Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. August 2009:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit: Nachbarn regulieren besser

"Tausende von Leiharbeitern haben 2009 ihren Job verloren. Doch Wissenschaftler rechnen damit, dass sich der Leiharbeitsboom im nächsten Aufschwung fortsetzt. Sie raten, die Arbeitsbedingungen in der Branche nach dem Vorbild anderer Länder zu verbessern. Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Leiharbeit in ganz Europa zugenommen. Aber nicht überall ist in den Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) haben gesetzliche und tarifliche Regulierungsmodelle in einigen europäischen Ländern untersucht. Aus ihren Analysen ergeben sich Ansatzpunkte für eine Neuregulierung in Deutschland." Böckler Impuls 12/2009 . Siehe die Studie von Achim Vanselow und Claudia Weinkopf : Zeitarbeit in anderen Ländern - Lehren für Deutschland?, Expertise für die Hans-Böckler-Stiftung, Juli 2009

Leiharbeit in Deutschland: Fünf Jahre nach der Deregulierung

DGB-Studie vom August 2009

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro

"Auch in der Wirtschaftskrise sind Europas Mindestlöhne leicht gestiegen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt - eine Folge des niedrigen Wechselkurses." Böckler Impuls 12/2009

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Bundesagentur ist vermutlich die größte Quango

"Es gibt Bücher, denen man eine wirkliche Erkenntnis verdankt. Eines davon ist für mich Will Huttons "The State we're in". Hutton hat in diesem Buch den treffenden Begriff "Quango" auf die Privatisierungspolitik von Frau Thatcher angewandt: Quasi-autonomous-non-Government-Organisations. In solchen hat Frau Thatcher im Privatisierungsprozess ihre politischen "Unteroffiziere" untergebracht bzw. diese mit solchen Organisationen bedacht und so ökonomisch fundierte Seilschaften gebildet. Als ich jetzt davon las, ein CDU-Mitglied sei als Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit besonders erfolgreich und verdiene Millionen, musste ich an diesen Begriff denken." Artikel von Albrecht Müller vom 20. August 2009 bei den Nachdenkseiten

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe

Rechtswidrige 1-€-Jobs in Marburg

"Wie wir erfahren haben (und auch dokumentieren können), werden im Stadtgebiet Marburg die Müllkörbe in der Oberstadt und an den Bushaltestellen im Stadtgebiet von Erwerbslosen geleert, die sich in einer Maßnahme nach § 16 d SGB II bei der Praxis gGmbH befinden. Diese Maßnahmen werden landläufig 1-€-Jobs genannt und sind nur dann rechtskonform, wenn eindeutig zusätzliche Arbeiten erledigt werden. Die Müllbeseitigung ist aber eine Pflichtaufgabe der Universitätstadt Marburg." Offener Brief von ver.di Mittelhessen vom 20.8.09 an die Stadt Marburg bezüglich des Missbrauchs von 1-€-Job

V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Nationalismus und Protektionismus wieder auf dem Vormarsch

"Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) vom 24. und 25. September verschärfen sich die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union und innerhalb der EU selbst. Große kapitalistische Länder reagieren auf die Finanzkrise mit einer Welle von protektionistischer Handelspolitik und Nationalismus." Artikel von Stefan Steinberg 19.08.2009 bei Linke Zeitung

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte

Appell an die Gewerkschaften: Gleiche Festbeträge für alle, statt Prozentforderungen!

"Die regelmäßig wiederkehrenden Prozentforderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen sind den Geringverdienern gegenüber unfair. Unser dringlicher Appell lautet: Gleiche Festbeträge für alle statt Prozente! Denn die Prozentforderungen bringen den Spitzenverdienern nicht nur ungleich viel mehr, sondern sie vergrößern auch in raschem Tempo den Abstand zwischen "denen da unten" und "denen da oben". Gerade die unteren Lohngruppen brauchen kräftigere Lohnzuschläge." Appell von Helmut Meer, verdi-Mitglied in Goslar

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen aus Marburg zum Auftritt von Samy Deluxe bei "Gemeinsam für ein gutes Leben" in der Frankfurter Commerzbank-Arena

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Auftritt von Samy Deluxe beim Aktionstag im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" geplant ist. Wir halten den Auftritt auf Grund der inhaltlichen Ausrichtung der Single "Dis ist wo ich her komm" vom aktuellen Album für bedenklich.
Unseres Erachtens nach widerspricht der Text des Lieds fundamental sowohl den Grundsätzen der IG Metall als auch den Inhalten der Jugendbildungsarbeit.
Wir halten es für widersprüchlich, wenn die IG Metall einerseits zu Recht die Arbeitgeber-finanzierte neoliberale Kampagne "Du bist Deutschland" kritisiert und andererseits Samy Deluxe einlädt, der mit genanntem Rap ähnliche Inhalte propagiert." Die Stellungnahme vom 25.8.09

VIII. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Residenzpflicht: Residenzpflicht: Abschiebung von Felix Otto geplant!

• Felix Otto kämpft weiter gegen die Abschiebung
  "- Felix Otto kämpft weiter gegen die Abschiebung
  - Charterdeportation am 25. August Flughafen Frankfurt/Main
  - UnterstützerInnenkreis von Felix Otto ruft zu Solidarität und zu Protest am Flughafen.." Pressemitteilung von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Deutschland , 22. August 2009. Siehe dazu auch:

• Dringende Faxaktion an Airfrance gegen Abschiebung von Felix Otto
  Faxaktion von The VOICE Refugee Forum vom 24.8.09

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: "Woche gegen die Abschiebung" vom 23. bis 30. August 2009

Gutes Argument: Abschiebehaft abschaffen!

"Ein Bündnis von Abschiebehaftgruppen organisiert vom 24. bis 30. August eine Aktionswoche gegen Abschiebung. Wir unterstützen das ausdrücklich." Argumente aus dem Bürokollektiv von Ulla Jelpke vom 24.08.2009

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: Krise, migrantische Kämpfe, Frontex... und eine transnationale Einladung nach Lesbos!

No Border Proteste auf Lesbos - bevor das Camp beginnt

"Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt, finden erste Aktionen statt." Überblick (und Videos) zur Situation auf Lesbos von No Borders vom 23. August 2009 bei indymedia Österreich

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Betrug bei Kurzarbeit / TV-Anfrage

"Ich arbeite als Journalistin und bereite für einen öffentlich-rechtlichen Sender einen Magazinbeitrag vor, bei dem es um Betrug bei Kurzarbeit gehen soll. Hierfür suche ich Betroffene, die über ihre Erfahrung ANONYM berichten.
Wer wird trotz Kurzarbeit heimlich weiter wie bisher im Betrieb eingesetzt? Der Chef will Sozialversicherungsbeiträge sparen und drängt seine Mitarbeiter dazu, sich weiterzuqualifizieren, z. T. zu sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen? Es wird Kurzarbeit angemeldet, der Chef lässt aber voll weiterarbeiten.
Wenn Ihnen diese oder ähnliche Tricksereien bekannt vorkommen, würde ich mich über schnelle Rückmeldungen mit Kontaktdaten sehr freuen! Identität wird absolut geheim gehalten." Silke Meyer, email: silkmeyer@web.de

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi