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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Ein Land steht diesmal im Fokus, mit einem neuen Präsidenten versehen, der als Hoffnungsträger (durchaus auch zumindest eines Teils der Linken bzw der Gewerkschaftsbewegung) antrat. Das ist keine Bilanz - lediglich eine Sammlung von Facetten darüber, wie die Menschen mit und ohne Job heute dort leben: In den USA.

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. März 2009:

I.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen

a) Slumdog Hollywood

Die Geschichten vom Tellerwäscher zum Millionär erleben ein Revival, wie stets in Krisenzeiten. Doch während Hollywood die Stories aus Indien mit Trophäen bewirft, wird die umgekehrte Geschichte seltener verfilmt: Los Angeles ist die US-Amerikanische "Hauptstadt der Obdachlosen". In der Stadt, die "plötzlich entdeckt", dass jeder und jede fünfte EinwohnerIn soziale Hilfen bezieht, die einen großen Anteil daran hat, dass der Bundesstaat Kalifornien heute 540.000 Jobs weniger bietet als vor einem Jahr, wurden jetzt 73.000 Obdachlose gezählt. Der Artikel "Con 73.000 indigentes, Los Ángeles es la capital de los sin hogar de Estados Unidos" externer Link von Isabel Piquer ist am 22. März 2009 bei rebelion.org veröffentlicht worden.

b) Außer für Banken und Unternehmen gibt es nur noch Geld für Polizei

Der Bürgermeister von Philadelphia wollte sein Jahresbudget für 2009 vom Stadtrat verabschieden lassen. Scharfe Einschnitte bei Sozialausgaben, überproportional bei jenen, die an die afroamerikanischen Communities gehen und nur ein wachsender Posten: Eine Milliarde für die Polizei und Gefängnisse. AktivistInnen der International People's Democratic Uhuru Movement (InPDUM) protestierten im Rat - und erlebten Polizeiaktion direkt. "Free the City Hall 2!"externer Link ist der Bericht über diese Aktion, ihren Hintergrund und Solidaritätsaufruf für zwei festgenommene Aktivisten bei Uhurunews vom 20.- März 2009

c) Die Toten von Three Miles Island

"Beinahe" - das Wort gehört zur Grundausstattung, wenn über Harrisburg geschrieben oder geredet wird. Beinahe habe es damals eine Katastrophe gegeben. Beinahe sei das das Ende der hochsubventionierten AKW-Industrie gewesen. Der "Beinahe" gibt es noch viele - und Harvey Wassermann, ein langjähriger Aktivist der sozialen Umweltbewegung weist mit vielen Fakten nach, dass sie allesamt Beschwichtung sind. Es gab eine Katastrophe, und es gab Todesopfer - und es gibt bis heute immer mehr. "People Died at Three Mile Island" externer Link heisst sein Artikel, der am 24. März 2009 bei "Counterpunch" veröffentlicht wurde - nur das mit dem Ende der AKW-Industrie war "beinahe". Nicht nur der Kriegsjournalismus - und keineswegs nur in den USA - ist "embedded", eingebunden - das gilt in sozialen Fragen genauso...

II.Internationales / USA / Gewerkschaften

a) Freie Wahl. Aber wenn es "das Business" stört...

...dann doch nicht. Das zumindest ist der Hintergrund der landesweiten Blitzkampagne und überschäumenden Lobbyismus der Unternehmensverbände und ihrer diversen Alliierten gegen den jetzt im Kongreß vorliegenden "Employees free choice act". Dieser Gesetzentwurf besagt, dass jede und jeder selbst entscheiden können, ob sie Gewerkschaftsmitglied werden wollen. Mit anderen Worten: Der Untergang der Geschäfte des Abendlandes, oder so. LabourNet USA verlinkt zum Beitrag "Why Business is Hysterical About Card Check" externer Link von Mike Whitney vom 19. März 2009.

b) Erst die Wahl. Dann die Verzögerung. Dann wieder eine Wahl

Eine ausführliche Reportage und Analyse darüber, wie die heutigen Gewerkschaftsgesetze im Alltag funktionieren, und welche Hindernisse organisiert werden, wenn es um gewerkschaftliche Organisation geht bietet der Beitrag "Rite Aid Workers Stymied by Weak Labor Law" externer Link von David Bacon in New America Media vom 11. März 2009.

c) "Gewerkschaftskrieg": Frieden oder Waffenstillstand?

Die seit längerer Zeit immer mehr ausufernden Auseinandersetzungen zwischen der SEIU und der Krankenschwestergewerkschaft CNA hatten weder dazu beigetragen, das Bild der Gewerkschaften in der Öffentlichkeit zu verbessern - die Kommerzmedien stürzten sich begierig darauf - noch waren sie dazu angetan, die Kampagne für eine öffentliche Krankenversicherung zu stärken, die aktuell ein zentrales Anliegen vieler amerikanischer Werktätiger ist, oder den Kampf um das neue Gewerkschaftsgesetz voranzubringen. Jetzt haben beide Gewerkschaften ein Abkommen unterzeichnet, dass zum einen vorsieht, dass die CNA künftig Krankenschwestern organisiert, SEIU alle anderen Krankenhausbeschäftigten - und dass beide nicht nur gemeinsame Organisierungskampagnen durchführen, sondern auch gemeinsam für Gewerkschaftsfreiheit eben speziell in der "Gesundheitswirtschaft" eintreten. "Labor Peace" externer Link heisst der Bericht von Ben Smith, der am 19. März 2009 bei den Yahoo-News veröffentlicht wurde.

Siehe dazu auch:

d) Die Legende lebt...

...die von der starken, ja geradezu allmächtigen Lehrergewerkschaft. Das ist die Propaganda: Das öffentliche Schulsystem ist so schlecht, weil die allmächtige Gewerkschaft die Behörden daran hindert, schlechte Lehrer zu entlassen. Die klassische Propaganda der nötigen größeren "Flexibilität" verbindet sich hier mit den ideologischen Leistungstiraden, wie sie auch aus Deutschland bekannt sind, denn die USA, speziell Kalifornien (Vorsicht! Migrantengefahr!) schneiden in den ach so beliebten Ranglistenspielchen schlecht ab. Einen anderen Blick auf das Schulsystem wirft in dem Artikel "The Myth of the "Powerful" Teachers' Union" externer Link David Macaray in der Counterpunch-Ausgabe vom 22. März 2009: Anhand der TV Propaganda läßt er Fakten und Entwicklungen sprechen - auch darüber, wie in den USA Antigewerkschaftliche Kampagnen orchestriert werden.

III.Internationales / USA / Privatisierung und Widerstand

a) "The Gangs of New York"

Eine Gang sei das, so die lokale Pressereaktion nach der ersten New Yorker Hausbesetzung seit längerer Zeit. Picture the homelessness heisst die Gruppe selbstorganisierter Obdachloser, die diese logische Konsequenz angesichts der aktuellen Situation und des akuten Leerstandes gezogen hat. Die aktuelle Krise beschleunigt nur die Prozesse, die die offizielle Stadtplanung längst eingeleitet hat. Demzufolge heisst einer der zahlreichen Berichte über diese Aktion auch "They say gentrify...we say occupy" externer Link - im Blog von Shannon Moriarty am 19. M ärz 2009 publiziert.

b) "Wanted: Alive". Kopfprämien an Richter

So weit ist es (noch?) nicht: Dead or alive werden sie noch nicht gesucht, die "Kunden" der privaten Gefängnisbetreiber oder sonstige Opfer monetarisierter Rechtssprechung. Aber die zumindest aus Hollywood bekannten Kopfprämien gibt es schon: Im Bundesstaat Pennsylvania sind zwei Richter geständig, etwa 5.000 Urteile gefällt zu haben, die ihnen insgesamt rund 2,5 Millionen Dollar einbrachten. Was mehrfach als Skandal berichtet wurde, ist so weit vom normalen Funktionieren des Justizsystems nicht entfernt: Familiengerichte und Jugendgerichte bekommen, für jeden Dollar, den ihre Urteile kosten, zwei zurück. Mehr dazu, wie das funktioniert in Larry Hollands Blogbeitrag "Pennsylvania Judicial Corruption: What About Judges Jailing Parents for Cash" externer Link vom 12. Februar 2009.

Siehe dazu auch:

IV.Internationales / USA / Ökonomie

Es geht um Geld. Erst recht um Macht

Dass auch und gerade die amerikanische Regierung Abermilliarden aufwendet, um Kapital aller Art zu retten ist bekannt - wer davon warum wie profitiert im Konkreten weniger. Denn auch in den USA haben die Volksvertreter, ähem, sich zugunsten von Regulierungsbehörden abdanken lassen. Eine ausführliche Studie darüber, wie das funktioniert ist "The Big Takeover" externer Link von Matt Taibbi, publiziert am 19. März 2009 im "Rolling Stone".

V.Internationales / Nigeria

Schöne Stadt, häßliche Menschen und ein Silbervogel: Solidarität gegen die Massenvertreibungen von Port Harcourt

Port Harcourt soll eine schöne Stadt werden, meint der Gouverneur des River State. Das einzige was dabei stört, sind die Menschen - weshalb im Februar eine ganze Armada von schweren Fahrzeugen, es kortiert von bewaffneter Polizei, ausfuhr, um den gegenwärtig weltweit vielleicht ehrgeizigsten Stadtentwicklungsplan zu beginnen: Bis zu einer Million Menschen sollen vertrieben werden. Der sehr ehrenwerte Gouverneur Rotimi Amaechi hat die Unternehmensgruppe Silverbird damit beauftragt, die Stadt zu erneuern. Die "Zero evictions campaign" hat eine weltweite Solidaritätskampagne ausgerufen (denn da fließen auch beispielsweise EU Gelder) und die Fakten knapp zusammengefasst in "Public evictions for private gain" externer Link bei der IAI am 12. März 2009 (dort gibt es auch einen direkten Link zur Petition).

VI.Internationales / Ägypten / Gewerkschaften

Unabhängige Steuergewerkschaft will Gewerkschaftsbund nicht beitreten

Im Dezember 2008 wurde - nach dem langen, erfolgreichen Streik der Angestellten der Finanzbehörden - die erste unabhängige Gewerkschaft Ägyptens seit mehr als 50 Jahren gegründet. Wie ernst die Herrschenden diese Gründung nehmen, zeigte sich Anfang März bei einem bisher nicht nur unbekannten, sondern beinahe auch undenkbaren Vorgehen: Der Vorsitzende des staatstragenden Gewerkschaftsbundes EFTU, Hussein Megawer lud die neue Gewerkschaft ein, seinem Verband beizutreten. Jetzt hat der Vorstand der unabhängigen Steuergewerkschaft diese Einladung abgelehnt - man wolle nicht Bestandteil des vom Staat kontrollierten Gewerkschaftsbundes werden, vermeldet in "Free union refuse to join state-controlled federation" externer Link Per Bjorklund in seinem Blog "Egypt and beyond" am 17. März 2009.

VII.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

a) Guadeloupe: Zahlen - vielleicht, unterschreiben - keinesfalls...

Die Erhöhung der niedrigsten Löhne (bis zum 1,4fachen des Mindestlohns) um 200 Euro, die die Allianz LKP erkämpft hatte, werden von zunehmend mehr Unternehmen ausbezahlt - dafür bekommen sie ja Staatshilfe. Aber auch viele jener Unternehmen und Verbände die die Erhöhung ausbezahlen, unterschreiben das entsprechende Abkommen nicht. Dann bleibt die Sache "freiwillig", und wenn... die aktuelle Analyse "Es klemmt bei der Umsetzung des Abkommens zwischen Staatsmacht und LKP. Allgemeinverbindlich-Erklärung verschoben" von Bernard Schmid vom 27. März 2009.

b) Die Kampfform festsetzen breitet sich aus

"Und mal wieder traf es einen Direktor, der durch "seine" Lohnabhängigen für 24 Stunden in seinem Büro eingesperrt wurde. Von Dienstag mittags bis im Laufe des Mittwoch Nachmittag wurde der Werksdirektor des Pharmaunternehmens ,3M' im zentralfranzösischen Pithiviers (bei Orléans), Luc Rousselet, durch zornige Beschäftigte festgehalten. Der Pharmakonzern möchte rund die Hälfte der 235 Arbeitsplätze vor Ort abbauen. Gegenüber der Presse meldete Rousselet aus seinem Büro, "hellsichtig" oder um Deseskaltion bemüht: "Sie sind mehr zu bedauern als ich." (Hört hört..) Inzwischen haben sich die Unterpräfektur - die juristische Vertretung des Zentralstaats, mit Umweg über die Präfektur in Orléans - und der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt eingeschaltet, um zu "vermitteln". In Verhandlungen sollen u.a. höhere Abfindungen festgesetzt werden" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Und noch einer: In Frankreich wurde mal wieder ein Werksdirektor von Beschäftigten für 24 Stunden festgehalten. Conti-Arbeiter/innen demonstrierten in Paris" von Bernard Schmid vom 27. März 2009.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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