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Schöne neue Bibliothekswelt
Inhalt
- Vorbemerkung
- Über die staatliche Umorientierung
– oder der Staat wirft Ballast ab
- Die Transformation des
Bibliothekswesens in die Informationsgesellschaft
- Von der traditionellen Bibliothek
zur Bibliothek der neuen Medien
- Der moderne Beschäftigte
in staatlichen Bibliotheksdiensten
- Vom traditionellen Staatsdiener
zum modernen Dienstleister
- Das 3-Schichten-Beschäftigungssystem
- eine Fiktion?
- Die Kostenreduktion als
höchste Priorität in der Deutschen Bibliothek
- Ver.di & Consorten
– Die Modernisierer des öffentlichen Dienstes
- Mit der Prozessvereinbarung
auf Raubzug: Die Arbeitskraft als Beute
- Die Tarifreform –
„Durchbruch geschafft“
- Personalratsarbeit im
Widerstreit: Minderheitenputsch in Frankfurt
Vorbemerkung
Die Deutsche Bibliothek (www.ddb.de) vertritt als „Nationalbibliothek
das Bibliothekswesen in der Gesellschaft... Wir sind aktiver Bestandteil
des laufenden Wandels im Kommunikations- und Mediensektor... Wir initiieren,
koordinieren und nutzen Innovationen im deutschen und internationalen
Bibliothekswesen... Die Deutsche Bibliothek (DDB) erschließt die
Welt des Wissens.“ (aus einem Leitbild-Entwurf der DDB) Wer hinter
diese „Leit-Phrasen“ schaut, wird erahnen, dass mehr dahinter
steckt als nur visionärer Hokuspokus. Auf diesem Hintergrund und
aufgrund der anstehenden „Reformierung“ des öffentlichen
Dienstes sind mehrere Artikel entstanden die in der Zeit von Mitte 2004
bis zum März 2005 im Intranet der DDB veröffentlicht wurden.
Wie haben Teile davon zusammengefügt um die Dynamik der „Modernisierung“
am Beispiel der DDB aufzuzeigen. Einige Zeilen aus der örtlichen
Personalratsarbeit (ÖPR) in Frankfurt am Main (DBF) wurden ebenfalls
mit eingeflochten, weil wir meinen, dass diese Zusatzinformationen in
diesen Kontext gehören. Einige Themenbereiche, die beim Abfassen
der Artikel noch Fiktion waren, sind von der nackten Realität längst
überrollt worden: So steht ein Teil der DDB (das Musikarchiv in Berlin)
aufgrund angeblicher „Synergieeffekte“ nicht mehr nur zur
Disposition (Presseerklärung der DDB vom 28.1.2005), sondern ist,
genauso wie das alte Tarifsystem im öffentlichen Dienst, inzwischen
abgehakt worden.
Über die staatliche
Umorientierung – oder der Staat wirft Ballast ab
Um die staatlichen Aufgaben und ihre angeblich wichtigen
Kernbereiche wird nur noch eine Scheindiskussion geführt. Tatsächlich
geht es hierbei nur noch um die genaue Festlegung jener Bereiche, die
im gesellschaftlichen Verwertungsprozess als wertvoll oder als weniger
nützlich anzusehen sind. Die Realität ist schon lange über
die Frage hinaus, welche staatlich verfügbaren Mittel verstärkt
werden sollen. Heute stehen daher alle jene Bereiche zur Disposition,
die bei der Reduzierung auf den sog. Kern des Staatsgebäudes abfallen.
Die „überflüssigen Bereiche“ streicht man und überlässt
sie der „Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers“. Das
zeigt sich an den Reformmodellen wie Hartz IV oder Bürgerversicherung.
Deshalb wurden und werden jene staatlichen Organisationen oder Teilbereiche
privatisiert, die nach diesen Prämissen mit ihren Dienstleistungen
oder Produkten das Erwirtschaften von Gewinnen in Aussicht stellen: Telekom,
Post, Müllabfuhr, Bahnwerbung und Flugsicherung sind einige Beispiele.
Der nicht zum Kernbereich gehörende Rest wird mit Besoldungs-, Gehalts-
und Etatkürzungen, Arbeitsverdichtungen oder Arbeitszeitverlängerungen
sowie ständigem Personalabbau und weiteren sozialen Einschnitten
beglückt.
Durch die Privatisierungsbestrebungen wird der öffentliche Dienst
ausgedünnt und viele ehemals garantierten Formen der Daseinsvorsorge
für die Menschen immer mehr ausgehöhlt und abgebaut. Forciert
von der Wirtschaft und gestützt von der Politik wirft der Staat Ballast
ab, um sich auf die für ihn effizienten Bereiche zurück zu ziehen.
Um dem Bürger aber das damit verbundene „neue Verständnis
von Freiheit und Verantwortung“ zu vermitteln, hat sich nicht nur
der amtierende Kanzler vom „klassischen Gewährleistungsstaat“
verabschiedet, der Rückbau staatlicher Wirkungsfelder findet mit
breiter politischer Absegnung statt.
Die oben kurz angerissene staatliche Umorientierung basiert keineswegs
nur auf den überall geäußerten „ökonomischen
Sachzwängen“. Hinter den Schlagwörtern wie „Globalisierung“
oder „Eliteförderung“ stehen nicht allein abstrakte gesellschaftliche
Gegebenheiten und „Zwänge“, sondern Menschen die ökonomische
und politische Macht in den Händen halten und diese Entwicklungen
steuern.
(Juli 2004)
Die Transformation des
Bibliothekswesens in die Informationsgesellschaft
Staatlichen Aktivitäten sollen das markt- und privatwirtschaftliche
Handeln soweit möglich stärken. Dieser Wille drückt sich
darin aus, dass sich möglichst alles, natürlich auch im öffentlichen
Dienst, nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten hat. In diesem
Rahmen wird den Behörden, Ämtern und Bibliotheken nahe gelegt,
vermehrt betriebswirtschaftliche Instrumente anzuwenden.
In welchem Ausmaß hier von auch das Bibliothekswesen betroffen ist,
bestätigen zum Beispiel die zahlreichen Schließungen von öffentlichen
Stadtteilbibliotheken (allein ab 2000 wurden in Deutschland bis September
2004 über 120 solcher Schließungen aus über 50 Kommunen
und Bundsländern gemeldet). Und so wird es nur noch eine Frage der
Zeit sein, dass auch auf die sog. wissenschaftlichen Bibliotheken nicht
mehr nur mit Kürzungen oder permanentem Personalabbau sondern auch
mit Schließungen konfrontiert werden. Es spricht heute nichts mehr
dagegen, altertümliche oder unwichtige Anhängsel (Hausbuchbindereien
und -druckereien) mit denen kein „Staat“ mehr zu machen ist
zu verscherbeln. Und danach ist dann das „Tafelsilber“ (Archive
und Museen) dran. Zum Teil wird aber schon heute an die Schließung
auch von Archiven und zumindest die Zusammenlegung von Museen gedacht.
Das Bibliothekswesen ist im gesamtgesellschaftlichen Prozess eingebettet,letzterer
wird vom weltweit agierenden kapitalistischen Wirtschaftssystem dominiert
und nur unter diesem Aspekt können die sich auch im kulturellen Bereich
vollziehenden Entwicklungen richtig beurteilt werden. Dass die ersten
Auswirkungen auf den Kultur- und Bildungsbereich konkrete Formen angenommen
haben, zeigt sich an der Deutschen Bibliothek.
(August 2004)
Von der traditionellen
Bibliothek zur Bibliothek der neuen Medien
Das zur Disposition gestellte Deutsche Musikarchiv (DMA).
Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990 hat die
sog. Standortfrage im Zusammenhang mit dem nationalen Archivgut für
bestimmte Interessengruppen aus Wirtschaft, Politik und Kultur –
wobei eine Trennung, zwischen diesen drei Bereichen vielfach gar nicht
gegeben ist – bis heute immer auf der Tagesordnung gestanden. Durch
den Ende Januar 1997 bezogenen Neubau in Frankfurt (DBF) und den geplanten
vierten Erweiterungsbau (2007) der Deutschen Bücherei (DBL) sind
für absehbare Zeit die Weichen bezüglich der Standortfrage allerdings
gestellt.
Aktuell zur Disposition steht seit etwa 2002 nur noch das DMA. Schon nach
einigen Monaten wurde deutlich, in welche Richtung der Zug der Zeit fahren
wird:
1.Aus dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek
wurde der Standort Berlin wieder gestrichen.
2.Schon seit längerem wurde geprüft, ob die Bestände des
DMA in einem im Bauplan nachzurüstenden Untergeschoss in der DBL
eingelagert werden können. Letzteres ist jetzt zumindest aus baulicher
Sicht positiv entschieden worden. Damit ist das zukünftige Schicksal
des DMA beschlossen und besiegelt. Das Musikarchiv wird am Standort Berlin
aufgelöst und mit seinen Beständen in den Erweiterungsbau in
Leipzig überführt werden, und zwar aus betriebswirtschaftlichen
Motiven, etwas anderes spielt dabei keine Rolle. Das heißt aber
zugleich auch, dass bis zu diesem Umzug, etwa im Jahre 2010 oder 2011,
das Personal aufgrund der damit verbundenen Synergie-Effekte deutlich
reduziert werden muss. So rechnet sich das betriebswirtschaftlich –
und nur darauf kommt es an. Unter diesem Aspekt sind die Menschen lediglich
Kostenfaktoren, die wie Sachen hin- und her geschoben, und wie hier, reduziert
werden. Dieses Szenario ist ein weiterer Mosaikstein innerhalb jenes Geschehens,
das sich inzwischen in deutschen Landen in verstärktem Maße
vollzieht. Die derzeitige Entwicklung in der Automobilindustrie zeigt
uns anschaulich die weitere perspektivische Entwicklung auf. Personalabbau
auf breiter Ebene und Rückbau des Besitzstandes bei allen abhängig
Beschäftigten. Bei Karstadt und bei Opel wird somit aktuell vorexerziert,
wie der Abbau tariflicher Besitzstände nach Meinung von Wirtschaft
und Politik abzulaufen hat.
(August 2004)
Der moderne Beschäftigte
in staatlichen Bibliotheksdiensten
Die unter zunehmenden Druck stehende DDB wird aller Voraussicht
nach verstärkt auf befristeten Stellen umsteigen. Außerdem
spricht nichts dagegen, zukünftig auch die so genannten 1-Euro-Jobs
in DDB zu nutzen. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Der schrumpfende
„erste“ Arbeitsmarkt wird davon angeblich nicht berührt
und auf diese Weise kann außerdem der kulturelle Stellenwert von
DDB reklamiert werden – in entsprechend angemessener, kostensparender
Form versteht sich. In Frage kämen für diese „reizvollen
Jobs“ zum Beispiel Bereiche wie die Magazin- und Archivverwaltung,
Bücherausgabe, Poststelle, Boten- und Wachdienste und diverse Reinigungsarbeiten.
Zwei bis drei Fach- oder Aufseher-Stellen je Sachgebiet, reichen dann
aus, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Den Rest der noch ver-
bleibenden festen Stellen verschiebt man in andere Referate – oder
in den „Abbautopf“.
Der amtierende Innenminister hat seine Versionen vorgelegt, wie er sich
den „neuen“ Beamten vorstellt. Durch ihn wird die Ausrichtung
des Staatsdienstes auf die Wettbewerbsfähigkeit eingeläutet.
Sein Nachfolger wird ab 2006 den in diesem Sinne begonnenen Rückbau
des traditionellen Beamtentums weiter treiben. deshalb wird es künftig
zu einer deutlicheren Annäherung zwischen den BeamtenInnen und anderen
Arbeitnehmern kommen. Dem traditionellen Beamten werden sukzessive die
vorhandenen „Vergünstigungen“ im Rahmen der Besoldung
und der Arbeitszeitregelung weggestrichen. Dasselbe wird auch mit den
traditionellen Angestellten und ArbeiterInnen geschehen. Wir gehen also
modernen Zeiten entgegen, in der die Aneignung und Verwaltung von Kultur
betriebswirtschaftlich gesteuert und an die „freie“ Marktwirtschaft
angepasst werden soll – selbstverständlich ist DDB mit dabei.
(September 2004)
Vom traditionellen Staatsdiener
zum modernen Dienstleister
Der Plan der Gewerkschaften, des Innenministers und des
Beamtenbundes nicht nur die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
umzugestalten, sondern auch ein flexibles und leistungsbezogenes Beamten-
und Besoldungsrecht zu schaffen, wird von den Medien und den Vertretern
der freien Wirtschaft begeistert aufgenommen. Zusätzlich wird nachgelegt
und mangelnde Reform-Radikalität beklagt. Die Frankfurter Allgemeine
sieht zwar einen "Durchbruch", die Süddeutsche Zeitung
hat jedoch "Appetit auf mehr". Der Chef von Ver.di hält
sein Werk für einen "Meilenstein", die Stammtische und
deren Presseorgan Bild sind sich ebenfalls einig: Es soll den Unkündbaren
an die Wäsche gehen. Endlich soll es auch die treffen, die bisher
von der Kündbarkeit ausgenommen sind. Das füllt zwar nicht des
Volkes Geldbeutel, hebt aber offenbar die Stimmungslage der Kündbaren
bei Lidl oder Vodafone und die der von Hartz IV bedrängten. Der erste
Schritt ist mit dem neuen Tarifvertrag bereits
Fakt geworden – Schritt 2 folgt demnächst: Auch wenn die Bundesregierung
in ihrer Stellungnahme vorgibt, keine Veranlassung dafür zu sehen
– noch nicht.
Woher kommen nun die schiefen Blicke auf die Staatsdiener, die der Kanzler
bei Gelegenheit "faule Säcke" nennt (Berliner Zeitung 9.11.2003)
und von denen der Arbeitgeberpräsident Hundt ganz genau weiß,
dass sie "uns alle zu viel kosten"?
Noch im letzten Jahrhundert war es für die staatliche Dienstherrn
eine Selbstverständlichkeit, Ihre Beamten ein Leben lang zu alimentieren,
d. h. für ihr Auskommen bis zu ihrem Ableben mehr oder weniger üppig
zu sorgen. Dem Staat war es offenbar wichtig, seine Beamten von den üblichen
Unwägbarkeiten eines Lohnabhängigen im Kapitalismus freizustellen.
Das hatte seinen Grund in den Inhalten dieses Berufsstandes: Der besteht
z.B. im Exekutieren eines Stückes Staatsgewalt, das der Beamte vom
Staat übertragen bekommt. Er vollzieht er hoheitliche Aufgaben. Anträge
abzulehnen oder zu genehmigen oder Regungen der Bürger nach erlaubt
und verboten zu sortieren, ist der Job der Beamten.
Der Beamte qualifiziert sich für diesen besonderen Dienst durch permanente
staatsbürgerliche Gesinnung und Treue zur Verfassung. Dafür
bietet dieses spezielle Dienstverhältnis ihm auch etwas, nämlich
die Garantie der lebenslangen Versorgung Die staatliche Fürsorgepflicht
kennt Kriterien, die in der freien Wirtschaft in der Regel nicht üblich
sind: Dienstaltersstufen bei der Besoldung, Zulagen für den Familienstand
und eben Alimentation und Unkündbarkeit.
Dieses Konzept des ausdrücklichen Verzichts auf die existenziellen
Bedrohungen des „freien“ Arbeitsmarktes war von Anfang an
auf die Belohnung für die erwartete besondere Treue und Pflichterfüllung
ausgelegt. Ein Staatsdiener wird also nicht für bestimmte erbrachte
Leistungen bezahlt, er wird für die Erfüllung seines Amtes alimentiert.
Die Eigentümlichkeiten der Beamtenbesoldung verdanken wir nicht einer
besonderen Zuneigung des Staates zu seinen Funktionären, der Beamte
soll durch die weitgeh- ende Befreiung von materiellen Zwängen treue
Dienste leisten, so dass er ganz nach Vorschrift anderen welche machen
kann. Auf die Bediensteten waren die politischen Organisatoren das letzte
Jahrhundert noch ungemein stolz, hielten ihn für einen entscheidenden
Pluspunkt ihres Gemeinwesens und empfahlen ihn weiter, so dass sich diese
treue Spezies fast auf dem ganzen Erdenrund ausbreiten konnte.
So dachte man früher. Heute hat nicht nur das Volk sondern auch der
Souverän seine Beamten nicht mehr so richtig lieb. Heute ist man
unzufrieden mit seinen un- effizienten Untergebenen, heute klagen die
Bundes- und Länderregierungen über die immensen Kosten ihres
Staatspersonals. Die Finanzmittel, die dafür verausgabt wer- den
müssen, werden heute zunehmend als überflüssige Kosten
deklariert.
