnehmervertreter einen Lohnverzicht in gleicher Höhe wie andere Werke ab, heißt es aus Verhandlungskreisen." Artikel von Christian Höller und Margret Hucko in der FDT online vom 1.10.09
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Weitere Opfer nicht ausgeschlossen
"Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen. Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen "ins Gesicht schauen", erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden." german-foreign-policy-Bericht vom 23.09.2009
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Poker um Arbeitsplätze
Artikel von Ingo Niebel und Raoul Wilsterer in junge Welt vom 21.09.2009 . Aus dem Text: ". Konkrete Plandaten des Managements von Magna, des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers und neuen Opel-Mehrheitseigners, kursierten bereits am Wochenende. Sie bestätigten Magnas »Businesskonzept« von Mitte Juli. »Laut ranghoher Verhandlungskreise« (AFP) sollen allein in den Traditionswerken Rüsselsheim und Bochum mehr als 3800 Arbeitsplätze vernichtet werden. Konkret: In Bochum 2045 und in Rüsselsheim 1817 - 1100 davon in der Verwaltung. In Kaiserslautern würden 283 Stellen gestrichen, während das hypermoderne Werk Eisenach verschont bliebe. Das solle durch die »Verlagerung von Produktionskapazitäten« aus dem spanischen Saragossa nach Thüringen ermöglicht werden, so die Argumentation der neuen Konzernherren. (.) In Saragossa erklärte der Betriebsrat, daß Figueruelas das »effizienteste GM-Werk in Europa« sei; 7500 Beschäftigte produzierten pro Jahr 500000 Fahrzeuge. In Bochum widersprach derweil Betriebsratschef Rainer Einenkel Berichten, wonach in Bel¬gien günstiger als in Bochum produziert wird: »Die Bochumer Produktion ist 200 Euro pro Auto kostengünstiger als in Antwerpen«, erklärte er. Zugleich kritisierte er die Magna-Pläne, das Opel-Getriebewerk in Bochum mit 650 Mitarbeitern zu schließen und die Fertigung nach Österreich zu verlagern." Siehe dazu auch:
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Opel-Betriebsrat und IG-Metall: "Ohne klare Zukunftsperspektive keinen Cent von den Beschäftigten"
"Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel und Oliver Burkhard, der Bezirksleiter IG Metall NRW haben in einem Flugblatt für die Bochumer Opelbelegschaft Stellung bezogen. Ungewöhnlich deutlich betonen sie dabei die Standortvorteile der Bochumer Werke gegenüber dem Werk in Antwerpen und einem Standort in Österreich." Meldung von bo-alternativ vom 18.09.09. Dort auch das genannte Flugblatt
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Jobabbau? Aber klar doch! Opel: Betriebsrat verteidigt Kahlschlag
"Magna zückt die Motorsäge und kappt bei Opel europaweit 10.000 Stellen, allein in Deutschland fallen 4500 Jobs weg. Der Betriebsrat müsste schäumen, doch Chef Franz verteidigt den Plan." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2009 . Aus dem Text: ". Eine Restrukturierung bedeute Arbeitsplatzabbau, "dem müssen wir ins Gesicht schauen", sagte Franz. Niemandem sei geholfen, "wenn wir nicht wettbewerbsfähig aufgestellt sind und 30 Prozent Überkapazitäten" haben, so Franz weiter. (.) Die in Spanien zur Diskussion stehenden knapp 1700 Arbeitsplätze seien weniger als die, die allein im deutschen Werk Bochum gestrichen werden sollen. "Es ist hart und schlimm und heftig, wenn beispielsweise in Spanien 1673 Arbeitsplätze abgebaut werden, aber das ist nicht mal der Teil, der im Bochumer Werk abgebaut werden soll", sagte der Betriebsratschef. An diesem Punkt seien derzeit viele Emotionen im Spiel. "Ich sehe das nicht so dramatisch."."
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Wie ist die Stimmung bei Opel? Opel-Aktivist Wolfgang Schaumberg über GM-Entscheidung und Jobabbau
Wolfgang Schaumberg arbeitete bei Opel Bochum und ist in der Belegschaftsgruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv. Interview von Peter Nowak, erschienen im ND am 17.09.2009. Aus dem Text: ". Frage: Nun hält auch der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz den Stellenabbau als unvermeidlich bezeichnet. W.S.: Damit befindet er sich auf der Linie der IG-Metall-Spitze. Die Wettbewerbsbedingungen werden wie ein Naturereignis akzeptiert, und es wird von einem "sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau" gesprochen. Die Verluste sollen auf alle Standorte "gerecht verteilt" werden. "Sozialverträglich" ist aber ein Lügenwort. Tatsächlich drohen in den nächsten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegzufallen. Voraussetzung für eine Solidarität wäre es, die Belegschaften in allen europäischen Ländern gemeinsam in Bewegung zu bringen. Das geht nicht, so lange die IG-Metall, die Rettung der deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt zum Ziel hat und die Belegschaften gegeneinander konkurrieren."
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Pleitier in spe
Die Einigung um Opel scheint ein großer Erfolg für die deutsche Industriepolitik zu sein. Der könnte sich allerdings schnell als vergänglich erweisen. Artikel von Axel Berger in der Jungle World vom17. September 2009 . Aus dem Text: ". Euphorischer noch als die Politik reagierte die IG Metall. Im ZDF-Morgenmagazin verlieh ihr Vorsitzender Berthold Huber der Hoffnung Ausdruck, dass »der Knoten gelöst wurde, und nun niemand mehr neue Hindernisse aufbaut«. Dass diese Hindernisse seit Jahrzehnten ausschließlich jenseits des Atlantiks aufgebaut worden seien, daran ließ weder der IG-Metall-Boss noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz (ehemals Mitglied der Gruppe Revolutionärer Kampf, heute stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Rüsselsheimer Unternehmens), einen Zweifel aufkommen. Nun könne endlich gemeinsam mit allen Beteiligten an einem »Zukunftsplan« für Opel gearbeitet werden, verkündete der derzeit bekannteste deutsche Co-Manager. Zwar forderte Franz einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, stellte aber ansonsten die Opferbereitschaft der Belegschaft für die »Heimholung Opels« klar: »Die Beschäftigten sind bereit, Beiträge zur Sanierung des Unternehmens auf der Basis eines nachhaltigen Unternehmensplanes zu leisten.«."
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Zu klein zum Überleben? Empörung in Belgien über Schließungspläne für Opel Antwerpen
"Die Belegschaft des Antwerpener Opel-Werks, die Gewerkschaften und die belgischen Politiker quer durch alle Parteien sind empört über den Deal, dass alle vier Standorte des Autobauers in Deutschland erhalten bleiben und der einzige in Belgien geopfert werden soll." Artikel von Ralf Klingsieck im ND vom 17.09.2009
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Wen erwischt die Motorsäge? Mein Werk, dein Werk - in der Überakkumulationskrise kennt der Gewerkschafter nur noch einen »Standort«: den eigenen.
Kommentar von Felix Baum in der Jungle World vom 17. September 2009 . Aus dem Text: ". Mit dem Verkauf der europäischen GM-Werke werden die nationalistischen Konflikte noch an Dynamik gewinnen. Klaus Franz, in Personalunion Vorsitzender des deutschen wie des europäischen GM-Betriebsrates, kommt entsprechend ins Straucheln: Er kündigt nun zwar Widerstand gegen die geplante Schließung der Opel-Fabrik in Antwerpen an, hat aber wie die Bundesregierung nur deshalb dem Konsortium um Magna den Vorzug gegeben, weil dessen Sanierungspläne vorsehen, die vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern zu erhalten. Dass die Motorsäge dann andernorts umso ausgiebiger zum Zuge kommen muss, liegt auf der Hand. Der Ton zwischen den betroffenen europäischen Regierungen verschärft sich bereits, und nichts spricht derzeit dafür, dass die Lohnabhängigen willens und in der Lage sind, dieser Nationalisierung grenzüberschreitende Solidarität entgegenzusetzen..."
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Der GM-Magna-Deal: IG Metall und Betriebsrat als Erfüllungsgehilfen im geostrategischen Machtkampf
Artikel von Ulrich Rippert vom 17. September 2009 auf der World Socialist Web Site. Aus dem Text: ". Seit Beginn der Auseinandersetzung über Opel wird immer deutlicher, dass die Beschäftigten nicht nur mit einer aggressiven Geschäftsleitung in Detroit konfrontiert sind. Eine Schlüsselrolle bei den Angriffen auf die Arbeiter spielen die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, ihre Betriebsräte und der Großteil ihrer Vertrauensleute. Die Arbeiter werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Die von ihnen gewählten Betriebsräte und die aus Mitgliedsbeiträgen finanzierte Gewerkschaft stehen uneingeschränkt auf der Seite der Kapitalinteressen und der Regierung. Sie bieten Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Sozialabbau in immer größeren Dimensionen an und setzen die Profitinteressen der Kapitaleigner gegen jeden Widerstand durch."
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Opel-Solidarität: David UND Goliath
"Am 5. September versuchten KollegInnen der Fife-Tidland GmbH auf dem Opernplatz in Frankfurt Flugblätter von unseren Auseinandersetzungen im Betrieb an "Wir sind Opel"-KollegInnen zu verteilen. Die meisten KollegInnen verweigerten die Annahme ohne auch nur ein Auge auf das Flugblatt zu werfen. Auch nach der Information, um was es sich handelt, waren sie nicht bereit die Flugblätter entgegenzunehmen! Dies können wir nur so deuten, dass diese KollegInnen anscheinend die Idee der "Betriebsgemeinschaft" schon so aufgesogen haben, dass man außerhalb keinerlei Unterstützung für notwendig hält. (.) Kolleginnen und Kollegen, auch außerhalb der Großbetriebe gibt es andere, nicht in der Öffentlichkeit bekannte betriebliche Auseinandersetzungen von Klein- und Mittelbetriebe, die auch der Solidarität bedürfen, die IHR von uns allen bekommen hat und auch weiterhin bekommt." Offener Brief der Initiative "Der Kostenfaktor wehrt sich! Für den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Fife-Tidland" (Betriebsrat und KollegInnen der Fife-Tideland GmbH) an Betriebsräte, IGM-Vetrauensleute und KollegInnen der "Adam Opel GmbH" und andere Interessierte KollegInnen
- Zeit der Opfer. Opel: Standorte nach GM-Entscheidung
"Die gute Nachricht ist: Alle deutschen Opel-Werke sollen erhalten bleiben. Trotzdem sind an allen Standorten Jobs in Gefahr. Die Auswirkungen der GM-Entscheidung für Eisenach, Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern." Artikel von Harald Schwarz in Süddeutsche Zeitung online vom 10.09.2009
- NRW-Bürger zahlen 450 Millionen für Opel
"Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler müssen bis zu 450 Millionen Euro für die Rettung des Autobauers Opel aufbringen. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte, laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten über Finanzhilfen im Rahmen des geplanten Verkaufs an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna." Artikel in Ruhrnachrichten online vom 11. September 2009
- New Opel - Rettung oder teure Todgeburt? Noch nicht einmal die Regierungsvertreter trauen Merkels Wunschlösung
"Nun also doch - das Management von General Motors will offensichtlich seine europäischen Töchter an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium rund um den Zulieferer Magna abgeben. Von dieser Lösung träumten Regierung wie Gewerkschaften schon seit langem. Finanziert wird die Übernahme allerdings zunächst vom deutschen Steuerzahler. Wirtschaftsminister zu Guttenberg plant allerdings bereits, seinen europäischen Kollegen ein Angebot zu machen, dass diese nicht ablehnen können. Wer zahlt, behält seine Standorte. Doch was passiert, wenn alle zahlen? Sind die - verhältnismäßig teuren - deutschen Standorte in einem rabenschwarzen Marktumfeld überhaupt zu halten?.." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 12.09.2009
- Gespräche mit Magna: IG Metall will schnell verhandeln
"Die Gewerkschaft rüstet sich für eine heftige Auseinandersetzung: "Magna ist ein harter, kantiger Arbeitgeber angelsächsischer Prägung", sagt der Frankfurter Bezirksvorsitzende Schild. Schon kommende Woche soll verhandelt werden. Er ist sicher: "Die holen jetzt sofort die Motorsäge raus."." Artikel in fdt online vom 11.09.2009 . Aus dem Text: ". Die Belegschaft erwarte für ihre Beiträge eine Verbesserung der Mitbestimmung bei Opel und fordere eine zukunftsorientierte Unternehmensstrategie, sagte der Gewerkschafter. "Arbeitnehmer haben das stärkste Interesse am nachhaltigen Erfolg ihres Unternehmens." Die künftigen Anteile der Belegschaft an "New Opel" sollten über eine Beteiligungsgesellschaft gehalten werden, erläuterte Schild. Die Arbeiter könnten so nicht individuell über ihre Anteile entscheiden. Zusätzliche Aufsichtsratssitze solle es für die Arbeitnehmer nicht geben. "Wir sind bereit, darauf zu verzichten, wenn bestimmte Regeln geändert werden", sagte der Metaller. Denkbar sei beispielsweise eine Regelung, die Standortschließungen an eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat binde. Werksschließungen könnten dann nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer durchgesetzt werden."
- Magna übernimmt GM-Tochter. 4.500 Opel-Stellen fallen weg
Bei Opel sollen 1.500 Arbeitsplätze mehr gestrichen werden als bisher offiziell bekannt war. Dabei wusste auch der Betriebsratschef Franz offenbar längst Bescheid. Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der taz online vom 13.09.2009 . Aus dem Text: ". An dem größeren Stellenverlust habe auch Franz, der auch Chef des Europäischen Arbeitnehmerforums von GM Europe ist, "nie einen Zweifel gelassen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bei den öffentlichen Auftritten des Betriebsratsvorsitzenden vor den Beschäftigten war davon jedoch nie die Rede. Auch nicht am vergangenen Donnerstag, als sich Franz in Rüsselsheim vor Werksangehörigen, die er als die "eigentlichen Helden von Opel" bezeichnete, noch einmal euphorisch zu Magna bekannt und die Entscheidung der Treuhand über den grünen Klee gelobt hatte. Die Beschäftigten in der Verwaltung von "New Opel" - wie das Unternehmen demnächst heißen soll - wähnten sich in Sicherheit. Zumal von den Betriebsräten, den Gewerkschaftern und den involvierten Politikern im Bund und in den Ländern auch immer wieder betont worden war, dass Magna anders als der Mitbewerber RHJ in Deutschland "nur" 3.000 Jobs streichen und alle Opelwerke erhalten wolle.."
- Mr. Opel. Kämpfer Franz
"Mr. Opel darf sich als Sieger fühlen: Sein bevorzugter Investor Magna kann bei dem Autohersteller einsteigen. Der lange Kampf des Gesamtbetriebsratschefs von Opel hat sich gelohnt. Klaus Franz hat in dem harten Poker, in den ihn der Opel-Großaktionär General Motors (GM) gedrängt hat, die Nerven behalten. Der wohl bestvernetzte Arbeitnehmervertreter Deutschlands hat hinter den Kulissen alle Register gezogen." Artikel von Christine Skowronowski in der FR vom 11.9.09
- Und das Letzte:
"Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, sprach von einem guten Tag für die Beschäftigten bei Opel" - aus der IGM-Pressemitteilung vom 11.09.2009. Das erinnert irgendwie an "Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland" - so Peter Hartz nach Abschluss der Beratungen der Hartz-Kommission am 9.8.2002 in Berlin.
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