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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. Juli 2007: I.Internationales / Peru Lizenz zum Töten Als Konsequenz aus den anwachsenden Protesten im ganzen Land hat der peruanische Präsident Garcia ein Dekret verabschieden lassen, Decreto Legislativo 982, mit dem der Paragraph 20 des Strafgesetzbuches dahingehend verändert wird, daß Angehörige von Polizei und Armee die infolge ihres Einsatzes töten, straffrei bleiben. Dazu die (spanische) Erklärung der APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos) "Rechazan licencia para matar otorgada a policías y militares" vom 26. Juli 2007 II.Internationales / Südkorea / Arbeitskämpfe Metallerstreik ohne Autogewerkschaften: Einstweilen beendet Am Mittwoch beendet die Metallergewerkschaft KMWU den Streik
um den Mindestlohn, der auf 900.000 Won festgelegt wurde (gefordert waren
936.000) - gültig auch für ZeitarbeiterInnen und MigrantInnen.
Der Streik war insofern ein Teilerfolg, als die wichtigsten Autogewerkschaften
sich nicht beteiligten, weil sie auf betriebliche Tarifabkommen setzen.
Der (englische) Bericht "Metal
union ends strike after deal" III.Internationales / Südkorea / Migranten und prekär Beschäftigte Wachsender Widerstand gegen Entlassungswelle Ab 1. Juli ist in Südkorea das neue Arbeitsgesetz in
Kraft getreten, das Ende letzten Jahres gegen den Widerstand des Gewerkschaftsbundes
KCTU, aber mit Beteiligung des Gewerkschaftsbundes FKTU verabschiedet
worden war. Vor und nach diesem Stichdatum gibt es nun eine regelrechte
Entlassungswelle (mit anschliessender Neueinstellung zu schlechteren Bedingungen)
die dazu dienen soll, das Gesetz zu befolgen, ohne die Arbeitskraft teuerer
zu machen. Unternehmen aller Größenordnungen beteiligen sich
daran, auch Staatsbetriebe wie die Eisenbahn, Post und Autobahnverwaltung
und Handelsketten, die ihre Beschäftigten jeden Tag zum christlichen
Gebet auflaufen lassen. Das ruft wachsenden Widerstand hervor und der
Streik der E-Land Beschäftigten ist dafür eine Art Symbol geworden.
Der (englische) Überblick "Labour
strife escalates as new labour law comes into effect" IV.Internationales / Italien / Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen Die neuen Renten, die Regierung und die Gewerkschaften Im Juli wurde in Italien ein neues Rentengesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von Verschlechterungen bedeutet. "Zwar hatte die im April 2006 abgewählte Regierung Berlusconi mit einem, von den Gewerkschaften heftig kritisierten, Gesetz zur Heraufsetzung des Rentenalters von 57 auf 60 Jahre (“lo scalone”) eine Vorlage geliefert, doch war es, wie bereits bei der sog. “Dini-Reform” 1995 nicht die klassische Rechte, die den “Umbau des Rentensystems” endgültig durchsetzte (Berlusconis Regierung war im Dezember 1994 gerade am Widerstand gegen ihre Rentenpläne gescheitert) und sogar noch ein Jahr oben drauf packte, sondern ein “befreundetes”, mitte-linkes Kabinett" so schreiben die Autoren vom Gewerkschaftsforum Hannover, die, zusammen mit Rosso, vier Artikel zum Thema "Rentenreform und Linke" aus verschiedenen Zeitungen vom Juli 2007 übersetzt, erläutert und kommentiert haben. V.Internationales / Frankreich / Arbeit und Arbeitskämpfe Arbeitsinspektoren wehren sich dagegen, zu Wachhunden des "Immigrationsministeriums" zu werden "Die französische Arbeitsinspektion (inspection du travail) ist eine Kategorie von Staatsbediensteten, die dafür zuständig sind, über die Einhaltung der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften - seien es Gesetze, Verordnungen oder Kollektivverträge - zu wachen..." so fängt der Beitrag "Arbeitsinspektoren wehren sich dagegen, zu Wachhunden des "Immigrationsministeriums" zu werden" von B. Schmid vom 27. Juli 2007 an, über eine Berufsgruppe die in diesem Fall halt nicht so ohne weiteres ihre Pflicht tut. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
