Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. März 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Dritte Tarifverhandlung für die Metall- und Elektroindustrie NRW: Kein Angebot – weder zu Geld, Leiharbeit noch Übernahme

„Ohne Annährung endete heute in Neuss auch die dritte Tarifverhandlung für die 700.000 Beschäftigten der Metallindustrie NRW. IG Metall und Arbeitgeberverband trennten sich nach zwei Stunden ergebnislos. Am 27. März wird weiter verhandelt…“ Meldung vom 14.03.2012 auf der Internetseite der IG Metall Nordrhein-Westfalen

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt: Hartmut Meine: „Wer anständige Entgelte zahlt und gute Arbeitsbedingungen bietet, gewinnt gegenüber den Wettbewerbern“

„Die erste Tarifverhandlung für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen-Anhalt ist am heutigen Mittwoch auf den 30. März vertagt worden. Die IG Metall hatte gegenüber den Arbeitgebern ihr vier Punkte umfassendes Forderungspaket dargestellt und begründet. Die Arbeitgeber wollten kein Angebot vorlegen…“ Meldung vom 14.03.2012 auf der Internetseite der IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

"Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region"

„Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Gründer des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, Herausgeber und Autor der "Blätter für deutsche und internationale Politik", mischt sich immer wieder lebhaft in Debatten über Finanz-und Wirtschaftskrisen ein. Den Banken wirft er vor, dass sie aus der Finanzkrise von 2008 "nichts gelernt" haben und weiter auf "Kasino-Kapitalismus" setzen, womit sie die Realwirtschaft gefährden. Telepolis sprach mit dem Ökonomen.“ Interview von Eren Güvercin in telepolis vom 15.03.2012 mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Autor des Buches "Zerschlagt die Banken"

III. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der "Pflege-Bahr"

Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein'

„Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. ..“ Artikel von Jens Berger vom 14. März 2012 bei den Nachdenkseiten

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Prozess um Oury Jallohs Feuertod

• Anklage in der Offensive
  Oury-Jalloh-Prozeß: Staatsanwaltschaft fordert Erweiterung der Anklage auf Freiheitsberaubung. Bereits die Ingewahrsamnahme des Asylbewerbers sei rechtswidrig gewesen. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 14.03.2012

• Der Prozeß wird erst am 27. März fortgesetzt, immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

• Zweiter Anlauf, zweiter Fehlschlag
  „Trotz der fragwürdigen Prozessführung im Fall Oury Jalloh ist ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden. Das dürfte die Aufregung um die Verhandlung und die Zustände in Dessau nicht mindern…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 15. März 2012

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Sozialbetrüger in Deutschland: Weniger Schummeleien um Hartz IV

"Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt": Die Zahl der Hartz-IV-Betrugsfälle ist 2011 deutlich zurückgegangen. Wird ein Empfänger von Unterstützungsgeldern des Betrugs überführt, verhängen die Jobcenter zumeist selbst Strafen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln und Betrügen erwischt. Knapp 47.500 Fälle wurden im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung weitergegeben. Das ist ein Minus von 9,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" der Bundesagentur hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden auch deutlich weniger Fälle wegen eines begründeten Straftatverdachts an die Staatsanwaltschaft überreicht. Diese Zahl ging um 16,7 Prozent auf fast 20.000 Fälle zurück…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 15.03.2012 . Aus dem Text: „… Aus dem Bericht geht hervor, dass die Bundesagentur und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung von April 2012 an eine zentrale Auskunftsstelle schaffen wollen. Dadurch könnten die Zollbeamten bei Prüfungen in Betrieben "durch Anruf bei einem Service-Center feststellen, ob angetroffene Personen Leistungen eines Jobcenters erhalten", heißt es in dem BA-Papier.“

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping zum Thema Mitwirkungspflichten (Sanktionen - SGB II/Sperrzeiten - SGB III) bei "freiwilligen" amtsärztlichen und psychologischen Untersuchungen. Antwort vom 05. 03. 2012

VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!

Streit um Dortmunder Projekt mit Neonazis Im Workshop mit den Rechtsextremen

„Glatzenpflege auf Staatskosten? Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis? In Dortmund sollen junge Rechtsextremisten auf demokratisch gesinnte Jugendliche treffen - gefördert vom Familienministerium. Der provokante Name des Projekts: "Dortmund den Dortmundern". Schon der Grundgedanke erhitzt die Gemüter: Darf man mit Nazis diskutieren? Die Neonazis bekunden reges Interesse an dem Projekt: Ganz spontan hätten sich "mehrere Nationalisten" bereit erklärt, sich der Diskussion zu stellen, "um dem breiten, politisch interessierten Publikum vor Augen zu führen, warum ein radikaler Politikwechsel in unserem Land unumgänglich ist", kündigen sie auf einer einschlägigen Internetseite triumphierend an…“ Artikel von Kathrin Haimerl  in Süddeutsche Zeitung online vom 14.03.2012

Nazis wollen nicht in Dortmund ‚Mai-Feiern‘

„Nazis raus! Dortmund bleibt nazifrei! Die lokalen Führer der Dortmunder Naziszene haben den für den 1. Mai 2012 geplanten Aufmarsch in Dortmund abgesagt. Dies haben sie nicht freiwillig getan. Sie sahen sich dazu gezwungen, auch angesichts des breit entwickelten Widerstands der Gewerkschaften, der links-demokratischen Parteien und Jugendorganisationen und der antifaschistischen Bündnisse…“ Meldung vom 12. März 2012 bei „Dortmund stellt sich quer!“

Rechte Gewalt unmöglich machen

„Am 31. März findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Darüber hinaus wollen wir mit dieser Demonstration auch das Ignorieren und Verleugnen von Phänomenen und Ausprägungen (alltäglicher) rechter Gewalt in den Fokus rücken sowie an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Die Demonstration wird im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Dort wohnen viele der Neonazis, die seit Jahren in Dortmund für eine Welle rechter Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Anlass ist der siebte Todestag des Punks Thomas Schulz, der im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen wurde. Kommt zur antifaschistischen Demonstration: 31.03.2012 / 15:00 h / Dortmund / S-Bahnhof Universität“ Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite

VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Überwachung im Betrieb: Bundestag soll Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz stoppen

"Der DGB fordert den Bundestag auf, dem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz die Zustimmung zu verweigern. Dieser schütze nicht die Grundrechte der ArbeitnehmerInnen, sondern stelle vielmehr die Interessen der Arbeitgeber an Ausforschung und Überwachung in den Vordergrund, heißt es in einer Resolution des DGB Bundesausschusses. Der Bundesausschuss unterstützt mit der Resolution eine Initiative mehrerer tausend Betriebs- und Personalräte. Diese hatten sich bereits 2011 mit einer Unterschriftenaktion für einen Stopp des Gesetzentwurfes eingesetzt...." Die Resolution im Wortlaut: "Resolution des DGB-Bundesausschusses zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vom 7. März 2012" beim DGB vom 12.03.2012

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Fluggastdatenabkommen jetzt stoppen!

"Das EU-Parlament diskutiert schon seit langem ein Abkommen zu "Passenger Name Records" (PNR) - zu deutsch ein Abkommen zur Erfassung und zum Austausch von Fluggastdaten in der EU. Die Verhandlungen sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird. (.) Ruft Eure Abgeordneten an, schreibt Mails oder nutzt ganz altmodisch das Fax. Eine Liste der Abgeordneten und einen Musterentwurf für einen Brief findet Ihr im Netz." Meldung bei Stoppt die Vorratsdatenspeicherung vom 12.03.2012

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Stoppt die e-Card: Der FoeBuD hat ein Wartezimmerinfo gepackt

"Gegen die "elektronische Gesundheitskarte/Krankenkarte" regt sich seit vielen Jahren Widerstand. Der FoeBuD ist Gründungsmitglied der Initiative "stoppt-die-e-card.de". In diesem Rahmen haben wir ein dickes Infopaket geschnürt, das Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, bei uns bestellen können. Dieses enthält einen großen Stapel Faltblätter mit Informationen für Patientinnen und Patienten nebst Aufsteller sowie große und kleine Plakate für Tür und Wartezimmer. Das Ärztepaket mit Patienteninformationen findet sich im FoeBuD-Shop (www.foebud.org/egk-paket) und kann dort bestellt werden. Wie können Sie uns helfen? Sie sind selber Arzt, Ärztin oder Apothekerin? Dann bestellen Sie bitte unser Infopaket, hängen die Plakate im Wartezimmer oder Verkaufsraum auf und stellen den Ständer mit den Faltblättern auf oder legen sie aus. Alle anderen Menschen bitten wir, ihre Ärzte und Apothekern auf die Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitskarte hinzuweisen und ihnen ein Faltblatt und den Bestellzettel mitzubringen (können Sie beides auf dieser Seite finden und ausdrucken) und zu bitten, das Infopaket zu bestellen. Einge Argumente haben wir auf dieser Seite zusammen getragen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung." Das Wartezimmerinfo bei FoeBuD

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Unlike Us: Es gibt Alternativen

"Drei Tage lang beschäftigten sich Künstler, Soziologen und Programmierer auf der 2. Unlike Us-Konferenz mit Alternativen zu Facebook, Twitter & Co. Der Versuch, neben der Theorie und Praxis sozialer Netzwerke auch künstlerische Reaktionen mit einzubeziehen, erwies sich als ausbaufähiger Ansatz..." Meldung von Detlef Borchers im Heise-Newstikcer vom 11.03.2012

Facebook Nutzer, kämpft gegen Eure Unmündigkeit

Facebook ist so groß, dass es Regeln des Zusammenlebens definiert, ohne zu sagen, wie sie lauten. Transparenz kann diese Unfreiheit beenden. Nutzer sollten sie einfordern. Artikel von Kai Biermann in Die Zeit vom 07.03.2012 . Aus dem Text: ". Facebook ist kein Staat. Leider, muss man inzwischen fast sagen. Denn wäre es einer, könnten die Nutzer ein paar Dinge einfordern, die angesichts der erheblichen Relevanz, die das System für öffentliche Wahrnehmung und Kommunikation hat, gut wären: Einfluss auf die Entwicklung beispielsweise. Oder wenigstens Transparenz. Das soll kein Aufruf sein, Facebook zu verstaatlichen. Keinem Staat sollte so viel Wissen über seine Bürger übertragen werden, wie es Facebook über seine Nutzer hat..."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi