Home > News > Mittwoch, 10. Juni 2009 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, der "Krieg am Ende der Welt" ist Realität geworden. Der Kampf um die Erschließung des amazonischen Tieflands Perus für Kapitalverwertung und Wirtschaftswachstum, die Politik der APRA-Regierung, dem indigenen Widerstand mit blanker Repression zu begegnen führte am vergangenen Freitag dazu, dass schwerbewaffnete Polizeikräfte das Feuer eröffneten: 31 Todesopfer an einem weiteren schwarzen Freitag des Kapitalismus. Und auch weil es heutezutage eine ganze Reihe vergleichbarer Sachlagen gibt - etwa im indischen Westbengalen, wo die Auseinandersetzung aus der Konstellation Bauern gegen Wirtschaftsprojekte entstand - legen wir im heutigen Update den absoluten Schwerpunkt auf diese peruanische Auseinandersetzung. Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 10. Juni 2009: I.Internationales / Peru / Widerstand indigener Völker gegen Zerstörung ihrer Lebensräume Der "Krieg am Ende der Welt": 31 Tote durch Polizeirepression Der Konflikt um die Amazonasregion Perus ist nicht neu: neu ist der heftige, organisierte Widerstand gegen die Regierungspolitik. Politisches Thema ist die "Erschließung des Amazonas" spätestens seit den 1920er Jahren - damals noch ohne einen Gedanken an die indigene Bevölkerung der Region zu verschwenden. Einzelne Widerstandsaktionen wurden querbeet durch alle politischen Richtungen als Gräuelaktionen von "Wilden" verstanden. Aktuell ist die Frage wieder brisant geworden durch die Entwicklungspolitik der Regierung Garcia - deren Kern die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen ist. Zu Beginn des Jahres 2007 wurden solche Abkommen unterzeichnet - und das Parlament gab der Regierung den gewünschten Freibrief: per Dekret sollte sie ein halbes Jahr alle Maßnahmen zur schnellen und flexiblen Schaffung der Bedingungen für die Verwirklichung der Abkommen treffen können. Insgesamt wurden 2007 rund 100 solche Dekrete verabschiedet, 10 davon stehen im Mittelpunkt des indigenen Widerstands. Dazu gehören solche Erlasse wie jener, der den Verkauf von Gemeinschaftsland erleichtern sollte. Die ausführliche kommentierte Materialsammlung "Der Amazonaskrieg" vom 09. Juni 2009. II.Internationales / Ungarn Heilige Allianz: Polizei und Faschisten "In Ungarn hat die rechtsextreme Partei Jobbik einen Pakt mit einer Polizeigewerkschaft geschlossen. Darin wird ein Polizeistaat programmatisch vorbereitet. Der liberale Politiker József Gulyás sah sich kürzlich zu einer beunruhigenden Feststellung veranlasst: »Personen, die mit extremistischen, radikalen Organisationen auf Tuchfühlung sind, haben nicht nur die Geheimdienste, sondern auch die Polizei infiltriert.« Gulyás zufolge gibt es nirgendwo auf der Welt einen Rechtsstaat, der zulässt, dass innerhalb des polizeilichen Apparats das Ansehen der Polizeiführung untergraben wird und die verfassungsrechtlichen Normen in Frage gestellt werden. Außer in Ungarn?" - so beginnt der Artikel "Des Nazis Freund und Helfer" von Peter Bognar in der Jungle World vom 04. Juni 2009. III.Internationales / Guatemala Morde an Fahrern - keine Bandenkriminalität "Spektakuläre Morde an Bus- und Taxifahrern lähmen das zentralamerikanische Land seit bald zwei Jahren. Was aussieht wie Bandenkriminalität und Schutzgelderpressung, hat in Wirklichkeit politische Ziele" - so beginnt der Artikel "Ein ungeklärter Tod mehr" von Toni Keppeler und Cecibel Romero, Guatemala-Stadt, in der WOZ vom 04. Juni 2009 IV.Internationales / Äthiopien Freilassung der verhafteten LehrerInnen gefordert Die Regierung in Äthiopien verhaftet weiterhin LehrerInnen aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten und weigert sich zudem, die Gewerkschaft (die über 100.000 Mitglieder hat) offiziell anzuerkennen. Education International hat eine globale Solidaritäts-Kampagne gestartet und ruft zur Unterstützung auf. ...und Freitag gibt es mehr, Gruß Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |