|
Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 16. Dezember 2010:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
"Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.10.2010  . Siehe dazu auch:
- Leiharbeit: ver.di begrüßt BAG-Entscheidung zur CGZP
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarif-mächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der höchsten Instanz Erfolg." Pressemitteilung vom 14.12.2010
- BAG spricht christlichen Gewerkschaften Tariffähigkeit ab: Künftig keine Gefälligkeitstarifverträge in der Leiharbeit mehr
"Flexibel und billig - dafür schätzen viele Arbeitgeber die Leiharbeit. Mithilfe der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalagenturen (CGZP) konnten sie jahrelang die Löhne in der Branche drücken und die Tarife umgehen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht nun der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen hat, drohen Ver- und Entleihern Nachforderungen in Milliardenhöhe." Meldung bei der IG Metall vom 15.12.2010
- CGZP-Tarifverträge für Leiharbeit ungültig: Hinweise für Beschäftigte
"Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften hat jahrelang Niedriglohnstandards in der Leiharbeitsbranche gesetzt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Nach dem Urteil drohen Nachforderungen in Milliardenhöhe. Der DGB stellt Merkblätter und Formulare für betroffene LeiharbeiterInnen bereit." DGB-Serviceseite (nicht zu den eigenen Verträgen!)
- Die Bigotterie im Bereich der Zeitarbeit rächt sich jetzt - Lustiges Gewerkschaftssterben
"Das Bundesarbeitsgericht hat eine folgenreiche und sehr erfreuliche Entscheidung getroffen: Die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeiter sind gar keine - Gewerkschaften. Aus Sicht der Richter genügen sie dem Mächtigkeitsprinzip nicht: Sie haben zu wenig Mitglieder, um in Verhandlungen ernsthaft Druck gegen Arbeitgeber aufbauen zu können. Das Urteil entlarvt das Dumpingmodell, auf das sich die angeblichen Gewerkschaften stützen. Denn in der Realität agieren die Organisationen, die das Adjektiv "christlich" aus historischen Gründen im Namen tragen, unchristlich. Sie machen sich zu Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber, indem sie Niedrigstlöhne aushandeln und Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften unterlaufen. Kein Wunder, dass Unternehmen ihre Gründung gern unterstützt haben." Kommentar von Ulrich Schulte in der TAZ vom 14.12.2010
- Sieg für Leiharbeiter
"(.) Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 15.12.2010
- »DGB-Verträge sind rechtlich angreifbar«
Folge des BAG-Urteils zur Unrechtmäßigkeit »christlicher« Zeitarbeitstarifverträge. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.12.2010 . Aus dem Text: ". Meines Erachtens sind auch die DGB-Verträge rechtlich angreifbar. Die darin vereinbarten Einkommen liegen rund 40 Prozent unter denen der Stammbeschäftigten. Der Equal-Pay-Grundsatz wird damit in unverhältnismäßiger Weise aufgehoben - auch weil nicht nach Einsatzbetrieb differenziert wird. Dies geht über die Ermächtigung hinaus, die der Gesetzgeber den Tarifparteien für eine Abweichung von dem Grundsatz eingeräumt hat. Es könnte also durchaus jemand auf die Idee kommen, gegen die DGB-Tarifverträge zu klagen."
- Siehe dazu auch im LabourNet Germany:
II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di- Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder 2011
Tarifrunde Länder 2011: ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderungspaket
"ver.di fordert für die rund 585.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen und Berlin) 50 Euro Sockelbetrag plus drei Prozent lineare Erhöhung. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 14 Monate betragen. Diese Forderungen im Volumen von fünf Prozent hat die ver.di-Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 14. Dezember 2010 in Berlin bei einer Enthaltung beschlossen. Auftakt für die Tarifverhandlungen ist der 4. Februar 2011." Meldung vom 14.12.2010 . Siehe dazu:
Rückenwind. Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung
"Ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund gehen mit einer Forderung von 50 Euro plus drei Prozent mehr Geld in die im Februar beginnende Tarifrunde der Bundesländer. Positiv daran ist, daß die Gewerkschaften damit erneut für einen Sockelbetrag eintreten, der untere Lohngruppen überproportional begünstigen und so die Einkommensschere im öffentlichen Dienst verkleinern würde. Der Kampf um »kräftige Lohnerhöhungen«, den ver.di-Chef Frank Bsirske noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte, ist damit allerdings noch nicht eingeläutet." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.12.2010 . Aus dem Text: ". Auch vier Jahre nach Inkrafttreten des TV-L gibt es immer noch kein neues Eingruppierungssystem. Teilweise werden Beschäftigte nach Gutdünken eingeordnet. Vor allem die GEW hat sich auf die Fahnen geschrieben, diesen Zustand zumindest für Lehrkräfte zu beenden. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich in eine extrem unkomfortable Situation manövriert: Jede Beschäftigtengruppe muß ihre Eingruppierung auf sich gestellt durchsetzen. Zuletzt gelang dies dank großer Streikbereitschaft für die Erzieherinnen, von denen viele mit der erzielten Einigung allerdings zu Recht unzufrieden waren. Es ist absehbar, daß weniger gut organisierte Beschäftigtengruppen bei der Neuregelung auf der Strecke bleiben."
III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010 zum Beschluss vom 1. Dezember 2010 (BvR 2593/09). Siehe dazu:
- Bundesverfassungsgericht stärkt Gewerkschaften
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht der Arbeitgeberverbände in Tarifauseinandersetzungen beschnitten und damit die Gewerkschaften gestärkt. Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Maschinenbauunternehmens ab (Az.: 1 BvR 2593/09), das im Arbeitgeberverband als sogenanntes OT-Mitglied (ohne Tarifbindung) geführt wird und trotzdem nach Tarif zahlen muss. Die IG-Metall begrüßte die Entscheidung. Die Struktur des Arbeitgeberverbandes sei so ausgelegt, dass auch die OT-Mitglieder Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen, erklärte das Gericht. Deshalb seien die Tarife auch für sie gültig. Dies gelte so lange, bis der Verband seine Satzung entsprechend ändere. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2006 muss die Trennung zwischen Mitgliedern und OT-Mitgliedern eindeutig geregelt sein. Bislang ist in der Satzung des betroffenen Arbeitgeberverbandes jedoch vorgesehen, dass auch OT-Mitglieder in einen Unterstützungsfonds für den Arbeitskampf einzahlen können. Damit nähmen sie Einfluss auf die Tarifverhandlungen." dpa-Meldung bei ver.di vom 14.12.2010
IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen für die Krise - Lohnwachstum weltweit halbiert
"Neuer globaler Lohnbericht der ILO zeigt Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Löhne und Gehälter. Deutschlandbild insgesamt und dank Kurzarbeitsmodell positiv - trotz auseinander klaffender Wirtschafts- und Lohnentwicklung." Pressemitteilung vom 15. Dezember 2010 zum Globaler Lohnbericht / Global Wage Report 2010/11 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dort auch Links zur Studie. Siehe dazu auch:
- Gewerkschaften teilen IAO-Kritik an Niedriglöhnen
"Weltweit wachsen die Reallöhne immer langsamer, Ursache ist laut IAO-Roport die globale Finanzkrise und der Anstieg von Niedriglöhnen. DGB-Chef Michael Sommer fordert jetzt deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland und in der Welt." Mitteilung von Michael Sommer , DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 15.12.2010
- Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1
""Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die internationale Entwicklung der Reallöhne. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland ist weltweit der Lohndrücker Nummer eins. Die hochamtlichen Zahlen beweisen, die deutsche Niedriglohnpolitik für die Lage der europäischen Krisenländer hauptverantwortlich ist." Kommentar vom 15.12.10 bei scharf links
V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit
Arbeitszeitentwicklung und Krise - eine Zwischenbilanz
IAQ-Arbeitszeit-Monitor 2010 von Christine Franz und Steffen Lehndorff  . Aus dem Text: "."Die Zweischneidigkeit des Aufbaus eines "Arbeitszeitpolsters" vor der Krise korrespondiert übrigens mit der Zweischneidigkeit der Lohnentwicklung: Der Sachverständigenrat erklärt zwar in seinem Jahresgutachten 2009/2010 die Bereitschaft zum "Horten" von Arbeitskräften u.a. mit der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit und gestärkten Eigenkapital- und Liquiditätsreserven eines großen Teils der deutschen Unternehmen, was "dadurch unterstützt (wurde), dass die Lohnentwicklung über einen beträchtlichen Zeitraum hinter der Produktivitätssteigerung zurückblieb" (SVR 2009: 263). Doch genau diese "Lohnzurückhaltung" war es ja, die maßgeblich zur gesamtwirtschaftlichen Wachstumsschwäche in Deutschland im zurückliegenden Jahrzehnt und zu den krisenverschärfenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten beigetragen hat. Die Parallelität der Entwicklung bei den Löhnen und bei den Arbeitszeiten in den Jahren vor der Krise besteht also darin, dass Puffer (bei den Unternehmensgewinnen wie bei den Arbeitszeiten), die während der Krise als hilfreich empfunden wurden, zugleich Ausdruck von Fehlentwicklungen waren, die in den Jahren davor das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung massiv behindert haben."."
Arbeitszeitentwicklung in Europa
"Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde. Der Kampf um die Arbeitszeit ist die härtest umkämpfte soziale Auseinandersetzung, fallen doch hier Verteilungsfragen mit Machtfragen über die Verfügbarkeit von Arbeitskraft unmittelbar zusammen. Seit dem vorläu?gen Ende dieser jahrzehntelangen Auseinandersetzung gelingt den Arbeitgebern das Roll-back: Arbeitszeiten steigen auf breiter Front wieder an." Studie zur Arbeitszeitentwicklung in Europa von Dr. Steffen Lehndorff, Dr. Alexandra Wagner, Christine Franz im Auftrag der GUE/NGL
VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!
Dortmunder Antifa-Bündnis DAB ruft zur Demonstration am 18. Dezember um 16 Uhr auf
"Für Samstag, den 18.12., ruft das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) zu einer Demonstration in der Dortmunder Innenstadt auf. Anlass ist der erneute brutale Überfall von Neonazis auf die alternative Kneipe "Hirsch Q" in der Nacht von letztem Samstag auf Sonntag, bei dem mehrere Gäste verletzt wurden. Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr auf der Katharinenstraße Ecke Kampstraße." Aufruf mit Hintergründen von Antifaschistischer Impuls Dortmund
VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Wikileaks und Informationsfreiheit
-
Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks
"Die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks." Gemeinsame Erklärung in der taz vom 16.12.2010  . Siehe dazu: "Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen." Aktionsseite der taz zur Online-Unterschrift
-
Für Informationsfreiheit und Transparenz staatlicher Aktivitäten
""Eine funktionierende Medienlandschaft lebt von Qualität und Unabhängigkeit. Dies gilt für alle Mediengattungen und alle Verbreitungswege". Mit dieser Resolution, die am 14. Dezember in Berlin verabschiedet wurde, stellt sich der ver.di-Bundesfachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie hinter das Projekt WikiLeaks, weil es politische Prozesse und Entscheidungen transparent mache und die Partizipation der Gesellschaft ermögliche." ver.di-Resolution zu WikiLeaks 
-
Jetzt bloß dichthalten! WikiLeaks und die neue Arbeitsteilung in der Nachrichtenproduktion
"Wie konnte WikiLeaks so erfolgreich werden? Felix Stalder sieht die Gründe dafür nicht nur in den neuen technisch-organisatorischen Möglichkeiten durch das Internet und der veränderten Arbeitsteilung in der Medienlandschaft. Er fragt auch nach den Voraussetzungen für das "Whistle-Blowing", den Geheimnisverrat. Dabei spielen, so seine These, vor allem zwei Widersprüche eine Rolle: der zwischen freiem Datenfluss und Geheimhaltung in vernetzten Organisationen und der zwischen dem neoliberalen Aufruf zur Identifikation und den mangelnden Identifikationsmöglichkeiten." Artikel in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.12.2010
-
WikiLeaks und das deutsche Strafrecht
"Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat schon einmal ausgeführt, wie man die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen bestrafen könnte
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich nun zu WikiLeaks geäußert und erörtert die rechtlichen Regelungen, nach denen das "unbefugte Offenbaren von Geheimnissen" unter Strafe gestellt werden könnte. Zwar wird zu Beginn kurz gesagt, dass WikiLeaks wichtige Informationen veröffentlich will, um für größere Transparenz zu sorgen, bestimmend bleibt aber doch die Suche nach Möglichkeiten, wie man gegen WikiLeaks oder andere ähnliche Gruppierungen insbesondere wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vorgehen könnte." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.12.2010
-
"Niemand kann jetzt mehr die Wahrheit verbergen"
""The next Big Lie" wäre der sehr viel größere Schaden. Michael Moore unterstützt WikiLeaks aus friedenspolitischen Erwägungen." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.12.2010
- "Pressefreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es Mastercard."
Nicht neu, dennoch unser Zitat zum Thema
Siehe dazu auch
VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Wikileaks für alle Openleaks: Anders enthüllen
""Openleaks" will Informanten die Herrschaft über Geheimdokumente geben. Die Arbeitsweise der neuen Initiative soll sich grundlegend von jener bei Wikileaks unterscheiden." Artikel von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 15.12.2010 . Siehe dazu auch:
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
|
