Home > News > Mittwoch, 06. Oktober 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 0. Oktober 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Solidaritätsadresse an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen "Stuttgart 21"

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Vertrauensleute der Eisenbahnergewerkschaft TRANSNET aus dem KundenServiceZentrum der DB Schenker AG in Duisburg sind im Gegensatz zu unserem Bahnchef Dr. Grube der Meinung, dass ihr das Recht zum Widerstand gegen das milliardenverschlingende Großprojekt "Stuttgart 21" habt.
Wir teilen euren Zorn und eure Wut gegen das brutale Vorgehen der Polizei am vergangenen Donnerstag gegen Schüler, Rentner und sogar gegen Mütter mit Kleinkindern. Wer versucht, angemeldete Demonstrationen mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen oder im Nachhinein zu rechtfertigen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
Wir teilen eure Meinung, dass der Beschluss zum Umbau des Bahnhofes nicht demokratisch zustande gekommen ist. So wurden seitens der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten nicht veröffentlicht, weil sie zu kritisch ausfielen. Es wurden und werden Risiken verschwiegen und die Kosten wurden bewusst viel zu niedrig angesetzt, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Ehemals wurden ca. 4, 5 Milliarden EURO Baukosten prognostiziert, seriöse Schätzungen rechnen nun mit bis zu 19 Mrd. ! Zum Nachteil der Steuerzahler sollen private Profitinteressen Vorrang haben.
Die Regierung versucht mit aller Macht an "Stuttgart 21" festzuhalten. Sie fürchtet sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes! Euer kreativer, unbeugsamer und ansteckender Widerstand gibt die richtige Antwort darauf! Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft, Durchsetzungsvermögen und Erfolg! Oben bleiben !! Im Namen der Vertrauenspersonen der TRANSNET im KundenServiceZentrum Duisburg - Michael Dubielczyk (VP-Sprecher)
“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 05.10.2010

Mail-Aktion von campact zum brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart

Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas lässt die baden-württembergische Landesregierung das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ gegen friedliche Bürger/innen durchprügeln. Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp! Der Text der Mail: „Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen "Stuttgart 21" demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für "Stuttgart 21" und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden…Zur Mail-Aktion von Campact externer Link

»Strahl gezielt ins Gesicht gerichtet«

Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Matthias von Herrmann externer Link, einer der Demoteilnehmer gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart und Sprecher der »Parkschützer«, in der jungen Welt vom 05.10.2010

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Opel Bochum: Übernahmekampf der Azubis

Aufruf zur breiten Teilnahme an Kundgebung und Gerichtsverhandlung zur Übernahme von Opel-Jugendvertreterin

Erneut verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm am 8.10. über die Weiterbeschäftigung von Sara Beisenkamp, Jugendvertreterin und Mitglied der IG-Metall Vertrauenskörperleitung bei Opel in Bochum, vertreten durch den DGB-Rechtsschutz. (…) Nach der jahrelangen Auseinandersetzung, die auch andere Jugendvertreter bundesweit führen, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte das Thema an das LAG zurückgegeben, weil dieses unter anderem nicht ausreichend berücksichtigt hatte, dass zeitgleich zur Nichtübernahme der Jugendvertreterin Leiharbeiter im Unternehmen beschäftigt waren. (…) Wir rufen deshalb zur breiten Unterstützung für Sara Beisenkamp und die Teilnahme am Prozess und an der im Vorfeld stattfindenden Kundgebung auf! Die Kundgebung beginnt um 10.30 Uhr, die Gerichtsverhandlung um11.30 Uhr am Landesarbeitsgericht Hamm“ Auszug aus einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.10.2010

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel verschiebt wohl Personalabbau in Bochum

„Bis jetzt haben sich erst 145 Bochumer Opelaner dafür entschieden, die Firma bis Ende 2010 mit einer Abfindung zu verlassen. Weil das Werk aktuell die Getriebe-Produktion erhöhen muss, wird es wohl Verschiebungen beim Personalabbau geben. Bis Jahresende 2010 sollen im Bochumer Opelwerk 650 Mitarbeiter gegen Abfindung gehen. So will es die Firma. Doch bis zum 4. Oktober lag die Zahl jener, die gehen wollen, erst bei 145 Leuten. „Die Zahl der Freiwilligen ist überschaubar“, bezeichnete der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel denn auch diese Personalentwicklung. „Wir sind in einer schwierigen Situation. In allen europäischen Standorten soll der Personalabbau jetzt konsequent durchgezogen werden. Da tun wir uns in Bochum naturgemäß schwer. Wir werden alles tun, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.“…“ Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 04.10.2010 externer Link

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. > Schließung des Werkes in Antwerpen

Werk in Antwerpen macht dicht

„Stellenstreichungen, Gehaltsverzicht und nun die Schließung des ersten Werkes: Der Autobauer Opel zieht seinen harten Sanierungskurs durch und macht die Fabrik in Antwerpen dicht. Spätestens 2012 will die GM-Tochter wieder schwarze Zahlen schreiben. Nach monatelanger erfolgloser Käufersuche macht Opel sein Werk im belgischen Antwerpen dicht. Für etwa 1300 Mitarbeiter stirbt damit jede Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung. Die Suche nach einem Investor sei ohne Ergebnis geblieben, teilte der Rüsselsheimer Autobauer am Montag mit. Die General-Motors-Tochter hatte sich eine Frist bis Ende September gesetzt, um einen Abnehmer für die Fabrik mit ihren ursprünglich rund 2600 Mitarbeitern zu finden. Gut die Hälfte der Mitarbeiter ist nach einem Sozialplan bereits ausgeschieden. Der Rest soll das Unternehmen mit Abfindungen bis Jahresende verlassen…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2010 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privat > Charite > „Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 30.09.2010 ist erschienen

2 Kilo Äpfel und 10 Eier und „Von Kollegen für Kollegen...“ Ausgabe vom 30. September 2010 externer Link pdf-Datei

VI. Branchen > Bergbau und Energie

GEW: Atomkraftwerke abschalten! Die GEW Bayern ruft auf zur Beteiligung an der Aktions- und Menschenkette der "KettenReaktion Bayern" mit Abschlussfest am Samstag, den 9. Oktober ab 13.00 Uhr in München

„Für Atomausstieg! Für Klimaschutz! Für die Energiewende! Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Bundesländer sind gegen die Verlängerung des risikoreichen Atombetriebs. Die rückwärtsgewandten Regierungen in Bayern und im Bund halten kurzsichtig und rein profitorientiert an der Dinosauriertechnologie fest. In diesem Herbst will die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung durchboxen. Die KettenReaktion Bayern hält dagegen! Wir haben jetzt die Chance, die Atomkraft endgültig aufs Abstellgleis zu setzen. München ist die Hauptstadt der Atomlobby. Hier sitzen die Zentralen von E.ON-Energie, CSU und vielen mehr. Hier wollen wir ein klares Zeichen setzen! Schluss mit Unfallrisiko, Atommüllproduktion und Blockade der erneuerbaren Energien. Für Atomausstieg! Für Klimaschutz! Für die Energiewende!..“ Pressemitteilung der GEW-Bayern vom 03.10.2010 externer Link

VII. Branchen > Gartenbau und Landwirtschaft

Tarifeinigung in der Landwirtschaft

„Ein halbes Jahr nach Ablauf des alten Tarifvertrages haben sich der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf Eckwerte für eine neue Tarifvereinbarung in der Landwirtschaft verständigt. Die Bundesempfehlung sieht vor, dass die Löhne und Gehälter der Landarbeitertarifverträge ab 1.November 2010 um 2,1 % und ab 1.November 2011 um 2,3 % angehoben werden. Die Laufzeit endet zum 31. Oktober 2012. Für die Monate April 2010 bis Oktober 2010 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 180 Euro brutto empfohlen. Insgesamt ergibt sich eine Laufzeit von 31 Monaten…Meldung auf top-agrar-online vom 04.10.2010 externer Link

VIII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr: Kolumbianische Gewerkschafter erhalten Morddrohungen von Paramilitärs

IX. Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Streiken für die Rente

Frankreich, Konflikt um die Renten«reform»: Die Gewerkschaften gehen zu einer härteren Gangart über: Unbefristete Streiks in Aussicht - <<Grève reconductible>> kündigt sich an: ein Gefühl, als wennze fliechst…

„Nun werden andere Saiten aufgezogen: Unbefristete Streiks sind, erstmals von breiterer gewerkschaftlicher Unterstützung getragen, ab dem Dienstag kommender Woche u.a. in den Transportbetrieben (Bahn, Pariser Métro, Buslinien) angekündigt. Auch die Erdölraffinerien werden voraussichtlich wieder bestreikt werden. Nach dem abermaligen Erfolg der Straßendemonstrationen vom vergangenen Wochenende - drei Millionen Teilnehmer/innen laut gewerkschaftlichen Angaben, knapp 900.000 laut offenkundig frisierten Zahlen des französischen Innenministeriums - hatte die Regierung darauf beharrt, ein Einknicken bei der zu 85 bis 92 % durch die Lohnabhängigen finanzierten Renten„reform“ komme nicht in Frage. Angesichts der Perspektive, dass eine weitere quantitative Ausdehnung der Teilnehmerzahlen vorerst kaum möglich erscheint (sondern bei weiteren Latschdemonstrationen ab jetzt eher ein Abbröckeln droht), wählten die Gewerkschaften die einzige gangbare Strategie, die ihnen zur Verfügung blieb. Nunmehr wird klar erkennbar die Kraftprobe eingeläutet..Artikel von Bernard Schmid, Paris, 06.10.2010

X. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Österreich

Arbeitspflicht für Arbeitslose: Nun gibt es doch Gespräche

Sozialministerium und Familienstaatssekretariat beraten über den Plan von Christine Marek, Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Vorgesehen sind eine Entschädigung und Sanktionen. Artikel von Karl Ettinger auf DiePresse.com vom 03.10.2010 externer Link. Aus dem Text: „…Verpflichtet zu gemeinnütziger Arbeit würden Personen, die langzeitarbeitslos sind (mehr als ein Jahr ohne Arbeit und für die es keine Sondermaßnahme des Arbeitsmarktservice gibt) sowie Empfänger der Mindestsicherung bereits nach einer Dauer von sechs Monaten. Erstmals werden auch die Sanktionen klargestellt: „Mangelnde Bereitschaft, die Ablehnung einer konkret angebotenen gemeinnützigen Tätigkeit, oder die Vereitelung einer solchen führt zu einem Verlust der halben Leistung". Für diese gemeinnützigen Tätigkeiten soll ein eigener „Pool" an Arbeitskräften gebildet werden. Die Wochenarbeitszeit dürfe maximal 30 Stunden pro Woche betragen.

XI. Internationales > Irland

Geht der „Keltische Tiger“ Pleite?

Ursachenanalyse: Die Schuldenkrise Irlands eskaliert. Immer neue Finanzspritzen für das angeschlagene Bankensystem treiben den Staat an den Rand des Bankrotts. Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors vom 30.10.2010 externer Link. Aus dem Text: „ (…)Eins dürfte nun klar sein: Was jetzt in Irland stattfindet, ist eigentlich keine „Neuverschuldung“, sondern eine Umschichtung der Schuldenlast. Dieser gigantische Schuldenberg wird mitsamt seinen Verbindlichkeiten, Risiken und faulen Hypotheken von dem Finanzsektor durch Verstaatlichung auf den Staat verlagert – fortan tragen nicht mehr die Investoren, sondern die irischen Steuerzahler das Ausfallrisiko bei all dem Finanzmüll, der da in den Bilanzen der irischen Pleitebanken noch schlummern mag. Soviel Sozialismus gönnen sich in Krisenzeiten selbst „Keltische Tiger“.

XII. Internationales > Türkei

Einsatz für Gewerkschaftsrechte. Tagung zur aktuellen Situation in der Türkei. 15. Oktober 2010 - 18:00 bis 17. Oktober 2010

Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind vielfältig und intensiv. Momentan leben ca. 2,7 Millionen Menschen mit türkischer Abstammung in Deutschland. Gleichzeitig haben viele deutsche Firmen, Standorte in der Türkei aufgebaut. Die türkische Wirtschaft wurde stark durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen, in manchen Branchen waren in 2009 Produktionsrückgänge von bis zu 30 % zu verzeichnen. Besonders die wichtigen exportorientierten Sektoren wie Textil- und Autoindustrie sind davon betroffen, aber auch Chemie-, Metall- und Baugewerbe verzeichnen Rückgänge aufgrund schwacher ausländischer und inländischer Nachfrage. Der türkische Bankensektor hat sich allerdings als widerstandsfähig erwiesen, da eine solche Krise bereits 2001 bewältigt werden musste.Gemeinsam mit Gewerkschaftern und Experten aus der Türkei und Deutschland möchten wir im Rahmen der Tagung über aktuelle wirtschaftliche, politische und gewerkschaftliche Entwicklungen und Perspektiven in der Türkei und über die Entwicklung und Stabilisierung von Netzwerken auf Unternehmensebene diskutieren: Was sind aktuelle politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Türkei? Wie gestaltet sich die Gewerkschaftsarbeit? Welche deutsch-türkischen Netzwerke bestehen? Veranstaltungsnummer: TÜR 310433040Siehe dazu die entsprechende Seite beim DGB-Bildungswerk externer Link

XIII. Internationales > Kambodscha

61 Dollar pro Monat -Kambodschas Textilarbeiterinnen fordern mehr Lohn für Lebensunterhalt

Die miserablen Arbeitsbedingungen in asiatischen Textilfabriken haben in vielen Ländern für Proteste gesorgt. Aktueller Schauplatz ist Kambodscha. Artikel von Michael Lenz im Neues Deutschland vom 06.10.2010 externer Link. Aus dem Text: „Fünf Dollar mehr Lohn bekommt Hout Vannak seit diesem Monat. Der Mindestlohn der meist weiblichen Arbeiter in Kambodschas Textilfabriken wurde von bisher 56 Dollar, Kambodschas inoffizieller Währung, pro Monat auf 61 Dollar erhöht. Das hat der Verband der Textilmanufakturen mit der Regierung des südostasiatischen Königreichs vereinbart. Dafür muss Hout Vannak neun Stunden am Tag arbeiten. Überstunden, die sie nicht verweigern kann, werden mit 50 Cent pro Stunde entlohnt. Nur sonntags hat sie frei. So kommt die Mutter von zwei Kindern auf ein Monatseinkommen von etwa 80 Dollar. Davon leben können sie und ihre Familie kaum. (…) Mitte September waren etwa 60 000 Textilarbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften zum Streik gefolgt; sie fordern 93 Dollar Mindestlohn. Arbeitgeber und Regierung reagierten mit den üblichen Einschüchterungen: Streikenden wurde mit Entlassung und Polizeieinsätzen gedroht. (…) Die Streiks sind inzwischen ausgesetzt, nachdem der Branchenverband »Garment Manufacturers Association« Verhandlungsbereitschaft versprach. Aber noch streiken etwa 800 Arbeiter. »Wir werden nicht verhandeln, bis die Streiks aufhören und die Gewerkschaften eingestehen, dass die Ausrufung des illegalen Streiks ein Fehler war, der den Investoren als auch den Arbeitern geschadet hat«, schrieb GMA-Generalsekretär Ken Loo auf ND-Anfrage in einer SMS..."

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

"Sekt statt Selters" in der ARGE Erfurt

Das Kommando „Sekt statt Selters“ hat heute unter dem Motto „Freibier statt Hartz IV“ in der ARGE Erfurt Freibier und Flugblätter verteilt. Die Leistungsempfänger, die am Monatsanfang in der Schlange stehen, haben eher verhalten reagiert und sich die Zettel und das Bier „für später“ eingepackt. Die Bediensteten waren wenig begeistert: Nach wenigen Minuten wurde das Kommando vom Sicherheitsdienst des Gebäudes verwiesen. Vor der ARGE fanden dann ausführlichere Gespräche mit den Kunden der Agentur statt. Dabei wurde klar: Wenn die Leute nicht mehr im Blick der Sachbearbeiter sind, werden sie deutlich. Viele sind wütend über die verlogene und stigmatisierende Diskussion über die Regelsätze, aber auch über den Umgang mit Arbeitslosen überhaupt. Und wenn eine nette alte Dame in Richtung ARGE ruft „Man müsste sie alle aufhängen“, dann ist diese Ansicht vielleicht nicht der Gipfel der Emanzipation, sie zeigt aber, wie wütend die Leute sind. Das folgende Flugblatt wurde verteilt: *** Freibier statt Hartz IV ***…“ Beitrag auf Sabotnik vom 04.10.2010 mit Bildern der Aktion externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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