Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 4. September 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Europäischer Bankensozialismus

"Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede. Die Politik übt sich in immer hektischeren Gipfeln, auf denen - so könnte man meinen - immer Größeres beschlossen wird. Auch der jüngste Gipfel hat erneut deutlich gemacht: Die Schnellschüsse und Volten der Politik häufen sich in einem derartigen Tempo, dass man zunehmend die Übersicht verliert, wer hier eigentlich was macht und wie viel das wen kosten kann. Die dort gefallenen Beschlüsse sehen unter anderem eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor. Darüber hinaus soll bis zum Ende des Jahres eine neue europäische Bankenaufsicht eingerichtet und zugleich der Zugang der Staaten zu den EU-Rettungsschirmen erleichtert werden. Die Hoffnung, auf diese Weise den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und maladen Staatsfinanzen zu durchbrechen, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen." Artikel von Wieslaw Jurczenko in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012

Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa

"Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt. Die Krise der Euro-Währung offenbart den mittlerweile hohen Grad der Vernetzung zwischen den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Auch Deutschland, wo immer noch die Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen Eliten der Illusion von der "Insel der Glückseligen" anhängt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen." Artikel (und offener Brief an alle MdB) von Rudolf Hickel und Axel Troost in telepolis vom 30.08.2012

Streit um Geldschöpfungsmaschine. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

"Darf unsere Euro-Zentralbank, die EZB, die Defizite der Staatshaushalte mit per Federstrich aus dem Nichts geschöpften Geld finanzieren? Das darf sie nicht, sagen der Maastricht-Vertrag, die übrigen Euro-Verträge und sagt im übrigen der gemeine Menschenverstand. (Letzterer sagt allerdings auch, daß das gesamte Geldsystem des aktuellen Kapitalismus verrückt ist und auf Dauer nicht funktionieren kann und ist mit diesem Urteil notorisch zu früh.)." Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 01.09.2012

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Mögliches Zerbrechen der Euro-Zone "Katastrophe für die Jugend"

"Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Ein Austritt Griechenlands würde die Zahl der Erwerbslosen drastisch in die Höhe treiben. Besonders betroffen: Europas Jugendliche." Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung online vom 31.08.2012 . Aus dem Text: ". Jüngste Berechnungen der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) widerlegen diese Einschätzung. Im Gegenteil, die ILO warnt dringend vor den dramatischen Folgen, die ein Austritt Griechenlands für den einfachen Arbeitnehmer haben könnte. "Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den 17 Staaten würde auf 13 Prozent steigen", sagte ILO-Volkswirt Ekkehard Ernst der Süddeutschen Zeitung. Ende des vergangenen Jahres seien es gut zehn Prozent gewesen. Auch Deutschland käme bei einem Austritt der Griechen längst nicht so ungeschoren davon wie oftmals vermutet. Immerhin würde sich die Arbeitslosenrate 2014 im Vergleich zu 2011 um gut 26 Prozent auf neun Prozent erhöhen und über Jahre auf diesem Niveau verharren.. Besonders dramatische Konsequenzen würde ein griechischer Ausstieg aus der Euro-Zone für die ohnehin schon von der Krise geschüttelten Länder Spanien und Portugal mit sich bringen. So erwartet Ernst in Spanien in diesem Fall für das Jahr 2014 eine Arbeitslosenquote von 27,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen würde sogar auf 51,3 Prozent ansteigen. Auch in Portugal werde die Zahl der Jobsuchenden im Vergleich zum Jahr 2011 um gut sechs Prozent höher liegen, sagte Ernst. (.) Denn die Auswirkungen eines griechischen Exits muten nahezu harmlos an, wenn man sie mit den Folgen eines vollständigen Crashs der Euro-Zone vergleicht. Nach den ILO-Rechnungen würde die Arbeitslosenquote in Deutschland 2014 auf 11,3 Prozent steigen und über die folgenden Jahre da verharren. Ende des vorigen Jahres lag sie bei 7,1 Prozent. Frankreich müsste fast 17 Prozent Arbeitslosigkeit ertragen, Spanien sogar 36,9 Prozent. (.) Die ILO pocht deshalb auf eine Art Beschäftigungsgarantie für Jugendliche. Nach spätestens sechs Monaten Arbeitslosigkeit soll ihnen ein Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung angeboten werden, die aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Kosten werde dies pro Mitgliedsstaat maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ernst: "Das ist nicht wenig, aber im Vergleich zu den Kosten der Bankenrettung nicht viel."."

Europa: Armut führt in die Ramsch-Ökonomie

"Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein." DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 allg. > Bankwesen und Banksterben

Bankenrettung oder Bankenbankrott? Warum sich Anti-Kapitalisten FÜR ein Pleitegehen bankrotter Banken aussprechen sollten!

„Im Rahmen der Diskussionen um ESM und Fiskalpakt geht es im Wesentlichen auch immer wieder um den drohenden Zusammenbruch von Banken und „deren Rettung“. Eigentlich könnte jeder wissen, dass diese Rettungsgelder von den Bankstern nur genutzt werden, um ihre Verluste (d.h. Geld das anderen Bankstern zugespielt wurde) wieder auszugleichen, damit sie genauso weiter machen wie bisher. Insofern ist es erstaunlich, dass selbst ein Großteil der sozialistischen und kommunistischen GenossInnen in Deutschland aufschreit, sobald gefordert wird, dass man überschuldete Banken in Konkurs gehen lassen sollte. „Das dürfe man nicht fordern, da bräche ja die ganze Wirtschaft ein, die Banken wären nun mal leider unverzichtbar, usw. usf. ...“ Diskussionsbeitrag von Walter Schumacher bei der SOKO Aachen

Hintergrund zu - aktuellen - Regeln für die Finanzmärkte:  Versagt Europa bei der Bankenregulierung?

Zuerst bei der Deregulierung radikal hinter den USA her - aber bei der Re-Regulierung schwächelnd und einfach "abwegig"? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30. August 2012

IV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Kapitalismuskritik

Kapitalismus als Opferreligion. Robert Kurz posthum erschienene Kritik der politischen Ökonomie

Besprechung von Florian Schmid in Neues Deutschland vom 30.08.2012

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Der Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart

„Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit jedoch nicht erkennbar: Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns…“ Artikel von Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012

VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung

Bildung als öffentliches Gut

„Die Zahl der öffentlichen Bildungseinrichtungen sinkt, die der privaten steigt. Ein Befund, der neben den Meldungen und Kommentierungen zu den Ergebnissen des vierten nationalen Bildungsberichts kaum beachtet wurde. Während Politik und Medien darüber stritten, ob es denn nun graduell besser oder schlechter geworden sei mit der Bildung in Deutschland, kam die tiefere Analyse zu kurz. Dem Statistischen Bundesamt war diese Entwicklung immerhin eine Pressemitteilung wert. Zu Recht. Denn egal ob man, wie die Bundesregierung und die Kultusminister der Länder, die Erfolge in der Bildungsbeteiligung betont oder, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern immer weiter auseinandergeht, der Trend zu mehr privaten Schulen und Hochschulen hält an, während der Anteil privater Bildungsausgaben abnimmt. Dieser Trend ist Ausdruck dafür, dass das öffentliche Gut Bildung schleichend zu einer marktgängigen Ware gemacht und öffentliche Mittel in private Erwerbsunternehmen umgeleitet werden. Das Menschenrecht auf Bildung gerät in Gefahr…“ Artikel von Ulrich Thöne in Gegenblende (DGB) vom 13. August 2012

Häufig gestellte Fragen: Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Hochschulpolitik?

FAQ von Wolfgang Lieb vom 28. August 2012 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu auch: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

DGB-Expertise: Generation abgehängt - Junge Menschen ohne Berufsabschluss

"Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt der Anteil junger Menschen ohne Ausbildung bei rund 15 Prozent. Trotz aller Bildungsgipfel sind wir in Deutschland bei dieser Problematik keinen Schritt weiter gekommen. Was steckt hinter den mehr als 2 Millionen ohne Berufsabschluss? Am 1. September startet das neue Ausbildungsjahr und die Arbeitgeber reden schon wieder von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt sowie einem Bewerbermangel. Und gleichzeitig sind 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 ohne Berufsabschluss." Meldung beim DGB vom 30.08.2012 . Die DGB-Expertise zur Bildungsbiographie und den prekären Perspektiven der Ausbildungslosen ist dort verlinkt

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Vertrauensarbeitszeit und Arbeit ohne Ende

Maloche nach Maß: Modelle selbstbestimmter Arbeitszeit sind im Kommen. Wer profitiert davon?

"In der Bundesrepublik arbeiten in der Kultur- und Kreativbranche inzwischen mehr Menschen als in der Automobilindustrie. Von diesen sogenannten Kreativen haben nur wenige eine feste Stelle, viele schlagen sich als Selbstständige bzw. Freelancer durch und hangeln sich von der Mitarbeit an einem Projekt zum nächsten. Für die Unternehmen in dieser Branche ist das überaus vorteilhaft: Während Normalangestellte von ihnen erstens nicht immer und zu jedem Zeitpunkt benötigt werden und zweitens immer wieder für viel Geld weitergebildet werden müssen, können solche finanziellen Belastungen und Risiken bei freien MitarbeiterInnen einfach auf diese abgewälzt werden." Artikel von Hedwig Hegel & Sebastien Nekyia in Direkte Aktion 212 - Juli/August 2012

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

Bundesweit einmalig: Wenn Arbeit krank macht

"Ungern erkennen Berufsgenossenschaften das Leiden ihrer Beitragszahler als vom Job verursacht an: Eine Beratungsstelle in Bremen sorgt für etwas Waffengleichheit. Manchmal ist es nur der Verdacht: dass der Juckreiz auch Symptom einer Berufskrankheit ist, der Tinnitus im Büro oder an der Maschine erworben sein könnte oder der ewige Husten auf der Baustelle. Viel zu oft sind Arbeitnehmer oder Hinterbliebene mit dem Verdacht allein. Außer in Bremen. Dort betreibt, in Vegesack, seit etwas über einem Jahr die Arbeitnehmerkammer die bundesweit einzige Beratungsstelle für Berufskrankheiten." Artikel von Benno Schirrmeister in der TAZ vom 30.08.2012 . Aus dem Text: ". Das Asbestproblem hatte auch zur Gründung der Beratungsstelle geführt: Ehrenamtlich hatte sie Rolf Spalek schon seit 2005 betrieben. Der ehemalige Betriebsrat der Vulkan-Werft, die 1997 pleite ging, kämpfte für mehr als 600 seiner Kollegen, rettete Akten teils aus dem Müll, um nachzuweisen, dass die Beschäftigten mit dem Gefahrstoff hantiert hatten. Heute berät er die Einrichtung."

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel

Donnerstag 6.9.2012: Bürgerprotest gegen Meldegesetz

"Am Donnerstag, den 6.9.2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" starken Datenschutz in Meldeämtern: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger halten ihre "Meldeakten" in die Höhe. Die Akten sind mit soliden Schlössern versehen. Darum herum fordern Menschen mit Schildern ein "JA zur Einwilligung!". Dem Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" gehören das Kampagnennetzwerk Campact, der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. an." Auszug aus der gemeinsamen Presseeinladung von campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) vom 04.09.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi