liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 23. November 2005:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit - für wen ist die Gewerkschaft da?

Gewerkschaften und SeniorInnen
So lautet ein neues Special im LabourNet Germany. Der Anlass ist eine Initiative zum 18. DGB-Bundeskongress im Mai 2006:

"Eine wirksamere Seniorenpolitik des DGB braucht die breite Mitwirkung der GewerkschaftsseniorInnen - Erwartungen an die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongress im Mai 2006"
Auf dem 17. Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2002 folgten die Delegierten dem Antrag der Gewerkschaft GEW und der Kongress beschloss zu § 2 Ziff. 3 der DGB-Satzung wird hinzugefügt:
"f) in der Seniorpolitik insbesondere: die Vertretung der Interessen der Seniorinnen und Senioren und Wahrung ihrer Mitwirkung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens, in der Sicherung und Entwicklung ihrer ökonomischen und sozialen Belange. Der DGB setzt sich für die Schaffung eines seniorfreundlichen Klimas und die Beseitigung jeglicher Diskriminierung der älteren Generation in der Gesellschaft ein."
Landesweit mehren sich unter den engagierten Gewerkschaftsmitgliedern in der Nachberuflichkeit die Stimmen, die die konsequente Umsetzung des Satzungsauftrages unter ihrer aktiver Beteiligung und Mitsprache fordern. Aktuell zeigen zum Beispiel die zu befürchtenden Manipulationen der Regierungskoalition an der Rentendynamik und am Schutz vor Diskriminierung wegen des Lebensalters worum es geht, die GewerkschaftsseniorInnen wollen mit dem DGB die Interessen der heutigen und zukünftigen ArbeitnehmerInnen in der Nachberuflichkeit offensiv verteidigen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Leben in Würde im Alter umfassend mitgestalten.
Deshalb werden wir die gewerkschaftliche Seniorenarbeit und Seniorenpolitik im LabourNet solidarisch begleiten. Angeregt von der diesjährigen Seniorenkonferenz des DGB-Thüringen unterstützen wir eine Kampagne, deren Ziel die Gewinnung der Delegierten des DGB-Bundeskongresses für eine aktivere, kämpferischere und umfassendere Seniorenpolitik des DGB ist.
Für diese Initiative, einen Offenen Brief, für den Unterschriften gesammelt werden sowie weitere Hintergründe siehe diese unsere neue Sonderseite.

II. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Standortsicherung a la Continental

• Stellenabbau bei Conti löst Proteste aus
  Der Reifenhersteller Continental steuert wegen der Schließung der Reifenproduktion im Hannoveraner Stammwerk auf eine Konfrontation mit der Gewerkschaft zu. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, kündigte heftige Proteste an. Artikel im Handelsblatt vom 23.11.2005
  
• Continental AG reduziert Belegschaft im Werk Stöcken
  "Die Continental AG reduziert auf Grund geringer als geplant eintretender Wachstumsraten ihre Belegschaft am Standort Hannover-Stöcken bis Ende 2006 um rund zehn Prozent. Betroffen sind 320 Beschäftigte der Reifenfertigung. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und intensiv die verschiedensten Handlungsvarianten analysiert. Das unerwartet geringe Wachstum der Pkw-Reifen und die damit geschaffenen Fakten ließen uns am Ende aber keine andere Wahl, als eine Einstellung der Produktion von Pkw-Reifen in Stöcken zum 31. Dezember 2006 vorzusehen und an weiteren Standorten durch geringere Schichtzahlen kostenoptimiert flexibel anzupassen", sagte Manfred Wennemer, Vorstandsvorsitzender der Continental AG und für die Pkw-Reifendivision verantwortliches Vorstandsmitglied." Pressemitteilung der Continental AG vom 22.11.2005
  
• "Stoppt Wennemer"
  Der Betriebsrat ruft alle Kolleginnen und Kollegen des Standortes zur Teilnahme an einer zusätzlichen Betriebsversammlung auf. Ort: Stadthalle Kuppelsaal am 23.11.05 um 13:00 Uhr. Das Flugblatt des Betriebsrates vom 23.11.2005 mit weiteren Infos

III. Branchen > Medien u. IT > Philips > Hamburg

"Streit in Chipfabrik von Philips überraschend beigelegt"
"Nach eineinhalb Jahren nun doch Einigung auf Mehrarbeit ohne Lohnausgleich - IG Metall muß im Bund noch zustimmen.
Am Ende wird es wohl doch der Blick ins Portemonnaie gewesen sein, der die Einigung herbeigeführt hat: Überraschend haben sich die IG Metall Küste und die Betriebsräte von Philips nun doch mit der Geschäftsleitung des Elektronikkonzerns auf Mehrarbeit ohne Lohnausgleich in der Hamburger Chipfabrik verständigt. In der Fabrik in Lokstedt arbeiten 2300 Beschäftigte, zwei Drittel davon in der Entwicklung und Verwaltung, der Rest im Schichtbetrieb in der Fertigung. Philips hatte zuvor die freiwilligen Schichtzulagen zum Juli dieses Jahres gestrichen und damit die Bezahlung der etwa 800 Beschäftigten des Schichtbetriebs um bis zu 350 Euro reduziert." Artikel von Birger Nicolai in Die Welt vom 22.11.2005. Siehe dazu auch:

• Tarifinfo der IG Metall
  "Nach einjährigem Kampf ist es der IG-Metall gelungen sich mit der Geschäftsleitung von Philips auf einen Ergänzungstarifvertrag zu einigen." Die Tarifinfo der IG-Metall vom 21.11.2005
  
• Der ausgehandelte Tarifvertrag
  Der Wortlaut des Ergänzungstarifvertrages

Nach uns vorliegenden Meldungen stößt der ausgehandelte Vertrag auf Ablehnung - zumindest von Teilen der Belegschaft - in der Belegschaft. Als erstes Beispiel:

"Sehr geehrte Frau Blankau, ich hatte mich über Ihr Eingreifen an der Tarifauseinandersetzung bei Philips sehr gefreut.
Muss Ihnen aber nun mitteilen, dass sich jetzt das blanke Entsetzen bei mir über das, was nun als Ergebnis präsentiert wird, auftut. Die Verhandlungskommission hatte doch einen klaren Auftrag von den Mitgliedern...nicht über 10% hinauszugehen...und nun kommen über 13% Abstriche auf uns zu!..." Offener Brief an Jutta Blankau (IG Metall Hamburg) von "AuchBetroffen" vom 23.11.05 und der Kommetar "Kuckhermann (GL) und Blankau (SPD) beschließen die große Koalition!" bei Filipsworld - Aktuelles Forum zum Tarifkonflikt bei Philips
Wir bleiben dran!

IV. Diskussion > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe > Proteste gegen 1-Euro-Jobs

"Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit" - Petition von Armin Kamrad

• Antwort auf die Petition zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten
  Am 29. Mai schrieb Armin Kammrad an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der "Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit". Die sehr ausführliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Petition vom 17.10.2005.
  
• Antwort von Armin Kamrad an den Petitionsausschuss
  "Ich schreibe öfters Petitionen an den Deutschen Bundestag und meistens erhalte ich auch eine zumindest kurze Antwort. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine bereits im August geübte Kritik an den sog. "Arbeitsgelegenheiten" (1-Euro-Jobs) hat mich jedoch etwas überrascht. Da finde wirklich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung statt und das gleich auf sechs Seiten, wobei die Herausgabe der Stellungnahme an mich diesmal sogar mit Amtsstempel des Bundesministeriums noch beglaubigt und freigegeben wurde (vgl. PDF letzte Seite). Was ist passiert?
  Nun ja, wer die Antwort des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Arbeit genau studiert, wird erkennen, dass dieses mit seiner Argumentation irgendwie in Zugzwang geraten ist. Wie erklärt man die Hartz IV-Gesetze so, dass alles auch im Hinblick auf geltendes Verfassungsrecht und auch der selbstfabrizierten Sozialgesetzgebung passt? Dies gelingt nicht und kann meiner Ansicht nach nicht gelingen. So habe ich z.B. meine Anschauung, dass 1-Euro-Jobbern ein Tarif- und Streikrecht zusteht, nicht einfach nur aus der Verfassung abgeleitet, sondern vor allem aus der neuen Gesetzgebung selbst. Sie hat sich hier offenbar selbst ein Ei gelegt, und hat entsprechend lange an den sechs Seiten Antwortschreiben gebrütet. Klar, warum nicht noch ein paar mehr faule Eier in eine zum Himmel stinkende Sozialgesetzgebung legen? Also schreibe ich nochmals an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags." Brief vom 20.11.2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi