Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. März 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Kündigung wegen politischer Aktivität? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. Solidarität von Gewerkschaftern

Keine rote Karte für die »Rote Fahne« Hallenser Nahverkehrsbetrieb scheitert mit Kündigung eines kritischen Betriebsrats

"Ein Unternehmen darf einen Betriebsrat nicht fristlos hinauswerfen, weil der dem Arbeitgeber »verschärfte Ausbeutung« attestiert und politisch Farbe bekennt. Das entschied das Arbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Fall eines Hallenser Straßenbahnfahrers..." Artikel von Hendrik Lasch im Neues Deutschland vom 26.03.2009

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Gekündigt wegen 1,30 Euro: Emmely will kämpfen

Die Kündigung war im Februar für rechtskräftig erklärt worden. Jetzt will die entlassene Supermarktkassierin vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht kämpfen. Artikel von Waltraud Schwab in der Taz vom 26.03.2009

III. Branchen > Auto: VW > allgemein

Leiharbeiter stehen auf!

"Am 25. März zogen über hundert LeiharbeiterInnen des Werks VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken vom Klagesmarkt durch die Innenstadt. Unter den Losungen "Zeitarbeit abschaffen!", "Heute wir, morgen ihr!" und Hochrufen auf die internationale Solidarität verschafften sie sich lautstark Gehör. (...) Der heutige Demonstrationszug ging auch an der IG Metall Verwaltungsstelle vorbei, vor dem einige FunktionärInnen Stellung bezogen hatten. Diese mussten sich von den DemonstrantInnen Einiges anhören, machten wohl auch deshalb lange Gesichter. Einige LeiharbeiterInnen warfen ihnen demonstrativ ihre Mitgliedsausweise vor die Füße..." Artikel von Nandor Pouget von der FAU-Hannover vom 25.03.2009

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > GoG > GoG-Info

Ausgabe Nr. 56 vom März 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Wir ArbeiterInnen und Arbeiter können die Krise des Kapitals nicht lösen. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen eure Krise nicht durch massenhaften Verzicht und Massenverelendung auf unseren Rücken austragen um dann mit Volldampf nach dem bisherigen Motto: schneller schneller mit weniger Leuten immer mehr und weiter so - in die nächste, noch schlimmere Krise zu fahren."; "Massenarbeitslosigkeit! Auch nach der Krise."; "Aus der Belegschaftsversammlung bei VW in Wolfsburg 9.12.08"; "Wen vertreten unsere Vertreter?"... Zur Ausgabe Nr. 56
Aus dem Text: "An unsere "Vorkämpfer"- Politiker Rüttgers, Merkel, Koch, Münte, Steini, von Gut. Im Unterschied zu EUREN Banken halten viele von EUCH die Rettung von Opel nicht für "systemrelevant". Ok. Wir aber, die Belegschaften bei Opel wie in den anderen Betrieben oder Geschäften, oder in den Krankenhäusern oder Büros, wir sind "systemrelevant", samt all denen, die IHR arbeitslos gemacht und auf Hartz IV geschoben habt! Ohne uns läuft gar nichts. Die Krise ist die Krise EURER sog. "freien" oder auch "sozialen" Marktwirtschaft, also EURE Profitwirtschaftskrise, die wollen wir nicht bezahlen! Ebensowenig die Rentnerinnen und Rentner oder die Kinder und Jugendlichen, denen IHR die Zukunft versaut!"

V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 506 vom 25.03.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Demo am 28. März: Wir zahlen nicht für Eure Krise!"; "Immer schneller und flexibler!"; "Offener Brief an Bundesvorstand des DGB und Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften"; "Streiktag in Brasilien"; "Vorbereitet sein, ist das A und O"; "Es wird einiges auf den Kopf gestellt."... Zur Ausgabe 506

VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Was ist los in diesem Land!?

"In der ganzen Welt, in ganz Europa, ringsherum um dieses Deutschland, finden Tag für Tag Massendemonstrationen und Streiks statt gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter. Von Island bis Griechenland, von Spanien bis Polen. Allein in Frankreich: 3 Millionen auf der Straße und ein von den Arbeitern eingesperrter Manager. Gegensätzlicher kann es kaum sein: Während die Conti-Kollegen in Frankreich ihren Boss mit Eiern und Fahnenstangen aus ihrer Betriebsversammlung jagen, sitzen ihre deutschen Kollegen in Hannover brav auf ihren Stühlen und warten darauf, auch ihr letztes Hemd noch ausziehen zu müssen. Und draußen, vor der Betriebsversammlung stehen 300 Bundespolizisten bereit, um französische Verhältnisse in Hannover zu verhindern! Die Staatsgewalt steht bereit, die Arbeiter nicht. Der Notstand der Republik wird von den Herrschenden geprobt..." Das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom 26. März 2009
Darin auch: "Wir laden ein zum KURZARBEITER-TREFFEN. Statt allein zu Hause: Gemeinsam Informationen und Meinungen austauschen und gemeinsam darüber beraten, was jetzt getan werden muss! Donnerstag, 9. April, 11.00 Uhr in unserem Treffpunkt Posener Str. 55 (Bremen Gröpelingen)"

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Finanzmarktkrise 2008 international > Berichte und Proteste

Der Londoner G 20-Gipfel

• Trade Unions to G20: Half Measures Will Not Fix Broken Global Economy
  The "Global Unions G20 London Declaration" , developed by the ITUC and the Trade Union Advisory Committee (TUAC) at the OECD
  
• Days of Action: G20 London Summit
  Special bei indymedia UK
  
• London: Proteste beim G20 Gipfel - 1. und 2. April 2009
  Übersetzung des Aufrufs von Stop the War Coalition in Linke Zeitung. Siehe auch deren Homepage
  
• London Calling for a New Deal
  Während der britische Premierminister Brown sich vom G 20-Gipfel größere Popularität erhofft, bereitet eine große Protestbewegung Demonstrationen und Aktionen vor. Artikel von Fabian Frenzel in der Jungle World vom 26. März 2009
  
• Tage der Unruhe. Ein neuer Big Bang?
  "Überall in Westeuropa gehen an diesem Wochenende Zehntausende auf die Strasse. Und fast überall kooperieren etablierte Organisationen und spontane Basis­initiativen, die vor kurzem noch nichts voneinander wissen wollten." Artikel von Pit Wuhrer in der WoZ vom 26.3.09
  
• Die Wut erreicht die Straße
  "Manager werden als Geiseln genommen, Banker bedroht, Villen attackiert. Der Unmut über die Verantwortlichen der Wirtschaftskrise erreicht eine neue Dimension: Die allgemeine Wut richtet sich zunehmend gegen Einzelpersonen." Dossier in der FTD vom 26.03.2009 von Lutz Meier (Paris), Sebastian Bräuer (Washington), Titus Kroder (London) und Lukas Heiny (Hamburg). Siehe die Übersicht der internationalen Protest-Berichte in der Druckansicht des Artikels!

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser: Das Weltwasserforum in Istanbul

Das Weltwasserforum - keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser

Dossier von Wolfgang Lieb vom 26. März 2009 bei den Nachdenkseiten

IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung

Teach First: Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten

""Teach First ist eine gemeinnützige GmbH und strebt eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft die "führende Kräfte von morgen für die Schulen von heute gewinnen" will "damit Chancengerechtigkeit Realität wird". Dabei geht es um nichts anderes als um die Privatisierung von Lehrkräften auf Staatskosten..." Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. März 2009 bei den Nachdenkseiten

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private- Partnership

Neues Ziel der Bundesregierung: "Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP. ÖPP auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen"

". Diese "Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), auch Public Private Partnership (PPP)" genannt, sind dieser Tage wieder in der Diskussion. Der Grund: Am 19. März 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel "Faire Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften schaffen" beschlossen. Inhalt dieses Antrags ist der Wunsch, in einen Modellversuch die umsatzsteuerliche Mehrbelastung von ÖPP zu ermitteln. Die Leistung, die der private Partner einer ÖPP für die öffentliche Hand erbringt, unterliegt nämlich der Umsatzbesteuerung, während bei der Erzeugung der gleichen Leistung mit eigenem Personal keine Umsatzsteuer anfällt. (..) In einem Modellprojekt soll geklärt werden, in welchem Ausmaß umsatzsteuerliche Mehrbelastungen ÖPP-Projekte benachteiligen und inwieweit eine wirtschaftlich sinnvolle Ausweitung von ÖPP-Projekten dadurch verhindert wird." Mitteilung vom 23.03.2009 beim Bundesministerium der Finanzen

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Katzhütte bröckelt - Protest gegen Isolationslager in Thüringen, 26 - 28.03.2009 in Erfurt und Katzhütte

Flüchtlings-Manifestation: Kundgebung und Demonstration am 26.3.2009 in Erfurt: Wir kämpfen für die Schließung der Isolationslager in Thüringen! Ein Jahr Kampagne für die Schließung der Isolationslager - Katzhütte ist noch nicht zu! Flüchtlingskongress über Lager und Isolationscamps in Erfurt "Ein Jahr nach dem Protest der Katzhütte Flüchtlinge gegen Isolationscamps in Thüringen" 26.-28.3.2009. Siehe alle Termine und Infos beim The Voice Refugee Forum

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB: DGB-Plakat zum 1. Mai 2009 zurücknehmen!

• Stellungnahme der DGB Jugend Erfurt zum DGB-Plakat "Kein Lohnpreiskrieg!"

• Stellungnahme vom Arbeitskreis Antirassismus der IGMetall Jugend

XIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften: Wer wir sind und was wir wollen

Eine neue Selbstdarstellung als Flyer

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi