Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Januar 2010:

I. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Der Streik der Swissport-Beschäftigten am Genfer Flughafen

Der Streik von Mitarbeitern der Bodenabfertigungsfirma Swissport am Genfer Flughafen geht weiter. Seit sieben Tagen stehen die Beschäftigten von Swissport auf dem Genfer Flughafen im Streik. Die Arbeitsniederlegung richtet sich gegen einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Siehe dazu:

• Verhandlungen ohne akzeptables Ergebnis - Swissport-Streik geht weiter
  "Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon und einer ausgedehnten Streikversammlung ist seit dem frühen Freitagmorgen klar: Der Streik der Swissport-Beschäftigten am Genfer Flughafen geht weiter. An der Versammlung, bei welcher das Streikzelt aus allen Nähten zu platzen drohte, wurde das bisher letzte Angebot der Arbeitgeberseite von den Streikenden zurückgewiesen. Konkret hätte aus den Verhandlungen mit François Longchamp (zugleich Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Genf und Verwaltungsratspräsident des Genfer Flughafens) und der Swissport-Direktion eine Verbesserung von ungefähr 140 Franken monatlich resultiert: einerseits ein monatlicher Zuschlag von 100 Franken, andererseits eine minime Erhöhung des Punktwerts, mit dem Nachtarbeit abgegolten wird (die im Schnitt knapp 40 Franken pro Monat gebracht hätte). Die Streikenden beschlossen praktisch einstimmig Ablehnung dieses zu geringen Entgegenkommens. Sie machen weiter." Artikel von Christoph Schlatter auf vpod vom 08.01.2010 (Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste vpod ist die Gewerkschaft im Service public und für den Service public)
  
• Swissport-Angestellte streiken weiter: Lautstarke Demonstration beim Flughafen Genf
  "Seit einer Woche sind die Swissport-Angestellten in Genf im Streik. Am Samstag versuchten sie, im Flughafengebäude zu demonstrieren, was ihnen aber verwehrt wurde. Lautstark machten sie zusammen mit Sympathisanten auf ihre Forderungen aufmerksam." Artikel in der Neuen Züricher Zeitung vom 09.01.2009
  
• Grève Swissport Genève - Le personnel de swissport en Grève
  Die Aktionspage
  
• Aktuelle Infos bei der Gewerkschaft VPOD (Verband des Personals Öffentlicher Dienste)
  
• Solidarität mit den Streikenden: Jetzt online unterschreiben!

II. Internationales > Italien

Brutalster Rassismus: Mob, Mafia und der Staat verjagen Arbeitsmigranten die sich gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren

• Rassismus im Dorf Rosarno: Alle Afrikaner vertrieben
  Anschlag, Krawalle, Treibjagd: Italienische Behörden und Bürger vertreiben mehr als 1000 afrikanische Arbeitsimmigranten aus dem Dorf Rosarno. Jetzt herrscht Feierlaune. Artikel von Michael Braun in der Taz vom 10.01.2010 . Aus dem Text: ".Erst ein Anschlag auf zwei Afrikaner, dann am Donnerstagabend Krawalle der Immigranten, schließlich am Freitag eine wahre Treibjagd, veranstaltet von italienischen Bürgern gegen die Einwanderer. Begonnen hatte alles damit, dass einige Jugendliche mit Luftpistolen einen Marokkaner und einen Togolesen verletzten. Daraufhin rotteten sich einige hundert Schwarzafrikaner zusammen. Sie errichteten Straßensperren, bewarfen Autos mit Steinen, zertrümmerten zahlreiche Schaufenster. Immer wieder seien sie in den letzten Monaten Opfer von rassistischen Pöbeleien, von Prügelattacken, von Salven aus Luftgewehren geworden. Ihre Erbitterung wurde durch ihre Lebensbedingungen nicht gerade verringert. Die Tagelöhner erhalten 20 Euro pro Tag für die Arbeit in den Mandarinen- und Orangenplantagen; sie "wohnen" in aufgelassenen Fabrikhallen, Abbruchhäusern oder alten Scheunen."
  
• Mob und Mafia regieren in Rosarno: Jagd auf Einwanderer in Süditalien
  "In süditalienischen Rosarno fand in den letzten Tagen eine der furchtbarsten rassistischen Episoden statt, die Europa in den letzten Jahren erlebt hat. Ein aufgebrachter Mob, wahrscheinlich von der örtlichen Mafia inspiriert und angeführt, vertrieb mit brutaler Gewalt etwa 2000 Landarbeiter, die Mehrzahl aus Schwarzafrika. Ihre »Schuld«: sie hatten sich gegen die menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen aufgelehnt." Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 11.01.2010 . Aus dem Text: ".Noch während der Straßenschlachten in Rosarno erklärte Innenminister Roberto Maroni, man sei gegenüber den Ausländern schon viel zu lange viel zu tolerant gewesen und jetzt sei Schluss. Fast die gesamte Medienlandschaft sprach von den »gewalttätigen Illegalen« und den braven Bürgern von Rosarno, die von den »Negern« angegriffen worden waren. Selbst die parlamentarische Opposition reagierte - wenn überhaupt - unentschlossen und halbherzig. Die Gewerkschaften glänzten durch Abwesenheit. Nur vereinzelt wurden Stimmen laut, die von »moderner Sklaverei« und »unerträglicher Ausbeutung« sprachen. Die Rolle der 'Ndrangheta, die in Kalabrien das gesamte öffentliche Leben beherrscht und die offensichtlich auch diesmal entscheidend war, wurde mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt. Kaum jemand wies darauf hin, dass die afrikanischen Migranten genau das getan hatten, was Politik, Kirchen und Institutionen seit vielen Jahren fordern: Die Bevölkerung solle sich gegen die Willkürherrschaft der organisierten Kriminalität auflehnen. Jetzt ist es in Rosarno wieder einigermaßen ruhig. In wenigen Tagen wird man die Arbeiter, die am in den vergangenen Tagen flüchten mussten, durch andere rechtlose und erpressbare Menschen ersetzt haben. Und kaum jemand wird aufschreien und daran erinnern, dass in Italien die universellen Menschenrechte erneut mit Füßen getreten wurden und der übelste Rassismus wieder einmal gesiegt hat."

III. Internationales > Spanien > Arbeits- und Lebensbedingungen

"Generation Null": Spaniens arbeitslose Jugendliche

Nach dem Höhenflug der tiefe Fall. Die spanischen Jugendlichen trifft die Wirtschaftskrise besonders stark. Fast die Hälfte hat keine Arbeit - und null Perspektive. Artikel von Ralf Schulze in der österreichischen Die Presse vom 09.01.2010 . Aus dem Text: ".Man wundert sich, dass es in Spanien keine Massenproteste des Arbeitslosenheeres gibt, keine Straßenschlachten perspektivenloser Jugendlicher, keinen Generalstreik. Dabei ist die soziale und wirtschaftliche Lage brisant. Ausgerechnet im dem Staat, der bis Juni 2010 den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Und dessen schwächelnder Regierungschef pflichtbewusst gelobte, "die wirtschaftliche Erholung Europas zu stärken". Die Gesamtarbeitslosigkeit liegt laut Eurostat bei fast 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei dramatischen 42 Prozent, beide Quoten doppelt so hoch wie der EU-Schnitt und weiter steigend. Die Generation zwischen 16 und 25 Jahren leidet unter der höchsten Arbeitslosenquote der EU. "Generation null" wurde sie von der Tageszeitung "El País" getauft, weil sie "null Arbeitschancen" hat."

IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > FestungEU

Transitmigration: Die Dschungel von Calais

"Als die Polizei im Herbst ein grosses Flüchtlingslager bei Calais zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Überfahrt nach England sein. Drei Monate später sind die MigrantInnen noch immer in der Hafenstadt - unter noch widrigeren Bedingungen. Zurückgeblieben ist nur eine Brache von der Fläche mehrerer Fussballfelder mit gefällten Bäumen und Ästen aller Grössen. Die Spuren der Bulldozer haben sich tief in den nassen Sand gegraben, überall liegen Paletten und Plastikplanen: Überbleibsel der erbärmlichen Behausungen eines der grössten Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, die von der Polizei im September dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zerknüllte Hosen und Pullover, verschimmelte Schlafsäcke und kaputte Matratzen sind alles, was nach dem Polizeieinsatz von den rund tausend Menschen geblieben ist, die hier noch bis vor kurzem lebten - die Hälfte von ihnen war jünger als achtzehn Jahre." Artikel von Tobias Müller in der schweizerischen WOZ vom 07.01.2010

"Solidarität ist unsere Waffe"

Zentraler Aufruf zum Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa bei The VOICE e. V.

V. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

"Na gut", sag ich, "dann besser ich halt was nach"

"Am Beispiel des elektronischen Entgeltnachweises (ElENa) zeigt sich einmal öfter die Verfahrensweise der Politik, wenn es um Projekte geht, die den Datenschutz tangieren: Durchsetzen, abwarten, gegebenenfalls nachbessern.." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 11.01.2010

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Neue Internetzensur rund um den Globus

"Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:." Artikel von simoncolumbus vom 4. Januar 2010 bei Netzpolitik

VII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

"Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken." Ankündigung zur Sendung von Holger Siemann im Deutschlandfunk am 12.01.2010 um 19:15 Uhr

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein-Richtlinie > Infos

Diktat des Profits

"Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedstaaten die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen - marktradikale Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang." Artikel von Christine Wicht in junge Welt vom 07.01.2010

IX. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste

Verspäteter Sommer

"Die Iren, wegen der Krise, die ihre Insel so hart getroffen hat, überaus erpressbar, haben im Herbst den »Lissabon-Vertrag« geschluckt. Seit Jahresbeginn ist dieser nunmehr in Kraft - und ausgerechnet jetzt meldet sich DGB-Chef Michael Sommer per Interview im Deutschlandradio mit harter Kritik." Kommentar von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 08.01.2010

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik

• Überflüssige eröffnen die Kulturhauptstadt
  "Zur Überraschung der Sicherheitskräfte gingen heute Nachmittag die Überflüssigen über den schwarzen Teppich und demonstrierten gegen den unsozialen Sparkurs der Kommunen, für das Recht auf Stadt und Land und für ein bedingungsloses Grundeinkommen." Bericht der Überflüssigen Sektion Ruhr/Bergisch Land vom 09.01.2010 bei indymedia
  
• Eröffnung der Kulturhauptstadt in Essen: Grönemeyer brüskiert Rüttgers
  "Eiskalt. Die Kreativwirtschaft macht es möglich. Grönemeyer besingt den Niedergang von Bochum. Fritz Pleigten (Vorsitzender der Geschäftsführung der Ruhr 2010 GmbH und Intendant des Westdeutschen Rundfunks bis 2007) probt unterdessen unter sibirischen Frontbedingungen den geistigen und kulturellen Wertewandel mit dem "Ruhrvolk" auf der Zeche Zollverein in Essen. Hier eine Kostprobe von Grönemeyer mit Unterstützung des Künstlers Uli Winters." Bericht bei bo-alternativ . siehe dazu den Bochum-Song: Uli Winters parodiert Grönemeyer bei youtube
  
• Zur laufenden Berichterstattung und Hintergründen siehe die Homepages
  
  • AG Kritische Kulturhauptstadt
    
  • Zwanzig10 - Blogs zum Thema Kultur / Kulturhauptstadt
    
  • Wir sind nicht 2010
    
  • Die Ruhrbarone

Mit nichtkommerziellem Gruss aus dem tiefen Westen, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi