Home > News > Freitag, 11. Januar 2008 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. Januar 2008: I.Internationales / Kenia Nach der Wahl - die soziale Säuberung der Slums Der Tenor der Berichterstattung der Kommerzmedien über die heftigen Unruhen in Kenia ist eindeutig: es sind Stammesauseinandersetzungen (weil ja klar ist: Europa besteht aus Völkern, Afrika aus Stämmen) und die AfrikanerInnen sind nicht wirklich reif für "unsere Demokratie" müssen sozusagen vom zivilisierenden Europa benotet werden (im Gegensatz zu Wahlstrategen in Florida oder Großkoalitionären...). Diesen ideologischen Scheuklappen versuchen wir in der Telefonkonferenz "Kenia nach der Wahl" vom 10. Januar 2007 die Sichtweise (und Handlungsweise) von kenianischen AktivistInnen und sozialen Gruppierungen, die für eine andere Geselschaft eintreten entgegenzusetzen. II.Internationales / Kanada Keine Olympiade auf geraubtem Land 2010 - Winterspiele in Kanada. Genauer: Im Bundesstaat British Columbia - und da liegt das Problem. Denn im Unterschied zu anderen kanadischen Regionen gab es hier niemals irgendwelche - wie auch immer zustandegekommene - Verträge, in denen die indigenen Völker ihr Land zu grösseren Teilen abgetreten hätten. Also muss man sich die Sache etwas kosten lassen: Millionen kanadische Dollars flossen von Großsponsoren an die Vereinigungen aus Squamish und Mount Currie, sowie aus Musqueam und Tseil-Watuth. Und in der Tat wird erwartet, dass mit Tourismus sich neue Geschäftsmöglichkeiten auftun - und gibt es Jobs in der Bauwirtschaft. Es gibt aber eben auch das Olympiade-Übliche: immer mehr ausgedehnte aggressive Polizeipräsenz und massenhaft Säuberungen von Armutsquartieren, etwa jenen von Vancouver in denen der Prozentsatz der Bevölkerung der "First Nations" weit überrepräsentiert ist. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe für die Entstehung des Native Youth Movement, das sich gegen die Olympiadegeschäfte wendet. Im Januar 2008 beginnt eine landesweite Speakertour des NYM - und bei der aus Anlaß dieser Veranstaltungsreihe verschickten internationalen Pressemitteilung ist auch das Manifest "No Olympics on Stolen Land" vom März 2007 beigelegt, das wir hiermit dokumentieren. III.Internationales / Südkorea Zustände wie in der BRD: Marxisten raus aus den Unis... In Südkorea wurde ein expliziter, aggressiver Vertreter der neoliberalen Variante des Kapitalismus zum Präsidenten gewählt, in Hessen bevorzugt man die rassistische Giftküche, aber das dürfte auch in Frankfurt oder Marburg nicht unbekannt sein: ein landesweit bekannter marxistischer Professor geht in den Ruhestand - und in seiner Nachfolgeregelung soll der Marxismus an der Nationalen Universität von Seoul abgeschafft werden... Studenten der Fakultät für Wirtschaft haben nun eine Kampagne organisiert, mit der die marxistische Tradition (die nur aufgrund der damaligen Studentenbewegung überhaupt zustandekam) gegen den Angriff verteidigt werden soll. Wir dokumentieren den Aufruf "Save the Marxian Tradition at Seoul National University" vom Dezember 2007 (inklusive Mailadresse für Solidaritätsadressen). IV.Internationales / Senegal Erstmals alle Gewerkschaften einig: Gegen EPA Am 7. Januar fand in Dakar eine Demonstration gegen die von der EU nach wie vor geforderte Unterzeichnung der Abkommen zur wirtschaftlichen Partnerschaft statt. Senegals Präsident Wade hatte bei dem Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Afrikas im Dezember in Lissabonn zu jenen gehört, die die Unterzeichnung eindeutig ablehnten. Die ohnehin bereits breite Ablehnungsbewegung - überall, aber besonders stark eben unter anderem im Senegal - hat daraufhin noch einmal einen Schub bekommen - eine Demonstration von mehreren Tausend TeilnehmerInnen ist im Senegal nichts alltägliches. Aus diesem Analß hatten nun auch - erstmals - alle 13 Gewerkschaftsföderationen des Landes eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, mit der sie die Unterzeichnung der vorgeschlagenen Abkommen ablehnen, weil sie nichts zur Entwicklung der afrikanischen Länder beitrügen, sondern sie ausplünderten und die afrikanische Einheit sabotierten. Der (französische) Bericht "Contre « le torpillage de l'intégration africaine » par les APE : Dakar, point de départ de la fronde contre les APE" vom 9. Januar 2008 bei "Bilaterals.org" V.Internationales / Indien Autoarbeiter für sozialen Frieden? In einem der grössten Industriebetriebe Kolkatas (Kalkutta), den Hind-Motorwerken, haben die Arbeiter bei den Wahlen zu den anstehenden Tarifverhandlungen sich mit 62% für die CITU-Gewerkschaft (die zu der im Bundesstaat Westbengalen regierenden KPIM gehört) entschieden. Die bisherige Mehrheit für die radikalere SSKU ist nach deren Spaltung verloren gegangen. Kali Gosh, der Sekretär der CITU im Bundesstaat nannte dieses Ergebnis ein Plebiszit für die Wirtschaftspolitik der Regierung und für die von der CITU eingeschlagene Linie der sozialen Partnerschaft. Die Bedeutung dieser Wahl für die gesellschaftliche Debatte liegt vor allem darin, dass es die erste grosse Gewerkschaftswahl nach den heftigen Auseinandersetzungen im Bundesstaat über die Industrialisierungsprojekte der Linksblock-Regierung war. Der (englische) Bericht "Hind Motors workers vote for Bengal CM's agenda: no militancy, please" von Bidyut Roy am 10. Januar 2008 im ExpressIndia. VI.Internationales / Gabun Neue Regierung - alte Probleme: massiver Protest der sozialen Bewegungen Der Präsident hat ein neue Kabinett ernannt - wieder einmal. Die Probleme der Menschen in Gabun haben sich nicht verändert: Kinder, die trotz bestandener Tests keinen Platz in der Schule finden, Preise die regelrecht explodieren, Krankenhäuser die nur als Wartesaal für den Friedhof funktionieren, Gewalt durch das Bandenwesen religiöser Sekten, die mit der Politik eng verbunden sind und - wie anderswo in Afrika auch - ein Öl- und Erzboom, dessen Erträge verschwinden. Die gemeinsame Erklärung "Gabonese popular grievances" der Publish What You Pay Coalition, der Coalition against High Living Costs in Gabon, der Coalition against sectarianism in Gabon und der The Environment Gabon platform vom 9. Januar 2008. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |