liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. Juli 2006:

I. I. Kriege > Konflikt im Nahen Osten 2006

The killing must stop now

"The International Confederation of Free Trade Unions and the World Confederation of Labour today issued a statement expressing their feelings of revulsion at the growing loss of innocent lives due to the escalating violence between Israel and Lebanon . "We deplore the indiscriminate use of lethal force against civilians, and call for an immediate and unconditional cease fire. The region stands at a crossroads leading either to a deepening spiral of conflict, hatred and death, or to a lasting peace offering the hope of a better future for the working people of all countries." Presseerklärung von ICFTU/WCL vom 24.7.06 zur Krise im Nahen Osten

Mittlerer Osten: Klassenkampf statt allgemeinem Chaos

Übersetzung eines Textes der Union Locale CNT de Besançon and Syndicat CNT interco 39 (Jura) aus Frankreich, veröffentlicht bei der FAU am 26.7.06. Aus dem Text: ".In dieser blutigen militärischen Eskalation zwischen den imperialistischen Kräften der USA und Israels auf der einen Seite und den reaktionären Milizen des politischen Islams auf der anderen, haben die ArbeiterInnen und ganz allgemein die Menschen der Region, nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. (.) Diese militärische Eskalation im Mittleren Osten dient ausschließlich den herrschenden Klassen und den Führern der bewaffneten Gangs. In Israel, das in einer schweren sozialen Krise steckt und wo derzeit 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, sucht die herrschende Klasse u.a. die militärische Eskalation im Libanon und Palästina, um eine Explosion von Arbeiterkämpfen zu verhindern. Für die reaktionären Gangs Hamas und Hezbollah ist dieser Krieg ebenfalls ein Segen, rechtfertigt er doch die Existenz ihrer Milizen und hilft ihnen, den Würgegriff um die Bevölkerung zu verstärken. Für das Regime des Iran wiederum ist der Konflikt mit den USA ein Geschenk, das vom Himmel fiel, und mit dessen Hilfe es die derzeitige Welle von Kämpfen der ArbeiterInnen und der Frauen zu entschärfen versucht.
So sehr wir die militärische Eskalation verurteilen und zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Bombardements sowie zum Rückzug der israelischen Truppen auf dem Libanon und den besetzen palästinensischen Gebieten aufrufen, wissen wir auch, dass es unsere dringliche Aufgabe als internationalistische ArbeiterInnen ist, die Entwicklung einer dritten Kraft zu unterstützen. Diese dritte Kraft sind die ArbeiterInnen des Mittleren Ostens, die sich gleichzeitig gegen die imperialistische Herrschaft und gegen die islamistische Unterdrückung stellen müssen.."
Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, kann sich an cnt-doubs@cnt-f.org wenden.

Waffenstillstand sofort - Keine deutschen Truppen nach Nahost

Erklärung der VVN-BdA vom 26.07.06

»In Israel sieht man überall Feinde«. Linksradikale Gruppen haben am Samstag in Tel Aviv gegen den Krieg demonstriert

Ein Gespräch von Ivo Bozic in der Jungle World vom 26. Juli 2006 mit dem Aktivisten Matan C., 17 Jahre alt und Mitglied der Gruppe »Anarchists against the Wall«. Er beteiligte sich an den Demonstrationen gegen den Krieg. Aus dem Text: "Was fordert ihr auf euren Demonstrationen?
Als allererstes fordern wir einen Waffenstillstand. Wir sollten sofort damit aufhören, Zivilisten und zivile Ziele im Libanon anzugreifen. Und wir fordern einen Austausch der israelischen Soldaten gegen palästinensische Gefangene, von denen viele seit Jahren ohne Gerichtsverfahren in Israel inhaftiert sind. Wir müssen uns mit den Ursachen des Konflikts beschäftigen. Wir können nicht ignorieren, dass das, was im Libanon passiert, mit dem zusammenhängt, was in Gaza geschehen ist. Darum fordern wir von der Regierung vor allem, dass sie anfängt, Gespräche aufzunehmen über ein Ende der Besatzung der Westbank. Ohne dies wird es keine wirkliche Lösung geben."

II. Internationales > Peru

"Find the way back to school ..."

Zusammen mit dem Verein "Warma Tarinakuy" (Treffen der Kinder) versucht die ICFTU in Peru, die auf dem Großmarkt von Lima in La Victoria arbeitenden Straßenkinder zu unterstützen und ihnen neue Lebensziele zu geben. Sie sollen eine Ausbildung bekommen und lernen, sich selbst zu organisieren. Dazu ist ein kleines Video mit dem Titel "Find the way back to school ..." erschienen (Kamera: Ivan Castañeda, Regie: Laurent Duvillier, Nachbearbeitung: Benoit Collienne) Hintergrundinformationen finden sich auf der Seite der ICFTU

III. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG

Auf den Knochen der Briefträger - Post-Betriebsräte wehren sich gegen den Abbau der Vollzeitstellen

"Der beinharte Wettbewerb um die Beförderungen von Briefen, Paketen und Päckchen wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wie ein Post-Betriebsrat am Mittwoch auf jW-Anfrage mitteilte, will die Deutsche Post aus Kostengründen in der Zustellung Teilzeitarbeit als Regelarbeitsform einführen und vorrangig Kräfte mit einer Wochenarbeitszeit von 19,5 Stunden anwerben. Mit diesem Projekt der sogenannten »13-Uhr-Zustellung« gehe es lediglich um eine knallharte Kostensenkung. Ver.di und die Betriebsräte richteten sich jetzt auf einen Kampf um die Verteidigung bestehender Vollzeitarbeitsplätze in der Zustellung ein." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 27.07.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Schwarz-Buch Lidl Europa von Andreas Hamann u.a.

Mief der Unterdrückung - Exportschlager Überausbeutung: Die Praktiken des Discounters Lidl in Europa

"Die wachsende Kapitalkonzentration im Einzelhandel und der Kampf einiger weniger Ketten um die sinkende Kaufkraft der Kunden haben massive soziale Missstände bei den Beschäftigten zur Folge. Schon länger hat die verdi-Gewerkschaft speziell die Praktiken der Schwarz-Gruppe im Auge, die mit ihren Lidl- und Kaufland-Ketten derzeit massiv in Europa expandiert." Rezension von Marcus Hammerschmitt auf telepolis vom 22.07.2006

V. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006

Keine Lösung bei Bosch-Siemens

"Im Konflikt um das Waschmaschinenwerk von Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) in Spandau dringt die IG Metall auf neue Gespräche, nachdem bisherige Einigungsversuche gescheitert sind." Meldung in der taz-Berlin vom 27.07.2006

VI. Diskussion > Grundrechte

a) Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Koordinierte Flüchtlingsabwehr

Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschte Migranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 26.7.06

b) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

"Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Beschluss zum Fortentwicklungsgesetz, erwerbslose Hilfebedürftige, ab dem 1. August 2006 telefonisch transparenter werden zu lassen. Transparenz sollte der Erwerbslose aber auch von Seiten der Agenturen und Ämter erwarten können. Gerade die Callcenter, welche im Auftrag der BA Befragungen durchführen sollen, erweisen sich als Transparenzmuffel. Meist erkennt der zu Befragende nicht, wer am anderen Ende der Leitung sich befindet und beantwortet gutgläubig wichtige Fragen. Dazu aus dem Fortentwicklungsgesetz." Sozialticker-Meldung vom 26.7.06

c) Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

BigBrotherAwards 2006: "Datenkraken" nominieren bis zum 31. Juli 2006

"Zum siebten Mal jährt sich die Verleihung des Datenschutz-Negativpreises "BigBrotherAward". Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung wachsen: Jedes Jahr werden es mehr Einsendungen, wer einen der bei den Preisträgern wenig beliebten Preise erhalten soll. Auch dieses Jahr bittet die Jury wieder um qualifizierte Vorschläge zum BigBrotherAward 2006." Aus der Pressemitteilung von BigBrotherAwards c/o FoeBuD e.V. vom 25.7.06. Die Nomminierung ist online möglich

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Hartz-IV-Betrügern auf der Spur. Ermittlungen am unteren Rand

Was Sozialdetektive erleben, die den Missbrauch beim Arbeitslosengeld aufdecken sollen. Unterwegs mit den Außendienstlern des Stuttgarter Jobcenters. Artikel von Doris Näger in Süddeutsche Zeitung vom 27.7.06 . Aus dem Text: ".Das soll nun, vom 1. August an, das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz erledigen. Darin heißt es, die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenters, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern, sollten Außendienste einrichten. Mit dem Gesetz will das Bundesarbeitsministerium noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro sparen, im nächsten Jahr sogar 1,2 Milliarden Euro. Für den Außendienst wird es aber kein zusätzliches Geld geben, auf der anderen Seite fallen dafür Stellen von Fallmanagern und Arbeitsvermittlern weg.
Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften sollen eigenständig entscheiden. Die wiederum reagieren sehr unterschiedlich auf die Regelung: "Man kann ja keine Leute einstellen, die dann nicht bezahlt werden", sagt Andreas Beyer, Bereichsleiter im Berliner Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg. In den Jobcenters, die zur Arbeitsagentur Berlin-Süd gehören, ist kurzfristig keine Aufstockung geplant. Im Gebiet Berlin-Nord dagegen soll die Zahl der Prüfdienste von 18 auf 34 fast verdoppelt werden. In Köln haben bereits im Juli 16 Ermittler ihre Arbeit aufgenommen. In München will man erst einmal mit Zweien starten."

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Mindestlohn 7,50 €: 4,6 Millionen hätten Anspruch auf Lohnerhöhung. IAT untersuchte mögliche Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

"Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro hätten 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen kommen die Arbeitsmarktforscher Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Forschungsschwerpunkt "Flexibilität und Sicherheit" des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) in einer Modellrechnung auf Basis des Sozioökonomischen Panels für 2004." IAT-Pressemitteilung vom 26.07.2006

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Chainworkers zu Anti-Prekaritäts-Perspektiven

"Anlässlich der landesweiten Konferenz "Stop precarietà ora" ("Prekaritäts-Stopp jetzt!") veröffentlichten die Chainworkers in der linken Tageszeitung "il manifesto" vom 8.7.2006 das folgende Positionspapier zum Stand der Anti-Prekaritätsdebatte und den Perspektiven. Die im April 2000 im besetzten Centro Sociale Bulk in Mailand entstandene Gruppe Chainworkers (Supermarktkettenarbeiter) initiierte und prägte - zusammen mit dem Basisgewerkschaftsbund CUB - die seit dem 1.Mai 2002 in der norditalienischen Metropole organisierten Mayday-Paraden..." Posting von "Chainworkers" vom 26.07.2006 bei indymedia der Übersetzung der Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

Lieber Gruss und Hitzefrei für alle! Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi