Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 30. März 2005:

I. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz

„Gesetz zur Steuerehrlichkeit”

• Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 10.3.05
  
• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2005
  
• Gesetz zur Steuerehrlichkeit: Keine Kontenabfrage bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden
  Presseinformation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V (BAG-SHI) vom 25.03.2005. Aus dem Text: „Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass Behörden bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen keine Kontendaten abrufen dürfen. Dies wird durch den „Anwendungserlass“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMdF) vom 10.3. eindeutig geregelt. Bei Beziehern/innen von Sozialhilfe wird der Abruf von Kontendaten jedoch möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 23.3. mehrere Anträge auf vorläufigen Stopp der automatischen Kontenabfrage ab, durch die Finanzämter und andere Behörden auf Kontenstammdaten von Bürgern zugreifen können. Diese Entscheidung wurde nur durch den Anwendungserlass des BMdF möglich, da dieser viele Mängel des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit nachbessert. Darin wurde u.a. festgestellt, dass Abfragen im Rahmen des Arbeitslosengeld II-Leistungssystems nicht möglich sind….”
  
• Bankgeheimnis ade. Die Verfassungsmäßigkeit der automatischen Kontenabfrage bleibt zweifelhaft. Diese Überprüfung steht allen Behörden offen, die mit der Erhebung von Sozialdaten zu tun haben. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 30.03.2005

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs

• Tübinger Aufruf gegen Ein-Euro-Jobs vom Tübinger Initiativkreis gegen Eineurojobs. Aus dem Text: „..Als Verein oder Einrichtung lehnen wir die Einführung von Ein-Euro-Jobs ab und werden solche Arbeitsgelegenheiten unter den gegebenen Bedingungen nicht einrichten. Als Mitarbeitervertretung oder Personal- und Betriebsräte werden wir deren Einrichtung nicht zustimmen…“Für diesen Aufruf werden noch weitere Unterschriften gesammelt, siehe Kontaktadresse im Text.
  
• Billigjobber im Angebot. Hamburg: Arbeitslose werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gezwungen. Träger versuchen penetrant, Betroffene an soziale Einrichtungen zu vermitteln. „Ohne jedes vorherige Gespräch werden zur Zeit in Hamburg Arbeitslose für Ein-Euro-Jobs verpflichtet. Massenhaft und pauschalisiert gingen derzeit schriftliche Zuweisungen heraus, berichtet Dirk Hauer, Sprecher der Sozialpolitischen Opposition (SoPo), in der sich zahlreiche kleinere Träger des sozialen Hilfesystems zusammengeschlossen haben. In einer beiliegenden Rechtsbelehrung würden die Betroffenen auf mögliche Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Ein-Euro-Jobs hingewiesen. Ein Sprecher der zuständigen »Arbeitsgemeinschaft SGB II« (ARGE) bestätigte auf Anfrage diese Praxis. Die Vorauswahl fände »an Hand der Aktenlage« statt, hieß es lapidar….“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 29.03.2005.
  
• Im Ein-Euro-Jobber-Rausch. Bochumer Schulverwaltung sieht keinen Anlaß, arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Der Personalrat strengt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Artikel von Tomasz Konicz in junge Welt vom 30.03.2005.

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Agenturschluss

• Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs – nun auch als online-Erfassungsmaske!
  
• letztes Vorbereitungstreffen für die bundesweite Ein-Euro-Job Aktion am 20.5. + Diskussion um "LIDL-Schluss" findet statt am Samstag, den 9.4.2005 von 12.00 – 16.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Göttingen, Obere Masch 10 (3 Min. vom Hauptbahnhof)

b) Aktionen 2005

• Right to stay!"
  Europäischer Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 1./2. April
  
  • Video: "No Lager - Nowhere"
    Rechtzeitig für die heisse Phase der Mobilisierung zum zweiten europäischen Aktionstag am 2. April 2005 ist ein neuer Film fertig geworden, der den internationalen Widerstand gegen Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse in den Mittelpunkt rückt. "No Lager - Nowhere" - eine europäische Film-Koproduktion, deutsch/englisch, 39 Minuten, Berlin 2005. Filmvorschau zum downloaden für dsl-Verbindung und für Modem .
    Der volle Film: No Lager - Nowhere". 39 Min., Berlin 2005, auf VHS oder DVD, englische oder deutsche Version. Bezugsadresse: KMII/AG3F - Hanau, Metzgerstr. 8, 63450 Hanau, per Email: frassainfo@kein.org
    Erbeten wird eine Spende von 5 bis 10 Euro auf untenstehendes Konto für Porto und die Möglichkeit, den Film auch kostenlos an Leute und Gruppen weiterverbreiten zu können, die kein Geld haben. Hagen Kopp, Stichwort "nolager", Postbank Frankfurt, Kontonr: 469921607, BLZ: 50010060
    
  • Informationen zum Aktionstag am 2. April vor Ort
    
• "Frühlingsfest“ der SPD am 9.04.2005 in Dortmund
  „Da sind wir dabei, da feiern wir mit!“, so die Dortmunder Montagsdemo im Aufruf zur Kundgebung vor den Westfalenhallen am Samstag, 9.04., ab 14:30 Uhr. Programm: Reden, Kultur, offenes Mikrofon, Infotische. Siehe den Aufruf „Schröder, Steinbrück, Langemeyer - wir würzen Eure Wahlkampf-Feier!“ und weitere Infos.

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe

Dr. Heines: Schlichter legen Empfehlung vor!

„Am Donnerstagabend haben die Schlichter Hans Koschnick und Dr. Horst Hinderlich eine Empfehlung zur Beilegung des Tarifkonfliktes ausgesprochen. Die Gewerkschaft ver.di und die Geschäftsführung der Klinik haben nun eine Erklärungsfrist bis zum kommenden Dienstag. Wesentliche Punkte der Empfehlung sind die Wiederherstellung der Tarifbindung auf Basis des früheren Haustarifvertrages, der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Juli 2007 sowie die Vereinbarung einer Sonderzahlung. Ver.di sieht in der Schlichtungsempfehlung eine gute Verhandlungsgrundlage. "Bei den Auszahlungsmodalitäten der Sonderzahlung besteht noch Nachregelungsbedarf. Der Schlichtervorschlag hierzu, insbesondere die sehr enge Bindung an Belegungszahlen, bedeutet eine zu weitgehende Risikoabwälzung auf die Beschäftigten, ohne sie im Gegenzug am Betriebserfolg entsprechend zu beteiligen. Es bedarf jetzt nur noch weniger kleiner Schritte aufeinander zu, um zu einer Tarifeinigung und damit zur Beendigung des seit 7 Wochen andauernden Streiks zu kommen", kommentiert der zuständige ver.di-Sekretär Uwe Schmid“ in der ver.di Presseinformation vom 25. März 2005.

V. Branchen > Auto > Fiat Polen

Solidarnosc bittet um Hilfe

Über TIE-Niederlande erreicht uns am 24.März 2005 eine Bitte der Gewerkschaft „Solidarnosc“ in Polen um Solidarität wegen der Vorfälle im Fiat Werk Bielsko Biala. Seit Anfang 2005 befindet sich die Gewerkschaft in Verhandlungen mit dem Fiat-Management. Erreichen wollte die Gewerkschaft Solidarnosc eine Erhöhung der Löhne um 55€ pro Monat und rechtfertigte diese Forderungen mit dem guten Geschäftsergebnis von Fiat-Polen und der Tatsache, dass Fiat-Arbeiter in Polen nur ca. 1/3 des Lohnes ihrer Kollegen aus Italien bekommen. Das Management lehnte ab und verwies auf die schlechte Ertragslage von Fiat-Italien.
Gleichzeitig haben am 25.Februar 2005 die Minderheitsgewerkschaften bei Fiat Polen („gelbe Gewerkschaften“) erheblich schlechteren Tariferhöhungen zugestimmt (27€ pro Monat und Kopplung des Weihnachtsgeldes an das Konzernergebnis).
Die Folge dieses Abschlusses war, dass die Konzernleitung sich nun weigert, überhaupt noch mit „Solidarnosc“ zu verhandeln, gleichzeitig die Gewerkschaft hindert, die Kommunikationsstrukturen des Unternehmens zu nutzen und Arbeiter massiv unter Druck setzt.
Weitere Informationen (auf Englisch) mit der Bitte um Protestschreiben an die Fiat Konzernleitung in der Presseerklärung von TIE-Niederlande.

VI. Branchen > Medien/IT > Verschiedenes aus den Medien

Schöne neue Bibliothekswelt

„Die Deutsche Bibliothek (www.ddb.de ) vertritt als „Nationalbibliothek das Bibliothekswesen in der Gesellschaft... Wir sind aktiver Bestandteil des laufenden Wandels im Kommunikations- und Mediensektor... Wir initiieren, koordinieren und nutzen Innovationen im deutschen und internationalen Bibliothekswesen... Die Deutsche Bibliothek (DDB) erschließt die Welt des Wissens.“ (aus einem Leitbild-Entwurf der DDB) Wer hinter diese „Leit-Phrasen“ schaut, wird erahnen, dass mehr dahinter steckt als nur visionärer Hokuspokus…“ So beginnt ein Artikel von mehreren Kollegen aus der Deutschen Bibliothek. Er fasst mehrere Beiträge zusammen, die in der Zeit von Mitte 2004 bis zum März 2005 im Intranet der DDB veröffentlicht wurden und die die Dynamik der „Modernisierung“ am Beispiel der DDB aufzeigen. Mühelos läst sich diese Dynamik auch auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes übertragen, insbesondere wenn man sich die Ergebnisse von ver.di als Verhandlungsführer bei den jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ansieht. Ein Ausblick auf die weiteren Entwicklungen im Deutschen Bibliothekswesen, seinen Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Rolle von ver.di in einem Artikel von Norbert Cobabus, Dag Maaske und Thomas Ristow vom 24. März 2005.

viele Grüsse, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi