Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Mai 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

IG Metall setzt auf Jugend. Gewerkschaft startet Kampagne zu Problemen junger Menschen. Unbefristete Übernahme könnte Tarifforderung werden

"Die IG Metall will jugendlicher werden. »Wir brauchen mehr junge Mitglieder, Aktive und Funktionäre, aber auch unserer Themen müssen jünger werden«, erklärte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel am Freitag zum Auftakt einer »Roadshow« in Frankfurt am Main. In insgesamt 70 Städten wird die Organisation in den kommenden Wochen ihre Positionen und Angebote für die junge Generation präsentieren. Aber auch in der eigenen Praxis soll sich die Schwerpunktsetzung niederschlagen: Diskutiert wird, die unbefristeter Übernahme nach der Ausbildung zur Forderung in der nächsten Metall-Tarifrunde zu machen." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 07.05.2011 . Siehe dazu die Kampagnenseite der IG Metall

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Ver.di - Für und Wider einer Dienstleistungsgewerkschaft > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

3. Bundesjugendkonferenz vom 13. bis 15. Mai in Berlin

• Die Bundesjugendkonferenz ist vorbei
  "Die ver.di Jugend setzt auf offensivere Aktionsformen und entschiedenere Interessenvertretung. Nach drei Tagen voller intensiver Diskussionen und entschlossener Aktionen ist die 3. Bundesjugendkonferenz beendet. Über 100 Delegierte legten an diesem Wochenende in Berlin die Leitlinien für die kommenden vier Jahre fest. Unter anderem will die Gewerkschaftsjugend stärker auf Aktionen des zivilen Ungehorsams setzen und politische Streiks organisieren." Bericht vom 15.05.2011
  
• Zukunft machen - die Website der ver.di Jugend zur Bundesjugendkonferenz und dort alle Infos zur Bundesjugendkonferenz

Siehe dazu auch:

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

ver.di Jugend: Streikrecht geht vor Tarifeinheit

"Die ver.di Jugend lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab. Die Gesamtorganisation ver.di soll sich daher für die Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie einsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden zum "kollektivem Betteln" verkommen. Zudem würde die Initiative eine neue Form der "Friedenspflicht" in den Betrieben einführen. In Zeiten der ständigen Krise wäre es nahezu fahrlässig, das Grundrecht auf Streik gesetzlich zu beschneiden. Das Problem mit egoistischen Berufsgewerkschaften und der damit verbundenen Zersplitterung der betrieblichen Interessenvertretung will die ver.di Jugend stattdessen mit gewerkschaftspolitischer Überzeugungsarbeit lösen." Meldung der Verdi-Bundesjugend vom 15.5.2011 . Siehe dazu:

• den Antrag B 020 des Bundesjugendvorstands : "Die Bundesjugendkonferenz beschließt: Die ver.di Jugend lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand auf, seine bisherige Position zu revidieren und im DGB darauf hinzuwirken, die Initiative sofort zu stoppen. ver.di muss sich für die Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie einsetzen."
  
• Auf der Verdi-Bundesjugendkonferenz am Wochenende forderten die Delegierten den Verdi-Bundesvorstand auf, seine bisherige Position zu revidieren. Verdi-Chef Frank Bsirske hingegen blieb in der Diskussion mit dem Nachwuchs bei seiner Forderung nach einer gesetzlichen Regelung - dies ist dem Bericht über die Diskussion mit Frank Bsirske zu entnehmen

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Gewerkschaften auf neuem Kurs. DGB und IGB wollen in Nordafrika den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften unterstützen

"Mit Respekt und Bewunderung für den Mut der nordafrikanischen Revolutionen schaut auch die deutsche Gewerkschaftsbewegung nach Tunesien und Ägypten. Die Rolle der dortigen Gewerkschaften ist nicht nur rosig." Artikel von Haidy Damm im ND vom 13.05.2011

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus > internationale Konferenzen: 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen

EGB-Kongress: Für eine "Soziale Fortschrittskausel"

"Heute beginnt der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen. Vier Tage diskutieren die 500 Delegierten aus 82 Gewerkschaftsbünden über gewerkschaftliche Strategien für Europa. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise durchlebt der EGB zur Zeit die wohl schwierigste Phase seiner fast 40-jährigen Geschichte. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Interview.." DGB-Meldung vom 16.05.2011

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

60 Jahre Montanmitbestimmung - Erfolgsfaktor und Wettbewerbsvorteil?

• Auf halbem Weg: 60 Jahre Montanmitbestimmung
  "Als »Garant für die Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten«, für »sozialen Frieden« und - ganz besonders wichtig - als »Erfolgsfaktor und Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen« feierten IG Metall, IG BCE und Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Dortmund die Montanmitbestimmung. Anlaß war der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes, mit dem den Beschäftigten der Kohle- und Stahlbranche besondere Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Selbstverständlich sind sämtliche demokratische Errungenschaften verteidigenswert. Dennoch lohnt ein kritischer Blick zurück. Denn die Erfahrungen sind auch zu ernüchternd." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 13.05.2011
  
• IG Metall fordert gesetzliche Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung
  "Die IG Metall hat die Montanmitbestimmung als Garant für den sozialen Frieden, wirtschaftlichen Aufschwung und die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. "Die Mitbestimmung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen hat sich in jeder Hinsicht bewährt. Sie war und ist in der Geschichte der Bundesrepublik der Garant für die Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten in der Arbeitswelt und den sozialen Frieden und zugleich der Erfolgsfaktor und Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall." Pressemitteilung vom 12.05.2011
  
• 60 Jahre Montanmitbestimmung: Kapital und Arbeit auf Augenhöhe
  "Die Montan-Mitbestimmung wird dieses Jahr 60 Jahre. Das Gesetz hat Geschichte geschrieben. Bis heute gelten in Zechen und den Unternehmen der Eisen- und Stahlerzeugung Mitbestimmungsrechte, die im Aufsichtsrat eine Gleichberechtigung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gegenüber der Kapitalseite regeln." Meldung der IG Metall vom 12.05.2011
  
• Vor 60 Jahren: Kampf um die Mitbestimmung in der Montan-Industrie
  "Seit 60 Jahren ist das Gesetz zur Montan-Mitbestimmung in Kraft, heute wurde der Jahrestag in Dortmund gefeiert. "Die nächsten Krisen werden zeigen, dass das Montan-Modell in der Unternehmensführung überlegen ist", sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Auch außerhalb von Kohle und Stahl sei das Modell "eine Blaupause für zukunftssichere Unternehmen"." Zur Geschichte der Montan-Mitbestimmung beim DGB
  
• Originaldokumente in Bild und Ton
  Doku bei der Hans-Böckler-Stiftung
  
• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an:
  Was bringt die MITBESTIMMUNG ?
  Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum und Opel-Solidaritätskomitee (1977)

VII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifrunde Print 2011

• Harte Defensive
  In der Zeitungstarifrunde geht es vor allem um die Abwehr massiver Verschlechterungen. Redakteure, Drucker und Verlagsmitarbeiter ziehen an einem Strang. Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 16.05.2011 . Aus dem Text: "...Ein Novum dieser Tarifrunde: Vielerorts kommt es zum Schulterschluß zwischen Druckereiarbeitern, Redakteuren und Verlagsangestellten, die im Alltag in der Regel weit voneinander getrennt an verschiedenen Standorten tätig sind und von unterschiedlichen Tarifverträgen erfaßt werden. Pioniere dieses Zusammenstehens und neuen »Wir-Gefühls« waren im vergangenen Oktober die Arbeiter und Angestellten der FAZ-Hausdruckerei FSD (Frankfurter Societät), die sich damals in einem zehntägigen gemeinsamen Streik erfolgreich gegen eine drohende Tarifflucht und Schwächung der betrieblichen Interessenvertretung wehrten. Auch jetzt, in der Nacht zum Samstag, standen wieder Redakteure der Frankfurter Neuen Presse (FNP) gemeinsam mit Druckereiarbeitern vor dem FSD-Druckzentrum in Mördfelden-Walldorf unweit des Frankfurter Flughafens auf Streikposten..."

• Nach einer kämpferischen Woche
  "Der vergangene Freitag hatte es in sich: In sechs Bundesländern setzten sich Tageszeitungsredakteure öffentlich für faire Tarifverträge und gegen den Sparwahn der Verleger ein - teilweise gemeinsam mit Druckern und Verlagsangestellten. In Hamburg fanden Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung und der Hamburger Morgenpost statt, in Rostock bei der Ostsee-Zeitung, in Schleswig-Holstein bei den Lübecker und den Kieler Nachrichten. Die Frankfurter Rundschau setzte zum Warnstreik an und bat ihre Berliner Kollegen von der Redaktionsgemeinschaft mit der Berliner Zeitung, sich solidarisch zu zeigen. Was auch funktionierte. Und auch die Frankfurter Neue Presse war mit von der Partie. Über 400 Kolleginnen und Kollegen legten in Baden-Württemberg die Arbeit nieder, davon 300 allein im Stuttgarter Raum. Am Vortag war es in Bremen zu einem Eklat gekommen, als der Vorstand der Bremer Tageszeitungen die streikenden Kollegen des Geländes verwiesen hatte. Über weitere Arbeitskampfmaßnahmen der Redakteurinnen und Redakteure wird der DJV auch in dieser Woche zeitnah berichten." Meldung beim djv vom 16. Mai. 2011

• Bretag-Streik: Verleger wirft Streikende raus
  "Der Deutsche Journalisten-Verband hat das willkürliche Vorgehen des Vorstands der Bremer Tageszeitungen AG (Bretag) Ulrich Hackmack scharf kritisiert. Der Verleger von Weser Kurier und Bremer Nachrichten hat am heutigen Vormittag über 100 streikende Drucker und Redakteure der beiden Zeitungen des Betriebsgeländes verwiesen. Von Hackmacks Rauswurf war auch DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betroffen, der zuvor zu den Streikenden gesprochen hatte. Auf Konkens Versuch, den Verlagsmanager vom Platzverweis gegen die Beschäftigten abzuhalten, reagierte Hackmack mit der Aufforderung an den DJV-Vorsitzenden, sich sofort zu entfernen..." Meldung beim djv vom 12.Mai. 2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi: Anzeige gegen Discounter: Verdi: Aldi Nord hat Betriebsrat bestochen

ver.di begrüßt Geldstrafen wegen Finanzierung der AUB durch Aldi-Nord

"Die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, begrüßt, dass der ehemalige Verwaltungsratschef von Aldi Nord, Hartmuth Wiesemann, wegen der finanziellen Förderung des Berufsverbands AUB durch Aldi Nord 50.000 Euro zahlen muss. Die Zahlung ist Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Essen ihr Ermittlungsverfahren gegen den Manager einstellt. Zuvor hatten die Staatsanwälte ermittelt, dass Wiesemann unmittelbar an dem Beschluss des Verwaltungsrats von Aldi Nord beteiligt war, die AUB zu finanzieren. ver.di hatte bereits 2008 Strafanzeige gegen Aldi Nord gestellt, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Informationen erhalten hatte, wonach Aldi Nord möglicherweise finanziell die AUB gefördert hatte, um auf diese Weise eine willfährige Arbeitnehmerorganisation als Verhandlungspartner an Stelle einer unabhängigen Gewerkschaft im Unternehmen zu bekommen und ver.di-Betriebsräte gegen AUB-Vertreter auszutauschen. "Die Staatsanwaltschaft hat diese Informationen bestätigt und ging von dem Verdacht einer Straftat gegen das Betriebsverfassungsgesetz aus. Solche Praktiken sind ein Angriff auf die Betriebsverfassungsorgane, aber auch auf die Gewerkschaften und die kollektive Arbeitsrechtsordnung insgesamt", sagte Mönig-Raane..." Pressemitteilung von ver.di vom 12.05.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011

Geisterfahrer des Tages: IG BAU

"Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge - Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist. Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat. Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt..." Meldung in der jungen Welt vom 16.05.2011

X. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Angriff auf demokratische Traditionen

Die US-Konservativen haben den Gewerkschaften den Kampf angesagt. Als willkommener Anlass dient die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch der Widerstand wächst. Artikel im Magazin Mitbestimmung 05/2011 von Lee Adler, Otto Jacobi, Lowell Turner . Aus dem Text: "Die USA haben an Selbstbewusstsein verloren, das Land ist in eine Schieflage geraten. Wie groß die Unsicherheit in der Bevölkerung ist, zeigt die Niederlage der Demokraten bei den Wahlen im vorigen November, gerade mal zwei Jahre nach Obamas triumphalem Wahlsieg. Die Enttäuschung über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hat zu einer Protestwahl zugunsten der Republikaner geführt, die seither in Washington die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und die führende Kraft in den meisten Bundesstaaten sind. Erfolgreich konnten sie die Ängste vieler Amerikaner in eine Kampagne gegen den überschuldeten Staat umwandeln. Die Republikaner versprachen, das Land wieder auf die richtige Spur zu setzen. Ziel ist ein Richtungswechsel - weg von Obamas keynesianischer Wirtschaftssteuerung, weg von der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und vom Ausbau sozialer Sicherungssysteme. Dabei bedienen sie sich eines Politikrezeptes, das aus einem Dreieck von populistischem Patriotismus, wirtschaftspolitischer Abstinenz und machtpolitischer Absicherung besteht. Die Republikaner reden von der Rückkehr zu traditionellen Werten, marschieren in Wahrheit aber auf eine moderne Variante autoritärer Herrschaft zu - mit einem Heer ungebildeter und billiger Arbeitskräfte..."

XI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit

"Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise. Im Fokus stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert..." Artikel von Stephan Lindner im Neues Deutschland vom 10.05.2011

• Alternativen zur Sparpolitik: Blog von der Audit-Konferenz in Athen
  Vom 6. bis 8. Mai 2011 fand in Athen die Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Bemühen um die Einsetzung einer Audit-Kommission, die einen fairen Umgang mit den griechischen Staatsschulden organisieren könnte. Für Attac berichtete Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, von der Konferenz. Siehe dazu die Seite bei Attac mit den entsprechen Blogeinträgen
  
• Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik: Aktions- und Solidaritätserklärung
  "Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden. Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den "Memoranda of Understanding" veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen..." Die Erklärung der Athener Konferenz vom 8.Mai 2011

"Er hat 11 Millionen Griechen vergewaltigt" - Griechenland: Freude über die Festnahme Dominique Strauss Kahns und der Kater danach

"Kann es sein, dass die Eurorettung von einer Person abhing? Ja, wenn man die Reaktionen auf die Verhaftung DSKs in Griechenland betrachtet. Ein Großteil der Bevölkerung jubelt. Die Menschen freuen sich, dass der zum Buhmann stilisierte Banker vor den Kadi gezerrt wird. "Er hat 11 Millionen Griechen vergewaltigt, aber ein Zimmermädchen war stark genug ihn anzuzeigen", solche Kommentare hört man im Bekanntenkreis, aber man liest sie auch in der Zeitung. (...) Papandreou hat, so sind sich die Griechen sicher, seinem Freund Dominique den Weg des IWF in die Eurozone eröffnet. Nach Volksmeinung gilt weder für DSK noch für den Griechenpremier die Unschuldsvermutung. Ziemlich bitter für Papandreou ist auch, dass die Liste seiner "guten, persönlichen Freunde" nun eine weitere zumindest zwielichtige Person enthält. Ben Ali, Ghaddafi, Mubarak und nun Strauss Kahn. Die Griechen selbst sind nach zunächst schadenfreudiger Feierstimmung nun in Katerlaune. Denn auch der ehemalige türkische Finanzminister Kemal Devis ist nun als IWF-Chef im Gespräch. Griechenland in der Hand des Erzfeindes Türkei? Das wäre den stolzen Hellenen wahrscheinlich zu viel. Sie sind jetzt schon ob der IWF-Sparmaßnahmen bockig. Die Gesellschaft lebt bereits in einem Gewaltchaos. Ein türkischer Finanzchef aber würde das Fass endgültig überlaufen lassen." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis-Politik-News vom 16.05.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi