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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. Juni 2012: I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt 29. Juni 16:00 bis 18:30 - Berlin. Protestkundgebung: Nein zum Fiskalpakt! „Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen…“ Siehe Aufruf von NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin
ESM-Ratifizierung komplett stoppen „Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen - deren Bürger schon gar nicht. Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert…“ Aufruf vom Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag vom 25.06.12 Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt – Schmierentheater zweiter Akt „Nachdem der Bundesrat schon im Mai seine grundsätzliche Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert hatte, war es nicht mehr überraschend, dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Kanzleramt nicht mehr darum ging, ob eine der weitreichendsten vertraglichen Bindungen für Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll oder ob er schädlich ist, sondern nur noch um den Preis, den die Bundesregierung für den von ihr in Europa vorangetriebenen Pakt an die Länder zu bezahlen bereit ist. Wer bei einer Verhandlung seinem Verhandlungspartner in der Sache schon zugestimmt hat, kann natürlich keine harten Bedingungen mehr stellen, dementsprechend billig ließen sich die Länder durch die Bundesregierung auch abspeisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vom Sonntag lässt sich so zusammenfassen: Wir (die Länder) zahlen jetzt in bar (nämlich mit der Zustimmung zum Fiskalpakt), ob und in welchem Umfang (vom Bund) geliefert wird, das wird irgendwann später ausgehandelt und wer dann Verhandlungspartner sein wird, das werden die Bundestagswahlen zeigen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. Juni 2012 bei den Nachdenkseiten II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Demokratie, Austerität und die zwei Europas „Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren…“ Artikel von Jens Berger vom 28. Juni 2012 in den Nachdenkseiten Basteln an Schuldenunion Plan der »großen vier«: Euro-Rettung durch »Unsterblichkeitsgarantie« für Banken und noch mehr Macht für Brüssel. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 28.06.2012 Europäischer Machtkampf in der Krise „Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch „eine Woche“ übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.1 Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen - mal wieder - weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 27.06.2012 bei indymedia Wer ist schuld am Krisenausbruch? Niemand trägt die Schuld an der Krise. Krise des Kapitalismus - Teil 2 „Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 26.06.2012 III. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland Euro-Krise: Griechenlands ignorante Retter Die Rettung Griechenlands ist ein Feuerwerk von Fehlern. Besonders schlimm: Dass die wirtschaftliche Basis nicht stabilisiert wird. Doch das hat vor allem ideologische Gründe. Kommentar von José Barrionuevo, Nikolaos Georgikopoulos, Emmanuel Hatzakis und Guillermo Nielsen in der FTD online vom 25.06.2012 IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten
V. Zum Schluss Politische Entscheidungen während großer Fußballturniere: Vorsicht vor der Politik, wenn alles jubelt „Wenn Deutschland im Fußballrausch ist, werden von der Politik gerne bittere Entscheidungen verkündet. Fiskalpakt, Rettungsschirm, Milliardenschulden: Zu EM-Zeiten jubelt Deutschland alles weg. Das hat Tradition. So wurden bei vergangenen Turnieren stets Kürzungen vermeldet.“ Video der Tagesthemen-Sendung von Svea Eckert vom 26.06.2012 Mit internationalistischem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