Das Ämter und Behörden bekanntlich keine Betriebe oder Konzerne
sind, die Rentabilitätsrechnungen anstellen können, ist eine
Binsenwahrheit. Seine Dienstkräfte arbeiten auch dann nicht wirtschaftlich,
wenn ein modernes Verwaltungsmanagement sie mit neuen Leistungsanforderungen,
einem flexiblen Besoldungssystem oder visionären Leitbildern bekannt
macht. Sie erfüllen Staatsaufgaben.
Da man die neuen markt- und betriebswirtschaftlichen Visionen und die
Erfüllung staatlicher Aufgaben nicht unter einen Hut bringen kann,
steckt man sie in eine neue Verpackung: Aus einem Amt wird eine Agentur,
aus einem Dienststellenleitung ein Verwaltungsmanagement, aus einem Verwaltungsakt
ein Produkt, aus einer Gebühr der Preis für eine Dienstleistung
und aus einer Leserin in einer Bibliothek eine Kundin im „Kompetenzzentrum“
(DDB-Leitbildentwurf).
Die betriebswirtschaftliche Effizienzgerede und das umher werfen mit im
Trend liegenden Worthülsen ist die eine Seite, doch es gibt noch
andere Aspekte in diesem Etikettenschwindel zu beachten: Durch eine Modernisierung
der Verwaltung soll der Beamte fit und risikobereit gemacht werden für
die Herausforderungen der neuen Zeit.
Das Schlagwort dazu heißt: Leistungskomponente. Mit dem Ziel der
Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst werden gewünschte
Verknüpfungen zwischen Leistung und Bezahlung hergestellt. Indem
der Beamte in eine organisierte Konkurrenz um Lohn, Gehalt und Arbeitsplatz
eingebunden wird, indem die Bezahlung an die Leistung gekoppelt wird,
unterwirft man ihn der Einkommensunsicherheit. Mit dieser Bedrohung, so
hofft man, die „Motivation“ des Beamten zu erhöhen, gleichzeitig
zielt man auf die Erhöhung unbezahlter Mehrarbeit ab.
Der angestrebte marktorientierte Umgang mit den neuen staatlichen Dienstleistern
verbietet also die traditionelle Alimentierung des Personals. Wer jetzt
noch glaubt, dass nun nach real aufgebrachter Leistung bezahlt werden
soll, wird eines besseren belehrt werden: Die Eckpunkte- und Reformpapiere
definieren vielmehr höhere Leistungsanforderungen und die Koppelung
des Soldes an eine Mehrleistung.
Die Teile des „Humankapitals“ (Unwort des Jahres 2004), die
in der freien Markt- wirtschaft schon immer diesen Bedrohungen (aktuelle
Beispiele: Walter Bau und Deutsche Bank) und Unsicherheiten ausgesetzt
waren, werden sich über die entprivilegierten Neuankömmlinge
freuen. Die mediale Begleitmusik, die den Groll der Schlechtergestellten
auf die noch besser gestellten Beamten virtuos bedient, zeigt Wirkung:
Dass den "Sesselfu..." endlich Feuer unterm Hintern gemacht
wird, kommt dem „Gerechtigkeitsempfinden“ der Stammtische
und sicherlich auch anderen Be- drängten voll entgegen. Die Entrümpelung
des öffentlichen Dienstes kann also gefahrlos exerziert werden. Einsprüche
aus diesen Ecken sind nicht zu befürchten.
Da die Markwirtschaft immer weniger Sozialklimbim tragen will, wird im
Verbund mit Staat und Politik unrentabler Schnickschnack abgeworfen. Indem
der Staat uns suggeriert, seine Kassen schonen zu wollen, entzieht es
sich seinen alten Verpflichtungen und forciert er die Gleichmacherei nach
unten.
Die Ausgeschiedenen und ökonomisch Unnützen werden mit Hartz
IV auf die reine Existenzabsicherung herabgestutzt. Der Beamte wird entprivilegiert
und dem Lohnempfänger gleich gestellt. Allerdings nur fast: Die Privilegien
sind zwar futsch, seine Amtsgewalt, seine hoheitlichen Aufgaben und den
Schwur auf die freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf er behalten.
Um die Loyalität des Personals brauchen sich die Reformer trotzdem
keine Sorgen machen: Das Andocken des öffentlichen Dienst an die
freie Marktwirtschaft, wird dafür sorgen, dass das Staatspersonal
die Unsicherheit und Bedrohungen, die der Kapitalismus für die anderen
Lohn- und Gehaltsabhängigen seit Jahrhunderten bereithält, möglichst
hautnah zu spüren bekommt.
Und sollten jedoch immer noch die verbeamten LeserInnen dieser Zeilen
die Achseln zucken über die kommende Entwicklung im öffentlichen
Dienst, oder sich optimistisch dabei beruhigen, dass in deutschen Beamtenstuben
die Sachen noch lange nicht so schlimm stehen, so rufen wir ihnen zu:
De te fabula narratur! (Über dich wird hier geredet)
Das 3-Schichten-Beschäftigungssystem
- eine Fiktion?
Die Reformierung des Staates wird fortschreiten, der klassische
Beamte, Angestellte und Arbeiter wird langfristig verschwinden. An seine
Stelle wird eine sozialökonomisch angepasste Spezies treten: Der
„Standardmitarbeiter“ mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag.
Er wird die zukünftige Basis unserer Ökonomie sein. Ihm zur
Seite steht der „Saisonmitarbeiter“ mit einem zeitlich befristeten
Vertrag, der als variables Humankapital, sehr gut in die zukünftigen
flexiblen Konzepte und Entwicklungen des Bibliothekswesens passen wird.
Ganz unten wird der „Servicemitarbeiter“ auf der Grundlage
von 1-Euro-Jobs für die niederen Arbeiten angesiedelt sein.
Dass die Umwandlung des Status der Beamten und Arbeitnehmer derzeit etwas
zäh abläuft, liegt an den noch bestehenden gesetzlichen und
tariflichen Bedingungen. Teile des Kündigungs- und Rationalisierungsschutzes,
der Mitbestimmungsgesetze und anderer noch bestehender Rahmenbestimmungen
stehen der Umstrukturierung des „Standortes Deutschland“ im
Wege. Viele Politiker wissen um die „hemmenden“ Problemfelder,
die einer weiteren freien Entfaltung der Wirtschaft entgegenstehen. Über
die Medien können wir täglich von den Bemühungen um die
Beseitigung dieser Hemmnisse erfahren. Wenn es ihnen auch weiterhin gelingen
wird, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, wird
die „Befreiung“ des Beamten von alten Privilegien und die
„Befreiung“ der Angestellten und Arbeiter von tariflichen
Absicherungen im öffentlichen Dienst nur noch eine Frage der Zeit
sein.
Den Saisonmitarbeiter gibt es schon heute. Dabei handelt es sich um den
in den letzten Jahren immer mehr anwachsenden Kreis von Arbeitnehmern
mit befristeten Arbeitsverträgen. Im Rahmen der Kostenreduktion und
Personalentwicklung wird man auch in DDB bestrebt sein, ehemals feste
Stellen in befristete umzuwandeln, denn mit vielen befristeten Stellen
erhält man eine große, flexible Manövriermasse, mit der
man auf kommende betriebswirtschaftliche Erfordernisse variabel reagieren
kann. Es liegt also auf der Hand, solche Stellenumwandlungen im Rahmen
des künftigen Bibliotheksmanagements zu favorisieren.
Über die 1-Euro-Jobs braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren.
Wir haben die wichtigsten Bereiche, in denen sie zum Beispiel auch in
DDB eingesetzt werden können, schon genannt. Wer das für Spekulation
hält, den wird die Realität eines Besseren belehren.
(September 2004)
Die Kostenreduktion als
höchste Priorität in der Deutschen Bibliothek
In einem Artikel über die Haushaltsnöte der DDB
(S.Jockel / E.Niggemann: Die Deutsche Bibliothek in Haushaltsnöten,
Dialog mit Bibliotheken, 2004, Heft 3) wird angesprochen, dass jährlich
20 abzubauende Stellen kompensiert werden müssen und Kostenreduktion
höchste Priorität hat. Es stellen sich nun viele Fragen:
- Welche Werkzeuge werden bis zum Jahr 2007, in dem bei unvermindertem
Kostentrend alle Haushaltsgelder für das Personal aufgezehrt sein
werden, für wirksame „Notbremsung“ (ebenda, S.6) benutzt?
- Setzt man die Hoffnung auf freiwilligen Verzicht von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld oder anderer Zuwendungen? Wird man hierbei erstmals mit
betriebsbedingten Kündigungen und erzwungenen Umsetzungen operieren?
- Wie will man den „dramatischen Auswirkungen“ (ebd.8) der
Unterbesetzung Einhalt gebieten?
- Wie will man in diesem Rahmen das Kunststück schaffen, die Motivation
oder die Zufriedenheit des Personals zu fördern, zu stärken
und zu verbessern? Was wird man tun, um das Humankapital an die neuen
Aufgaben „einer modernen Bibliothek“ (ebd.10) anzupassen?
- Ebenso bleibt die Frage unbeantwortet, wie man bisher noch unerkannte
Rationalisierungspotenziale aufspüren und erkennen will?
- Mit welchen Instrumenten will man „technologische Rationalisierungspotenziale“
(ebd.8) ausschöpfen?
- Wie sehen die Konzepte aus, mit denen man die vermeintlichen Kostentreiber
aufspüren und beseitigen will?
- Will man auch das Personal an der Erarbeitung und Verabschiedung solcher
Konzepte beteiligen, und wenn ja, wie?
Aus dem Artikel lässt sich zudem entnehmen, dass eine
verstärkte Umorientierung und Hinwendung zu den so genannten neuen
Medien (ebd.) unter Vernachlässigung der konventionellen Bestände
und ihrer Bestandspflege stattfindet. Die bisherigen Gespräche um
das neue Gesetz Der Deutschen Bibliothek haben aber auch aufgezeigt, dass
der Bund selbst hierfür kein Geld ohne Vorleistungen seitens DDB
locker machen wird. Die Mittel hierzu muss man, wohl oder übel, aus
dem eigenen beweglichen Bestand erbringen. Die Weichen sind offenbar schon
gestellt worden. Denn die Bemerkung, dass die Hinwendung zu neuen Medien
zu einer „Ausweitung der Aufgaben“(ebd.) führt, wird
damit beantwortet, dass man eine „grundsätzliche Aufrechterhaltung
der Aufgabenerfüllung – wenn auch auf anderem Niveau“
(ebd.11) zulassen will. Anfänge für eine Absenkung des Niveaus
bahnen sich bereits mit den „Integrationsbestrebungen“ des
Berliner Musikarchivs in die DBL an.
(Oktober 2004)
Ver.di & Consorten
– Die Modernisierer des öffentlichen Dienstes
Das bestehende Tarifsystem im öffentlichen Dienst scheint
der beruflichen Weiterentwicklung nicht mehr gerecht zu werden. Ein neues
einheitliches, alle Berufsgruppen umfassendes Tarifgefüge mit Entgeltgruppen,
die dabei für alle nach neuen Kriterien wie z.B. Berufserfahrung
und Ausbildung festgelegt werden, ist angedacht worden. Ein Schlagwort
ist die „Reformierung des öffentlichen Dienstes“. An
diesem Diskussionsstand knüpfen mehrere „Eckpunktepapiere“
bzw. „Prozessvereinbarungen“ von Ver.di, dem Deutschen Beamtenbund
(dbb) und den öffentlichen Arbeitgebern an.
Diese Bestrebungen und die oben genannten „Reformpapiere“
waren auch Thema eines Ver.di-Vertreters auf der Personalversammlung der
DDB in Frankfurt im November 2004:
Entgegen der positiven Darstellung dieses Themas durch den Ver.di-Referenten
T.M. geht es bei den Reformkonzepten um etwas grundsätzlich anderes.
So heißt es etwa in dem Eckpunktepapier, daß „das (bisherige)
Bezahlungssystem dem Bund und den einzelnen Ländern zu wenig Gestaltungsspielraum
(bietet), um den regional unterschiedlichen wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen
und finanziellen Bedingungen Rechnung tragen zu können“. Die
Pläne zur Tarifrechtsreform seien in den „allgemeinen, breit
angelegten Reformprozess eingebunden“. In diesem Zusammen- hang
werden die Stichworte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung genannt.
Wer bis hier noch nichts Böses dachte, sollte nun spätestens
alarmiert sein. Es folgen dann im Text auch die schon notorischen Zauberworte
„Eigenverantwortung“, „Leistungsbereitschaft“,
„Leistungsorientierung“, „Kostenorientierung“,
und natürlich soll alles „diskriminierungsfrei“ gestaltet
werden. Im Rahmen der Kostenneutralität steht künftig Bewährung
auf der Basis eines unteren Ausgangswerts für die Beschäftigten
an. Diese kann durch so genannte zusätzlich zu erbringende Leistungen
erfolgen und wird mit Mehrverdienst gegenüber dem Basisentgelt honoriert.
Der Basiswert wird in diesem Modell mit 90% veranschlagt und kann bei
„leistungs- starken“ Mitarbeitern auf 110 % anwachsen.
Das bedeutet in der Praxis:
1. Eine Diffamierung der Beschäftigten, denen unterstellt
wird, dass sie bisher schlecht gearbeitet hätten und erst ein Prämiensystem
korrekte Arbeit erzwingen könne.
2. Die Gründe, warum jemand möglicherweise dann
besser als die anderen ist oder umgekehrt, werden als subjektive Tüchtigkeit
bzw. subjektives Versagen gewertet. Anstatt im Rahmen eines Personalkonzeptes
zu untersuchen, wo evtl. die Ursache liegt, die durchaus auch außerhalb
des zu Bewertenden liegen kann.
3. Die im Rahmen des Arbeitsvertragsrechts bestehende Erfüllungspflicht
beider Vertragspartner ist fortan für die Arbeitgeberseite nur noch
eingeschränkt existent. Bisher oblag beiden Vertragsparteien die
Erbringung einer Leistung: Der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stand
die Entgeltleistung des Arbeitgebers gegenüber. Künftig liegt
es in der Macht und im Ermessen des Arbeitgebers, über den Umfang
der Entgeltleistung im Zweijahresrhythmus selbst zu entscheiden. Höher-
oder Rückstufung innerhalb dieses Systems werden den Vorgesetzten
zugemutet.
4. Dem Personalrat kommt in diesem System die Aufgabe einer
Kontrollinstanz (Aufpasserfunktion) zu, der es obliegt, Kriterien zur
Leistungsfeststellung und -überwachung festzulegen und durchzuführen.
Seine originäre und primäre Funktion als Interessenvertretung
der Beschäftigten tritt zurück hinter der neu erwachsenen Aufgabe
der Mitarbeiterevaluierung.
5. Der Begriff und das System „Leistung“ wird
nicht hinterfragt. Es wird an einem antiquierten System aus dem 19. und
frühen 20. Jahrhundert (Fließbandarbeit u.a.) festgehalten
und auf das 21. Jh. übertragen. Unfreiwillig brachte der Ver.di-Referent
die Absurdität des neuen Entgeldsystem auf den Punkt, als er einen
zukünftig Betroffenen mit der Frage zitierte „Soll ich jetzt
mit meinem Bus eine Runde mehr drehen, um mehr Leistung zu erbringen?“
6. Ellenbogengesellschaft und Konkurrenzkampf stehen auf
der Tagesordnung. Solidarität und gemeinsames Interesse der Beschäftigten
verschwinden hinter zahlreichen Partikularinteressen. Nicht einmal innerhalb
einer Gehaltsgruppe kann sich Gemeinsamkeit behaupten. Das Prinzip heißt
von der Kollegin zur Konkurrentin. Referent T.M. selbst sprach von „Gewinnern
und Verlierern“ und zeigte damit, wo es künftig lang geht.
Mit der Prozessvereinbarung
auf Raubzug: Die Arbeitskraft als Beute
Wir lehnen das von Ver.di, dem dbb und den öffentlichen
Arbeitgebern geplante Eckpunktepapier sowie die Prozessvereinbarung ab.
Getreu dem Motto „jeder seine eigene Ich-AG“ bahnen sie den
Weg zur Isolierung der Arbeitnehmer voneinander. Die projektierte „Leistungsorientierung“
beim Entgeltsystem schafft für die Beschäftigten eine Zone der
Unsicherheit und Ungewissheit in Permanenz. Dies wird ansatz- weise bereits
mit dem Prinzip der Leistungsprämien, wie es kürzlich für
Beamte vom Bund eingeführt wurde, praktiziert. Unter den Begriffen
"Entbürokratisierung" und "Modernisierung" läuft
der Angriff auf ein Tarifsystem, für das die Arbeitnehmer und (damals
noch) Gewerkschaften viele Jahre gekämpft haben. Der Geist beider
Vereinbarungen besagt, dass Gehalt nicht mehr ein gesichertes und kalkulierbares
Anrecht im Gegenzug zu geleisteter Arbeit ist, sondern vom Arbeitgeber
gewährt wird, wie besagter Vertreter von Ver.di auf der Personalversammlung
formulierte. Für das Prämiensystem wählte dieser den trefflichen
Begriff „Jackpot“. Unter dem Fetisch Leistung (als würde
bisher nichts geleistet) werden die Beschäftigten eingestimmt, organisiertes
(Ver)handeln gegen ihre eigenen Interessen zu akzeptieren. Gehaltsabsenkung
heißt in der Terminologie der Anpassung Gerechtigkeit. Wir verstehen
die Orwellsprache der Marktpropheten und ihrer Laienprediger sehr gut.
Bei der Prozessvereinbarung geht es um nichts anderes als die Beihilfe
zum Gehaltsraub an vielen tausend Beschäftigten. Dies wird von Ver.di
und dem dbb (Presseerklärung der DDB vom 28.1.2005) gemeinsam mit
den Arbeitgebern gegen die Einkommensabhängigen betrieben.
(November 2004)
Die Tarifreform –
„Durchbruch geschafft“
Der im Februar 2005 abgeschlossene Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst – formal zunächst nur für
den Bund und die Kommunen – besitzt innerhalb der westdeutschen
Tarifgeschichte eine neue Qualität. Dies auf Grund der damit verbundenen
negativen Weichenstellungen und der damit verbundenen Selbstkastrierung
einiger bisher elementarer Positionen der Gewerkschaften. Die Opfer dieses
ab dem 1. Oktober 2005 in Kraft tretenden Abschlusses werden Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sein.
Was vordergründig als ein „modernes, leistungsorientiertes
und transparentes Tarifrecht“ für eine „moderne Verwaltung“
verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen weitgehend als Rohrkrepierer
und als Prozess der Selbstbeschneidung der Gewerkschaftsrechte und der
zunehmenden Selbstaufgabe von Arbeitnehmerrechten. Im Folgenden sollen
die dicksten Brocken genannt werden:
1. Die Arbeitszeit, die unter Punkt 5 des Vertragswerks
mit 39 Stunden pro Woche, also eine Stunde weniger für die ostdeutschen
Beschäftigten und eine halbe Stunde mehr für die Westdeutschen
Beschäftigten verkauft wird, stellt tatsächlich ein auf tönernen
Füssen stehendes Scheinergebnis dar. Dieses Täuschungsmanöver
entlarvt sich sodann unter Punkt 7 des Tarifvertrags. Das erste Mal in
der Geschichte hat hier eine Gewerkschaft ohne Not eine negative Öffnungsklausel
akzeptiert und bereits jetzt verbindlich festgeschrieben. Das bedeutet
also, dass das schlechteste bei den kommenden Tarifverhandlungen auf Länderebene
ausgehandelte Tarifergebnis zur Arbeitszeit verbindlichen Grundlage für
den Bund wird. Somit sind die 39 Stunden bald vom Tisch. Wenn künftig
in mindestens einem Bundesland die 42-Stunden-Woche vereinbart werden
sollte, dann hat dieser Abschluss auch Gültigkeit für die Bundesbehörden,
also auch für Die Deutsche Bibliothek.
2. Dieselbe negative Öffnungsklausel gilt auch für
die Jahressonderzahlung, die an die Stelle des bisherigen Urlaubs- und
Weihnachtsgeldes tritt. Diese Sonderzahlung wird ebenfalls an das schlechteste
mit irgendeinem der Bundesländer ausgehandelte Ergebnis angepasst.
Weil aller Wahrscheinlichkeit nach in einem Bundesland schlechtere Margen
ausgehandelt werden, sind die Ausführungen unter Punkt 4 des Tarifvertrages
schon jetzt so gut wie Schall und Rauch. Diese gelten ab dem 1. Oktober
2005 dann auch verbindlich für den Bund.
3. Die Überleitung der derzeitigen Vergütungsgruppen
und Lohngruppen auf der Grundlage neuer Bewertungsmerkmale in die 15 neuen
Entgeltgruppen ist für die Betroffenen völlig undurchsichtig
und nicht nachvollziehbar. Soweit aus dem Tariftext geschlossen werden
kann, wird dies – ohne die Betroffenen vor Ort mit einzubeziehen
– noch in einer „erweiterten Lenkungsgruppe“ ausgehandelt.
Niemand weiß also, was in den folgenden Jahren auf ihn zukommt:
von Transparenz (siehe in der Einleitung zum Tarifvertrag) also keine
Spur.
Schon heute ist anzunehmen, dass eingedenk der angestrebten Besitzstandwahrung
für ältere Beschäftigte dieser Vorgang kostenneutral verlaufen
soll. Unterm Strich bedeutet dies, dass das Einkommensniveau zwingend
gesenkt werden muss. Das aber lässt sich nur dadurch erreichen, indem
man einen großen Teil der bisherigen Vergütungs- und Lohngruppen
im Bewertungsniveau gegenüber dem jetzt noch geltenden Stand absenkt.
Am stärksten werden vermutlich die unteren der mittleren Gruppen
betroffen sein. Des Weiteren dürften auch jene Berufsgruppen, die
keine starke Lobby haben, wie zum Beispiel auch die Bibliotheksbeschäftigten,
gegenüber bestimmten anderen Gruppen (z.B. der Verwaltungsbereich)
benachteiligt werden und sich dann vermutlich in den unteren Entgeltgruppen
wieder finden.
Für die Beschäftigten in den nicht so hohen Vergütungs-
und Lohngruppen, die bisher zumindest die Chance hatten, nach einigen
Jahren durch einen Fallgruppen- oder Bewährungsaufstieg in eine oder
in mehrere höhere Gruppen eingereiht zu werden, ist diese Möglichkeit
in Zukunft nicht mehr gegeben. Beschäftigte, die zum Beispiel schon
sieben oder acht Jahre auf den Bewährungsaufstieg von BAT VII nach
BAT VIb hingearbeitet haben, werden nun durch die Überleitung in
die neuen Entgeltgruppen das Nachsehen haben.
Der angelaufene „Modernisierungsprozess“ wird
für viele Beschäftigte strukturelle Schlechterstellungen zur
Folge haben. Nutznießer der Verbesserungen werden lediglich Teile
des sog. mittleren und höheren Managements sein.
4. Das Fatale bei den „Leistungsprämien“
nach Punkt 3 des Tarifvertrags sind zwei Sachverhalte: – Zum einen
wird das für diese Prämien zur Verfügung stehende Volumen
von zunächst 8% und ab 2007 dann von 1% der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten
des jeweiligen Arbeitgebers aus der Jahressonderzahlung entnommen. Da
hier Kostenneutralität verlangt wird, wird Prämienbegünstigung
einiger Beschäftigter zu einer Benachteiligung anderer Beschäftigter
führen, egal, ob letztere berechtigt ist oder nicht. – Zum
anderen ist beabsichtigt, hierbei die jeweilige Personalvertretung vor
Ort mit zu vereinnahmen, also mit ihr das Vergabeverfahren auszuhandeln.
Bei der künftigen „leistungsorientierten“ Bezahlung werden
durch die verordnete Kostenneutralität die einzelnen Beschäftigten
gegeneinander ausgespielt. Für die Personalvertretungen besteht die
berechtigte Sorge, dass den nun mit eingebundenen Personalräten für
entstehende „Ungerechtigkeiten“ stets der Schwarze Peter in
die Schuhe geschoben werden kann. Eine Personalvertretung kann in dieser
neuen Arena schnell ins schleudern kommen: Hier mitzubestimmen zu müssen
und gleichzeitig die einzelne Rechte der Beschäftigten vertreten
zu wollen ist höchst problematisch.
Der Reallohnverlust bei verlängerter Arbeitszeit wird
also weiter zunehmen und ein Ende ist nicht abzusehen. Dieser Trend, der
nicht erst mit diesem „fortschrittlichen Tarifwerk“ seinen
Anfang genommen hat, wird sich, wie oben beschrieben, mit der „Reformierung“
des Beamtenrechts fortsetzen. Schlimm, dass diese Entwicklung im Namen
der Gewerkschaften erfolgt.
(Februar 2005)
Personalratsarbeit im
Widerstreit: Minderheitenputsch in Frankfurt
Im Verlaufe der fast einjährigen Arbeit des Gremiums
(April 2004 bis März 2005) ver- trat eine Mehrheit des ÖPRs
den Anspruch, PR-Arbeit solle sich nicht auf Co-Management beschränken,
sondern die im Rahmen des „BPersVG“ zur Verfügung stehenden
instrumentellen Möglichkeiten im Interesse der Beschäftigten
nutzen (z.B. Initiativanträge, Ausschöpfen der Möglichkeiten
des Rechts auf Mitbestimmung). PR-Arbeit lebt davon, Mitarbeiterinteressen
in Sachfragen überhaupt erst einmal zu definieren und dann zu vertreten.
Dies geht aber nur dort, wo ein Gremium im Spannungsfeld zwischen Mitarbeiterinteressen
und Dienststellenleitung auf einen unabhängigen Blick bedacht ist.
Mit anderen Worten: Innerhalb des Gremiums bestand eine grundsätzliche
Differenz bezüglich des Verständnisses der Inhalte von Personalratsarbeit.
Strittig waren die Auffassung von Aufgabe und Funktion des Gremiums gegenüber
der Dienststellenleitung, der aktuellen Gewerkschaftspolitik sowie in
der Einschätzung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unserer
Arbeit.
Der Rücktritt (Ende Februar 2005) einer Minderheit des Gremiums war
Folge dieser Widersprüche. Er erfolgte als taktischer Schritt und
Zwischenstation auf dem Weg zu Neuwahlen. Nach unserer Einschätzung
geht es darum, die derzeitige Minderheitsposition im neu gewählten
Gremium wieder mehrheitsfähig zu machen. Unter diesen Voraussetzungen
wäre eine geschäftsführende Weiterarbeit des verbliebenen
Restgremiums sinnlos geworden.
Die Auseinandersetzung mit den zukünftigen Arbeitsbedingungen des
öffentlichen Dienstes (Leistungslohn / Reallohnverluste durch neues
Tarifvertragsrecht für Teile der Belegschaft, Arbeitszeitverlängerungen,
Stellenreduzierungen) hätten einem konsequent für Mitarbeiterinteressen
eintretenden Personalrat zahlreiche Arbeitsfelder geboten. Dem entschiedenen
Eintreten für die Beschäftigten in diesen Konfliktfeldern sowie
der bisherigen konstruktiven Arbeit des ÖPR ist aber aus den genannten
Gründen ein Ende bereitet worden.
(März 2005)
Norbert Cobabus / Dag Maaske / Thomas Ristow
24. März 2005
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