|
|
| Home > News > Freitag, 26. September 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 26. September 2008: I.Internationales / China Die menschlichen Kosten des Wirtschaftswunders, weitere Folge: Belegschaften ehemaliger Staatsbetriebe Neben den WanderarbeiterInnen, die ja zumeist aus ländlichen Gebieten fliehen, gibt es noch eine weitere riesige Gruppe von Menschen, die zu den eindeutigen Verlierern der marktreformierten chinesischen Wirtschaft gehören: Die Beschäftigten der Staatsbetriebe, besser: die ehemaligen Beschäftigten. Seit mehr als 20 Jahren wurden diese privatisiert, reduziert, geschlossen, was auch immer. Und in den letzten fünf Jahren hat das China Labour Bulletin im zuge seiner Aktivitäten der Rechtsberatung eine umfassende Studie über die Lebensumstände dieser Menschen erarbeitet, von denen sehr viele noch nicht einmal die angekündigte - ohnehin geringe - Entschädigung bekam, und deren entsprechenden Proteste oft genug als Gefahr für Ordnung und Herrschaft gesehen werden. Jetzt hat das CLB, gemeinsam mit der kanadischen Gruppierung Rights and Democracy die Studie "No Way Out: A report on the human cost of China's economic miracle" II.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen "Die Profiler": Alltäglicher Rassismus macht afroamerikanische Hafenarbeiter zu Terroristen Die Hysterie läßt sich in Zahlen ausdrücken: Rund eine Million Menschen sind in den USA in der einen oder anderen Weise als des Terrorismus potenziell Verdächtige erfasst. Neben generalverdächtigen Menschen aus Arabien oder entsprechender Abstammung sind überproportional auch Afroamerikaner und Lateinamerikaner in diesen Erfassungslisten vertreten. Da aber zumindest erstere auch überproportional gewerkschaftlich organisiert sind, kommt es, wie es in der perversen Logik angelegt ist - Terrorismusverdacht gegen Gewerkschafter. Zwei Hafenarbeiter aus Sacramento müssen Anfang Oktober vor die Schranken einer Justiz, der sie zu Recht nicht trauen - vor rund einem Jahr besaßen sie die Frechheit ihr Auto auf dem Weg einer Polizeistreife zu parken... Die ILWU, Gewerkschaft der Hafenarbeiter an der Westküste der USA versucht, die gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Der Solidaritätsaufruf "Defend Workers Rights, Drop the Bogus Charge"
III.Internationales / USA / Gewerkschaften Worum geht es bei der Auseinandersetzung zwischen SEIU und der Krankenschwestern-Vereinigung Kaliforniens? Hinter den zum Teil spektakulären Auseinandersetzungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU und der CNA, der kalifornischen Vereinigung der Krankenschwestern - sowie hinter den dadurch ausgelösten Debatten in der gesamten US-Gewerkschaftsbewegung - stehen Fragen, die auch anderswo bekannt sind: beispielsweise, warum die Krankenschwestern eine eigene Vereinigung wollen, was die Veränderungen der Arbeitsstrukturen damit zu tun hat, ob es sich um eine Vereinigung handelt, die mensch im deutschen Berufsgewerkschaftersprech als "ständisch" bezeichnen würde, was wirklich ständisch ist und anderes mehr. Zwei AktivistInnen der CNA nehmen in dem Beitrag "Registered Nurse Unions - What's The Real Issue?" IV.Internationales / Ägypten "Es war die Arbeiterbewegung der letzten 20 Monate, die den Stein in das ewig stehende Wasser warf" Die Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO im Juni 2008 war eine politische Katastrophe für das Regime des Herrn Mubarak: eben gerade noch konnten sie eine offizielle Verurteilung wegen Verstoßes gegen Grundprinzipien der Vereinigungsfreiheit verhindern. Das zu der Zeit kurz vor der Verabschiedung stehende neue Arbeitsgesetz wurde sofort in die Aktenvernichter gespeist. Zahlreiche Ergänzungen und Novellierungen machen seitdem die Runde und natürlich muß sich auch die Staatsgewerkschaft bewegen. In einigen der nunmehr diskutierten Passagen sieht das gewerkschaftsoppositionelle CTUWS Fortschritte, ohne daß der Kern der Sache - die Gewerkschaftsfreiheit - erreicht würde. In seiner ersten Stellungnahme "It is high time to claim the right of association" V.Internationales / Italien / Gewerkschaften Koordinationsabkommen der Basisgewerkschaften Die
CUB, Confederazione Cobas und die SdL intercategoriale haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die drei Basisgewerkschaft-Strömungen eine permanente landesweite Konsultation vereinbaren. Regelmäßige Treffen und gemeinsame Veranstaltungen gehören ebenso zu diesem Konsultationsprogramm wie - vor allem - gemeinsame Aktivitäten, etwa der erste gemeinsame Streikaufruf zum 17. Oktober. Die Erklärung "SINDACALISMO DI BASE: Tra CUB, Confederazione Cobas e SdL Intercategoriale firmato un Patto di Consultazione Permanente" VI.Internationales / Kenia Privatisierung, Söldner und die Präsidentenfamilie... 2005 wurde in Kenia die Eisenbahn privatisiert: knapp über die Häfte der 8.200 Beschäftigten wurde binnen zweier Jahre entlassen, der Rest muß sehen, dass sie ab und zu ihren Lohn ausbezahlt bekommen - Streiks sind an der Tagesordnung. Auch hier ist die allgemeine und öffentliche Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Deals so groß, dass die Regierung damit beginnt, Maßnahmen zu simulieren. Der Finanzminister betont jetzt, die neu gegründete Privatisierungskomission wisse schon, dass es kenianische Interessen gäbe, die nicht verkauft werden dürften. Fluglinie und Telekommunikation sind allerdings schon weg - wie auch jene wohl armenischen Söldner, die Redaktionen bedrohten, die über die Verwicklungen der Familie Kibaki in diverse Privatisierungsvorgänge recherchierten...Nachzulesen in dem Bericht "Shady Deals and Intrigues Haunt Privatisation" VII.Internationales / Ghana Sozialpartnerschaft mit dem IWF? Keineswegs nur in Afrika wird immer wieder getagt: Thema "Reduzierung der Armut". Die Regierung von Ghana hat sich dabei einfallen lassen, einen Dialog mit den sozialen Bewegungen des Landes zu organisieren - eine ganze Reihe von Gruppierungen verweigerte sich, weil dies nur ein Weg sei, Opposition einzubinden. Nicht so der Gewerkschaftsbund TUC und seine 17 Einzelgewerkschaften. Die gingen massiv und "gut vorbereitet" in diesen Debattenzyklus. Danach ihre eigene Bilanz: Negativ. Es habe sich herausgestellt, dass diese Debatten nur eine Variante der Durchsetzung des "Washingtoner Konsens" gewesen seien - womit die üblichen reaktionären Politiken der Privatisierung und anderer Bereicherungsmethoden gemeint sind. Und dieser Weltbank-Konsens sieht eben auch die Einbindung der sogenannten Sozialpartner vor. Trotz dieser eindeutigen Bilanz erklärt der TUC, man werde auch in Zukunft an solcherart Debatten teilnehmen, weil es eben der Kampf um die Verbesserung der sozialen Lage sei. Dieser akute Fall von Verwechslung wird in dem Beitrag "Participation syndicale flouée aux stratégies de réduction de la pauvreté" VIII.Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr 40 Tote Gewerkschafter bis August "Im bisherigen Verlaufe des Jahres haben bereits 40 Gewerkschafter ihr Leben durch Paramilitärs oder staatliche Kräfte verloren, dies sind bereits einer mehr als die Gesamtzahl für 2007. Hier der komplette Bericht der Nachrichtenagentur ENS, der 38 Tote ausweist, wobei die beiden Arbeiter - Gewerkschaftler im US-Unternehmen Drummond - noch nicht erfasst sind, die am 24.8. in Santa Marta bzw. Barranquilla durch Schüsse getötet wurden." - so beginnt die aktuelle Meldung "Bilanz per 24. August: 40 Gewerkschafter ermordet!" IX.Internationales / Österreich / Arbeitsmarkt und Sozialpolitik DDSG-Cargo: Kollektivverträge ab nach Zypern. Beziehungsweise: Ungarn... "Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist. Nun beginnt dieser Frontalangriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen auch in Österreich..." - so beginnt der Bericht "DDSG: Kollektivverträge sollen nun auch in Österreich unterlaufen werden!" Siehe dazu auch: Die "Werkstatt Frieden und Solidarität" hat eine Kampagne für eine Petition gegen die Aushebelung von Kollektivverträgen gestartet:
"Werkstatt startet Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen!" X.Internationales / Südafrika Gewerkschaften begrüßen "recall": Jetzt gehts los...womit? Daß die Regierungspartei ihren Präsidenten zurückruft ist "Teil demokratischer Normalität". Der neue Interimspräsident wird begrüßt und die Ergebnisse der ANC- Konferenz von Polokwane (mit der Wahl Jakob Zumas zum Parteivorsitzenden) als Ausgangspunkt einer politischen Veränderung im Sinne der Gewerkschaftsbewegung bewertet. Das ist das nahezu einhellige Echo der COSATU-Gewerkschaften auf die jüngsten Entwicklungen in Südafrika mit dem frühzeitigen Ende der Amtszeit Thabo Mbekis und dem nachfolgenden Rücktritt "seiner Fraktion" aus den Regierungsämtern. Beispielhaft dafür die Stellungnahme der
National Education Health and Allied Workers' Union (NEHAWU) "STATEMENT ON THE RECALL OF PRESIDENT THABO MBEKI AND CABINET RESIGNATIONS" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
