Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 28. Mai 2010:

I.Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Wer fordert warum was nach?

In der Mitte der Woche machte ein Brief Schlagzeilen: Ablenkungsmanöver oder Herrschaftsdemonstration oder beides - die EU hat einen Brief geschrieben, in dem der griechischen Regierung nahegelegt wird, strammer und schneller zu handeln - etwa die sogenannte Rentenreform bis 2015 statt 2018 zu vollenden.

a)"Désaccords entre le gouvernement grec et l'Union européenne sur les mesures supplémentaires concernant la sécurité sociale" heisst der redaktionelle Beitrag vom 26. Mai 2010 bei infogrece dazu - und die griechische Regierung unterstreicht es gäbe schliesslich ein Abkommen und dem werde sie folgen...

b) Eine ganze Materialsammlung zu den Debatten nach dem 5. Mai ist bei Occupied London in der Sektion "From the Greek Streets" zusammengetragen: "May 5th events: the anarchists speak out" wurde bereits am 12. Mai 2010 bei OL publiziert.

c) Eine umfangreiche Zusammenfassung zahlreicher Artikel zu EU und Griechenland ist in der ak-Dokumentation "Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland" bis zur Maiausgabe 2010 dokumentiert: Hintergrund und Vorgeschichte satt...

d) Der Beitrag "La résistance sociale en Grèce : bilan et perspectives" von Dimitris FASFALIS, am 25. Mai 2010 bei LeGrand Soir publiziert bringt einige Differenzierungen in bezug auf politische und gewerkschaftliche Strömungen innerhalb des Widerstands.

II.Internationales / Spanien

Nach dem 12. Mai: Der IWF will mehr

Am 12. Mai verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero das Sparprogramm der spanischen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Wie kaum anders zu erwarten, waren die Reaktionen extrem unterschiedlich: EU, Währungsfonds und Unternehmerverband - die heilige Dreieinigkeit der Menschenverachtung - begrüssten die Maßnahmen, fanden allerdings, dass sie nicht weit genug gingen...die ausgesprochen vielfältige Gewerkschaftsbewegung fordert entweder Generalstreik - sofern sie zu den linken Strömungen gehören - oder aber Nachbesserungen, wie es die beiden grössten Gewerkschaftsverbände tun.

a) "Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ist angezählt: Zwar gelang es ihm am Donnerstag, dank der eigenen Stimme sein zweites »Sparpaket« innerhalb von zehn Tagen über die erste parlamentarische Hürde zu heben. Trotzdem zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen ab. Die Abstimmung demonstrierte, daß seine Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) isoliert ist" - so beginnt der Bericht "Zapatero angezählt" von Ingo Niebel in der jungen welt vom 28. Mai 2010.

b) In der Dokumentation "Las medidas del "ajustazo" del gobierno" vom 25. Mai 2010 bei kaosenlared werden die Sparmaßnahmen der Regierung im einzelnen dargestellt....

c) Als eines der zahlreichen möglichen Beispiele von Kritik an den beiden grossen Gewerkschaftszentralen - die sich nach längeren Denkpausen entschlossen haben zu einem eintägigen Protest im öffentlichen Dienst aufzurufen - der Aufruf der andalusischen SAT "Contra el Zapatazo, HUELGA GENERAL" vom 13. Mai 2010.

III.Internationales / Rumänien

Vor dem ersten Generalstreik?

Nach den grossen Protesten der Tage seitdem die Regierung am 6. Mai ihre Variante des neuen europäischen Sozialmodells verkündet hat, ist der nächste Schritt konsequent: Die Ankündigung der fünf grössten Gewerkschaften des Landes zu einem eintägigen Generalstreik aufzurufen.

a) Der Artikel "Trade Unions Warn Against Unjustified Pay Cuts" von Claudia Ciobanu am 23. Mai 2010 bei ips erschienen zitiert Vertreter verschiedener Gewerkschaften, die sich mehr und mehr gezwungen sehen, einen Generalstreik zu organisieren.

b) Der Bericht "Romanian unions plan one-day general strike in June" von Radu Marinas am 26. Mai 2010 bei Reuters erschienen, sieht diesen Beschluss bereits als Fakt an.

c) Was das Kahlschlagprogramm für RumänInnen bedeutet macht der Artikel "Rumanía: Un 25% menos de salario!" vom 26. Mai 2010 bei kaosenlared deutlich: Ab 1. Juni sollen die einkommen im öffentlichen Dienst um 25%, die Renten und Erwerbslosenunterstützung um 15% gesenkt werden...

IV.Internationales / China / Arbeits- und Lebensbedingungen

Apple-Zulieferer kreativ: Selbstmord verboten! Wie der grösste Elektronikproduzent der Welt auf ein extremes soziales Problem reagiert...

Dass die Hightech-Industrie vorne (Schwitzbuden quer durch Asien) und hinten (Computerschrott quer durch Afrika) auf aussereuropäische Kosten produziert, ist hinlänglich bekannt - wer es wissen will, weiss es auch. Ebenso bekannt ist es, dass Apple in dieser Branche als besonders kreativ gilt. Aber auch seine asiatischen Produktionspartner sind es - wie jetzt an dem taiwanesischen Unternehmen Foxconn in Shenzen in der VR China deutlich wird - die französische Telecom könnte sich ein Beispiel nehmen. Imageprobleme, weil es eine wachsende Zahl von im Unternehmen beschäftigten Menschen gibt, die angesichts Dauerdrucks den Verzweiflungsausweg Selbstmord nehmen? Wie in Frankreich und Polen? Lösung: Selbstmord verbieten! Vielleicht auch: Die diesjährigen 10 Todesopfer der Arbeitshetze nachträglich bestrafen? Während diese Zeilen geschrieben werden, kommt bereits die Meldung eines erneuten, nunmehr elften Selbstmords im Betrieb seit Anfang 2010. Der Konzern, mit insgesamt etwa 800.000 Beschäftigten - die meisten davon in Festland-China - reagiert gewohnt zynisch: Die Selbstmordrate läge auch nicht höher als im Durchschnitt des Landes. Aktivistengruppen organisieren Proteste nicht nur bei Apple, sondern auch den anderen Foxconn Auftraggebern wie HP, Nokia und Sony usw usf. Unsere knappe Dokumentation zur "Foxconn-Hölle" vom 28. Mai 2010.

V.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe

UPS: 76 Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität - Kampf um Wiedereinstellung

"Seit mehr als zwei Wochen streiken Angestellte des Paketzulieferers UPS in der Türkei gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen des Konzerns. Die Streikenden in Istanbul, Izmir und Ankara fordern gemeinsam mit der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS vor den Betriebs­toren die Wiedereinstellung von 76 wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassenen Kollegen sowie tarifliche Anerkennung" - so beginnt der Artikel "Streik gegen Entlassungen in der Türkei" von Eren Deniz und Nick Brauns, ursprünglich erschienen in der jungen welt vom 26. Mai 2010, hier mit freundlicher Erlaubnis der Autoren dokumentiert.

VI.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe / Tekel

Proteststreik statt Generalstreik?

""Die Tekel-Arbeiter sind nicht alleine!" - Unter solchen Losungen zeigten Zehntausende Arbeiter am Mittwoch in der Türkei ihre Solidarität mit den Angestellten des staatlichen Tabakmonopols Tekel und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Seit Dezember wehren sich Tausende Tekel-Angestellte gegen ihre privatisierungsbedingte Kündigung oder Überführung in den rechtlosen Leiharbeitsstatus 4/C. "Die Arbeitsbedingungen in der Türkei ähneln einem Horrorfilm", kritisierte der Vorsitzende des sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK, Süleyman Celebi vor Reinigungsarbeitern in Istanbul" - so beginnt der Kurzbericht "Landesweite Solidarität mit Tekel-Arbeitern" von Nick Brauns vom 27. Mai 2010.

VII.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente

Neue Rentenreform - neue Streiks

"War es ein Erfolg? Oder keiner? Am Tag nach den gewerkschaftlichen Demonstrationen in ganz Frankreich vom gestrigen Donnerstag gegen die geplante so genannte Renten"reform" findet man unterschiedliche Einschätzungen in französischen Zeitungen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Regierung bleibt voll auf Kurs ihrer Renten"reform" - Welche Fortsetzung werden die Gewerkschaften ihren Protesten geben?" von Bernard Schmid über die Streiks gegen die Rentenreform vom 28. Mai 2010.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi