Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 09. Dezember 2010:

I. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Menschenrechte

"Menschenrechte schützen, Wirtschaftsmacht begrenzen"

"Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember weisen FIAN und MISEREOR darauf hin, dass wirtschaftliche Interessen von Unternehmen oftmals im Widerspruch zu der Verwirklichung von Menschenrechten stehen. Sie fordern, dass in Zukunft Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen im Ausland auch vor europäischen Gerichten verhandelt werden können. Außerdem sollen Unternehmen, die nachweislich zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr von Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung profitieren." Pressemitteilung von FIAN und MISEREOR vom 7.12. 2010 zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Siehe dazu auch:

• Rostock, Aachen, Darmstadt: Kampagnentermine rund um den Tag der Menschenrechte
  "Am 10. Dezember 2010 feiern Menschen weltweit den Internationalen Tag der Menschenrechte. Alljährlich nutzen auch Amnesty-Gruppen in Deutschland diesen Anlass, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Mit Aktionen und Veranstaltungen machen lokale Gruppen in diesem Jahr auch auf die Kampagnen "Mehr Verantwortung bei der Polizei", die sich für mehr Transparenz bei der Polizei in Deutschland einsetzt, aufmerksam. Unter anderem in Rostock, Aachen und Darmstadt." Kampagne von amnesty international vom 03.12.2010

II. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Innere Sicherheit: Bundespolizei und BKA sollen verschmelzen

"Die Werthebach-Kommission empfiehlt Innenminister de Maizière die Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Sicherheitsbehörde. Außerdem soll die Kontrolle der Luftfracht verschärft werden.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen vor einem vermutlich tiefgreifenden Umbau. Eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach empfiehlt der Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zu einer großen Sicherheitsbehörde zusammenzuschließen. Der dem Bundesfinanzministerium unterstehende Zoll mitsamt seines eigenen Kriminalamts soll aber nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch auf Wunsch von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin eigenständig bleiben." Artikel von Susanne Höll in Süddeutsche Zeitung online vom 08.12.2010 . Siehe dazu:

• Kooperative Sicherheit - Die Sonderpolizeien des Bundes im föderalen Staat
  Bericht und Empfehlungen der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" vom 09.12.2010

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Wikileaks und Informationsfreiheit

Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz

"Die weltweit heftigen Reaktionen staatlicher und privatwirtschaftlicher Stellen auf Aktivitäten der Plattform Wikileaks zur Förderung einer maschinenlesbaren Regierung sind für den Chaos Computer Club (CCC) Anlaß zur Sorge um die Informationsfreiheit im Internet. Die Publikationen von Wikileaks entsprechen dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft. Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit." Erklärung des Chaos Computer Clubs vom 7.12.2010

Wikileaks: dDoS-Angriffe, politische Manöver und neue Veröffentlichungen

Übersicht vom 09.12.2010 bei heise online

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Spitzengespräch IG BCE und BAVC / Gemeinsames Kommuniqué: Tarifeinheit jetzt gesetzlich verankern

"Am heutigen Dienstag (2. November 2010) sind der geschäftsführende Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter Leitung von Michael Vassiliadis sowie Vorstand und Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmendes Thema neben der aktuellen wirtschaftlichen Erholung war die laufende politische Diskussion um den Grundsatz der Tarifeinheit. Die Chemie-Sozialpartner einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sie an Bundesregierung und Parlament appellieren, den Grundsatz der Tarifeinheit jetzt gesetzlich zu verankern." Pressemitteilung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie vom 2.11.2010 . Siehe dazu:

• Tarifeinheit gesetzlich verankern
  Gemeinsame Erklärung der Chemie-Sozialpartner vom 2.11.2010 . Aus dem Text: "Ohne Tarifeinheit werden Partikularinteressen bevorzugt - den Preis zahlen alle anderen. Deshalb fordern IG BCE und BAVC gemeinsam, das bewährte Prinzip Tarifeinheit auf Grundlage des Vorschlags von DGB und BDA gesetzlich zu verankern..."

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA

»Die Fusion war ein überfälliger, logischer Schritt«

Neue Bahngewerkschaft EVG ist notwendig im Kampf gegen Lohndumping in der Branche. Interview von Johannes Birk in junge Welt vom 06.12.2010 mit Uwe Larsen Röver , Betriebsrat bei DB Regio Halle (Saale) und Delegierter auf dem Gründungskongreß der neuen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

»Schwächen überwinden«

IG Metall will mit Organisationsreform Durchsetzungsfähigkeit erhöhen. Personalabbau in Frankfurter Gewerkschaftszentrale. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Detlef Wetzel , Zweiter Vorsitzender der IG Metall in der jungen Welt vom 04.12.2010

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Hauptsache Gewerkschaft. Eine gewerkschaftspolitische Zwischenbilanz

"Zäsuren wie Geburtstage, Hochzeitstage oder Sylvester sind immer gute Anlässe zu bilanzieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn man nach 28 Jahren - rechnet man Vorzeiten in Gewerkschaftsprojekten und am OSI in Berlin ein, nach 36 Jahren - aus einem politischen Beruf ausscheidet, dann, so fand ich, ist eine politische Bilanz angemessen." Text des Vortrags von Werner Sauerborn 23. November 2010 im Gewerkschaftshaus Stuttgart

Gewerkschaften im Zwielicht

"Ein Artikel über hohen Anspruch, falsche Moral und bittere Realität bei den deutschen Gewerkschaften. Gewerkschaftlicher Anspruch - gewerkschaftliche Realität. Von Basisdemokratie, die in den Vorstandsetagen gemacht wird." Artikel von "Tom" vom 06.12.2010 bei indymedia

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte

Vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?

"Die Situation in den ostdeutschen Bundesländern ist seit mehr als 15 Jahren von Massenarbeitslosigkeit und einem deutlich niedrigeren Entgeltniveau als in Westdeutschland geprägt. Auch die Tarifbindung und der Stellenwert des Flächentarifvertrages sind im Osten Deutschlands deutlich geringer. Aktuell allerdings zeichnet sich eine erstaunliche Wende ab. Denn im Zuge der demografischen Entwicklung kommt es in Ostdeutschland bereits jetzt - anders als in Westdeutschland - zu einem spürbaren Fachkräftemangel. Das verschiebt die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten und erhöht den Stellenwert des Flächentarifvertrages, was die Erklärungen der Tarifvertragsparteien und der Landesregierungen in mehreren Bundesländern deutlich zeigen." Artikel von Norbert Kuck, Hartmut Meine und Thomas Müller in WSI Mitteilungen 12/2010

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010: Nach der Krise (?!) alles anders?

Kräftige Lohnforderungen: Die Gewerkschaften laufen sich warm

"Die Arbeitnehmervertreter der Chemiebranche setzen ein markantes Signal für die Lohnpolitik: Nach dem Ende der Krise soll es jetzt starke Zuwächse geben. Dass die Ansprüche der Beschäftigten wachsen, trifft die Arbeitgeber zwar nicht unvorbereitet, trotzdem warnen sie besorgt vor einem Verlust der "Bodenhaftung". Artikel von Dietrich Creutzburg und Thomas Ludwig im Handelsblatt vom 8.12.2010 . Aus dem Text: ". In der bevorstehenden Tarifrunde der chemischen Industrie werden die Dimensionen noch etwas größer sein: Dort geht es gleich um 550 000 Beschäftigte. Und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) strebt sogar eine Erhöhung von "sechs bis sieben Prozent" an. So hat es ihr Hauptvorstand nun als erste Marschroute beschlossen. . Dass der lohnpolitische Zug kräftig Fahrt aufnimmt, zeigt sich derweil auch bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie setzte die Leitlinie für ihre nächsten Tarifforderungen kürzlich von vier bis fünf Prozent auf sechs Prozent herauf. Das dürfte auch die Gewerkschaft Verdi anspornen, die gerade ihre Forderung für 800 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder vorbereitet. Sie hat freilich das Problem, dass der Staat keine Gewinne schreibt, sondern weiterhin hohe Defizite einfährt."
Siehe dazu auch: Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Chemie-Tarifrunde 2011

X. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern

"Nicht neu, aber immer wieder gerne als Forderung erwähnt: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diesmal dient der Mangel an Polizeikräften als Begründung." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 23.11.2010

XI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Kinder im Visier. Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die Kinderrechte

"Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten und hat die Werbemaßnahmen deswegen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versucht sie, ihr Image aufzubessern und Nachwuchs zu werben. Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Viele Mädchen und Jungen interessieren sich anschließend für eine militärische Laufbahn, die sie in gefährliche Auslandseinsätze führen kann. Die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Bundeswehr stellt ihre eigenen Interessen über die Kinderrechte. Doch dagegen regt sich bei Schülern, Eltern und Lehrern immer mehr Widerstand." Themenseite bei terre des hommes

Bundeswehrreform setzt Anreize zur Verpflichtung für Auslandseinsätze

"Der Mangel an Studienplätzen könnte die Universitäten der Bundeswehr attraktiver erscheinen lassen." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 26.11.2010

XII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Wohlstandsinseln gegen den Rest der Welt. Kasseler Friedensratschlag diskutierte Bedeutung von Rohstoffen für Wirtschaft und künftige Kriege

"Die Themen lagen auf der Hand für den 17. Kasseler Friedensratschag am vergangenen Wochenende in der Universität. Im Mittelpunkt stand, was teils schon Realität ist, teils bald für jeden spürbar sein wird: globale Kriege, die um die letzten Reserven dieser Welt ausgefochten werden. »Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie - Die Ausplünderung der Welt stoppen« lautete der Titel der Tagung." Bericht von Gisela Dürselen im ND vom 06.12.2010 . Siehe dazu: Nach dem "Ratschlag" - Infos, Referate und mehr auf der Sonderseite zum Friedenspolitischen Ratschlag 2010

XIII. Kosovo und andere Kriege > Der Krieg und die Medien

Auftrag: Rückhalt schaffen

"Spielfilme, Serien, Dokumentationen: Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten helfen, die Bevölkerung an weltweite Militärinterventionen der Bundeswehr zu gewöhnen." Artikel von Michael Schulze von Glaßer aus der jw vom 06.12.2010 , dokumentiert beim Friedensratschlag

XIV. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Hoffen auf neuen Prozeß

"Auf Anordnung des US Supreme Court erneute Anhörung im Fall von Mumia Abu-Jamal. Mögliche Szenarien nach einem Urteil des Bundesberufungsgerichts." Artikel von Dave Lindorff in junge Welt vom 08.12.2010

XV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Arbeiter fühlen sich über den Tisch gezogen - Betriebsrat und IG Metall weisen Vorwürfe zurück

"Auch nach Abschluss des endgültigen Sozialplans und vor dem Hintergrund der sicheren Werksschließung zum Jahresende gärt es weiter bei Mahle in Alzenau: Viele der noch knapp 300 Beschäftigten sind enttäuscht über Abzüge von ihren Abfindungen, im Umfeld einer Betriebsversammlung gestern Vormittag gab es Kritik an Betriebsrat und IG Metall. Die Arbeiter, hieß es, würden über den Tisch gezogen. Arbeitnehmervertreter wiesen das zurück: Auch wenn Anrechnungen auf Abfindungsbeträge vereinbart seien, verlören die Betroffenen letztlich kein Geld. Während sich rund 250 Kollegen gut drei Stunden lang von Unternehmensleitung und Betriebsrat über die Einzelheiten der am Morgen unterzeichneten endgültigen Vereinbarungen über die Zukunft der Belegschaft informieren ließen, fand ein langjähriger Mahle-Mitarbeiter vor dem Werkstor deutliche Worte: »Wir werden verar . . .«, schimpfte der Mann..." Artikel von Oliver Klemt im Main-Netz vom 08.12.2010

XVI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Chemie-Tarifrunde 2011

• 6 bis 7 Prozent mehr: Damit der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt
  "Der Hauptvorstand der IG BCE hat Leitplanken für die Chemie-Tarifrunde 2011 gesetzt und die Forderungsempfehlung beschlossen. Danach sollen die Entgelte um 6 bis 7 Prozent steigen, bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Verhandlungen beginnen Mitte Februar in den Regionen. (...) Die Forderungsempfehlung des IG-BCE-Hauptvorstands ist Grundlage für die jetzt beginnenden Diskussionen in den 1900 Chemie-Betrieben. Die Ergebnisse werden in den elf Tarifbezirken zusammengeführt. Die Verhandlungen starten am 16. Februar im Tarifbezirk Nordrhein. Die Chemie-Tarifverträge gelten für rund 550.000 Beschäftigte, die Laufzeiten enden regional unterschiedlich. In den Tarifbezirken Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Hessen gelten die Verträge bis zum 28. Februar, in Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg und Berlin bis zum 31. März, im Saarland und in Nordost bis zum 30. April." Meldung bei der IG BCE vom 06.12.2010
  
• Chemie-Gewerkschaft: Satte Lohnforderung fürs Stammpersonal
  Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE will in der kommenden Tarifrunde nur für Stammbeschäftigte einen Gehaltszuschlag durchsetzen - bis zu sieben Prozent. Und warum versucht die Gewerkschaft nicht, eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern durchzusetzen? Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 07.12.2010 . Aus dem Text: "...Erleichtert dürften die Arbeitgeber sein, dass die Gewerkschaft in der Tarifrunde nicht versuchen will, eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten durchzusetzen. Genau das ist der IG Metall in der Stahlindustrie gelungen. Auch Vassiliadis prangert den Missbrauch von Zeitarbeit an: "Wir haben ein Defizit an Fairness und Gerechtigkeit in Deutschland, für das symbolhaft der Boom der Leiharbeit steht", erklärte er. Und: "Wir wollen keinen XXL-Aufschwung mit XXL-Leiharbeit." Aus seiner Sicht ist jedoch zunächst die Politik in der Pflicht: Die Bundesregierung müsse gesetzliche "Eckpunkte" für das Equal-Pay-Prinzip schaffen. Darauf könne die Tarifpolitik dann aufbauen. Im Übrigen spiele die Zeitarbeit in der Chemiebranche eine geringere Rolle als etwa in der Metallindustrie. Laut IG BCE waren 2009 rund 1,2 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Leihkräfte, also rund 6600 Menschen..."

XVII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Zeitungsverleger wollen Tarifabbau und Abwertung des Journalistenberufs

"Massive Tarifabsenkungen für den Neuabschluss der Redakteurstarifverträge hat der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) in den Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteuren in Tageszeitungen von den Gewerkschaften Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und DJV gefordert. Jetzt in den Verlagen arbeitende Redakteurinnen und Redakteure sollen demnach kein Urlaubsgeld mehr und damit 5 Prozent weniger Gehalt bekommen. Generell soll für alle zukünftig eingestellten Redakteurinnen und Redakteure ein neues - über 25 Prozent niedrigeres - Tarifniveau gelten, das aber auch bei Outsourcing oder Verlagswechsel jede/n jetzt beschäftigten Redakteur/-in betreffen wird..." Meldung bei verdi/Verlage, Druck und Papier/Zeitungsverlage vom 08.12.2010

XVIII. Branchen > Medien u. IT > Bauer

Abschied von einer starken Belegschaft- Das Ende von bauer druck köln

"Er zählt zu den reichsten Leuten der Republik. Das Vermögen des Verlegers Heinz Bauer wird aktuell auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt. Diesen Reichtum haben Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in seinen Betrieben erarbeitet. Eine soziale Verpflichtung hat Bauer daraus nicht entwickelt. Die von ihm abhängig Beschäftigten werden geheuert und gefeuert wie es sein Gewinnstreben erfordert..." Artikel von Franz Kersjes in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 08.12.2010

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Ein Bahnhof wird zur demokratischen Prinzipienfrage. Der Bürgerprotest: Erst weggespritzt - dann zusammengegeißlert

"Seit Monaten wird gegen das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 protestiert. Wir haben heute Theo Wentzke im Studio, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt und sprechen mit ihm über das Projekt und warum die Politiker es unbedingt durchsetzen wollen, über die Einwände der Gegner und die Reaktion der Politik darauf..". Interview mit Theo Wentzke im "Freies Radio für Stuttgart" vom 07.12.2010

XX. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsdienste

Sicheres Geschäft mit niedrigen Löhnen

Wachschutz ist gefragt, aber schlecht bezahlt. Bereits der derzeitige Tarif war nach Gewerkschaftsangaben umkämpft. Jetzt fürchtet die Branche Billig-Konkurrenz aus Osteuropa.Artikel von Cay Dobberke im Tagesspiegel vom 07.12.2010

XXI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Bekanntes Muster - Altenpflege in der Krise

"(.) Alle scheinen sich einig zu sein, daß der Beruf attraktiver gemacht werden muß. Das wird - ganz abgesehen von den laut Lippenbekenntnissen angestrebten hohen Pflegestandards - sehr viel Geld kosten. Wieviel und wo es herkommen soll, war am Dienstag kein Thema. Allerdings haben die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag unmißverständlich klargestellt, wohin die Reise gehen gehen soll. Die Pflegeversicherung der Zukunft soll demnach auf einem »verpflichtenden, individualisierten und generationengerechten« Kapitalstock basieren. Der sogenannte »Generationenvertrag«, der den Nachkommenden die kollektive Verantwortung für die Versorgung von Alten und Gebrechlichen auferlegt, soll gekündigt und durch individuelle Absicherung ersetzt werden. Wer sich den Aufbau eines entsprechenden Kapitalstocks nicht leisten kann, hat Pech gehabt und muß dann wohl mit einer »Basispflege« vorliebnehmen, die deutlich unter dem teilweise schon heute bedenklichen Niveau gesetzlicher Pflegeleistungen liegen wird. Unternehmen, Vermögende und Besserverdienende werden nur noch marginal an der Finanzierung dieses Systems beteiligt, Millionen Menschen laufen Gefahr, im Alter zu Almosenempfängern degradiert zu werden..." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.12.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi